Wie kommt man aus der Sackgasse?

Alles daranzusetzen, „den sozialen Dialog aus seiner jetzigen Sackgasse zu befreien“, beschloß der Kongreß des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) im Mai in Brüssel.

„Die Gewerkschaftsbewegung muß eine Alternative zum freien Wettbewerb haben“ und sich unter anderem um die „Aufnahme eines globalen Sozialdialogs in multinationalen Unternehmen“ bemühen, verlangte der Weltkongreß der Angestelltengewerkschaften (FIET) im Juli in Wien. Ebenfalls in Wien tagten im Juni die europäischen Metallgewerkschaften (EMB) und fordern in ihren Hauptzielen die „Einführung neuer institutionalisierter Formen drittelparitätischer beratender Einrichtungen im Bereich der Industriepolitik“. Welche Facetten zeigt die Entwicklung in den Gewerkschaften? (Wir knüpfen hier an die Beiträge in »Weg und Ziel« 2/1995 an.)

„Konsolidierung der europäischen Gewerkschaftsmacht“ betitelt der EGB das Abschlußkapitel seines Grundsatzdokuments. „Das Entstehen neuer wirtschaftlicher und politischer Mächte auf europäischer Ebene erfordert die Schaffung eines entsprechenden gewerkschaftlichen Gegengewichts. Notwendig sind darum gemeinsame Ziele und gemeinsame Verhandlungsstrategien, Mechanismen für europäische Gewerkschaftsaktionen, um diese Ziele im Falle von Konflikten zu unterstützen, und eine echte transnationale Koordinierungspraxis.“

Die großen internationalen Bünde der Gewerkschaften sind jeweils von Kompromissen getragene lockere Organisationsformen. In ihren Dokumenten findet sich daher viel Widersprüchliches. Den großen Kongressen dieses Jahres war jedoch zu entnehmen, daß internationale Konsolidierung und Einsatz von Machtmitteln gegenüber einem international operierenden Kapital sowie den politischen Instrumenten der EU für nötig gehalten werden.

Zaghaft und halbherzig

Die Analysen der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung geben ein recht genaues Bild der kapitalistischen Wirklichkeit, geprägt von der zunehmenden Arbeitslosigkeit, von der sich öffnenden Schere zwischen Reichtum und Armut, von der Benachteiligung der Frauen, von der grenzenlosen Macht der Konzerne und des Finanzkapitals, vom Raub an der Umwelt. Doch da zeigt sich noch die traditionelle Halbherzigkeit bei der Benennung von Ursachen, beim Zuweisen von Verantwortung. So fehlt etwa beim EGB-Kongreß sowohl in den Analysen und Referaten als auch in den mehr als 100 Beiträgen der Delegierten aus den Einzelgewerkschaften und Branchenbünden jegliche Gegenüberstellung von Produktion, Wertschöpfung, Verteilung von Lohn- und Profiteinkommen, der Relationen von Einnahmen und Ausgaben der Staatshaushalte, der Entwicklung von Realeinkommen und Sozialquoten, von Investitionsmitteln und Bankguthaben, mit einem Wort: Es fehlen die Zahlenbeispiele über die Verteilung der Wertschöpfung als Argumentationsgrundlage für eine Umverteilung zugunsten der Lohnabhängigen. Sie müssen fehlen, weil es anscheinend innerhalb des EGB kaum Einzelgewerkschaften gibt, die sich in ihrer Politik auf solche handfeste Fakten stützen. (In Österreich ist in jüngster Zeit nur die GPA mit einem derartigen Dokument an die Öffentlichkeit getreten.)

