In Floridsdorf herrscht Krieg!
Mittwoch, 17. November 1999. Eine Gruppe von rund 30 Antimilitaristen formiert sich in Wien Floridsdorf zur Spontandemo. Das Bundesheer steht bereit, die Soldaten überwältigen die Demonstranten. — Kein Angriff auf die Demonstrationsfreiheit! Nein, die gemeinsame Herbstübung von Polizei und Bundesheer.
Leider wurde die Öffentlichkeit nicht über die besonderen Gefahren aufgeklärt, die von den Demonstranten ausging. Lediglich der Kurier berichtete über die Übung gegen die Antimilitaristen. Die gesamte Übungsannahme „Energie 99” zeigt aber das Bild, das Exekutive und Bundesheer haben. Terroristen überfallen ein Kraftwerk, eine Demo formiert sich. — Der Feind steht schon im Land: anitmilitaristischer Demonstrant ist gleich Terrorist und damit muß sich die Staatsgewalt herumschlagen.
Da die Demonstranten von Polizeischülern gespielt werden mußten, steht zu befürchten, daß in der Ausbildung gezielt Ängste gegen Demonstrationen mobilisiert werden sollen.
Eine Frage bleibt jedenfalls offen: Wenn der Polizei und dem Bundesheer der Sinn fehlt, werden dann demokratische Grund- und Freiheitsrechte gerade von denen als Bedrohung gesehen, die diese verteidigen sollten?
PS: Bei der Übung wurden zwei Polizisten von einer „Straßensperre des Bundesheeres” im Maurer Wald angehalten, obwohl sie keine roten Armschleifen (Kennzeichnung als Feinddarsteller) trugen. Trotz der Beteuerung, daß sie nicht mitspielten, wurden die Polizisten mit der Begründung „ja, und wenn wir euch durchlassen, haben wir verloren” festgehalten. Die der Freiheit beraubten Beamten reagierten mit einer Anzeige wegen Nötigung gegen die Heeresangehörigen.
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