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Neutralität oder NATO oder ...?
Mit dem Band von Klaus Heidegger und Peter Steyrer liegt der bisher fundierteste und umfassendste Beitrag aus dem NATO-kritischen Spektrum zu dem Thema „Österreich und die NATO“ vor. Besonders gut dargestellt ist dort die Rolle des Verteidigungsministeriums und der Militärs beim Einpeitschen der (...)
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Der BIV (Grün-Alternativer Verein zur Unterstützung von BürgerInneninitiativen) hat am 21. Oktober 2001 der Arge für Wehrdienstverweigerung und Gewaltfreiheit den „goldenen Igel“ für den Bereich Soziales und Menschenrechte verliehen. Der BIV der Grünen, finanziell gespeist aus den Abgaben der Grünen (...)
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„Wo steht die österreichische Friedensbewegung heute?“
NATO teilt und wer herrscht?
Die Arbeitsteilung der internationalen Organisationen in Bosnien-Herzegowina nach dem Friedensabkommen von Dayton läßt nichts Gutes erwarten. Während die hauptsächlich von den USA betriebenen militärischen Bemühungen wie am Schnürchen anlaufen, verkümmern die wesentlich gewichtigeren politischen, (...)
Wiederaufbau
Außenminister Schüssel erklärte Anfang Dezember im Außenministerrat der EU, „riesige Summen“ für den Wiederaufbau für nicht angebracht zu erachten. Österreich hielt sich an diese Linie. Während der Bosnien-Einsatz des Bundesheeres das Budget 96 mit 300 Millionen belasten wird, will sich die Republik die (...)
Muß er rot sein?
Der neue EU-Paß hat schon vor seiner Einführung viel Unwillen erzeugt. So hat die freiheitliche Abgeordnete Höbinger-Lehrer bereits bei seiner Beschlußfassung im Parlament gejammert: „Muß der wirklich rot sein?“ Jetzt haben auch die Photohütterlkettenbesitzer die Medien alarmiert: „Die vorgesehenen (...)
WEU und Europäische Rüstungsproduktion
Die europäische Rüstungsindustrie steckt in der Krise. Die WaffenproduzentInnen in der Union drängen auf einen Binnenmarkt auch für ihre Produkte. Die Beschäftigungsbilanz der Waffenproduktion in den EU-Staaten der vergangenen zehn Jahre fiel negativ aus: Kündigungswellen in Deutschland, 100.000 (...)
Dem Heer ist nichts zu teuer
Zahlreiche innenpolitische Offensiven aus der Wiener Dampfschiffgasse, wo der Verteidigungsminister sein Kommando führt, konterkarieren den Sparkurs der Bundesregierung. Über Fasslabends Konsolidierungspaket. Ob Frauen zum Heer oder die internationale Einsetzbarkeit österreichischer Einheiten, (...)
Die Prügelknaben der Nation
„Die Prügelknaben der Nation“ — die Doppeldeutigkeit des Buchtitels ist beabsichtigt. Die Grundaussage der Autoren lautet: Übergriffe der Polizei sind in Österreich keine Einzelfälle. Gleichzeitig sind aber auch die Polizisten selbst, innerhalb dieser Strukturen, der Ausbildung, der schlechten (...)
Minenkonferenz tanzte
Vom 26. April bis 3. Mai 1996 tagte in Genf die UNO-Minenkonferenz. Das Abkommen zur Erneuerung der „Convention on Conventional Weapons“ (CCW) hat betreffend der umfassenden Ächtung von Antipersonenminen (APM) enttäuscht. Die „International Campaign to ban landmines“, eine Aktionseinheit von 500 (...)
Rosa Tünche*
Daß die UNO die HABITAT-II-Konferenz ausgerechnet an die Türkei vergeben hat, an ein Land, das gerade in der Siedlungspolitik versagt, ist zynisch. Daß aber während der Konferenz zweierlei Recht gegolten hat, nämlich eines für türkische und eines für ausländische StaatsbürgerInnen, war schlicht (...)
Friedensdividende ade!