„Auch die Arbeitgeber tragen einen Teil der Verantwortung“ für die Massenarbeitslosigkeit, wird im ersten Teil des EGB-Grundsatzpapiers schonend festgestellt. Es haben sich auch im Binnenmarkt „die Erwartungen hinsichtlich der Schaffung von Arbeitsplätzen nicht erfüllt“, und schuld daran sei „nicht allein die Rezession, sondern auch mangelnde oder unzulängliche gemeinsame Politiken, die notwendig wären, um das volle Potential des Marktes auszuschöpfen“. Später heißt es dann im Zusammenhang mit der Destabilisierung der Beschäftigung und der Entwicklung atypischer Arbeitsverhältnisse mit geringerer sozialer Absicherung lapidar: „Die Arbeit selbst hat sich gewandelt.“ Ökonomische Entwicklungen, Sozialabbau, Lohnverluste lauter Naturgewalten als „Bedrohung für die Arbeitnehmerschaft und eine Herausforderung an die Gewerkschaften, die an ihren Grundfesten rüttelt“?

Der EGB weist andererseits zaghaft darauf hin, wo tatsächlich die Wurzel der Probleme liegt: „Seit dem Sozialprotokoll des Vertrags über die Europäische Union existiert auch ein Weg, der über Kollektivverträge zum sozialen Europa führt. Der EGB hat sich mit allen Kräften für die Eröffnung dieses Weges eingesetzt und bedauert deshalb um so mehr, daß er bis jetzt aufgrund der feindlichen Einstellung der Arbeitgeber allen voran die UNICE (die Industriellen-Organisation auf EU-Ebene; H. Sch.) nicht beschritten werden konnte.“ Tarifverhandlungen und Gesetzgebung werden als „die beiden Gleise des sozialen Europa“ bezeichnet. Aber der Zug fährt eben nicht ...

Deutlicher die Metallarbeiter, die den Unternehmern vorwerfen, sich „in vereinfachte Lösungen, wie zum Beispiel Verlängerung der Arbeitszeit, Senkung der Arbeitskosten, übermäßige Mehrarbeit und prekäre Arbeitsformen zu flüchten. Dies bedeutet auch, daß die Arbeitgeber ihre Versuche, die Kollektivverhandlungsstrukturen zu schwächen und zu deregulieren, einstellen müssen. Ebenso lehnen die europäischen Metallgewerkschaften eine einseitige, auf Geldwertstabilität gerichtete Politik ab und unterstreichen vielmehr die Notwendigkeit einer substantiellen europäischen Sozialpolitik, die den Übergang zur Wirtschaftsunion flankiert.“

Die massive Kritik zielt schon deutlicher auf die Brutalisierung der Unternehmerpraktiken und die willfährige Abschöpfungspolitik der Regierungen einschließlich der österreichischen gegenüber den Lohnabhängigen und sozial Schwachen zugunsten der Unternehmer und des internationalen Finanzkapitals. Warum aber sollte das in der europäischen Sackgasse anders sein?

Ideologischer Kropf statt Menschenrechte

„Die freie Marktwirtschaft wird keine gerechtere, bessere Welt schaffen. ... Es wird der Zeitpunkt kommen, wo die Kräfte der Banken und der Industrie alle Generäle für sich haben“, meinte ohne Illusionen der Generalsekretär des Internationalen Bundes Freier Gewerkschaften (IBFG), Bill Jordan, während einer Podiumsdiskussion beim FIET-Kongreß in Wien. „Aber unsere Bataillone sind größer und stärker, sie zählen nach Millionen!“ beschwor er die Kampfkraft der Gewerkschaften. Postwendend rügte ihn der Podiumsteilnehmer Klaus Schwab, Präsident des Weltwirtschaftsforums, der zuvor eine „neue Sozialpartnerschaft“ und von den Regierungen noch mehr Deregulierung verlangt hatte: Die Begriffe von Jordan hätten ihm nicht gefallen, „die Präsidenten der Multis sehen die Gewerkschaften nicht als Feind“, man müsse ein partnerschaftliches Gleichgewicht herstellen. Darauf Jordan: „Hier sitzen tausend KollegInnen, die täglich mit Menschen zu tun haben, die weniger friedlich sind. Das sind für sie feindliche Kräfte, denn sie sehen ja die Folgen!“

Der FIET-Kongreß ging auch etwas massiver auf die Ursachen, die Wurzeln der Probleme ein. Sein Dokument „Die globale Wirtschaft sozial gestalten“ analysiert immerhin die multinationalen Unternehmen als „Besitzer der globalen Wirtschaft“ und das internationale Finanzkapital mit seinen währungsspekulativen Praktiken als verantwortlich für katastrophale Eingriffe in nationale Ökonomien (Beispiel Mexiko 1994, Schuldenkrise der Entwicklungsländer).

