Neben den heute dominierenden unmittelbaren Zielen der Abrüstungsverhandlungen — Ausdehnung des Testverbotes auf unterirdische Experimente und Verbot der Weiterverbreitung von Atomwaffen — sollten gleichzeitig auch andere, weniger sensationelle, aber vielleicht aussichtsreichere Teilprobleme des (...)
Die nachfolgende, von uns erbetene Stellungnahme des Bundesministers für Landesverteidigung geben wir ungekürzt und völlig unverändert wieder:
Ich wurde aufgefordert, zum Artikel „Unbewaffnete Neutralität“ von Herrn Univ. Prof. Thirring Stellung zu nehmen. Dieser Aufforderung komme ich gerne nach, (...)
Hohes Haus!
Ich darf Sie hier mit der demonstrativen Geste eines kleinen Landes vertraut machen. Demonstrativ, weil sie die tatsächlichen Machtverhältnisse in der Welt keineswegs verändert. Trotzdem glauben wir an die Sinnhaftigkeit unseres Tuns.
Österreich ist der Rest einer einmal bedeutenden (...)
W. D., unser Freund und Mitherausgeber, läuft immer weit voraus. Ich bin dafür. — G. N.
In bin für ein Volksbegehren ın Österreich.
Es geht dabei um die Abschaffung des österreichischen Bundesheeres. Hiefür stehen keineswegs Steuergelder zur Propaganda zur Verfügung, wie den Befürwortern des (...)
Der Vorbereitungsausschuß für das BH-Volksbegehren lädt Sie hiermit höfl. zu einem Go-in in den Parteizentralen der ÖVP und SPÖ am Mittwoch, den 25. Februar 1970 ab 11 Uhr vormittags. Gehen Sie nicht in Gruppen, sondern einzeln. Sie bleiben damit im Rahmen der Gesetze. Grüßen Sie beim Eintritt („Grüß (...)
Die Wahlzeit mußte genutzt werden. Denn in ihr gab es gewaltige, unsere Erwartung weit übertreffende Publizität für das BH-Volksbegehren, unentbehrlicher Vorspann für unsere sehr schwachen eigenen Kräfte (vgl. die Dokumentation der Pressestimmen und Schlagzeilen in diesem und dem vorigen Heft). Um (...)
Sehr geehrter Herr Bundesminister für Landesverteidigung, sehr geehrte Herren Abgeordnete zum Nationalrat,
in der gegenwärtigen Diskussion über das Bundesheer spielt mit Recht das Argument eine große Rolle, daß Österreich verpflichtet sei, den Staatsvertrag peinlich genau einzuhalten. Dieser (...)
Im neutralen Österreich, im Herzen des europäischen Kontinents, brach innerhalb des letzten Jahres die Diskussion über den Sinn einer Landesverteidigung eruptiv aus. Unter der Decke brodelte es eigentlich schon Jahre hindurch, fast seit Beginn der Aufstellung des Bundesheeres 1955. Den Anstoß zur (...)
I.
Beginnen wir gleich mit dem Text des Gesetzentwurfes. Die Firma läuft unter dem Markennamen „Das Bundesheer wird aufgelöst“ (Paragraph 1 Abs. 1). Absatz 2 und 3 widerlegen diese Behauptung insofern, als lediglich eine Umformung des Bundesheeres (BH) in eine „Neutralitätsschutztruppe“ (NST) (...)
Man mag das Bundesheer-Volksbegehren für unsinnig, für gefährlich, sinnlos, abenteuerlich, dumm halten: immerhin hat dieses Volksbegehren zum erstenmal seit 1945 die Grundsatzdiskussion über Fragen der Landesverteidigung in Österreich erzwungen. Die Problematik der militärischen Verteidigung wurde (...)
Abrüstung ist eines der gängigsten Worte der internationalen Politik. Dem Reden von Abrüstung steht jedoch kaum eine politische Praxis gegenüber. Die Notwendigkeit der Abrüstung wird beteuert, zugleich ihre Unmöglichkeit behauptet, solange nicht alle Staaten sie vornehmen. So entsteht eine immer (...)
Am 24. März 1971 fand auf Einladung des Bundeskanzlers eine Enquête zum Thema „Alternativdienst“ statt (siehe NF März/April, S. 43). Ein von dieser Enquête eingesetzter Arbeitsausschuß sollte Grundlagen für die Regierung zur Schaffung eines Alternativdienstgesetzes ausarbeiten. Am 30. April beendete (...)
Herr General,
zu Ihrer Rede vor dem Kameradschaftsbund am 20.5. in Salzburg und Ihren Erklärungen am 21.5. im Fernsehen:
Als Minister einer sozialdemokratischen Regierung obliegt es Ihnen, jeden Verdacht zu zerstreuen, daß Sie der NDP nahestehen und/oder NDP-Gedankengut verzapfen. Sie haben (...)
I. Von Maria Theresia zur Technokratie
Die Krise der Heeresorganisation ist zugleich eine „technische“ und eine politische. Technisch insofern, als das moderne Gerät (Flugzeuge, Radar usw.) andere Organisationsformen und Einstellungen verlangt als die absolutistischen aus der Zeit des (...)
I. Nationale Minderheiten als Binnenkolonien
Hans Steinacher (1892-1971) vereinigt in seiner Person alle Züge, die den völkischen Imperialismus ausmachen: Grenzlandlehrer, Weltkriegsoffizier, Freikorpskämpfer, Auslandsdeutschenfunktionär in der Weimarer Zeit und unter Hitler, eingeschränkte (...)
Ich wurde am 10. November 1972 um vier Uhr früh mit Handschellen von der Polizei aus meiner Wohnung abgeführt.
Vorerst kam ich in die Wachstube Wien 20., Bäuerlegasse 31-35. Nach Anforderung eines Streifenwagens wurde ich in Begleitung zweier Beamter in das Polizeikommissariat Wien 20., (...)
Der Fisch stinkt vom Kopf. Nicht die Unteroffiziere sind das größte Übel im Bundesheer, so hart sie den Mann angehen mögen, sondern die Kommandanten, so urban sie mit Journalisten reden mögen. Die Scheinliberalisierung der Dienstzeitverkürzung (acht Monate Gesamtdienstzeit) wird mehr als kompensiert (...)
I.
Am 12. Februar 1984 sind österreichische Rekruten vor dem Gemeindehaus »Karl Marx-Hof« vereidigt worden. Das bescheidene Pfeifkonzert, das sich während dieser Zeremonie erhoben hat, ist nicht etwa nur berechtigt gewesen, sondern, wie chaotenhaft das auch klingen mag, viel zu brav. Denn die (...)
Ein Handbuch der US-Army aus dem Jahr 1984 enthält detaillierte Pläne, wie die Europabrücke bei Innsbruck atomar zu sprengen sei.
Das Dokument umfaßt 133 Seiten. Der Anhang noch einmal soviel. Es trägt die Ziffer 1984-739-033/277 des „Printing Office“ der US-Regierung. Verfaßt wurde es in der US-Army (...)
Ein monarchistischer Paragraph wird wiederbelebt, um dem Problem der Totalverweigerer, die sowohl den militärischen Wehr- als auch den zivilen Ersatzdienst boykottieren, Herr zu werden.
„Gruppe für TV“ tut ein Anschlag in der Arge Zivildienst kund, „hat nichts zu tun mit Television“. TV steht für (...)
Österreich hat zwei militärische Geheimdienste — einer ist „rot“-dominiert, der andere „schwarz“. Der Staat hat ihre Aufgaben zwar streng getrennt, aus politischem Mißtrauen tun die einen aber auch den Dienst der anderen. Ein Fallbeispiel.
Offiziell wird er in einem Amt des Bundesministeriums für (...)
Seit der Schweizer Armee-Abstimmung ist auch das österreichische Heer wieder ins Gerede gekommen. Einige denken bereits laut über ein Volksbegehren nach. Eine Diskussionsgrundlage wäre bereits vorhanden: das BH-Volksbegehren aus dem Jahr 1970.
Ein Drittel der ÖsterreicherInnen ist für die (...)
Im November vergangenen Jahres stimmten 35,6% der EidgenossInnen für eine Schweiz ohne Armee. In Österreich wurde — trotz realer Abrüstung in Osteuropa, trotz ständigen Imageverlustes des Bundesheeres — die Grundsatzdebatte über den Sinn der Armee verdrängt.
Oerlikon-Skandal und anschließende (...)
Die Werbekampagne des österreichischen Bundesheeres unter dem Motto „In der Erde herrscht Krieg“ mutet angesichts der westlichen Kriegshetze skurril an. Die Frauen der Grünen Alternative nehmen die zur Imageaufbesserung des Heeres gedachte Plakat- und Inseratenaktion nun zum Anlaß, eine weitere (...)
Zwei Plakataktionen kämpften in den letzten Wochen um die Sympathie der Österreicher und Österreicherinnen. Bundesweit warb das Verteidigungsministerium für den Krieg, nur in Wien der Bürgermeister für Ausländerinnen integration.
Beides sind von Herrn und Frau Österreicher ungeliebte Themen. Von (...)
Mit monarchistischen Paragraphen und Rechtsbeugung geht die Republik gegen Wehrdienstverweigerer vor.
Am 11. Juli meldet sich Bernhard K. am Arbeitsamt und erfährt, daß ihm das Arbeitslosengeld gestrichen werde, sollte er der gesetzlichen Stellungspflicht — Musterung — nicht nachkommen.
Am 12. (...)
Unter diesem Motto initiierten die »Journalisten News« eine Pressefahrt, dienlich der Imageverbesserung des Heeres.
Um 8:45 Uhr war Treffpunkt an der Bootsanlegestelle Reichsbrücke, und nach einer kurzen Begrüßung durch Divisionär Semlitsch, Militärkommandant für Wien, Oberleutnant Call, (...)
Die kursiv gesetzten Zitate sind am 2. Juli wörtlich erschienen. Den Wahrheitsbeweis, mit Grüßen an Schalek, treten wir gerne an.
Vorbereitungen zum Krieg
Die Kufsteiner Jäger haben schon Grenzerfahrung aus dem Assistenzeinsatz im Burgenland. (Presse)
Ein Krieg löst oft einen anderen ab. Der (...)
Indem die Geldsäcke ihren Besitz so bewachen lassen müssen, gestehen sie schon ein, daß er nicht rechtens ist. Österreich ist kein Militärstaat, aber es ist alles hergerichtet dafür. Die Vereinigung Österreichischer Industrieller (Landesgruppe Tirol) setzt nicht nur regelmäßig Preise aus für (...)
Zahlreiche innenpolitische Offensiven aus der Wiener Dampfschiffgasse, wo der Verteidigungsminister sein Kommando führt, konterkarieren den Sparkurs der Bundesregierung. Über Fasslabends Konsolidierungspaket.
Ob Frauen zum Heer oder die internationale Einsetzbarkeit österreichischer Einheiten, (...)
Die Wahrnehmung ist eine komplizierte Sache, die ErÂkenntnis gleich noch komplizierter. Bevor im „TruppenÂdienst“ die LeserInnen daher mit Erkenntnistheorie überforÂdert werden, beschränkt sich der Autor lieber auf die „WahrÂnehmung von psychisch releÂvanten Tatsachen“, da dabei die größten (...)
Mit 15 Jahren kam Herwig Matzka zur Polizei, sein Vater bestimmte seine berufliche ZuÂkunft. Beim Heer war er keine zwei Monate, als er wegen seiÂner Polizeizugehörigkeit vom Wehrdienst befreit wurde. 19 Jahre später wollte Matzka seinen Beruf wechseln. Durch die Arbeit mit Flüchtlingen war er zur (...)
Die Verteidigungspolitik Österreichs konzentriert sich 1996 auf die Fragestellung: Werden der Beitritt zur NATO und die dafür gewünschte Aufrüstung durchgesetzt?
Außenminister Schüssel versucht sich ebenso wie die Liberalen und einige Sozialdemokraten im Tarnen und Täuschen. Sie sehen die (...)
Mit einer Reportage über „Panzer-Tina“ Christine Scherzer und einem Artikel über den Softporno-„MiÂlitärkalender 96“ des Majors Resnik nähert sich die „Academia“, Zeitschrift des Cartellverbands, in ihrer Juli-Ausgabe dem Thema Frauen im Heer an. Zum Kalender, der in Resniks Nachtlokal arbeitende FrauÂen (...)
