Direktor des Ludwig Bolzmann-Instituts für Menschenrechte in Wien und Univ.-Doz. am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht ebenda.
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Mit monarchistischen Paragraphen und Rechtsbeugung geht die Republik gegen Wehrdienstverweigerer vor. Am 11. Juli meldet sich Bernhard K. am Arbeitsamt und erfährt, daß ihm das Arbeitslosengeld gestrichen werde, sollte er der gesetzlichen Stellungspflicht — Musterung — nicht nachkommen. Am 12. (...)
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Der Mythos vom effektiven Menschenrechtsschutz
Die Individualbeschwerde an eine internationale Instanz, insbesondere an die Europäische Kommission und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, wird meist als die effizienteste Form des internationalen Menschenrechtsschutzes gepriesen. Denn nur auf diesem Weg könnten sich die (...)