Daraus abgeleitet entstehen die Alternativvorstellungen mit dem Kennwort Umverteilung. „Wenn nichts getan wird, wird der Marktkapitalismus weiter auf Unsicherheit setzen, die Umwelt weiter ausbeuten und die Armen und Gefährdeten ausnutzen, wo immer sie sich befinden.“ Aber auch die FIET-Dokumente leiden an einem ideologischen Kropf: Demokratie = Kapitalismus. Daher wird man (vorerst) vergeblich grundsätzliche systemkritische Alternativen suchen. Man findet nur „die Schaffung einer sozial nachhaltigen globalen Wirtschaft“ und „daß Arbeits- und Umweltnormen auf ein festeres Fundament gestellt werden müssen“. Unter den aufgezählten zentralen Menschenrechten am Arbeitsplatz befindet sich kein Recht auf Arbeit, kein Menschenrecht auf lebenswürdigen Lohn und soziale Sicherheit, auf Schutz von Gesundheit und Leben, schon gar kein Recht auf Demokratisierung der Wirtschaft, denn das Recht auf private Verfügung über Grund und Boden, Produktionsmittel und Geldkapital, das Recht auf Ausbeutung von Arbeitskraft steht immer noch höher und wird von den Gewerkschaften nicht in Frage gestellt.

Aber vielleicht ist eine der Formulierungen im EGB-Papier in diesem Sinne aufzufassen: wo die „Suche nach einer neuen gerechteren und solidarischeren Wirtschafts- und Sozialordnung“ erwähnt wird, „eine neue Art zu produzieren, zu arbeiten und zu leben, in einem Europa, das sich von seinen humanistischen, demokratischen und sozialen Werten leiten läßt“. Dagegen würden Banken und Industrie wohl die Generäle mobilisieren, von denen Bill Jordan gesprochen hat!

Der doppelte Schock

„Die historischen Umwälzungen, die seit 1989 in Europa stattgefunden haben, machen es notwendig, daß der EGB neue Verantwortungen übernimmt. ... Die EGB-Mitgliedschaft der demokratischen und repräsentativen Bünde in Mittel- und Osteuropa ist von beiderseitigem Interesse ... zur Vermeidung neuer Barrieren auf dem Kontinent, zur Bekämpfung des Sozialdumping ...“ (EGB-Grundsatzpapier)

Die Umwälzungen sind noch längst nicht abgeschlossen und sie betreffen nicht nur die mittel- und osteuropäischen Länder. Das FIET-Papier gibt Aufschluß über den doppelten Schock, der die „westlichen“ Gewerkschaften noch lange beuteln wird: Im Jubel über den „Zusammenbruch des Kommunismus und der staatlichen Planung“ kam der erste Schock, und zwar der „Aufbau einer Marktwirtschaft“, sie „löste Gefühle der Entwurzelung und der Verärgerung über die Ungerechtigkeit aus, die mit dem Wandel einherging“. Brutale Zerschlagung der vorhandenen Sozialsysteme, Zerstörung der Berufslaufbahnen von Millionen Menschen, bisher nicht gekannte Massenarbeitslosigkeit, Lohndumping und Rechtlosigkeit in einer neuen, privatisierten Arbeitswelt die Illusion vom Segen einer neuen Freiheit wurde durch die realen Freiheiten für das Kapital und durch die Entsozialisierung rasch entschleiert. Das ist der eine Schock für die „West“gewerkschaften, die ja zuvor durch die Kontakte mit den damaligen Gewerkschaften genügend Einblick in die dort entwickelten Sozialsysteme (samt deren Widersprüchen) hatten.