Der Historiker Oliver Rathkolb über die Hintergründe der österreichischen CIA-Waffenlager.
ZOOM: Von wem wurden die 79 im Jänner 1996 durch einen Artikel im Boston Globe bekanntgewordenen Waffenlager angelegt?
Oliver Rathkolb: Der Auftraggeber und diejenige amerikanische Institution, die das (...)
Der Historiker Christian Stifter über die Remilitarisierung Österreichs, den Widerstand dagegen und die Rekrutierung ehemaliger Nazis.
ZOOM: Wann begann in Österreich die Wiederaufrüstung?
Christian Stifter: Bereits 1945 wurden von der Provisorischen Staatsregierung Renner die ersten Schritte für (...)
Pressestimmen aus den Anfangstagen des österreichischen Bundesheeres.
„Sensationelle Erklärungen“ vermeldete der „Neue Kurier“ am 18. Mai 1955, drei Tage nach Abschluß des Staatsvertrages: „Raab kündigt Allgemeine Wehrpflicht an.“ Die ÖVP hatte sich auf einem außerordentlichen Parteitag auf die, (...)
Seit 2. Dezember 1996 lebt Andreas Gruber im Untergrund (sieÂhe umseitigen Brief). An diesem Tag hätte der Internetberater aus Salzburg zum Bundesheer einrücken müssen. Da er den WehrÂdienst als nicht neutralitätskonform erachtet, hat er zuvor VerteiÂdigungsminister Fasslabend aufgefordert, den (...)
Die mediale und öffentliche Aufregung rund um das Bekanntwerden geheimer amerikanischer Waffenlager in Österreich hat eine eigenartige Färbung im Zusammenhang mit der Tatsache amerikanisch-österreichischer Aufrüstung in der Besatzungszeit bis 1955.
Aufgrund dieser Remilitarisierung, z.B. auch mit (...)
Jetzt bin ich schon die dritte Woche im „Untergrund“. Das ist ein neuer Ort für mich. Ich habe nie versucht, mir vorzustellen, wie das sein wird. Darum ist es auch ein ganz normaler Ort und nichts Besonderes. (...)
Ich spüre ein starkes Bedürfnis, alles zu sagen, was ich mir zum Bundesheer und zur (...)
Militärische Interessen in Österreich stehen im Widerspruch zur Neutralität. Die Integration in NATO und WEU erfolgt schrittweise: Teilnahme an NATO-Übungen, gemeinsame Ausbildungen und militärtechnische Anpassungen sollen die NATO-Tauglichkeit des österreichischen Bundesheers unter Beweis stellen. (...)
Österreich beabsichtigt den Ankauf von Mehrzweckkampfflugzeugen, die bestens geeignet wären, im Rahmen der NATO zum Einsatz zu kommen – Dual-Use-Kampfflugzeuge im wahrsten Sinne des Wortes.
Abfangjäger sind ein Mittel der taktischen Luftkriegsführung. Der offizielle Zweck ihrer beabsichtigten (...)
Im November 1996 weigerte sich Andreas Gruber einzurücken: „Beim Bundesheer stehe ich in der Gefahr, Befehle ausführen zu müssen, die der österreichischen Neutralität und meinem Gewissen widersprechen.“ Grubers Befürchtungen bestätigt das vom Völkerrechtsexperten Michael Geistlinger in diesem (...)
Jeder hundertste Soldat beendet seinen Präsenzdienst mit einer strafgerichtlichen Verurteilung – eine Konsequenz aus der Wehrpflicht.
Mit einem eigenen Heeresdisziplinargesetz und tausenden Disziplinaranzeigen jährlich sorgt das Bundesheer für Ruhe und Ordnung in der Truppe. Wenn das nicht (...)
Anfang April wurde ein neues Entsendegesetz im Nationalrat beschlossen. Unter dem Druck des bevorstehenden Albanien-Einsatzes wurde ein Regelwerk zur Truppenentsendung für die „nächsten 20 Jahre geschaffen“, wie der Völkerrechtsexperte des Außenamtes Franz Cede meinte.
Was bisher geschah
Bislang (...)
Mit der Schaffung neuer Bedrohungsbilder reagiert das Militär auf seinen weltweiten massiven Funktionsverlust.
Die Aufgabe der bewaffneten Verteidigung von Staaten und Blöcken ist vor einem halben Jahrzehnt praktisch abhanden gekommen. Die Produktion von Sicherheit und Stabilität hängt immer (...)
Mit einer unangenehmen Regelmäßigkeit flammte in den letzten Jahren immer wieder die Diskussion um Frauen im Heer auf. Bisher zündelten die Männer nur kurz und heftig, um nach dem Warmwerden der Frauen sich ebenso plötzlich wieder vollbefriedigt zurück zu lehnen und mit einem völlig verblödeten (...)
Nach wie vor beendet – trotz rückläufiger Tendenz in den Jahren 1994 und 1995 – etwa jeder hundertste Soldat seinen Präsenzdienst mit einer gerichtlichen Verurteilung. Doch nicht der Militärdienst an sich macht aus Soldaten Verbrecher, sondern die Wehrpflicht.
Zum nunmehr dritten Mal begehrten die (...)
Vom „Pumpen“ bis zum „Heiratsantrag“, von der Nachtruhe mit ABC-Schutzmaske bis zu gefesselten Armen: Die Zahl der Beschwerden beim Bundesheer nimmt zu.
Im Rahmen eines Zimmerdurchgangs stellte der Einheitskommandant Unordnung (im Zimmer bzw. auf den Betten zum Trocknen aufgehängte Bekleidungs- (...)
Das Projekt „Frauen ins Heer“ hat bereits ein erstes Juristenbattaillon mobilisiert. 48 – in Worten: achtundvierzig – Gesetze müssen geändert werden, damit den Vorstellungen des Verteidigungsministers entsprochen werden kann, Frauen in das österreichische Bundesheer zu integrieren. Vom Wehrgesetz bis (...)
Klare Worte findet die Oberösterreichische Rechtsanwaltskammer zu einem als typisch einzustufenden rechtswidrigem Vorgehen des Bundesheeres.
Der nicht ganz simple Sachverhalt: Ein Wehrpflichtiger war trotz faktischer Untauglichkeit von der Stellungskommission für tauglich erklärt worden. Der (...)
Mit einem im Sommer vorgelegten Entwurf für ein Militärbefugnisgesetz will sich das Bundesheer Kompetenzen zuschanzen, die eines Militärstaates würdig sind.
Anfang August 1997 übermittelte das Bundesministerium für Landesverteidigung einen Entwurf betreffend ein Bundesgesetz über Aufgabenbefugnis im (...)
Es war einmal: Nationalfeiertag 1997. Von den militärischen Eliten wurde er in einen „Festtag des Bundesheeres“ umbenannt, gleichsam nach dem umgewandelten Motto: Die Neutralität ist tot, es lebe das Militär!
Wenn sich heimische Tourismusgemeinden trendig als Erlebnisgemeinden und für (...)
Eine Studie von Christian Stifter beschäftigt sich mit der geheimen Remilitarisierung und ihren Implikationen für den Abschluß des Staatsvertrags. Eine Empfehlung.
Für die österreichischen Politiker war nach Ende des Zweiten Weltkriegs schnell klar, auf welcher Seite des sich anbahnenden (...)
Aus dem Gesetzesentwurf zum Thema Frauen ins Heer ist eine Sammelnovelle mit zumindest drei Schwerpunkten geworden. Die um 72 Seiten ausgeweitete Regierungsvorlage durchlief kein Begutachtungsverfahren mehr.
Vom FRAG zum GAFB
Der Beamtenentwurf des Frauenausbildungsverhältnisgesetzes wurde zur (...)
Major Pusztai versprach viel „Action“. Kein SolÂdat solle „nach Hause fahren und sagen: Es war nichts los.“ In einer Jubelmeldung beÂrichtete die APA Mitte Jänner von der Aktion „Wachhund“: 2500 Soldaten, präsente KräfÂte, Kaderpersonal, GrundÂwehrdiener und Milizsoldaten, übten ein neues (...)
Es war schon eine riesige Frechheit, daß der BeÂschluß des Parlaments „FrauÂen zum Heer“ halbwegs sang- und klanglos (bis auf EinÂsprüche der Grünen) über die Bühne gegangen ist. Aber eiÂne noch größere Frechheit war, daß JournalistInnen diese Tatsache als Heil für die ganze Gesellschaft verkauften.
Am 1. (...)
Mittwoch, 17. NovemÂber 1999. Eine GrupÂpe von rund 30 AntimilitaÂristen formiert sich in Wien Floridsdorf zur SpontandeÂmo. Das Bundesheer steht bereit, die Soldaten überwältigen die DemonstranÂten. — Kein Angriff auf die Demonstrationsfreiheit! Nein, die gemeinsame Herbstübung von Polizei und (...)
Die österreichische Strategie, mit der EU im Rücken, den Osten zu beglücken, leidet derzeit an den Sanktionen der europäischen Partner.
Das Programm der neuen österreichischen Regierung bietet in den Bereichen Sicherheit und Bundesheer keine großen Überraschungen. Mensch spürt förmlich die Freude, (...)
Bereits im April 2000 wurÂde mit den Stimmen der Regierungsparteien eine Zivildienstgesetznovelle beschlosÂsen. Die Zivildiener bekomÂmen seither nur mehr 3.648,— Schilling Pauschalvergütung. Das Recht, die Zuweisung zu beantragen und somit ein geÂwisses Maß an LebensplaÂnung zu ermöglichen, ist (...)
Das Bundesheer ist das Militär der Republik Österreich. Ihm obliegt gemäß Art. 79 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz die militärische Landesverteidigung und es ist nach den Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten.[4]
Das Bundesheer verfügt über etwa 16.000 Berufssoldaten[1][5] – davon 750[6] Frauen,[7][8]
weiters rund 30.000[5][9] Soldaten der Miliz. Dazu kommen etwa 8.000 Zivilbedienstete. Ergänzend werden jährlich rund 17.000 Grundwehrdiener im Rahmen eines sechsmonatigen Wehrdienstes ausgebildet (Stand: 2020).[10] Von diesen 17.000 Grundwehrdienern stehen zurzeit ca. 7.000 im aktiven Dienst.[1] Zur Ausrüstung gehören rund 8.000 Fahrzeuge (davon ca. 700 Ketten- und Radpanzer sowie gepanzerte Fahrzeuge), ca. 110 Luftfahrzeuge und mindestens 118 Wasserfahrzeuge.[11][12][13]
Seinen personellen Höchststand erreichte das Bundesheer in der Raumverteidigungsära 1987 mit 14 höheren Kommanden, 7 Brigadekommanden, 34 Regimentern, 158 Bataillonen sowie 943 Einheiten. Um das Bundesheer an die Anforderungen der kommenden Jahre anzupassen, wurde vom damaligen Bundesminister, Günther Platter, eine Reformkommission eingesetzt, deren Bericht Mitte Juni 2004 an den Minister übergeben wurde. Die Heeresreform wurde aus Geldmangel jedoch nur zum Teil umgesetzt.[14]
Am 1. Juli 2023 kündigten das Bundeskanzleramt und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner an, dem europäischen Luftraum-Verteidigungssystem Sky Shield beizutreten.[19]
Österreich verfügte nach dem Ende der nationalsozialistischenDiktatur zunächst über kein eigenes Militär, da das Land von alliierten Streitkräften besetzt war (siehe: Besetztes Nachkriegsösterreich). Bereits am 27. April 1945 wurde jedoch von der Regierung Renner in der Renner selbst unterstehenden Staatskanzlei das Heeresamt unter der Leitung des sozialdemokratischen Unterstaatssekretärs OberstleutnantFranz Winterer[20] errichtet. Das Heeresamt sollte einerseits die deutsche Wehrmacht auf österreichischem Staatsgebiet demobilisieren, andererseits aber auch die ersten Vorbereitungen zur Aufstellung eigener Streitkräfte der Republik treffen.