Die Verteidigungspolitik Österreichs konzentriert sich 1996 auf die Fragestellung: Werden der Beitritt zur NATO und die dafür gewünschte Aufrüstung durchgesetzt? Außenminister Schüssel versucht sich ebenso wie die Liberalen und einige Sozialdemokraten im Tarnen und Täuschen. Sie sehen die (...)
Friedensprozeß statt Frieden
/B_auteur_spip>Uri Avnery war Abgeordneter der Knesseth, friedenspolitischer Berater verschiedener Regierungspolitiker (u.a. auch von Bruno Kreisky). Heute ist er prominenter Aktivist der israelischen Friedensbewegung, Publizist und Journalist in Tel Aviv. ZOOM: Wie sehen Sie die Chancen für den (...)
Militärische Notwendigkeiten
/B_auteur_spip>Noch dieses Jahr muß ein neues Zivildienstgesetz beschlossen werden. Der Beamtenentwurf zu einer Gesetzesnovelle liegt nun vor. Die Arbeitsgemeinschaft für Wehrdienstverweigerung und Gewaltfreiheit kritisiert die vom Innenministerium vorgelegten Vorschläge, da sie die Schlechterstellung der (...)
Anti-Personen-Minen verboten
Das nunmehr beschlossene Gesetz stellt einen großen Erfolg für die internationale Kampagne für einen Bann der Anti-Personen-Minen (APM) dar. Das Rote Kreuz, UNICEF, Pax Christi und die österreichische Kampagne für ein Minenverbot haben im vergangenen Jahr mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt (...)
Entsendegesetz vorgelegt
Die Bundesregierung hat ein Entsendegesetz vorgelegt, daß die Praxis von Truppenentsendungen in Zukunft gestalten soll. Alle neutralitätsrechtlichen Beschränkungen sind darin praktisch aufgehoben. Es können damit in Zukunft österreichische Soldaten auch mit einem Mandat zur Friedensdurchsetzung (...)
Zuvieldienstgesetz beschlossen
Der Zivildienst wird auf zwölf Monate verlängert, das Aufschubrecht praktisch abgeschafft, das restriktive Antragsrecht drängt Gewissensverweigerer in die Kriminalität und verletzt außerdem den Gleicheitsgrundsatz der Verfassung. Umwelt-, Friedens- und Jugendorganisationen sind weiterhin keine (...)
Zivildienst: Anhängsel des Militärs
/B_auteur_spip>Wer aus Gewissensgründen die Erfüllung der Wehrpflicht verweigert und hiervon befreit wird, hat einen Ersatzdienst zu leisten. So steht es im Artikel 9a des Bundes-Verfassungsgesetzes, mit dem 1975 der Zivildienst als Wehrersatzdienst eingeführt wurde. Durch den Einfluß von (...)
Freiwilliger Alternativdienst
Die Definition des Zivildienstes als Wehrersatzdienst ist eine Festlegung gegen einen alternativen zivilen Dienst. Wehrersatzdienst schreibt den Zivildienst als Institution im Rahmen der Allgemeinen Wehrpflicht fest und unterbindet alle kreativen innovativen Tätigkeiten im Zivildienst. Bereits (...)
NATO-tauglich
Anfang April wurde ein neues Entsendegesetz im Nationalrat beschlossen. Unter dem Druck des bevorstehenden Albanien-Einsatzes wurde ein Regelwerk zur Truppenentsendung für die „nächsten 20 Jahre geschaffen“, wie der Völkerrechtsexperte des Außenamtes Franz Cede meinte. Was bisher geschah Bislang (...)
Vom Funktionsverlust des Militärs
Mit der Schaffung neuer Bedrohungsbilder reagiert das Militär auf seinen weltweiten massiven Funktionsverlust. Die Aufgabe der bewaffneten Verteidigung von Staaten und Blöcken ist vor einem halben Jahrzehnt praktisch abhanden gekommen. Die Produktion von Sicherheit und Stabilität hängt immer (...)
Provisionen und Kompensationen
Trotz einer verglichen mit dem Konkurrenzprodukt schlechteren Bewertung durch eine hauseigene Kommission, vergab das Verteidigungsministerium 1993 einen Beschaffungsauftrag für Fliegerabwehrraketen an die französische Rüstungsfirma Matra. Wer alles an diesem Geschäft verdient, hat bleibt unklar: (...)