Der zweite Schock besteht darin, daß nun den Gewerkschaftsführungen, die mit der kapitalistischen Wirtschaft und deren Regierungen verbunden sind, das wichtigste Feindbild abhanden gekommen ist. Es war jahrzehntelang unentbehrlich für die Herausbildung jener Formen der „Sozialpartnerschaft“, die letztlich Festigung und Weiterentwicklung der Kapitalmacht garantierten. Nun stehen die Gewerkschaften einem Kapitalismus gegenüber, der sich uneingeschränkt fühlt und dem sie nichts Gleichwertiges entgegenzusetzen haben. Das von ihnen selbst jahrzehntelang geschönte System hat die Schminke abgewischt, zeigt offen, was es hinter der demokratischen Maske immer war und geht daran, die ihm in mehr als hundert Jahren abgerungenen sozialen und politischen Rechte abzubauen. In den Reformländern fing es an und die „West“gewerkschaften wissen nicht, wo sie das an allen Ecken aufflammende Lohn- und Sozialdumping zuerst löschen sollen.

Bis sich die Gewerkschaften von diesem Doppelschock erholen, entstehen irreparable Schäden. Menschenschicksale sind nicht rückgängig zu machen, kaputte Ökosysteme bleiben kaputt. Es geht um rasche Schadensbegrenzung, um die frühestmögliche Verhinderung weiterer Zerstörungen. Schaffen die Konzepte der Gewerkschaften und ihrer internationalen Bünde Voraussetzungen dafür?

Der sogenannte Wettbewerb

Die Lösung ökonomischer und sozialer Probleme im nationalen Rahmen wird immer schwieriger diese Tatsache wird in allen Dokumenten und Diskussionen der Gewerkschaftsbewegung festgestellt. Konsequenz daraus ist eine Fülle von Beschlüssen auf internationale Zusammenarbeit, „Konsolidierung der Gewerkschaftsmacht“, gemeinsame Schwerpunktsetzung, Suche nach Möglichkeiten internationaler Tarifverhandlungen, Initiativen für gesetzgebende Schritte, also: Heraus aus der Sackgasse! Nicht nur auf den bereits erwähnten zwei Gleisen soll gefahren werden, sondern „das österreichische Modell der trilateralen Kooperation von Staat, Gewerkschaft und Arbeitgebervertretung“ (siehe Verzetnitsch, »Weg und Ziel« 2/1995) gilt als vorherrschende Methode, nach der sich gewerkschaftlicher Internationalismus entwickeln soll. Dagegen ist kaum Einwand zu erheben, wenn es sich dabei um eine von mehreren Taktiken handelt. Die Problematik ist folgendem Zitat zu entnehmen, mit dem das FIET- Dokument die vom IBFG formulierten internationalen Arbeitnehmerrechte zusammenfaßt:

„Kein Land darf sich einen Konkurrenzvorteil auf Kosten einer ungerechten Behandlung seiner Arbeitnehmer verschaffen ... Es gibt keinen Vorschlag für einen globalen Mindestlohn oder Mindestarbeitsbedingungen. Dagegen muß vermieden werden, daß durch Nichtachtung der Arbeitnehmerrechte ein Wettbewerbsvorteil entsteht ... Die IBFG-Vorschläge zur Aufnahme einer Sozialklausel (in die internationalen Handelsbeziehungen; H. Sch.) sind antiprotektionistisch und haben das Ziel, Märkte zu erschließen und Wachstum und Beschäftigung zu vermehren ... Die zukünftige WTO (World Trade Organisation als GATT-Nachfolge; H. Sch.) und die IAO (ILO) sollen bei der Verwirklichung eines internationalen Abkommens über internationale Arbeitnehmerrechte und Handel eng zusammenarbeiten ...“

Die Widersprüche sind offensichtlich: Es gibt in Wirklichkeit nicht nationale Konkurrenzvor- und nachteile, sondern Handel findet zwischen Unternehmen statt, die nationale Besonderheiten zu ihren Gunsten suchen oder erwirken. Wenn sich die Gewerkschaften damit abfinden, daß Mindestlöhne oder gleiche Löhne für gleichwertige Arbeit und soziale Mindestnormen nicht zu den Arbeitnehmerrechten gehören, dann werden sie sich bei der organisatorischen Internationalisierung schwer tun. Sozialklauseln in Handelsbeziehungen lösen nicht das Problem von Lohn- und Sozialdumping. Das Ziel, Märkte zu erschließen, ist nur erreichbar, wenn Kaufkraft entsteht und die entsteht durch Produktion von Gütern und Dienstleistungen, die wiederum von anderen gekauft werden können.