In den folgenden Monaten wurde das Amt, das im ehemaligen Militärkasino auf dem Wiener Schwarzenbergplatz seinen Sitz hatte, entsprechend ausgebaut. Winterer wurde durch den Kabinettsrat am 19. September 1945 zum Generalmajor befördert. Im November wurde er in den ersten Nationalrat der Zweiten Republik gewählt. Am 30. November verfügte jedoch der Alliierte Rat die Auflösung des Heeresamtes. Daraufhin musste das Amt aufgelöst werden. Am 20. Dezember schied Generalmajor Winterer aus dem Amt, blieb jedoch bis 1949 Abgeordneter. Die Agenden des Kriegsgefangenenwesens wurden dem Bundesministerium für Inneres übertragen.
Da im Kalten Krieg die Aufhebung der Besetzung durch die Alliierten nur zu erwarten war, wenn die Republik sich selbst verteidigen konnte, traf die Regierung weiterhin Vorsorge für diesen Fall. Kurz nach dem Kriegsende erhoffte die österreichische Politik den raschen Abschluss des Staatsvertrages mit den Alliierten. Anfang 1947 führte Bundeskanzler Leopold Figl daher mit dem letzten österreichischen Generalstabschef vor dem „Anschluss“, Alfred Jansa, Gespräche über das neue Bundesheer, an dessen Spitze Jansa nach Meinung der ÖVP treten sollte, und ließ von ihm ein Militärkonzept erarbeiten.
Der Staatsvertrag kam aber erst am 15. Mai 1955 zustande, nachdem eine Regierungsdelegation im April in Moskau die Neutralität des Landes versprochen hatte. Im Bundesverfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität vom 26. Oktober 1955 wurde das der Sowjetunion gegebene Versprechen eingelöst und die eigenständige militärische Sicherung des Landes bestimmt.
Die militärischen und Luftfahrtbestimmungen des Staatsvertrages sahen im Artikel 12 das Verbot vor, Offiziere, die in der deutschen Wehrmacht den Rang eines Obersten oder einen höheren innehatten, in das neue Bundesheer zu übernehmen (so gen. „Oberstenparagraph“). Auch waren in diesen Bestimmungen zahlreiche insbesondere Spezialwaffen betreffende Einschränkungen enthalten, von denen die meisten jedoch Anfang der 1990er Jahre, nachdem sich der an diesen Einschränkungen interessiert gewesene Vertragspartner Sowjetunion aufgelöst hatte, von der Bundesregierung als obsolet erklärt wurden. Zu erwähnen bleibt auch, dass 16 Offiziere, auf welche die Bestimmungen des „Oberstenparagraphen“ zutrafen, dennoch in das Bundesheer übernommen wurden.[21]
Als erste Streitkraft wurde am 1. August 1952 die B-Gendarmerie aufgestellt, mit ehemaligen Kriegsoffizieren als Führung betraut und direkt dem Bundesministerium für Inneres unterstellt. Für die Verwaltung waren die jeweiligen Landesgendarmeriekommanden zuständig. Am 28. Oktober 1953 wurde im Innenministerium eine eigene Abteilung für die B-Gendarmerie geschaffen, wodurch sie von der zivilen Bundesgendarmerie getrennt wurde. Ende 1953 bestand die B-Gendarmerie aus etwa 4100 Mann. In der Folge entstanden bis 1955 insgesamt zehn Gendarmerieschulen, zwei Fahreinheiten, eine Abteilung D – ein mit den US-Amerikanern gemeinsam geführtes Versorgungslager – und eine Abteilung K (K für Kurse), welche die Ausbildung künftiger Offiziere übernehmen sollte, sowie zwei Telegraphenschulen.
Als Aufgaben der B-Gendarmerie wurden 1954 offiziell nicht nur der Grenzschutz und die Bekämpfung von Unruhen genannt, sondern auch der Einsatz bei Naturkatastrophen sowie taktische Einsätze im Alarmfall, womit der eigentliche Kriegseinsatz gemeint war.
Nach dem Abschluss des Staatsvertrages am 15. Mai 1955 war es durch die Existenz dieser Organisation relativ schnell möglich, das neue Bundesheer aufzubauen. Der letzte Aufmarsch der B-Gendarmerie als solche fand am Tag nach Vertragsunterzeichnung in Form einer „Befreiungsparade“ im Linzer Stadtteil Ebelsberg statt. Am 8. Juli 1955 fiel das alliierte Verbot der militärischen Betätigung; das Ende der B-Gendarmerie kann mit dem 27. Juli 1955 angesetzt werden, dem Tag des In-Kraft-Tretens des Staatsvertrages, als sie in Provisorische Grenzschutzabteilung umbenannt wurde. 6000 ehemalige B-Gendarmen bildeten den Kader für das neu gebildete Bundesheer.
Von der Neugründung 1955 zur Raumverteidigungsära ab 1968
Seit 1955 haben die Entscheidungsträger und Mannschaften der österreichischen Streitkräfte viele Bewährungsproben gemeistert und Prüfungen bestanden. Immer wieder kamen die Männer und Frauen des Bundesheeres zum Einsatz wenn es galt, Österreichs Grenzen zu schützen oder den Menschen nach Katastrophen zu helfen.[22]
1956: Grenzsicherung zum Ungarischen Volksaufstand
Das neue Heer hatte im Herbst 1956 anlässlich des Ungarischen Volksaufstands im Auftrag der Bundesregierung die Sicherung der österreichischen Ostgrenze gegenüber Ungarn durchzuführen, wo nach dem Einmarsch der Sowjetarmee vom 4. bis zum 15. November heftige Kämpfe tobten.
Bis zum 13. November wurde unmittelbar an der Staatsgrenze eine Stärke von 2.740 Soldaten erreicht. Die Grenzsicherung brachte auch den ersten erfolgreichen Einsatz der Nachrichtengruppe des Heeres, des späteren Heeres-Nachrichtenamtes. Den Spähern gelang es trotz der noch mangelhaften Ausrüstung, ein exaktes Lagebild aus Ungarn zu liefern.
Schießbefehl an der Grenze
AußenministerLeopold Figl erklärte am 26. Oktober 1956 gegenüber der Sowjetunion, Österreich habe alle Maßnahmen ergriffen, um seine Neutralität und sein Territorium zu schützen. Dazu gehörte der Befehl an das Heer, auf bewaffnet die Grenze übertretende Soldaten zu schießen. Den die Revolution unterstützenden ungarischen Truppen sollte damit klargemacht werden, dass die Nutzung österreichischen Gebiets zur Verteidigung der Revolution nicht toleriert werden würde. Der Sowjetunion sollte signalisiert werden, bei einer militärischen Intervention in Ungarn (die am 4. November begann) den Einmarsch in Ostösterreich (zur allfälligen Verfolgung flüchtender ungarischer Truppen) nicht in Erwägung zu ziehen. Die Grenzsicherung war daher wichtigster Teil des militärischen Konzepts. Ab dem 27. Oktober häuften sich die Grenzübertritte, woraufhin eine Sperrzone eingerichtet und mit rot-weiß-roten Fähnchen gekennzeichnet wurde.
Widerstand bei Einmarsch
Für den Fall eines sowjetischen Einmarsches wurden vom Heer drei Gruppen gebildet: Gruppe I hatte den Auftrag, einen hinhaltenden Kampf in Richtung Wien zu führen und die Donaubrücken zu sprengen. Gruppe II sollte kämpfend auf den Raum Klagenfurt zurückweichen und sich dort halten. Gruppe III hatte den Auftrag, Salzburg an der Enns (bis 1955 Grenze der sowjetischen Besatzungszone) abzuriegeln.
Vorkommnisse
Die Sowjetunion behauptete, Österreich habe unter dem Deckmantel von Hilfslieferungen Waffen nach Ungarn gebracht. Wien sei der „Herd“ und Salzburg das „Zentrum“ der ungarischen Emigration, und Österreich habe damit seine Neutralität verletzt. Als Zeugen wurden österreichische Journalisten, und zwar Angehörige der kommunistischen Tageszeitung „Volksstimme“, genannt. Dieses Zentralorgan der Kommunistischen Partei Österreichs druckte viel Sowjetpropaganda und wurde schließlich von der Regierung das Blatt beschlagnahmt; die Staatsanwaltschaft Wien erhob Anklage wegen Aufruhrs und Hochverrats.
Die österreichischen Maßnahmen an der Grenze wurden von den Sowjets respektiert. Sowjetische Truppen rückten in der Regel nie näher als einen Kilometer an den österreichischen Grenzstreifen vor. Es kam allerdings zu irrtümlichen Luftraumverletzungen durch sowjetische Flugzeuge. So wurden über Gleisdorf, 70 km von der ungarischen Grenze entfernt, Flugzettel abgeworfen, die für die ungarische Bevölkerung bestimmt waren. Bei Szentgotthárd stellten die Sowjets Lautsprecher an die Grenze und forderten die nach Österreich geflüchteten Arbeiter einer ungarischen Seidenfabrik zur Rückkehr auf.
Das Bundesheer unterstützte die Entladung von Hilfsgütern am Flughafen Wien und richtete Flüchtlingslager für Zivilisten in Kleßheim und Wien ein. Nach Österreich geflüchtete ungarische Soldaten wurden entwaffnet und gemäß der Haager Landkriegsordnung in Internierten-Sammelstellen untergebracht.
Am 23. November wurde der Befehl zur Reduzierung der Kräfte gegeben. Am selben Tag drangen bei Rechnitz drei sowjetische Soldaten auf österreichisches Staatsgebiet vor. Ein Soldat wurde daraufhin erschossen, einer festgenommen, der dritte konnte fliehen. Zur allgemeinen Beruhigung und zum Schutz der Bevölkerung wurde ein Zug des Infanteriebataillons 2 eingesetzt. Am 13. Dezember überschritt ein einzelner sowjetischer Soldat bei Andau die österreichische Staatsgrenze, zog sich aber bald wieder zurück.
Am 24. Dezember verlegte das Feldjägerbataillon 13 als letzter Verband zurück in die Heimatkaserne. Nachdem ungarische Grenzsoldaten bei Nikitsch auf österreichischem Gebiet eine Gruppe von Flüchtlingen verfolgt und nach Ungarn zurück verschleppt hatten, reiste im Jänner 1957 eine Delegation von Bürgermeistern nach Wien zu Verteidigungsminister Ferdinand Graf, um Soldaten für die Grenze zu fordern. Daraufhin wurden Truppen zur Unterstützung der Zollwache abgestellt. Der Grenzeinsatz wurde erst am 23. April 1957 offiziell beendet.
Am 11. Dezember 1960 begann der UN-Einsatz in der Demokratischen Republik Kongo, der bis zum 18. September 1963 andauerte. Dies war der erste Auslandseinsatz des Bundesheeres. 1962 erfolgte die Ernennung der ersten Reserveoffiziere. Die Jahre 1963 bis 1966 waren geprägt durch Katastropheneinsätze, unter anderem im Erdbebengebiet von Skopje sowie in Hochwassergebieten in Kärnten, Osttirol, Salzburg, Tirol und der Steiermark.
Am 26. Oktober 1966 verfügte Bundesminister Georg Prader die Wiedereinführung der Traditionspflege im Bundesheer. Vom 13. Juli bis zum 30. Dezember 1967 erfolgte der Grenzschutzeinsatz des Bundesheeres an der Grenze zu Italien, um Terroranschlägen des Befreiungsausschusses Südtirol vorzubeugen.
Das Raumverteidigungskonzept[23] sah den Kampf und die starke Verteidigung von Schlüsselzonen vor, die auch mit tausenden „Festen Anlagen“ (Bunker), vorbereiteten Sperren, Feldsperren, Sprenganlagen, Landwehrlagern etc. und starken Einheiten geschützt waren.[24] Die Schlüsselzonen und Sperranlagen befanden sich großteils im alpinen, das heißt leichter zu verteidigenden Bereich und waren vor allem gegen den Warschauer Pakt, in Tirol vor allem gegen die NATO aus Deutschland und Italien gerichtet.
Die Bundesregierung hätte sich in die Einsatzzentrale Basisraum zurückziehen sollen. Außerhalb der Schlüsselzonen gab es die sogenannten Raumsicherungszonen, in denen durch eine Kleinkriegstaktik durch leichte Landwehrbataillone (Jagdkampfbataillon) ein potentieller Angreifer (der nach damaliger Planung NATO bzw. Warschauer Pakt oder Jugoslawien war) einen möglichst hohen Eintrittspreis ins neutrale Österreich zahlen sollte und auch danach in seinen Nachschublinien und Einheiten bekämpft werden sollte (siehe auch z. B. Kriegsführung in Afghanistan bzw. heute Irak). Eine starke Verteidigung außerhalb der Schlüsselzonen direkt ab der Staatsgrenze war für den Operationsfall Jugoslawien vorgesehen, der ja dann 1991 in abgeschwächter Form auch eintrat.
