NATO teilt und wer herrscht?
Die Arbeitsteilung der internationalen Organisationen in Bosnien-Herzegowina nach dem Friedensabkommen von Dayton läßt nichts Gutes erwarten.
Während die hauptsächlich von den USA betriebenen militärischen Bemühungen wie am Schnürchen anlaufen, verkümmern die wesentlich gewichtigeren politischen, wirtschaftlichen und zivilen Bemühungen der Staatengemeinschaft. Unattraktive und unsichere militärische oder polizeiliche Missionen in der Region, denen ein Mißerfolg droht, werden von den Amerikanern delegiert.
Die NATO-Militärallianz unter US-amerikanischem Oberkommando, genannt IFOR (Implementation Force), stellt die bestausgestattete internationale Organisation in Bosnien-Herzegowina. 60.000 Personen werden die Korridore an der Grenze zwischen muslimisch-kroatischer Föderation und bosnischen Serben militärisch befestigen. Geplante Kosten: 150 Milliarden Schilling jährlich. Dafür gibt es auch bereits die entsprechenden Zusagen. In Kombination mit einer übereilten Flüchtlingsrückführung nach ethnischen Kriterien anstatt in den tatsächlichen Heimatort könnte IFOR die Teilung Bosnien-Herzegowinas hervorbringen.
Die OSZE ist für die Wahlvorbereitung gemeinsamer Wahlen im ganzen Land zuständig. Ebenso soll sie den Aufbau gemeinsamer bosnisch-herzegowinischer Institutionen unterstützen. Rund 500 internationale ExpertInnen wurden bisher von verschiedenen Staaten zugesagt. Bislang wurde dafür nicht einmal eine halbe Milliarde Schilling ausgegeben. Die Schweiz wird einen Großteil der OSZE-VermittlerInnen stellen. Österreich wird sich symbolisch mit 15 DiplomatInnen beteiligen. Und auch diese wurden erst nach Druck von Friedensinitiativen zugesagt.
Rund 1700 UNO-Polizisten sollen die Arbeit des UN-Vermittlers Carl Bildt in Sarajevo unterstützen. Sie sind gerade für kleinere Konflikte vor Ort oder die Verfolgung von Heckenschützen von entscheidender Bedeutung. Ende Februar waren jedoch erst 300 derartige UNO-Polizisten von fünf Staaten bereitgestellt worden.
Die Friedenserhaltung in Ostslawonien soll ebenfalls von der UNO gewährleistet werden, die 5000 Soldaten bis Anfang Mai 1996 stationieren werden. Bedenkt man, daß praktisch alle politischen Beobachter eine militärische Eroberung Ostslawoniens durch Kroatien für wahrscheinlich erachten, ein Himmelfahrtskommando.
Die Europäische Union hat schließlich die Wirtschaftshilfe und polizeiliche Aufgaben übernommen. Auch hier drängten sich die Mitglieder nicht darum, ihren Beitrag zu leisten. Von den für 1996 in Dayton vereinbarten 50 Milliarden Schilling Wiederaufbauhilfe gab es bis Ende Februar Zusagen über weniger als 20 Milliarden Schilling. Die Wirtschaftshilfe ist jedoch eine weitere notwendige Voraussetzung für die Fundamentierung des Friedensprozesses.
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