Die Appelle an WTO und IAO wenden sich an Institutionen, die sozialpartnerschaftlich aufgebaut sind; die dort amtierenden Unternehmervertreter können nichts tun, was nicht im Interesse ihrer Auftraggeber ist. Die Gewerkschaften sind nicht dazu da, ihre Aufgaben an irgendwelche Institutionen zu delegieren, sondern die Auseinandersetzung im Interesse ihrer Mitglieder selbst zu führen.

System der Verteilung sozial unhaltbar

„International agierenden Unternehmen ... stehen auf der anderen Seite Gewerkschaften gegenüber, die erst in Ansätzen beginnen, effektive internationale Durchsetzungsmechanismen und -strategien zu entwickeln“, betont Fritz Verzetnitsch, Präsident nicht nur des ÖGB, sondern auch des Europäischen Gewerkschaftsbundes (»Weg und Ziel« 2/1995). EGB, EMB und FIET sind in ihren Diskussionen und Dokumenten vielfach darauf eingegangen und es ist anzunehmen, daß die kommenden Jahre zunehmende Gewerkschaftsaktionen bringen. Dabei wird sich manche Illusion auflösen, etwa angesichts der ruinösen Eskapaden im Weltfinanzsystem die Beschwörung klassischer Regulierungsinstrumente des Kapitalismus, wie es die FIET ausführlich versucht. Devisenmärkte, Weltbank, globale Devisenbörse, „makroökonomische Koordinierung mit Hilfe einer erweiterten G-7-Struktur und eventueller Unterstützung durch den IWF“, schließlich die europäische Währungsunion auf Grundlage der Maastricht-Kriterien da beginnt sich diese Illusion auch schon aufzulösen. Es stellt sich heraus, „daß die ärmsten, am stärksten gefährdeten Gesellschaftsschichten von der Anpassungspolitik am härtesten getroffen wurden. ... In den letzten 50 Jahren hat sich das Pro-Kopf-Einkommen verdreifacht, doch das Einkommensgefälle ist auf das Doppelte angestiegen.“ Das kann nur heißen, daß die Ausbeutung der Arbeitskraft durch Abschöpfung wachsenden Mehrwerts massiv zugenommen hat.

„Ein derartiges Wirtschaftssystem ist jedoch unter Umständen sozial nicht haltbar, wenn Wachstum zwar Beschäftigung schafft, diese jedoch durch den übermäßigen Wettbewerb in den globalen Arbeitsmärkten untergraben wird“, stellt die FIET dann fest und zeigt auf: Dieses System „spielt Arbeitnehmer mit ähnlichen Fertigkeiten im Wettkampf um Arbeitsplätze gegeneinander aus, wo immer sie sich auch befinden. ... Als Folge kommt es zu einem chaotischen, vom Wettkampf bestimmten Protektionismus. Zur Schaffung einer sozial nachhaltigen globalen Wirtschaft ist daher eine Entscheidung unumgänglich: Entweder werden Mindestarbeitsnormen für den Zugang zur globalen Wirtschaft angewandt, oder die Voraussetzungen für den Freihandel brechen zusammen.“

Man beachte, wie scharf auch die FIET die Kurve nimmt, um von der unerbittlichen Systemkritik zum Rückzug auf neue Regulierungskosmetik zu gelangen. Was sich aber gleichzeitig innerhalb der einzelnen Gewerkschaften als Aktionsorientierung entwickelt, drückt ein Schlußsatz aus: „Die Gewerkschaftsbewegung muß eine Alternative zum freien Wettbewerb haben ...“ Unter den darauffolgenden zwanzig aktuellen Forderungen ist jedoch keine einzige, die sich mit dem praktizierten „freien Wettbewerb“ und einer ungestörten Weiterentwicklung der kapitalistischen Globalisierung nicht vertragen würde.