Das Raumverteidigungskonzept war, wie aus inzwischen veröffentlichten Dokumenten der ehemaligen potentiellen Gegner hervorgeht, vom Ausland doch „gefürchtet“. So plante z. B. die ungarische Armee für eine nur leicht geschützte Raumsicherungszone 50 bis 70 Geschütze und Granatwerfer, 10 bis 15 Panzer und 15 bis 20 Geschütze (im Direktbeschuss) pro Kilometer ein. Bei einem derartigen Kräfteeinsatz würde das Tempo des Vormarsches innerhalb der Raumsicherungszone 2,5 bis 3 km pro Stunde betragen. Für einen Vormarsch in den Schlüsselzonen sahen sich die Ungarn damals nicht gerüstet.[25] Ein Einmarsch der NATO aus Italien hätte dank der in den Tälern vorbereiteten Sperren und Sprengpläne effizient behindert werden können. Kritiker bezweifelten jedoch, dass eine reale Verteidigungsmöglichkeit angesichts des möglichen Einsatzes von Kernwaffen durch den Gegner bestanden hätte.
In großen Raumverteidigungsübungen wurden verschiedene Szenarien geübt. Dabei wurden mehrmals Spione verhaftet; 1979 auch einer aus der Schweiz.
Die in Landwehrstammregimentern organisierte Armee hatte einen sehr hohen, gut ausgebildeten Milizanteil (Planung 300.000 Mann). Milizsoldaten des Vorarlberger Jagdkampfbataillon (JaKB) 911 hatten wie in der benachbarten Schweiz sogar das Sturmgewehr mit Munition zu Hause. Eine Ausdehnung dieser Regelung auf andere Einheiten in Westösterreich war geplant, wurde jedoch durch das Ende des Kalten Krieges nicht mehr umgesetzt. Mit dem Zerfall des Warschauer Paktes war auch das Raumverteidigungskonzept überholt. Ab 1992 erfolgte daher die Umgliederung der Landwehrstammregimenter in Jäger- und Stabsregimenter und eine deutliche Reduktion der personellen Stärke.
Am 1. Jänner 1971 wurde das neue österreichische Militärstrafgesetz eingeführt, das alle bisherigen Bestimmungen, die zum Teil noch auf das Militärstrafgesetzbuch von 1855 zurückgingen, außer Kraft setzte.
Am 24. März 1972 begann der UN-Einsatz auf Zypern, der erst am 18. Juni 2001 endete. Am 26. Oktober 1973 begann der UN-Einsatz auf den Golanhöhen, der bis Juni 2013 andauerte. Am 25. Juni 1974 kamen bei der Suche nach einem abgestürzten israelischen Piloten in Syrien vier österreichische Soldaten durch die Detonation einer Panzermine ums Leben. Bei den Opfern Zugsführer Hans Hofer (30), Korporal Helmut Sturm (21), Rekrut (Wehrmann) Walter Neuhauser (27) und Rekrut (Wehrmann) Alija Voloder (20) handelte es sich um die ersten Gefallenen, die Österreich im Rahmen einer UN-Mission zu beklagen hatte. Am 14. August 1974 wurden auf Zypern die drei österreichischen Soldaten Oberleutnant Johann Izay (26), Oberwachtmeister Paul Decombe (33) und Korporal August Isak (25) bei einem türkischen Luftangriff getötet.
Am 13. Dezember 1975 wurde als Ersatz der bisherigen Uniformen der Kampfanzug 75 eingeführt. Von Mai bis Dezember 1976 leistete das Bundesheer Hilfseinsätze im Erdbebengebiet von Friaul (Italien) sowie Pionier-Assistenzeinsätze nach dem Einsturz und bei der Wiedererrichtung der Reichsbrücke in Wien. Im Jahr 1978 wurde das Sturmgewehr 58 durch das Sturmgewehr 77 ersetzt, der heutigen Standardinfanteriewaffe des Bundesheeres. Trotzdem wurden noch viele Einheiten bis Ende der 80er Jahre hauptsächlich am StG 58 ausgebildet.
Im Dezember 1980 beteiligte sich das Bundesheer an Hilfsmaßnahmen für die Erdbebenopfer in Süditalien (Region Avellino). Im Dezember 1988 halfen österreichische ABC-Kräfte nach dem Erdbeben von Spitak in Armenien. Dies war Anlass zur Gründung der AFDRU.
Im Mai 1989 erfolgte die erste Auswahl und Ausbildung der österreichischen Kosmonauten beim Bundesheer die auch als „Austronauten“ bekannt wurden.
Im Mai 1991 begann der Auslandseinsatz UNAFHIR (United Nations Austrian Field Hospital in Iran) im Rahmen der „Kurdenhilfe“. Das Österreichische Bundesheer mit seinem Sanitätsdienst hatte im Iran ein Feldspital zur Betreuung der nach dem Zweiten Golfkrieg aus dem angrenzenden Irak geflohenen Kurden aufgestellt und betreute es mehrere Monate.
Von Juni bis Ende Juli 1991 (Zeitraum des Slowenienkrieges) erfolgte eine verstärkte Grenzsicherung und Verlegung von Teilen des Bundesheeres an die jugoslawische Grenze: Im Raum Feldkirchen wurde bereits die Abwehr eines eventuellen jugoslawischen Luftlande-Angriffs und auch der Abwehrkampf gegen über die Grenze vorstoßende Panzerverbände trainiert, ab der zweiten Übungswoche auch mit scharfer Munition. Am 27. Juni wurden die Garnisonen Villach, Klagenfurt, Bleiburg, Wolfsberg, Straß in Steiermark, Bad Radkersburg, Fehring, Leibnitz und Feldbach in Alarmbereitschaft versetzt, mit scharfer Munition ausgerüstete Flugabwehreinheiten gingen bei den Flugplätzen Klagenfurt, Graz und Zeltweg in Stellung. Ab der Nacht zum 29. Juni wurden die Grenzkontrollstellen mit Panzern und Minenriegeln gesichert und intensive Gefechtsaufklärung durchgeführt. In der Nacht zum 30. Juni wurden drei fremde Soldaten aufgegriffen und interniert. Daraufhin gab es eine Urlaubssperre für alle Soldaten, gleichzeitig wurden die für eine eventuelle Mobilmachung verantwortlichen Verbände alarmiert. Am Höhepunkt der Krise standen 7700 Soldaten, 150 Panzer und 60 Luftfahrzeuge im Einsatz, 1250 Tonnen Munition waren an die Grenze transportiert worden. Der Einsatz wurde am 31. Juli offiziell beendet. Während der Grenzüberwachung war eine MiG-21 der jugoslawischen Volksarmee in den österreichischen Luftraum eingedrungen, hatte auf der Höhe von Graz gewendet und den österreichischen Luftraum unbehelligt wieder verlassen. Das Radarsystem Goldhaube zeigte seine damaligen Schwächen bei der Tieffliegererkennung. Draken-Abfangjäger flogen ab diesem Zeitpunkt mehrere Alarmeinsätze, an manchen Tagen patrouillierten sie permanent im grenznahen Luftraum. Seit dem Slowenienkrieg wurde auch die Installation eines Tiefflugüberwachungssystems forciert. Am 25. Oktober kam es noch einmal zum Eindringen einer MiG-21 der JNA in den österreichischen Luftraum durch den kroatischen Piloten Rudolf Perešin.
Im Februar 1995 wurde Österreich Mitglied in der Partnerschaft für den Frieden. 1997 und 1998 erfolgten Assistenzeinsätze von Pionieren und AFDRU (ATHUM/PL – Austrian Humanitarian Contingent/Poland) anlässlich der Flutkatastrophen in Niederösterreich und Polen.[26]
Vom 19. Februar bis zum 12. März 1999 leistete das Bundesheer Hilfe nach der Lawinenkatastrophe von Galtür. Zusammen mit internationaler Beteiligung wurde die größte Luftbrücke in der Geschichte Österreichs gebildet.
Seit 1. Jänner 1998 können Frauen im Bundesheer freiwillig als Soldatinnen dienen.
Im Juli 1999 begann der bis heute andauernde KFOR-Einsatz im Kosovo.
Am 1. Jänner 2001 wurde Frauen die Ableistung von freiwilligen Waffenübungen und Funktionsdiensten sowie Milizarbeit eröffnet.
In der Nacht zum 17. Juli geriet eine UÇK-Kolonne, die Waffen nach Mazedonien schmuggelte, im albanisch-mazedonischen Grenzgebiet in einen Hinterhalt österreichischer KFOR-Soldaten. Nach einem zweieinhalbstündigen Feuergefecht ergaben sich die Rebellen. Die Österreicher nahmen zehn UÇK-Kämpfer fest und stellten auf elf Tragtieren sieben Sturmgewehre AK-47, 13 Nachtsichtgeräte, Zielhilfen für Granatwerfer, 72 Werfergranaten und große Mengen Infanterie-Munition sicher. Die NATO feierte den bis dahin größten Waffenfund im Kosovo. Zuvor waren eine türkische und eine britische Operation zur Unterbindung des Waffenschmuggels in diesem Gebiet gescheitert.
Ab 2003 erfolgte die schrittweise Einführung des Kampfanzuges 03, der den Kampfanzug 75 ersetzt.
Im August 2005 erfolgte ein weiterer Katastropheneinsatz aufgrund des Alpenhochwassers 2005. Am 26. Oktober 2005 feierte das Bundesheer sein 50-jähriges Bestehen. Aus diesem Anlass wurde auf der Wiener Ringstraße eine große Parade abgehalten, wobei mehr als 4000 Soldaten, 445 Fahrzeuge, fast 200 Panzer und 96 Flugzeuge präsentiert wurden.
Ab dem 1. Jänner 2006 wurde der Grundwehrdienst von acht auf sechs Monate verkürzt. Am 25. Juli desselben Jahres traf eine israelische Fliegerbombe den UN-Stützpunkt Chiyam im Südlibanon. Sie tötete vier UN-Militärbeobachter, darunter den österreichischen Major Hans-Peter Lang (44). Bei der Veranstaltung „Soldier of the Year 2007“ wurde Major Lang posthum mit dem Special Award ausgezeichnet. Der Angriff ist bis heute umstritten, vielerorts wird behauptet, es habe sich hierbei um eine gezielte Tötung gehandelt. Am 1. August wurde die Patrouillenbootstaffel aufgelöst. Am 1. September übernahm das neue Streitkräfteführungskommando mit Sitz in Graz und Salzburg die operative Führung des Bundesheeres.
Am 31. Jänner 2008 begann die bis Ende 2009 laufende humanitäre Mission der EU im Tschad. Der mit einem UNO-Mandat untermauerte Einsatz war eine wichtige Ergänzung zur United Nations Mission in Darfur (UNAMID).[27]
Seit Anfang 2009 befindet sich das Bundesheer in einer finanziell äußerst angespannten Lage, die durch die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise weiter verschärft wird. Nach Presseberichten sei nur noch ein Bruchteil der Kräfte einsatzbereit[28] und die Zukunft der Miliz unsicher geworden.[29] Führende Generäle des Heeres richteten als Reaktion auf diese dramatische Entwicklung einen Brief an Verteidigungsminister Norbert Darabos, in dem sie ultimativ auf einen möglichen Zusammenbruch des Bundesheeres als Folge der Unterfinanzierung hinwiesen.[30] Österreich hat traditionell – nach Prozent des BIP – eines der niedrigsten Verteidigungsbudgets Europas und weltweit.
Um das Bundesheer an die Anforderungen der kommenden Jahre anzupassen, wurde von Bundesminister Günther Platter (ÖVP) eine aus militärischen Experten und prominenten österreichischen Persönlichkeiten bestehende Reformkommission unter der Leitung von Helmut Zilk (SPÖ) eingesetzt, deren Bericht Mitte Juni 2004 offiziell an den Minister übergeben wurde.
