Ich möchte in meiner Rede einen kurzen Rückblick auf die Ereignisse geben. Und zwar deswegen, weil in vielerlei Hinsicht immer noch völlig falsche Narrative in Umlauf sind, die einmal von den Meinungsmachern im öffentlichen Diskurs etabliert worden sind und seitdem immer wieder mantraartig (…)

Anlass für den folgenden Text ist eine Meinungsverschiedenheit bezüglich des Ukrainekriegs, die im Herbst 2022 bei einem Telefongespräch mit Franz Schandl zutage trat. Meine unzweideutige Parteinahme für die Ukraine (einschließlich der westlichen Waffenlieferungen) wurde mir als Parteinahme für (…)

Wenn man schon in Österreich alles falsch gemacht hat, warum sollte man das nicht auch in Deutschland können? Der aktuelle Aufbruch der Mitte gegen AfD und Identitäre, Rechtsextreme und Rechtspopulisten wirkt wie eine sattsam bekannte Reprise, allerdings auf weitaus größerem Raum und im (…)

Zumindest im Rückblick ist die militärische Konfrontation in der Ukraine eine nicht wirklich überraschende Folge des Zerfalls der „realsozialistischen“ Sowjetunion (1992) und ihrer Satelliten. Es war das Scheitern des Versuchs einer auf die Arbeiterklasse gestützten, von einer Parteielite (…)

Die Frage lautet nur: Dauert es noch bis in den Herbst oder ist bereits im Sommer Schluss, sollten die Nationalratswahlen doch noch vorgezogen werden. Rein rechnerisch gibt es keine Chance auf eine Neuauflage. Der Zuspruch für Konservative und Grüne, der 2019 noch bei über 50 Prozent gelegen (…)

Die Aufstände, sie kommen. Endlich auch in Deutschland und Österreich! Aber wieder nur ein Aufstand der Anständigen. Ein Treffen von extremen Rechten, u.a. von Sellner und AfD-PolitikerInnnen, in denen über Massenabschiebungen, die mehr oder weniger direkt erzwungene Auswanderung – auch von (…)

Das Wort Remigration liegt in aller Munde. Es ist das gekürte Un-Wort des Jahres 2023 und gehört folglich zum Wortschatz der Bösen, der AfD und der Nazis. Tatsächlich ist „Remigration“ Teil der deutschen Staatsraison. Hunderttausende sind am 20. Jänner 2024 auf die Straße gegangen. Dieses (…)

Seit einigen Jahren wird erfreulicherweise wieder vermehrt über gesellschaftliche Planung diskutiert. In einer losen Folge will ich mich einzelnen Vorschlägen widmen. Los geht’s mit der Demokratischen Arbeitszeitrechnung (DAZ). Das Konzept geht zurück auf den Text Grundprinzipien kommunistischer (…)

Vor Jahren hätte die niemand auf der Rechnung gehabt. Als die Jungen Grünen, denen auch Kay-Michael Dankl angehörte, 2017 von ihrer Mutterpartei in einem Akt brutaler Dummheit ausgeschlossen wurden, hätte ihnen kaum jemand eine relevante politische Zukunft vorausgesagt. Inzwischen sind die (…)

Die „rücksichtslose Kritik der bestehenden Verhältnisse“ birgt wenn nicht gleichzeitig eine positive Gegenvision sie begleitet, die Gefahr in unbestimmter bis destruktivistischer Negation zu enden. Umgekehrt kann eine utopische Zukunftsfantasie ohne kritische Analyse der Gegenwart schnell (…)

Kinder brauchen Märchen. (Bruno Bettelheim) Die Kinder- und Hausmärchen der Brüder Grimm waren nicht nur für Kinder, sondern auch für Erwachsene gedacht, als Unterhaltungsbedürfnis für Menschen aus allen sozialen Schichten: für Bauern, Dienstleute und Handwerker bis hinein ins großbürgerliche (…)

Natürlich ist es ein nicht zu unterschätzendes Signal und dieses Signal wird nicht nur goutiert von denen, die diese Hilfe beanspruchen, sondern auch von jenen, die das einfach toll finden. Es ist mehr als eine symbolische Geste, es ist eine konkrete und effektive Unterstützung von Menschen für (…)

1. Was ist der bürgerliche Staat oder was ist er bis vor kurzem gewesen? Ist man gewillt, ein Konzept Jean-Jacques Rousseaus aus seinem Contrat social in Betracht zu ziehen, so könnte man sagen: Der bürgerliche Staat ist die volonté générale der Bourgeoisie. Dieses Konzept Rousseaus, das wir (…)

Die politische Gegenwart weist die Mainstream-Linke als ausgesprochen autoritär aus. Man hält sich, die eigene Geschichte mittlerweile weniger verdrängend als überhaupt nicht kennend, irgendwie immer noch für die Guten, die per se moralisch überlegen sind. Andere Menschen zu erziehen, fühlten (…)

Die Sprache ist von solcher Fatalität durchdrungen, dass sie in erster Linie jede grundsätzliche Infragestellung des Warensystems lähmt. (Raoul Vaneigem, Buch der Lüste) Wir verstehen uns nicht blind, wir verstehen uns sprechend. Zu sprechen oder nicht zu sprechen, steht uns nicht frei. Wenn (…)

Und es schaut gar nicht so schlecht aus. Nach dem fulminanten Ergebnis in Salzburg möchten die Kommunisten nun auch bei den Europawahlen und bei den Nationalratswahlen im September ihren Erfolgslauf fortsetzen. Auch der Windschatten der grünen Turbulenzen dürfte der KPÖ nützen. Anders als die (…)

Wie zu erwarten, hat die FPÖ gewonnen. Ein Paukenschlag war es aber nicht. Betrachten wir die Zugewinne vor dem Hintergrund der EU-Wahl von 2019, stehen die Freiheitlichen ungefähr dort, wo sie ohne Ibiza-Skandal auch vor fünf Jahren gestanden wären. Das Ergebnis ist dementsprechend zu (…)

Die Sowjetunion und ihr Militärpakt sind zerfallen, nicht so die von den USA „zum Schutz“ vor der UdSSR gegründete NATO. Vielmehr „the problem with a state having lots of capabilities is that if it has them, it’s going to want to use them“ (Kenneth Waltz, amerikanischer Politologe). Daher hat (…)

Seit dem letzten Oktober haben in unserer von Gegensätzen zerrissenen Welt im Windschatten der Großmächte Hamas, Israel und Iran die „Vorkriegszeit“ weiter vorangebracht. Wir wollen hier statt auf diese Bedrohungen einen Blick auf ein Gegenstück, eine israelisch-palästinensische Bewegung gegen (…)

von Franz Schandl Dass die schwarz-grüne Koalition nicht nur zu Ende geht, sondern auch am Ende ist, ist schon länger bekannt. Nach gegenseitigem Erleiden und Erdulden, ist nun Konfrontation, statt Krampf Kampf angesagt. Der Grund: Leonore Gewessler (Grüne) hat auf der Konferenz der (…)

„Boris Pistorius hat sich etwas getraut, was viele bislang gescheut haben. Bei ‚Berlin direkt‘ sagte er, Deutschland müsse ‚kriegstüchtig‘ werden. Eine Aussage, die überfällig ist“, so Ines Trams nicht etwa in einem Magazin für Bundeswehroffiziere, sondern dem ZDF, am 31.10.2023. (…)