Beschleunigung und Bremse

Es wäre verfehlt, den Gewerkschaften den Mangel an Strategien zur Umwälzung der kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung in eine völlig neue Welt vorzuwerfen. Das war und ist nicht ihre Aufgabe. Aber die täglich zu bewältigende Aufgabe, die Interessen der Lohnabhängigen wahrzunehmen und als organisierte Kraft durchzusetzen, kann in unterschiedlicher Qualität geschehen. Eben diese unterschiedlichen Qualitäten sind in Bewegung geraten eine der Folgen der Restauration des Kapitalismus in dem Teil Europas, in dem die Weiterentwicklung einer recht gut angelaufenen Alternative versaut wurde. Untrennbar damit im Zusammenhang steht die materielle, politische und ideologische Hegemonie des Kapitals, das durch seine ungehemmte Hatz nach Profitmaximierung zwangsläufig Kräfte hervorbringt, von denen Widerstand und Suche nach Alternativen aufs neue eingeleitet werden. Schließlich wird diese Wechselwirkung zu einer Renaissance antikapitalistischer Bewegungen führen.

Die Bedingungen unterscheiden sich heute von den bisherigen in wesentlichen Punkten, wie sie unter anderem Fritz Verzetnitsch im bereits zitierten Beitrag dargestellt hat. Worum es nun geht und was die zukünftige Qualität der Gewerkschaften im internationalen Maßstab bestimmen wird, ist das Bewußtsein über die inneren Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Ökonomie, die in ihrem Wesen gleich geblieben sind. Nur mit diesem Bewußtsein wird es möglich sein, „den sozialen Dialog aus seiner Sackgasse zu befreien“, das global operierende Kapital anzugreifen und zu schlagen.

Die hohen Ziele der internationalen Gewerkschaftsbewegung, wie sie unter anderem von den Kongressen dieses Jahres formuliert wurden, zeugen von zunehmender Konsequenz gegenüber der Brutalisierung des Kapitals, jedoch abgeschwächt durch den in den Köpfen festgesetzten Sud bürgerlich-kapitalistischer Ideologie. Mit Rücksichtnahme auf die heiligen Kühe einer Eigentumsgesellschaft (bezogen auf Grund und Boden, Produktionsmittel, Kapital-Äquivalente als Grundlage für den Bezug parasitären Einkommens in Form von Dividenden oder anderer Kapitalverzinsung usw.), in der Demokratie und Freiheit mit Privateigentum an Kapital und somit mit dem Recht auf Ausbeutung von Arbeitskraft und Natur identifiziert werden, kann keine Interessenpolitik für die Lohnabhängigen gemacht werden, und schon gar nicht global.

Manches, was global aussieht, bedeutet nur das Festhalten an traditioneller Privilegierung der kapitalistischen Industriegesellschaft auf Kosten einer großen Mehrheit von Menschen in weniger entwickelten Teilen dieser Welt. Aber diese Menschen sind auf dem Wege, sich zu emanzipieren noch auf einem kapitalistischen Weg, auf dem sie bald dieselben Durchsetzungskräfte anwenden könnten, wie es jahrhundertelang mit ihnen geschehen ist. Unter der Hegemonie der dort etablierten Kapitalmacht könnten sie einen ähnlichen Weg gehen wie seinerzeit Europa. Die Folgen für Menschen und Umwelt lassen sich ausmalen.