Der Bericht enthält im Kern folgende Vorschläge:
Verkürzung der Wehrdienstzeit von acht auf insgesamt nur mehr sechs Monate ab Beendigung des Assistenzeinsatzes (für das Bundesministerium für Inneres) an der Ostgrenze (wurde aber aus innenpolitischen Gründen bereits mit Anfang 2006 verfügt)
Die Möglichkeiten eines Berufsheeres werden teilweise erwogen
Reduktion der Mobilmachungsstärke von derzeit circa 110.000 auf circa 55.000 Mann
Änderungen der Aufgaben der Milizsoldaten
Zwei Bataillone (2.500 Mann) und eine Rahmenbrigade (3.500) für Auslandseinsätze
Verkauf von circa 40 % der Liegenschaften
Mit dieser Anstoßreform wird der Übergang von einer Ausbildungs- zu einer Einsatzarmee geschaffen. Diese soll sich den sicherheitspolitischen Lageänderungen durch kleinere Transformationen anpassen können. Hauptaugenmerk soll in Zukunft auf Auslandseinsätze, Schutz von Räumen und Objekten, auf Assistenzeinsätze bei Katastrophenfällen und Luftraumüberwachung gelegt werden. In vielen Bereichen wird nur mehr eine gewisse militärische Kernkompetenz beibehalten, um bei Bedarf die Aufwuchsfähigkeit gewährleisten zu können.
Durch den Ministerratsbeschluss vom 14. September 2015 wurde festgelegt, dass bis zu 2.200 Soldaten in einen sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz entsendet werden können. Auslöser für die Verlegung von Einheiten an die österreichische Staatsgrenze war die Flüchtlingskrise in Europa ab 2015. Die Führung des Einsatzes obliegt dem Innenministerium.[31]
Auf Grund der geänderten sicherheitspolitischen Lage in Europa tagte im Juni 2016 der Nationale Sicherheitsrat zu einer neuen Struktur des Bundesheers.[32] Der Ministerrat hat Anfang Juli 2016 die Umstrukturierung des Bundesheeres, die so genannte Bundesheerreform 2016 abgesegnet. Kernpunkte der Reform sind die Schaffung von vier Kommanden, die Aufstockung der Kaderpräsenzeinheiten auf bis zu 6.000 Soldaten, die Umstrukturierung der Panzergrenadier- und Jägerbrigaden, die Aufstellung von fünf neuen Bataillonen und die Aufwertung der Militärkommanden in den Bundesländern. Darüber hinaus ist auch eine Verstärkung der Miliz geplant.[33] Durch dieses Reformpaket bzw. die daraus entstehenden neuen Bataillone kommt es erstmals seit 1978 wieder zu einer Vergrößerung des Bundesheeres.[34]
Im Zuge der Reform wird auch die bisherige Liegenschaftsverwertungsgesellschaft SIVBEG aufgelöst und der Verkauf von Bundesheerimmobilien gestoppt. Für Sanierung und Ausbau der Kasernen ist ein Betrag von 535 Millionen Euro geplant.[35] Insgesamt wurde der Verteidigungsetat um 1,3 Milliarden Euro erhöht. Für den Minister sind die veränderte Sicherheitslage, Terror, Cyberangriffe und die hybride Bedrohung Gründe, um in die Verbesserung der Kasernen zu investieren.[36]
Eine neue Aufgabe für das Bundesheer ist seit Juli 2016 die Verwendung des Heeresfliegers Hercules C-130 für die Abschiebung von Asylwerbern.[37] Ein weiterer neuer Aufgabenbereich ist ab 1. August 2016 die Überwachung von einigen Botschaften in Wien. Der Objektschutz wurde bisher von der Bundespolizei durchgeführt. Durch diesen offiziellen Assistenzeinsatz des Bundesheeres werden Exekutivkräfte für den Flüchtlingsbereich frei.[38]
Im Kampf gegen die ab Frühjahr 2020 erfolgte Ausbreitung des Coronavirus während der COVID-19-Pandemie in Österreich wurde erstmals in der Zweiten Republik eine
Teil-Mobilisierung der Miliz durchgeführt. Für die Indienststellung ab Mai 2020 erfolgte die Einberufung von 3.000 Mann, das sind rund zehn Prozent aller Milizsoldaten. Einberufen wurden nur Jägerkompanien (zu je rund 200 Mann) und keine ganzen Bataillone.[41] Der Einsatzpräsenzdienst wurde schließlich am 31. Juli 2020 beendet, tatsächlich wurden nur 1.400 Dienstpflichtige mobilisiert, welche zur Grenzsicherung, zu Objektschutzaufgaben wie Botschaftsbewachung, zur Unterstützung beim Schutz kritischer Infrastruktur, als Ergänzung bei den Landespolizeidirektionen und für gesundheitsbehördliche Aufgaben an den Grenzübergängen eingesetzt waren. 600 Soldaten wurde bereits Anfang Juni 2020 entlassen, Ende Juli 2020 folgten die letzten 800.[42]
Neben der Mobilisierung der Miliz wurde ein Aufschubpräsenzdienst angeordnet. Grundwehrdiener des Einrückungstermins Oktober 2019, welche im März 2020 abgerüstet wären, wurden zum weiteren Dienst verpflichtet.[43]
Das Bundesheer wurde im Rahmen der Corona-Krise 2020 als Unterstützung der Behörde beim Reisemanagement und beim Fiebermessen, bei sicherheitspolizeilichen Aufgaben, an der Staatsgrenze und an den Eingängen diverser Krankenhäuser zur Gesundheitskontrolle eingesetzt. Weitere 500 Soldaten waren in den Logistikzentren der Supermarktketten für die Lebensmittelversorgung der Bevölkerung zum Einsatz gekommen, weil die Logistik des Lebensmitteleinzelhandels durch die „Hamsterkäufe“ kurzfristig schwer belastet war.[44]
Darüber hinaus half das Bundesheer personell bei den Hotlines des Außenministeriums, der Gesundheitshotline AGES sowie in den Landeswarnzentralen. Über 70 Militärpolizisten lösten die Bundespolizei bei Objektschutz-Aufgaben in Wien bei diversen Botschaften ab. Etwa 90 Soldaten unterstützten die Verteilerzentren der österreichischen Apotheken, damit die Versorgung mit Medikamenten sichergestellt bleibt.[44]
Die Transportmaschine C130 Herkules war im Einsatz für die Rückholung von Österreichern aus dem Ausland. Ein an Covid-19 erkrankter Soldat wurde Ende März 2020 aus dem Auslandseinsatz in Sarajewo mittels eines Black Hawk Hubschraubers in das Heeresspital nach Wien ausgeflogen. Der S-70 Black Hawk ist mit einem speziellen medizinischen „MedEvac“ Container ausgestattet. Weitere Flüge, etwa der Transport von Schutzausrüstung, wurden von den Austrian Airlines im Auftrag des Verteidigungsministeriums durchgeführt.[45]
2021 war das Bundesheer mit folgenden Unterstützungsleistungen[46] mehr als 412.000 Personentage im Coronavirus-Einsatz. Das entspricht 3,3 Mio. Arbeitsstunden.[47]
Assistenzeinsatz zur Durchführung von Einreisekontrollen
Ausreisekontrollen bei Gemeinden und Bezirken
Ablaufregelung bei den Testungen
Unterstützung im Zuge der Testungen und Impfungen
Sanitätsbetreuung
Contact-Tracing
Transportlogistik
Pandemie-bedingter Objektschutz
Das Bundesheer ab 2022 – Mission Vorwärts – Planungsabsichten
Durch den unerwarteten Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine gab es in Österreich ein plötzliches Umdenken. Am 6. Oktober 2022 wurde das neue Budget des Heeres präsentiert. Für 2023 beträgt das Budget 1 % des BIP inklusive Pensionen. Nach Abzug der Pensionen bleiben dem Heer ca. 3,3 Mrd. Euro, also rund 600 Millionen mehr als noch im Vorjahr. Für 2024 sind dann 3,7 Mrd. Euro, für 2025 4,2 Mrd. Euro und für 2026 4,7 Mrd. Euro vorgesehen (1,5 % des BIP).[49]
Um das erhöhte Verteidigungsbudget und damit die Finanzierung des Bundesheeres auf Jahre abzusichern, wurde ein als Budgetbegleitgesetz konzipiertes Landesverteidigungsfinanzierungs-Gesetz (LV-FinG) beschlossen. Durch diese legistische Maßnahme wird das Verteidigungsbudget bis 2032, also für die kommenden zehn Jahre, abgesichert.[50] Im April 2023 wurde der Landesverteidigungsbericht 2022 dem Nationalrat vorgelegt.[51] Dieser sei die Grundlage für die Weiterentwicklung des Bundesheeres und gebe die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen sowie die daraus notwendigen Ableitungen vor, was die Beschaffungs- und Personalplanung anbelangt.[52] Im Oktober 2023 wurde der Landesverteidigungsbericht 2023 veröffentlicht, der die strategische Perspektive für das ÖBH im Jahr 2032+ beinhaltet. Der Wiederaufbau der Fähigkeiten des ÖBH erfolgt in Vierjahresschritten, ausgehend vom ersten Ziel 2024 über 2028 bis in das Jahr 2032 und darüber hinaus.[53]
Das Bundesheer hat einen zehnjährigen Aufbauplan erstellt, der bis 2032 eine reine Investitionssumme von rund 16,6 Milliarden Euro vorsieht.[54] In den nächsten vier Jahren (Stand: 2023) stehen ebenfalls 16 Milliarden Euro zur Verfügung, das allerdings inklusive Personalkosten.[55][56] Im April 2023 bestellte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner die Mitglieder der neuen „Beschaffungs-Prüfkommission“ (BPK) des Bundesministeriums für Landesverteidigung. Diese Kommission wird für die „Sicherstellung einer gesetzmäßigen Vollziehung sowie einer sparsamen und zweckmäßigen Gebarung von Beschaffungsvorhaben“ zuständig sein.[57]
Das Schwergewicht bildet der Bereich der gepanzerten und geschützten Mobilität, insbesondere der Ergänzung der gepanzerten und geschützten Fahrzeugflotte, etwa die in Straß und bald auch in Zwölfaxing und Güssing[58] stationierten Pandur-Evolution-Radpanzer (bis zu 325 Systeme[59]), sowie dringend benötigter Transportfahrzeuge.
Auch in der Luft müssen die Transportfähigkeiten ausgebaut und verbessert werden sowie die Hubschrauberflotte weiter modernisiert werden. Zum Beispiel durch die Beschaffung von 36 statt 18 Leonardo AW169 in zwei Varianten,[60] weiters wird eine weitere Staffel mit 12 Black Hawk Hubschraubern angeschafft.[61] Die vier (drei davon flugfähig) Transportflugzeuge C-130 „Hercules“ müssen spätestens ab 2030 ersetzt werden, dabei wurde bereits am dritten April 2023 die Ausschreibung fixiert.[62][63] Am 22. Juli 2024 erfolgte die Vertragsunterzeichnung für die Anschaffung von vier Stück des Transportfliegers Embraer C-390 für das ÖBH in Kooperation mit den Niederlanden. Die ersten beiden Transportflieger sollen ab 2028 in Österreich landen, und bis zum Jahr 2030 die Auslieferung abgeschlossen sein[64].
Alle Soldatinnen und Soldaten sollen mit moderner persönlicher Ausrüstung, dem benötigten Individualschutz sowie Mitteln für Nachtkampf und Kommunikation ausgestattet werden, damit sie ihre Aufträge bei Tag und Nacht präzise erfüllen können. Erste Schritte wurden hier durch die Beschaffung von 14.400 neuen/modernisierten Sturmgewehren (StG77 A1MOD) in den nächsten zwei Jahren gesetzt.[65] Auch mehr als 2.500 hochmoderne SquadNet-Funkgeräte wurden gekauft, wobei Österreich eines der ersten europäischen Länder ist, welches ein hochmodernes, softwaredefiniertes Radiosystem mit vollständiger digitaler Signalverarbeitung verwendet.