Österreichische Minen in Norwegen
Seit 1.1.1997 ist in Österreich ein umfassendes Verbot von Anti-Personen-Minen (APM) in Kraft. Seitdem dürfen diese weder produziert noch exportiert, gehandelt oder durchgeführt werden. Wehrwirtschaft und Militär ließen sich von diesem Verbot, angesichts des öffentlichen Druckes, letztlich doch (...)
Dienstpflicht zerstört Sozialsystem
Es ist kaum vorstellbar, daß Sozialarbeit, Kranken-, Behinderten- oder Altenpflege auf der Basis einer allgemeinen Dienstpflicht zu bewerkstelligen sind. Das wird weder für die Betreuten die gewünschte Wirkung haben, noch eröffnet es für die Dienstverpflichteten einen positiven Zugang zu dem, was (...)
Modelle europäischer Sicherheitspolitik
Braumüller, ÖIIP, Wien 1997, 158 S, öS 275,— Heinz Gärtner hat mit seinem eben erschienenen Buch „Modelle europäischer Sicherheit“ eine sehr gute Einführung zum Thema vorgelegt. Darüberhinaus liefert er auch einen Einblick in die angloamerikanische Schule der „Theorie internationaler Beziehungen“: (...)
Die Kosten des NATO-Beitrittes für Österreich
Arbeitspapiere des ÖIIP-Laxenburg: Schloßplatz 13, 2361 Laxenburg, 50 S, öS 45,— Hier werden nicht nur die Kosten eines NATO-Beitrittes für Österreich analysiert, sondern auch die wesentlichen Argumente gegen einen NATO-Vollbeitritt in gut lesbarer Form aufbereitet. Die Reaktionen des Außen- und (...)
Die Freiheit zum Amoklauf
Michael Haneke, der renommierteste österreichische Regisseur, hat viele Filme gedreht. Über die Gewalt im Privaten. Die Bereitschaft, Streit mit der Waffe auszutragen. Auch über die Aufbereitung dieser Exzesse. Um dieses Thema kreist das Werk des Michael Haneke nun schon seit zwanzig Jahren. Da er (...)
Frauengleichentrechtigung
Aus dem Gesetzesentwurf zum Thema Frauen ins Heer ist eine Sammelnovelle mit zumindest drei Schwerpunkten geworden. Die um 72 Seiten ausgeweitete Regierungsvorlage durchlief kein Begutachtungsverfahren mehr. Vom FRAG zum GAFB Der Beamtenentwurf des Frauenausbildungsverhältnisgesetzes wurde zur (...)
Staatsschiffchen mit Schlagseite
Das Österreichische Jahrbuch für internationale Sicherheitspolitik wurde 1997 erstmals bei Styria verlegt. Gäbe es Quellenhinweise, wo die Aufsätze des Sammelbandes zuvor bereits erschienen sind, wäre die Lektüre etwas leichter. Viele der Aufsätze nämlich sind schon in der Österreichischen (...)
Der Papst geht, Solana kommt!
Jüngste Entscheidungen der Koalition bauen die immerwährende Neutralität weiter ab. Die Annahme des Truppenstatutes der NATO, die Absegnung der Amsterdamer Verträge ohne Neutralitätsvorbehalt und die Änderung der Bundes-Verfassung (Art. 23f), die auch internationale Kampfeinsätze auf Beschluß der EU (...)
Franz Schandls Kritik am Buch „NATO-Streit in Österreich“ („Neutralität oder NATO oder ...?“ in ZOOM 4/98) ist grundlegend. Sie zeigt blinde Flecken an, kritisiert manche Position und mißversteht auch die eine oder andere. Sie bleibt aber immer konstruktiv. Insofern ist eine Antwort wohl mehr als (...)
Washington – Bruxelles – Wien
Die internationale Entwicklung wurde synchronisiert. Nato, Weu und EU stehen weder gegeneinander noch nebeneinander, sondern sie werden zusammengeführt: Hier ein gestärkter europäischer Nato-Pfeiler und dort eine EU mit vierter Säule, die sich auf den europäischen Nato-Pfeiler bezieht. Die Weu wird (...)