Die Sackgasse wird enger

Die Gewerkschaften sind jedenfalls zur Zeit die einzigen großen organisations- und mobilisierungsfähigsten Kräfte auf unserem Erdball. Nicht mehr lange, wenn sich die Meinungsbildungsnetze und anderen Machtinstrumente in der Hand des Kapitals so verdichtet haben, daß sie alle Widersprüche und Alternativen ersticken. Darum ist es höchste Zeit, daß sich innerhalb der Gewerkschaftsbewegungen die Meinungsbildung und die Handlungsbereitschaft rasch weiterentwickeln. Was als „progressiv“ oder „links“ zu bezeichnen ist, hat heute nicht unbedingt eine Farbe. Das Zusammengehen von unterschiedlichen Zugängen her ist heute leichter als noch vor einigen Jahren.

Auch in Österreich hat sich viel verändert. Wer hätte sich gedacht, daß sich Gewerkschafter offen gegen die Politik „ihrer“ Regierungskoalition wenden würden. Sie werden in Zukunft noch heftiger reagieren müssen nicht nur, weil man sie im Gegensatz zur Tradition der „Sozialpartnerschaft“ nicht eingeschaltet hat. Tun sie es nicht, werden sie den Gegnern der Gewerkschaften und den antigewerkschaftlichen Medien den größten Gefallen tun.

Es wird den europäischen Gewerkschaften auch nicht erspart bleiben, sich allmählich von der emotional aufgemascherlten Europa-Idee mit ihrer angeblichen Problemlösungskapazität zu verabschieden. Der EGB-Kongreß schwärmt in seinen Grundsatzpapieren vom „sozialen Europa als Motor der europäischen Integration“, während der Maximalprofit der einzige wirkliche Motor der Integration ist und alle Gewerkschaften über den Mangel an sozialer Dimension klagen. Die Sackgasse wird sich in allernächster Zeit dramatisch verengen, wenn die Parlamente der EU-Staaten ihre „Sparbudgets“ verabschieden und die Gewerkschaften in Brüssel auf eine Revision der Maastricht-Verträge drängen.

Bedauerlicherweise ist zu befürchten, daß sich die Führungsgremien der nationalen und internationalen Bünde kalt abwimmeln lassen. Dann wird es zu weiteren Problemen in der Mitgliedschaft kommen. Zudem könnte der solidarische Zusammenhalt der EU-Gewerkschaften stark beeinträchtigt werden, wenn der Kurs in Richtung Währungsunion auf „zwei (oder mehrere) Geschwindigkeiten“ festgelegt wird. Beim EGB-Kongreß hat dies zu einer Kontroverse geführt, denn die wirtschaftlich schwächeren EU-Staaten würden zu Mitgliedern zweiter Klasse mit negativen Auswirkungen auf die Lage der Lohnabhängigen. Andererseits sind die Maastricht-Kriterien unter dem Vorwand der Budgetkonsolidierung ein Hebel zur massiven Abschöpfung von den Lohnabhängigen auf die Kapitalseite. Wird der Widerstand dagegen nicht europäisiert, sind die Folgen (analog den bisherigen und den noch kommenden Belastungspaketen in Österreich) katastrophal.

Die Internationalisierung der Gewerkschaften darf aber nicht in EU-Europa stehen bleiben. Weder die Ausbeutung Mittelosteuropas noch die GATT-Verträge zugunsten der Agrarund Handelsmultis können von den Gewerkschaften auf Dauer hingenommen werden, wenn sie sich zu einer solidarischen globalen Aktionseinheit entwickeln, und damit auch überleben wollen. Die Chancen stehen gut. Dafür sorgt vor allem „die Basis“, also der „von unten“, von den Lohnabhängigen ausgehende Druck auf Wahrung ihrer ökonomischen und sozialen Interessen.

„Von oben“ müssen nun auch Information und Mobilisierung kommen, denn eine Gewerkschaftsbewegung ist nur so stark, wie es ihr gelingt, tatsächlich zur Bewegung der Millionen Lohnabhängigen gegen eine Handvoll Kapitalbesitzer und verwalter zu werden. „Wir wollen eine Bewegung in Bewegung bleiben“, sagt Verzetnitsch gern. Richtung und Tempo dürfen aber nicht allein vom Zugführer Kapital und vom Weichensteller Regierung abhängen.