Es wird in den Kernbereich der militärischen Landesverteidigung, in den Schutz vor Bedrohungen aus der Luft investiert werden. Hierbei sind Systeme vorgesehen, welche bis zu 50 km Reichweite haben.[66] Auch die Teilnahme am European Sky Shield ist geplant.[67] Auch in fortschrittliche Sensoren für die Aufklärungskräfte wird investiert (Stichwort: Drohnen und Drohnen-Abwehr). Um sich künftig besser gegen Drohnen verteidigen zu können, werden 36 Stück des Fliegerabwehrturms Skyranger 30 angeschafft. Zur Vertragsunterzeichnung kam es am 23. Februar 2024. Österreich ist europaweit das erste Land, welches dieses hochmoderne System anschafft. Um eine begleitschutzfähige Luftabwehr gewährleisten zu können, werden diese Systeme künftig auf Pandur EVO System angebracht werden.[68] Ebenfalls werden die bereits vorhandenen Fliegerabwehrkanonen (35 mm Zwillingsfliegerabwehrkanone 85) kampfwertgesteigert.[69] Sie werden auf den Stand GDF-009 mit Skyguard-3-Radar, vernetzter Operationsführung und AHEAD-Munition aufgerüstet.[70]
Die aktive Luftraumüberwachung muss auf einen zeitgemäßen Stand gebracht werden und durch die Erweiterung und Modernisierung der Flotten auch weiterhin sichergestellt werden. So sollen die Eurofighter mit Nachtsichtgeräten in weiterer Folge mit elektronischem Selbstschutz sowie Mittelstrecken-Lenkwaffen (Raketen des Typs AMRAAM oder METEOR[71]) ausgestattet werden. Auch ein Ankauf weiterer Kampfjets, in Kooperation mit Deutschland, ist geplant. Bis zu vier Eurofighter in der Doppelsitzer-Konfiguration sind hierbei vorgesehen.[71][72] Geplant ist auch eine zweite Flotte im Unterschallbereich mit bis zu 18 Maschinen.[73][71][74] Diese sollen mit leichter Bewaffnung für Ausbildung und Einsätze in der Luftraumüberwachung sowie für den Luft-Boden Kampf ausgestattet sein.[71][75] Die Typenentscheidung fällt wohl zwischen der M-346(FA) des italienischen Herstellers Leonardo und der L-39NG von Aero Vodochovy aus Tschechien.[76]
Die mechanisierte Truppe mit Kampfpanzern, Schützenpanzern, Pionierpanzern und der Artillerie wird modernisiert, wodurch Panzerschutz, Feuerkraft und hohe Beweglichkeit sichergestellt werden:
Alle 58 Leopard 2 A4 werden ab September 2023 so modernisiert, dass das Innenleben jenem eines Leopard 2 A7 entspricht.[77] Auch die 112 Schützenpanzer Ulan werden seit März 2023 modernisiert.[77]
Geplant sind auch wieder Systemfahrzeuge, welche mit dem Ausscheiden der Schützenpanzer Saurer wegfielen:
Weitere 225 Stück Pandur Evolution, in 12 Versionen, zum Teil mit Lenkwaffen ausgestattet, werden beschafft.[78]
50 Stück einer neuen Variante des Schützenpanzers Ulan, zum Teil mit Lenkwaffen ausgestattet, sollen beschafft werden.[78]
100 weitere gepanzerte Kettenfahrzeuge (Hägglunds) soll die Gebirgstruppe erhalten.[78]
Nach dem Motto: Das Bundesheer muss funktionieren, wenn sonst nichts mehr funktioniert, setzt man stark auf Autarkie. „Autarke Kasernen mit hohem Schutzgrad, ausreichend Versorgungsgütern und hochwertiger Sanitätsversorgung bilden die Basis für die Aufrechterhaltung der Einsatzfähigkeit. Energie für die Infrastruktur wird zu einem hohen Anteil selbst erzeugt. Der Kampf im Cyber-Raum und die elektronische Kampfführung sind heute auf dem Gefechtsfeld nicht mehr wegzudenken. Digitale Führungs- und Kommunikationsmittel bilden die Voraussetzung für den wirkungsvollen Einsatz des modernen Bundesheeres. Daher wird auch in diese Bereiche investiert“, so das Ministerium.[79]
Um dem Personalmangel, der beispielsweise durch Pensionierung von geburtenstarken Jahrgängen entsteht, im Österreichischen Bundesheer entgegenzuwirken kündigten Generalstabschef Rudolf Striedinger und weitere Generäle an, in den kommenden Monaten wichtige Schritte in Richtung der Anwerbung von Personal zu setzen. Langfristig soll auch die Mobilmachungsstärke erhöht werden.[80]
Das Mindestgehalt von Militärzeitchargen wurde auf € 1.933,40 erhöht.[81] Außerdem wird ein Schwergewicht auf die Besoldung jener Unteroffiziere gelegt, die die Stabsunteroffiziersausbildung erfolgreich absolviert haben und als Führungspersonen und Experten im jeweiligen Fachbereich eingesetzt werden. Diese sollen durch eine bis zu 100-prozentige Erhöhung der betreffenden Funktionszulagen profitieren.[81]
Darüber hinaus soll der Berufseinstieg als Zivilbediensteter attraktiver gestaltet werden, indem alle neu aufgenommenen Vertragsbediensteten und Verwaltungspraktikanten ab dem ersten Tag dasselbe Monatsentgelt, unabhängig von der bisher zu berücksichtigenden Ausbildungsphase, erhalten.
Zusätzlich werden die Gehälter durch die Gehaltsverhandlungen des öffentlichen Dienstes um die erwartbaren Prozentsteigerungen erhöht werden.
Insgesamt werden künftig mehr als 8.000 Bedienstete des Bundesministeriums für Landesverteidigung und des Österreichischen Bundesheeres von diesem Attraktivierungspaket im Dienstrecht profitieren.[81]
Seit dem 1. Jänner 2023 verdienen Grundwehrdiener beim Bundesheer statt bisher knapp 360 Euro nun 500 Euro. Das entspricht einer Erhöhung von 38 Prozent.[82]
Im Jahr 2023 wurden von Jänner bis Mitte März bereits über 11.000 stellungspflichtige Männer untersucht. Von diesen waren 65 % tauglich, 15 % vorübergehend untauglich und 20 % untauglich. Nur 19 % der tauglichen Männer entschieden sich für den Zivildienst. Generalmajor Gerhard Christiner spricht dabei von einer Erfolgsmeldung.[83]
Um die Frauenquote beim Militär zu erhöhen, ist es ab dem 1. April 2023 für Frauen möglich einen freiwilligen Grundwehrdienst[84] zu leisten. Bis dahin konnten Frauen nur direkt eine Kaderlaufbahn, also eine Laufbahn als Unteroffizier oder als Offizier einschlagen, für welche strengere Eignungskriterien (Kadereignung statt Mannschaftseignung) zu erfüllen sind. Dadurch ist der Zugang zum Bundesheer niederschwelliger, da Frauen nun auch Mannschafts- und Chargenfunktionen anstreben können.[84][85][86] Während Männer im Laufe ihres Wehrdienstes rund 500 Euro monatlich bekommen, verdienen Frauen zukünftig 1.250 Euro pro Monat. Dies ist darauf zurückzuführen, dass sie nach dem Tarif des Ausbildungsdienstes bezahlt werden.[87]
Um die zahlreichen neuen Fähigkeiten und Systeme auch effektiv zu beherrschen (vor allem im Verbund), muss geübt werden. Es sollte zumindest der Druck durch Assistenzeinsätze verringert werden, um dafür die Zeit zur Verfügung zu haben.[88]
Das österreichische Bundesheer nimmt mit Kontingenten (AUCON – Austrian Contingent) seit 1960 an friedenserhaltenden internationalen Einsätzen teil, aktueller Stand siehe Internetauftritt des Bundesheeres.[89]
Die Aufgaben des Bundesheeres sind gemäß Art. 79 der Bundesverfassung (B-VG) und § 2 Abs. 1 Wehrgesetz festgelegt. Neben der militärischen Landesverteidigung obliegt dem Bundesheer danach die Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit sowie die Hilfeleistung bei Katastropheneinsätzen und die Teilnahme an Auslandeinsätzen. Um an EU-Einsätzen im Rahmen der Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU teilnehmen zu können, wurde der Artikel 23f (Petersberg-Aufgaben) in die Bundesverfassung aufgenommen.
Ein militärischer Befehl ist als Weisung im Sinne des Artikels 20 B-VG zu qualifizieren. Daher gilt auch im Heer Art. 20, Abs. 1, 3. Satz B-VG: Das nachgeordnete Organ kann die Befolgung einer Weisung ablehnen, wenn die Weisung entweder von einem unzuständigen Organ erteilt wurde oder die Befolgung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen würde.
Friedensorganisation: Im Frieden tritt das Bundesheer zu Übungen und Assistenzeinsätzen zusammen. Um schnell auf vor allem terroristische Angriffe im Inneren, Assistenzanfragen ziviler Behörden (Hochwasserschäden, Lawinen etc.) sowie Veränderungen in der unmittelbaren Nachbarschaft Österreichs reagieren zu können, werden Präsenzkräfte in der Stärke von rund 10.000 Mann aufgestellt, zu deren Bildung bestimmte Verbände und Einheiten abwechselnd herangezogen werden. Dabei sind die Einheiten in sogenannte Kaderpräsenzeinheiten (KPE, 100 % befüllt), Kaderrahmeneinheiten (KRE, 50 % befüllt) und Rahmeneinheiten (RE, 30 % befüllt) gegliedert.
Einsatzorganisation: Bei Einsätzen zur militärischen Landesverteidigung kann die Organisation des Bundesheeres von der Friedens- zur Einsatzorganisation werden. Letztere unterscheidet sich von der Friedensorganisation dadurch, dass ihr auch die Wehrpflichtigen des Milizstandes angehören, womit die Gesamtstärke des Heeres beträchtlich anwächst. Dabei werden KR- und R-Einheiten und die strukturierten Milizverbände mit Milizsoldaten befüllt.
Der Übergang von der Friedens- in die Einsatzorganisation erfolgt durch die Mobilmachung. Alle für den Einsatz aufzubietenden Soldaten leisten dann Einsatzpräsenzdienst. Die Heranziehung von Milizsoldaten zum Einsatzpräsenzdienst verfügt bis zu einer Gesamtzahl von 5.000 Mann (innerhalb der ihm von der Bundesregierung erteilten Ermächtigung) der Bundesminister für Landesverteidigung, darüber hinaus der Bundespräsident.
Das Bundesheer ist Teil der österreichischen Bundesverwaltung und steht gemäß Artikel 80 B-VG unter dem Oberbefehl des Bundespräsidenten. Die Befehlsgewalt über das Bundesheer, soweit diese nicht dem Bundespräsidenten obliegt, wird durch den Bundesminister für Landesverteidigung ausgeübt. Der Bundesminister für Landesverteidigung übt die Befehlsgewalt über die Dienststellen des Bundesheeres grundsätzlich durch deren Kommandanten und Leiter aus.
Bundesminister und Ranghöchste Offiziere seit 1956
Das Kommando Streitkräfte wurde am 1. April 2019 in Graz aktiviert und führt alle operativen Einheiten des Bundesheers.
Derzeit (25. August 2023) findet seit dem 21. Juni 2021 eine Umstrukturierung zu einer Matrixstruktur statt. Ein Ende der Reform bleibt abzuwarten.[94]
Eine Truppengattung ist die Gesamtheit aller militärischen Kräfte die vergleichbare Fähigkeiten, Ausrüstung und Ausbildung sowie Aufträge haben.
Die in der Vergangenheit praktizierte Kategorisierung in Truppengattungen (Führungs- und Führungsunterstützungstruppen, Kampftruppen, Kampfunterstützungstruppen, Einsatzunterstützungstruppen) ist in der Truppe noch geläufig, obgleich sie als „nicht mehr zielführend“ beschrieben wird. Im Militärstrategischen Konzept 2017 erfolgt daher nur mehr eine Einteilung der Streitkräfte nach Teilstreitkräften und Waffengattungen.[97]
Die Organisation des Bundesheeres in Friedenszeiten umfasst nur Wehrpflichtige des Präsenzstandes, die Einsatzorganisation umfasst auch die Milizsoldaten. Für die Heranziehung von mehr als 5.000 Mann der Miliz ist die Ermächtigung des Bundespräsidenten erforderlich.
