Gefahr der „Umvolkung“

Rezension zu: Heinrich Detering, Was heißt hier „wir“? Zur Rhetorik der parlamentarischen Rechten. Stuttgart: Reclam 2019, 60. S. Politiker/innen der in deutschen Parlamenten vertretenen Rechten beschwören die Gefahr der „Umvolkung“ Deutschlands, mit „Kopftuchmädchen“ und „Messermännern“ als Vorhut einer vermeintlich drohenden „Islamisierung“ gleich des gesamten Abendlands. Doch ist Rettung in Sicht: (...)

Lizenz zum Klima-Killen

1. Von der CO2-Steuer zu sagen, sie erziele nicht die versprochenen Wirkungen, ist eine Verharmlosung. Aufs Ganze betrachtet, wird sie weder eine nennenswerte Reduktion der klimaschädlichen Emissionen bewirken, noch gar eine „ökologische Transformation“ der Marktwirtschaft einleiten, sondern ist vielmehr ein Freibrief, den sich die Gesellschaft ausstellt, um genauso weitermachen zu können wie (...)

Ein scharlachroter Buchstabe für Arbeitslose

Streifzüge-App

Liebe Leser*innen, für Menschen mit einem Android-Smartphone gibt es nunmehr eine Streifzüge-App: Ihr könnt sie hier herunterladen.

Basti und Antibasti

Die Überraschungen halten sich in Grenzen. Sebastian Kurz Wahlerfolg ist beachtlich, aber nicht überwältigend wie etwa jener von Wolfgang Schüssel, der 2002 von 27 auf 42 Prozent zulegen konnte. Aber fünfeinhalb Prozent Zugewinn sind auch nicht schlecht. Trotzdem hat die FPÖ fast doppelt so viel verloren als die ÖVP gewonnen. Der Vorsprung zur zweitstärksten Partei,, der SPÖ, war aber noch nie so (...)

Vier Wände, die nicht schützen

Schallschutz in Mietshäusern lädt eher zu reformerischen als zu revolutionären Diskursen ein. Leichtes Klopfen auf dem Thema macht hinter dem abbröckelnden Putz immerhin ein paar Gitterstäbe zum Ansägen sichtbar. Unabhängig von der Gesinnung zieht wer kann aus einer hellhörigen Wohnung aus, um andere leiden zu lassen. Als Objekte, die Menschen im Allgemeinen dienen sollen, werden Mietwohnungen (...)

Philippa, geh du voran!

Dass Philippa Strache maßgeblich zum relativen Wahlerfolg der Freiheitlichen beitragen wird, steht außer Zweifel. Das ist weniger auf die Kandidatin am dritten Platz der Wiener Landesliste selbst zurückzuführen, ihre politische Ausstrahlung resp. Begabung, sondern darauf, dass nur sie gewährleisten kann, dass der im Ibiza-Video über sich gestrauchelte Parteichef der FPÖ, Heinz-Christian Strache (...)

Über Ungarn sprechen

Zur Reihe Mit Blick auf die anstehenden ungarischen Parlamentswahlen im Frühjahr 2014 fanden im Theater Hamakom zwei Veranstaltungen zu den politischen und gesellschaftlichen Veränderungen unter der Regierung Orbán und der Reaktionen der ungarischen Zivilgesellschaft und der EU auf diese statt. (...)

„Nenning war ein korrupter Hund“

Betrifft: „Nenning war ein korrupter Hund“, Interview von Erich Klein und Klaus Nüchtern, Falter 29/16 Je 1 Berichtigung, Erklärung, Rechtfertigung Die beiden Interviewer haben aus meinem ungestalten Daherreden einen wundersam strukturierten Text vollbracht. Das war, schätze ich, eine schreckliche (...)

P.S: „Auch“, nicht „statt“

Diese Richterin ist fast unschuldig. Noch 1983 hatte sie ganz genau gewußt, daß sowas nicht strafbar sein kann, und hatte selbst die Einstellung des Verfahrens gegen mich vorgeschlagen, in der Ratskammer beim Landesgericht, die hat das Verfahren ganz ordentlich eingestellt. Der FPÖ-General (...)

Im Namen der Republik

Am 23. Mai, kurz vor halbelf, wurde G.O. verurteilt, wegen angeblicher „Beschimpfung“ des „freiheitlichen“ Parteiführers und Landeshauptmanns von Kärnten. Das Verfahren geht, schon wegen seiner hübschen Analogie zur Causa Grabher-Meyer, an die Berufungsinstanz und, wenn nötig, auch wieder nach (...)

Einladung zur Beweisaufnahme

Zeit: Donnerstag, der 23. Mai 1991, 9.50 Uhr Ort: Wien 8, Florianigasse 8, 2. Stock, Verhandlungssaal 7 Die Personen und ihre Darsteller: Privatankläger: Dr. Jörg Haider, Landeshauptmann von Kärnten Dessen Vertreter: Dr. Dieter Böhmdorfer, Dr. Wolfram Themmer, Rechtsanwälte Beschuldigter: Gerhard (...)

Im Namen der Menschenrechte

Am 23. Mai, um halbneun, wurde Österreich vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt, wegen Verletzung des fairen Verfahrens (Artikel 6, einstimmig) und der Meinungsfreiheit (Artikel 10, 16 zu 3 Stimmen, unter den Gegenstimmen der österreichische Richter). Die Republik wird Strafe, (...)