Die Polizei ist ein gewaltiger Apparat, der nach eigenen Methoden arbeitet und eigene Zwecke verfolgt. In Österreich ist seine Tätigkeit kaum geregelt und einer breiteren Öffentlichkeit kaum bekannt. Die Justiz ist vielfach zum Vollzugsorgan der Polizei verkommen. Eine saftige Weide für schwarze (...)

Nicaragua befindet sich immer noch im Krieg. Dennoch hat dieses Land in Sachen Reform des Strafvollzugs und Alternativen zur Haft größere Fortschritte aufzuweisen als etwa Österreich. In Nicaragua sucht man nach Strafformen, die dem Täter und seinen Bedürfnissen angepaßt sind — und nicht „dem (...)

Seit der Schweizer Armee-Abstimmung ist auch das österreichische Heer wieder ins Gerede gekommen. Einige denken bereits laut über ein Volksbegehren nach. Eine Diskussionsgrundlage wäre bereits vorhanden: das BH-Volksbegehren aus dem Jahr 1970. Ein Drittel der ÖsterreicherInnen ist für die (...)

Es gibt Menschen, die Akademiker und Intellektuelle sind. Es gibt auch Menschen, die Akademiker und keine Intellektuellen sind. Und dann gibt es noch JuristInnen. Was JuristInnen vor Angehörigen der meisten anderen Metiers auszeichnet, ist ihr im Verhältnis zu ihrer Qualifikation hoher sozialer (...)

Einmal im Vertrauen gefragt: Wer glaubt eigentlich noch an die demokratische Legitimation des Nationalrates? Wir wissen es freilich nicht — wir wissen nur daß die Zahl derer, die das ernsthaft tun, immer geringer wird. Wahlen als einziges Kriterium der Legitimation haben bei vielen bereits (...)

Der Anlaß für das THEMA dieser Nummer liegt auf der flachen Hand. In der Zeit der Umstürze in den Ländern des real nicht existierenden Sozialismus kommen auch in den Ländern des Westblocks einige Vorstellungen von „Freiheit und Demokratie“ ins Rutschen. Nicht nur bei den Katecheten des (...)

Im Mai 1991 wird die zweite Republik zum fünften Mal ihr Volk zählen. Daß es dabei allerdings nicht bloß um das „Zählen“ von Köpfen geht, hat sich mittlerweile herumgesprochen. Nicht der „Mißbrauch“ sondern schon der vorgesehene Gebrauch der dabei gewonnenen Daten ist bedenklich. Bereits die Potentaten (...)

Die Ratten verlassen das sinkende Schiff: Was hier schon deutlich den Bug nach vorne neigt, ist das alte Europa als eine Struktur gebildet aus Staaten vom Typ bürgerlicher Verfassungs- und (mehr/weniger) Nationalstaat. Ein Überbleibsel, als Nachkriegs-Ordnung mühsam rekonstruierte (...)

Was ist das: Es sieht aus wie eine Videocassette, enthält eine Broschüre mit Texten über den „Ungehorsam gegen den Staat“ und ein Tonband, auf dem Helmut Qualtingers Stimme mit den Worten eines prominenten US-Renegaten aus 1848 zum Steuerboykott aufruft? Ein Multimedia-Agitationspaket der (...)

„Im Bewußtsein der bedeutenden Rolle der Universitäten für die Zukunft unseres Landes“ hat sich das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung ein „Reformkonzept: Die neue Uhniversitätsstruktur“ ausgedacht. Das Konzept selbst wie auch die eher flach dümpelnde als hohe Wellen schlagende Diskussion (...)

Erstmals im JURIDIKUM: Hinweise auf rechts- und politische Beiträge in anderen periodisch erscheinenden Medien. Oder haben Sie uns wirklich zugetraut, daß wir nur lesen, was wir selber publizieren? Ein „fast-schon-Sonderheft“ zum Thema „Rechtsbetrachtungen von links“ hat sich das deutsche „Forum (...)

Öffentlichkeiten existieren gegenwärtig nur noch residual, als eigensinnig aufrechterhaltene Gebilde in einer Gesellschaft, die irgendwann mit dem Glauben an ihren humanistischen Fortschritt (oder wenigstens dem Wunsch danach) auch ihren Glauben an Öffentlichkeit als Verständigungsmodus über (...)