Das Wehrsystem sieht vor, dass jeder taugliche männliche österreichische Staatsbürger im Alter von 17 bis 50 Jahren, Offiziere, Unteroffiziere und Spezialisten (Ärzte, Ingenieure, Chemiker, Waffenexperten, Dolmetscher etc.) bis zum Ablauf des Jahres, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden, wehrpflichtig sind. Frauen können freiwillig Dienst im Bundesheer leisten (Art. 9a Abs3 B-VG). Männliche Staatsbürger, die aus Gewissensgründen die Erfüllung der Wehrpflicht verweigern, müssen einen Ersatzdienst leisten (Zivildienst). Für Zivildienstleistende, die Berufe, die das Führen einer Waffe erfordern, ergreifen wollen, kann eine nachträgliche militärische Ausbildung angeordnet werden (§ 6b Abs5 Zivildienstgesetz).
Das Bundesheer erhält somit vor allem auf Grund der allgemeinen Wehrpflicht seine personellen Ressourcen.
Gemäß Artikel 79 B-VG ist das Bundesheer nach einem Milizsystem einzurichten, wonach es in Friedenszeiten nur zu Übungen und in geringerer Mannstärke zusammentritt. Die Wehrpflichtigen gehören für die Dauer ihrer Wehrpflicht dem Präsenzstand, dem Milizstand oder dem Reservestand an:
Präsenzstand
Personen, die dem Präsenzstand angehören, sind Soldaten. Dem Präsenzstand gehören Wehrpflichtige an, die zum Präsenzdienst (in der Dauer von insgesamt sechs Monaten) einberufen sind („Präsenzdiener“) – bzw. Frauen, die sich freiwillig zum Ausbildungsdienst melden –, sowie Personen, die dem Bundesheer aufgrund eines Dienstverhältnisses angehören („Berufssoldaten“).
Die Friedensorganisation umfasst nur Soldaten,
die Einsatzorganisation Soldaten und Wehrpflichtige im Milizstand.
Soldaten haben planmäßig vordefinierte Funktionen in der Einsatzorganisation.
Milizstand
Dem Milizstand gehören Personen an, die nicht im Präsenzstand sind, jedoch auch nicht in den Reservestand (siehe unten) getreten sind. Demnach ist „Milizsoldat“, wer beispielsweise im Zuge einer Mobilmachung vom Reservestand in den Milizstand versetzt wird oder sich in Friedenszeiten freiwillig, vor Rückkehr in den Zivilberuf, zur militärischen Weiterbildung in regelmäßigen Milizübungen verpflichtet hat. Seit September 2009 werden auch Personen im Ausbildungsdienst und Zeitsoldaten, die keine Freiwilligmeldung zur Miliz abgegeben haben, in den Milizstand beordert.
Bis 2006 befanden sich im Milizstand auch jene Wehrpflichtigen, die Grundwehrdienst von weniger als acht Monaten geleistet hatten und die restliche Zeit beispielsweise in Form von alljährlichen Truppenübungen ableisteten.
Milizsoldaten sind zwar in das Bundesheer eingegliedert, jedoch nur zu Übungs- und Einsatzzwecken militärisch tätig und gehen ansonsten einem Zivilberuf nach.
Die Friedensorganisation umfasst nur Soldaten, die Einsatzorganisation Soldaten und Wehrpflichtige im Milizstand. Milizsoldaten haben, ebenso wie Soldaten, planmäßig vordefinierte Funktionen in der Einsatzorganisation.
Durch ihre Eingliederung in die Einsatzorganisation treffen Milizsoldaten besonders Pflichten im Rahmen der Einsatzvorbereitung, sie können Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände zur persönlichen Verwahrung bekommen und sind unter den Voraussetzungen des § 35 Wehrgesetz zum Tragen der Uniform auch in Nichtübungs- oder -einsatzzeiten berechtigt.
Ab 2024 sollen Organisationselemente der Miliz mit festgelegtem erhöhten Bereitschaftsgrad festgelegt werden, die als Reaktionsmiliz (ReakMiliz) als Teil der Reaktionskräfte des ÖBH ohne wesentliche Einsatzvorbereitung nach Aufbietung österreichweit zum Einsatz kommen können.[98]
Reservestand
Alle Wehrpflichtigen, die weder dem Präsenzstand noch dem Milizstand angehören, sind „Reservisten“. Sie können außerhalb des Bundesheeres ihren Dienstgrad nur mit dem Zusatz „dRes“ („des Reservestandes“) führen und sind unter den Voraussetzungen des § 35 Wehrgesetz zum Tragen der Uniform auch in Nichtübungs- oder Einsatzzeiten berechtigt.
Die Friedensorganisation umfasst nur Soldaten, die Einsatzorganisation Soldaten und Wehrpflichtige im Milizstand. Reservisten sind keiner Einsatzorganisation unmittelbar zugeteilt, können aber in besonderen Bedarfssituationen zusätzlich bzw. ersatzweise herangezogen werden.
Wehrpflichtige des Reservestandes können in den Fällen eines Einsatzes des Bundesheeres nach § 2 Abs. 1 lit. a bis c Wehrgesetz (militärische Landesverteidigung, Assistenzeinsatz; Näheres siehe oben) – nach Maßgabe des Bedarfs und ihrer Eignung für eine Verwendung in der Einsatzorganisation – in den Milizstand versetzt werden, womit sie zum Beispiel ersatzweise eine planmäßig vordefinierte Funktion in der Einsatzorganisation erhalten.
Von den mehr als 1.000.000 ausgebildeten Wehrpflichtigen im Alter von 18 bis 50 (bzw. 65) stehen etwa 25.000 im Präsenzstand (circa 14.000 Berufssoldaten und circa 10.000 Grundwehrdiener), circa 24.000 im Milizstand und theoretisch circa 945.000 im Reservestand.[99] Durch die auf sechs Monate reduzierte Grundausbildung sind die Grundwehrdiener nach Meinung der Österreichischen Offiziersgesellschaft jedoch nicht mehr feldverwendungsfähig.[100]
Frauen können seit 1. Jänner 1998 im Bundesheer freiwillig als Soldatinnen dienen und haben das Recht, diesen Dienst zu beenden.[101] Für sie gelten geringere körperliche Leistungsanforderungen bei Aufnahmetest und späterer Berufsausübung (anders als bei der Schweizer Armee[102]).[103][104] 2010 sind 348, etwas mehr als zwei Prozent der insgesamt knapp 15.000 Berufssoldaten Frauen, darunter 70 Leistungssportlerinnen.[105][106] Trotz anfänglich hohen Interesses konnten die angestrebten mehreren tausend Soldatinnen nicht erreicht werden.[105][107][108]
Um die Frauenquote beim Militär zu erhöhen, ist es ab dem 1. April 2023 für Frauen möglich, einen freiwilligen Grundwehrdienst zu leisten. Bis dahin konnten Frauen nur direkt eine Kaderlaufbahn, also eine Laufbahn als Unteroffizier oder als Offizier einschlagen, für welche eine strengere Eignungsprüfung (Kadereignung statt Mannschaftseignung) zu absolvieren ist. Der physische Eignungstest zu Beginn des freiwilligen Grundwehrdienstes entfällt und Soldatinnen sollen sich die benötigte Fitness während der ersten sechs Monate aneignen. Durch diese Möglichkeit ist der Zugang zum Bundesheer niederschwelliger, da Frauen nun auch nur Mannschafts- und Chargenfunktionen anstreben können.[109][110]
In der Vergangenheit wurde das österreichische Bundesheer aufgrund des ehemals knappen Budgets, aber auch struktureller Fehler als schlecht auf Bedrohungsszenarien vorbereitet gesehen.[113] Auch der Bundespräsident kritisierte damals, dass, wenn nichts passiere, in den kommenden Jahre bei der Einsatzbereitschaft „eine rote Linie überschritten“ werde.[114]
Das Bundesheer musste seit Jahren mit einem im internationalen Vergleich sehr geringen Budget auskommen. Für das Jahr 2019 waren 0,57 % des österreichischen BIPs vorgesehen. Im Vergleich dazu betrug in der EU der Durchschnitt 1,3 % des BIPs[115]. Durch die zu geringe Finanzierung des Bundesheeres hat sich ein Investitionsrückstau ergeben. Gefordert wurde schon damals zumindest 1 % des BIPs, was bereits Helmut Zilk, der im Jahr 2004 der Vorsitzende der Bundesheerreformkommission war, verlangt hatte.[116]
Ein strukturelles Problem ist, dass im Heer aufgrund eines Pragmatisierungsgrads von über 92 % über die Zeit automatisch viel teures Personal, das im einfachen Dienst kaum einzusetzen ist, entsteht. Eine Folge davon ist, dass unter den insgesamt etwa 16.000 Berufs- und Zeitsoldaten einem Anteil von 21 % Offizieren und 69 % Unteroffizieren lediglich 10 % Soldaten gegenüberstehen (im Vergleich dazu beträgt der Anteil der Soldaten in der Schweizer Armee 70 %). Dazu kommen noch etwa 8.000 Grundwehrdiener, wodurch der Anteil der Soldaten auf 41 % steigt – immer noch weniger als die sich in dieser Betrachtung ergebenden 45 % Unteroffiziere.[117]
Kritisiert wird auch der Niedergang der Miliz, der durch die Bundesheer-Reform-Kommission mit der Verkürzung des Wehrdienstes von acht auf sechs Monate und dem damit verbundene Wegfall verpflichtender Milizübungen begonnen habe.
Durch den Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine gab es in Österreich ein Umdenken. Am 6. Oktober 2022 wurde das neue Budget des Heeres präsentiert. Für 2023 beträgt das Budget 1 % des BIP inklusive Pensionen. Nach Abzug der Pensionen bleiben ca. 3,3 Mrd. Euro, also rund 600 Millionen mehr als im Vorjahr. Für 2024 sind 3,7 Mrd. Euro, für 2025 4,2 Mrd. Euro und für 2026 4,7 Mrd. Euro vorgesehen (1,5 % des BIP).[49] Um das erhöhte Verteidigungsbudget und damit die Finanzierung des Bundesheeres auf Jahre abzusichern, wurde ein Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz (LV-FinG) beschlossen. Durch diese legistische Maßnahme wird das Verteidigungsbudget bis 2032 abgesichert.[50] Mittlerweile bekennen sich alle größeren Parteien zum Bundesheer und seiner Notwendigkeit.[118] Das höhere Budget wurde einstimmig im Nationalrat beschlossen.
ca. 300 Puch G mit kurzem und langem Radstand sowie mit Fest- und Planenaufbau und als Sondervariante G 290/LP „Sandviper“[123], Ausphasung in Synchronisation mit Zulauf von Neufahrzeugen
? ÖAF SLKW für Mannschafts- oder Materialtransporte, mit oder ohne Kranaufbauten, als ABC-Dekontaminationsfahrzeug oder als „gehärtete“ Version zum Schutz gegen max. 7,62 × 51-mm-NATO-Geschosse, mit Masse in Ausscheidung begriffen.
24 Zwillingsflugabwehrkanonen 35 mm (ZFlAK 85)[139] Alle ZFlAK 85 werden auf GDF-009 Standard modernisiert, mit Skyguard-3-Radar, vernetzter Betriebskontrolle und AHEAD-Munition.
Die Angelobung von neuen Grundwehrdienern, je Einrückungstermin nach einer gewissen Einschulungszeit, findet häufig, insbesondere am Nationalfeiertag, 26. Oktober, als Schauveranstaltung an öffentlichen Plätzen vieler Städte statt.
Seit 25 Jahren ist die Leistungsschau am Nationalfeiertag am Heldenplatz in Wien fast schon Tradition. Typisch dabei ist die Ausstellung von stehenden Fahrzeugen und Hubschraubern und das Öffnen ihrer Türen, das Präsentieren von Geräten und Waffen und eine Fallschirmspringerankunft. Für den Transport, etwa von schweren Panzern per Tieflader-Schwertransport, die personelle Betreuung und eventuell angebotene Verköstigung von Publikum fallen Kosten und Personalaufwand an. – Verteidigungsminister Thomas Starlinger sagte im Juni 2019 die Leistungsschau aus Geldnot ab. Aufgrund der Restriktionen durch die Covid-19-Pandemie fand in den Jahren 2020 und 2021 die Leistungsschau als „Hybrid-Event“ mit Live-Berichterstattung des ORF und privater TV-Sender sowie auch virtuell im Internet statt[147]. – Im Jahr 2022 lädt das Bundesheer wieder zu einer Leistungsschau am Heldenplatz. Zusätzlich können sich Interessierte beim Burgtheater und Am Hof über Aufgaben und Ausrüstung des Heeres informieren.[148]
In mehrjährigem Abstand findet seit 2003[149] an zwei Tagen im Juni, Juli oder September die Flugschau AirPower im Raum um den Militärflugplatz Zeltweg statt. Typisch werden dabei auch militärische Flugzeuge, Demonstrations- und Kunstflüge gezeigt. Typisch ist die Kofinanzierung durch Bundesheer, Land Steiermark und Sponsoring, etwa durch einen Getränkehersteller.
