Zwangs-HIV-Tests — nein danke!

Empört reagierte die Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien auf die Ankündigung des Wiener Gesundheitsstadtrates Josef Rieder Mitte August dieses Jahres, alle Patienten, an denen ein operativer oder ein anderer invasiver Eingriff vorgenommen werden soll, automatisch auf den HIV-Virus zu testen. Die HOSI forderte Rieder auf, „endlich das illegale Massenscreening in den Wiener Gemeindespitälern, bei dem in den letzten Jahren bereits hunderttausende Patienten ohne ihre Zustimmung oder höchstens nach der beiläufigen Frage ‚Sie haben eh nichts dagegen, daß wir den HIV-Test machen?‘ getestet wurden, abzustellen“. Für diese sinnlosen Tests seien laut HOSI rund 10 Millionen Schilling ausgegeben worden — verschwendetes Steuergeld, wie auch das Gesundheitsministerium meine.

Es sei „ein Skandal erster Ordnung, daß die Stadt Wien zwar zig Millionen für unnötige Tests“ aufwende, aber zur Unterstützung der wertvollen Arbeit der AIDSHilfe nur den geringen Betrag von öS 500.000 bereitstelle.

Die HOSI Wien ruft daher dazu auf, „aus Solidarität mit den von HIV bzw. AIDS betroffenen Menschen im Falle einer Spitalsbehandlung die Zustimmung zu einem HIV-Test zu verweigern und sich dies schriftlich bestätigen zu lassen“, damit eine etwaige Klage gegen das Spital im Falle einer Durchführung des Tests möglich sei. Die HOSI würde in diesem Fall einen rechtlichen Beistand zur Verfügung stellen.

Auf die HOSI-Frage, ob der Gesundheitsstadtrat garantieren könne, „daß Laborchefs und Krankenhaus- oder Abteilungsvorstände keine Provisionszahlungen oder Bestechungsgelder für den besonders intensiven Einsatz der HIVTestung kassieren“, meldete sich postwendend der Präsident der Wiener Ärztekammer, Prim. Michael Neumann, mit einem Dementi zu Wort.

Die aus der Frage resultierende Anschuldigung einer „Bestechungspraxis“ sei durch nichts zu belegen, stellte Neumann fest. Darüber hinaus befürworte er den Vorstoß Rieders nach mehr HIVTests als „gesundheitspolitisch sinnvolle und notwendige Maßnahme“.