„Panzergarten“ des HGMSaab „Draken“ im HGM
Das von Kaiser Franz Joseph I. 1869 als k.k. Hofwaffenmuseum eröffnete Heeresgeschichtliche Museum (HGM) im Wiener Arsenal ist das Leitmuseum des Österreichischen Bundesheeres. Es präsentiert sowohl die Geschichte der kaiserlichen Armee ab Beginn des 17. Jahrhunderts als auch jene des Bundesheeres ab dem Jahr 1920. Im Museum sind beispielsweise die ältesten Uniformen des Bundesheeres aus den 1920er Jahren ausgestellt.[150] Im HGM finden auch Sonderausstellungen zu militärischen Themen statt, so zum Beispiel „50 Jahre Bundesheer“ (2005), „Your Buddy – Das Jagdkommando“ (2007), „Spätsommer ’68. Der Einsatz des Österreichischen Bundesheeres“ (2008) und „Schutz und Hilfe. 50 Jahre Auslandseinsätze des Österreichischen Bundesheeres (2010)“.
Im so genannten „Panzergarten“ des Museums, in der Regel von März bis Oktober öffentlich zugänglich, sind die wichtigsten Gefechtsfahrzeuge des Bundesheeres von 1955 bis in die Gegenwart ausgestellt. Die unterschiedlichen Typen zeigen dabei einen roten Faden der kontinuierlichen Weiterentwicklung der Panzerwaffe: Die ersten österreichischen Panzertruppen waren durchwegs mit Fahrzeugen der Besatzungsmächte ausgerüstet, die zum überwiegenden Teil noch aus dem Zweiten Weltkrieg stammten, so zum Beispiel der US-amerikanische M8, der Schützenpanzer M21 oder der leichte Kampfpanzer M24. An sowjetischen Panzern sind die wichtigsten Exemplare vertreten, wie der Kampfpanzer T-34 und das Sturmgeschütz SU-100, das ursprünglich vor dem Heldendenkmal der Roten Armee auf dem Schwarzenbergplatz aufgestellt war.
Es gibt jedoch auch Exponate österreichischer Herkunft, wie die Prototypen des Schützenpanzers Saurer und des Jagdpanzers Kürassier, der auch in der neueren A1-Version vertreten ist. Die beiden letztgenannten Panzerfahrzeuge sind nach wie vor beim Bundesheer im Einsatz, ebenso wie die Panzerhaubitze M109, von der ein Exemplar im Panzergarten besichtigt werden kann. Der Kampfpanzer M60, der über viele Jahre beim Bundesheer im Einsatz war, ist das größte und schwerste Kettenfahrzeug dieser Sammlung.[151]
Im Außenbereich des Heeresgeschichtlichen Museums sind auch zwei Düsenflugzeuge ausgestellt, die beim Bundesheer im Einsatz waren, nämlich eine Saab 29 Tunnan, auch bekannt als Fliegende Tonne, und ein Saab 35 Draken.
Bunkeranlage Ungerberg bei Bruckneudorf: seit 2014 ist dortige, weitgehend erhaltene Bunkeranlage des Österreichischen Bundesheeres aus der Zeit des Kalten Krieges als Freilichtmuseum der Öffentlichkeit zugänglich.[157]
Fernmeldesammlung in der Starhemberg-Kaserne (Standort ist an der Führungsunterstützungsschule): Diese Sammlung beinhaltet eine hohe Anzahl historischer Fernmeldegeräte, beginnend bei historisch wertvollen Exponaten aus dem 19. Jahrhundert über Nachrichten- und Verschlüsselungstechniken des Kalten Krieges bis hin zu aktueller militärischer Kommunikationstechnik.[158]
Das Salzburger Wehrgeschichtliches Museum (SWGM) in der Schwarzenbergkaserne in Wals-Siezenheim zeigt in seiner Ausstellung Objekte aus zweitausend Jahren Wehrgeschichte und gibt damit einen Einblick in die Militärgeschichte aus allen bedeutenden Epochen.
Das Österreichische Bundesheer der Zweiten Republik und seine Traditionen stellen einen zentralen Mittelpunkt der Präsentation dar. Besonders werden die neuen Aufgaben, die friedenserhaltenden Engagements in Afrika, dem Nahen Osten und am Balkan in Ausstellungen dokumentiert. Schwergewichte bilden die – mehr als 12.000 Objekte umfassende – Sammlung von Exponaten, Fachliteratur und Originalquellen. In regelmäßigen Abständen werden in Sonderausstellungen Spezialsammlungen wie Uniformen, Orden und Ehrenzeichen, Sonderausrüstungen samt deren Entwicklungen, künstlerische Arbeiten von Soldaten sowie einzigartige Dokumente und Archivalien der Militärgeschichte für die Öffentlichkeit im In- und Ausland zugänglich gemacht. Im Außengelände werden Panzer, Rohrwaffen, Fahrzeuge und ein Abfangjäger vom Typ Saab Draken gezeigt.[159]
Am Kärntner Wurzenpass, an der ehemaligen österreichischen Grenze zu Jugoslawien, befindet sich an der Stelle der Grenzbefestigung der Sperrkompanie WURZEN/73 aus dem Kalten Krieg ein durch einen Verein geführtes Museum. Am Gelände wird die Geschichte der Raumverteidigung, Landesbefestigung und Sperrtruppe mit vielen Ausstellungsstücken dokumentiert.[160]
BMLVS (Hrsg.): Die dritte Dimension. Militärluftfahrtausstellung Zeltweg, Wien 2013, ISBN 978-3-902551-41-2.
Karl W. Haltiner, Gerhard Kümmel: Die Entwicklung des Österreichischen Bundesheeres seit dem Ende des Kalten Krieges. In: Ders. (Hrsg.): Wozu Armeen? – Europas Streitkräfte vor neuen Aufgaben (= Militär und Sozialwissenschaften. Bd. 41). Nomos, Baden-Baden 2008, ISBN 978-3-8329-3558-0, S. 79–97.
Christoph Hatschek: Schutz und Hilfe – 50 Jahre Auslandseinsatz des Österreichischen Bundesheeres. Die museale Würdigung des Engagements für den Frieden. In: Viribus Unitis. Jahresbericht 2010 des Heeresgeschichtlichen Museums. Wien 2011, ISBN 978-3-902551-19-1, S. 16–42.
Christoph Hatschek: Camouflage – militärische Notwendigkeit oder „Modetrend“ – Die „battle-dress“ des Österreichischen Bundesheeres im Wandel der Zeit. In: Viribus Unitis. Jahresbericht des Heeresgeschichtlichen Museums 2011. Wien 2012, ISBN 978-3-902551-28-3, S. 10–35.
Alfred Kyrer und Michael Alexander Populorum: Weißbuch zur strategischen Neuausrichtung des Österreichischen Bundesheeres oder: New Military Governance 2015. Peter Lang Verlag Academic Research, Frankfurt am Main 2013, ISBN 978-3-631-62392-3.
Manfried Rauchensteiner (Gesamtred.): Das Bundesheer der Zweiten Republik. Eine Dokumentation (= Schriften des Heeresgeschichtlichen Museums (Wien). 9). Österreichischer Bundesverlag, Wien 1980, ISBN 3-215-04081-6.
Manfried Rauchensteiner, Wolfgang Etschmann (Hrsg.): Schild ohne Schwert? Das Österreichische Bundesheer 1955–1970 (= Forschungen zur Militärgeschichte. Bd. 2). Verlag Styria, Graz u. a. 1991, ISBN 3-222-12140-0.
Manfried Rauchensteiner, Wolfgang Etschmann, Josef Rausch (Hrsg.): Tausend Nadelstiche. Das Österreichische Bundesheer in der Reformzeit 1970–1978 (= Forschungen zur Militärgeschichte. 3). Styria, Graz u. a. 1994, ISBN 3-222-12260-1.
Thomas Reichl: Von Vätern und Söhnen. 50 Jahre österreichisches Bundesheer. In: Viribus Unitis. Jahresbericht 2003 des Heeresgeschichtlichen Museums. Wien 2004, S. 7–22.
Thomas Reichl: Panzerlärm an Österreichs Grenze. Der Grenzsicherungseinsatz des Österreichischen Bundesheeres 1956. In: Viribus Unitis. Jahresbericht 2006 des Heeresgeschichtlichen Museums. Wien 2007, ISBN 978-3-902551-04-7, S. 53–80.
Thomas Reichl: Spätsommer 68. Der Einsatz des österreichischen Bundesheeres. In: Viribus Unitis. Jahresbericht 2008 des Heeresgeschichtlichen Museums. Wien 2009, ISBN 978-3-902551-09-2, S. 39–50.
Rolf M. Urrisk: Stets bereit. Das Österreichische Bundesheer im In- und Ausland. Weishaupt-Verlag, Wien 2010, ISBN 978-3-7059-0321-0.
Rolf M. Urrisk: Das Österreichische Bundesheer 2000. Die Fahrzeuge, Flugzeuge, Uniformen und Waffen des österreichischen Bundesheeres von 1918 – heute. Weishaupt-Verlag, Wien 1999, ISBN 3-7059-0073-0.
Hans Wolker: Schatten über Österreich. Das Bundesheer und seine geheimen Dienste. Promedia Verlag, Wien 1993, ISBN 3-900478-66-X.
↑Vgl. dazu Peter Barthou: Der »Oberstenparagraph«. Der Umgang mit Obersten und Generalen der Wehrmacht im Österreichischen Bundesheer. (=Schriften zur Geschichte des Österreichischen Bundesheeres, Bd. 14). Gra&Wis, Wien 2008, ISBN 978-3-902455-15-4.
↑Artikel 9a Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz „Jeder männliche Staatsbürger ist wehrpflichtig. Staatsbürgerinnen können freiwillig Dienst im Bundesheer als Soldatinnen leisten und haben das Recht, diesen Dienst zu beenden.“
↑Gleiche Fitness-Beurteilung für Mann und Frau. Schweizer Armee, 2007, archiviert vom Original am 28. Januar 2016; abgerufen am 3. Dezember 2011 (TFR=Test Fitness Rekrutierung): „Da die Frauen in allen Truppengattungen die gleichen minimalen körperlichen Anforderungen erfüllen müssen wie die Männer, werden sie beim TFR jetzt auch gleich beurteilt.“
↑Symposium „WoMen serving together“. Bundesheer, 12. Oktober 2011, abgerufen am 13. November 2011: „Derzeit leisten knapp 400 Frauen Dienst beim Bundesheer, das sind knapp zwei Prozent, ein Prozentsatz, den es zu steigern gilt, so der Konsens am Podium.“
↑Oliver Mark: Frauen beim Heer: Langer Marsch durchs Minenfeld.derStandard.at, 9. November 2011, abgerufen am 9. November 2011: „derStandard.at: Das Bundesheer steht Frauen immerhin schon seit 13 Jahren offen. Warum hat man es in dieser Zeit nicht geschafft, den Beruf attraktiver zu machen?
Moosmaier: Erst in den letzten Jahren wurden verstärkt Maßnahmen gesetzt. Heuer gab es zum Beispiel im Rahmen vom „Girls’ Day“ Einladungen an 480.000 junge Frauen. 528 waren dann einen Tag bei uns zum Schnuppern, was letztendlich in 50 neuen Anmeldungen für den Ausbildungsdienst resultierte.“
↑Heeresgeschichtliches Museum / Militärhistorisches Institut (Hrsg.): Das Heeresgeschichtliche Museum im Wiener Arsenal. Verlag Militaria, Wien 2016, ISBN 978-3-902551-69-6, S. 135.
↑Manfried Rauchensteiner, Manfred Litscher (Hrsg.): Das Heeresgeschichtliche Museum in Wien. Graz, Wien 2000, S. 96.
↑Heeresgeschichtliches Museum / Militärhistorisches Institut (Hrsg.): Das Heeresgeschichtliche Museum im Wiener Arsenal. Verlag Militaria, Wien 2016, ISBN 978-3-902551-69-6, S. 174