Fight Islamic Fascism!
In Österreich ist alles möglich. Wenn man hierzulande etwas wissen will über das Regime in Teheran, das Israel vernichten möchte, lädt man sich einen Vertreter eben dieses Regimes des Vernichtungswahns ein. Und wenn man darüber diskutieren möchte, wie man dem Terror mittels Friedensliebe und Versöhnung Einhalt gebieten kann, fragt man hierzulande bei den islamistischen Djihadisten von der Hisbollah nach. Am letzten Mittwoch fand auf Einladung des Österreichischen Instituts für internationale Politik im Kleinen Festsaal der Universität Wien ein Vortrag im Rahmen der Reihe „Nuclear Non Proliferation and Iran“ statt. Vortragender war niemand anderes als der ständige Vertreter der Islamischen Republik Iran bei den Vereinten Nationen in Wien, Ali Asghar Soltanieh. Am heutigen Sonntag findet im Theater in der Josefstadt eine Matinee „für eine Kultur des Friedens in einem Klima der Angst“ unter dem Motto „Frauen gegen Terror“ statt. Organisiert wird die Veranstaltung von Frauen ohne Grenzen, die einen „Dialog eröffnen“ wollen, „um die Stimmen der Frauen zu hören, die Zielscheiben, Opfer, Zeitzeuginnen und Friedensaktivistinnen sind“. Zur Eröffnung ist Bundeskanzler Alfred Gusenbauer angekündigt. Finanziert wird die Veranstaltung aus Mitteln des Bundesministeriums für Soziales, Generationen und Konsumentenschutz. Die Veranstalter lassen einen im Unklaren, ob sie Zeinab al Saffar für eine Zielscheibe, ein Opfer, eine Zeitzeugin oder doch eher eine Friedensaktivistin halten. Ihre Profession teilen sie allerdings freiherzig mit: Sie ist das „junge weibliche Gesicht des wöchentlichen Politprogramms ’In their Eyes’ im Al Manar TV Sender in Beirut, dem Medienkanal der Hisbollah“. Und nun darf man grübeln, welche Erkenntnisse sich die Veranstalter von der Vertreterin einer antisemitischen Terrororganisation im Kampf gegen den Terror und von einem Vertreter des iranischen Apokalyptikerregimes über die tatsächlichen Ambitionen der Führung in Teheran erwarten.
Unter dem Anschein der Ausgewogenheit (demnächst sprechen in der Reihe „Nuclear Non Proliferation and Iran“ Ein US-amerikanischer UN-Vertreter sowie eine Vertreterin der Internationalen Atomengergiebehörde, und Zeinab al Saffar sitzt natürlich nicht alleine am Podium, sondern mit mehreren anderen Frauen, die irgendwie gegen Terror und für Frieden sind) werden ein Vertreter der iranischen Diktatur und ein Sprachrohr der libanesischen Islamisten als gleichberechtigte und akzeptable Diskussionspartner präsentiert.
Im Iran herrscht seit fast 40 Jahren eine blutige Diktatur, in der Oppositionelle verfolgt, gefoltert und ermordet werden. Das Mullahregime proklamiert den Kampf gegen den Westen und ruft nicht erst seit Mahmoud Ahmadinejad zur Vernichtung des jüdischen Staates auf. Mit Ahmadinejad übernahm eine Clique ehemaliger Weggefährten der „Revolutionary Guards“ die Schlüsselpositionen im iranischen Herrschaftsapparat. Diese ideologischen Hardliner versuchen nun im Iran eine „Zweite Islamische Revolution“ auf den Weg zu bringen, was in seiner Radikalität selbst bei Teilen des konservativen schiitischen Klerus auf Widerstände stößt.
Trotz der Beteuerungen Irans, sein Atomprogramm diene ausschließlich zivilen Zwecken, gibt es zahlreiche Hinweise darauf, daß der Bau von Nuklearwaffen geplant ist. Atomwaffen in der Hand eines islamistischen Regimes, dessen politisches Programm die Vernichtung Israels beinhaltet, bedeuten eine neue Qualität der Bedrohung, zumal die Hemmschwellen mit dem Verbalradikalismus Ahamdinejads zu sinken drohen. Mittlerweile ist das Atomprogramm des Irans weit fortgeschritten und die europäischen Verhandlungsbemühungen wurden von iranischen Politikern öffentlich als eine Verlängerung des Zeitfensters für die Fertigstellung der atomaren Anlagen goutiert. Für Israel stellt die nukleare Aufrüstung und die aggressive antiisraelische Rhetorik des Irans eine existentielle Bedrohung dar.
Die aggressive Frontstellung nach außen findet ihre Entsprechung im Inneren. Verstärkt achten die Sicherheitskräfte des Regimes auf die Einhaltung islamischer Tugenden und setzen die sexuelle Zwangsmoral repressiv durch. In letzter Zeit wurden mehrere Todesurteile gegen Jugendliche vollstreckt, denen homosexuelle Handlungen vorgeworfen wurden. Nicht nur auf die Inanspruchnahme privater Freiheiten reagiert das Regime mit äußerster Härte, auch selbstorganisierte Arbeitskämpfe werden in der Islamischen Republik, in der unabhängige Gewerkschaften verboten sind, brutal unterdrückt. Das Ziel des aktuellen Regimes ist eine am islamischen Ideal formierte Gesellschaft, in der auf individuelle Freiheit und ökonomischen Wohlstand bereitwillig verzichtet werden soll, um dem nationalen Ziel der Einigung der islamischen Umma unter schiitischen Vorzeichen und der Vernichtung des jüdischen Staates zu dienen. Die Brandrede Ahmadinejads auf der Konferenz „The World without Zionism“, in der er die Auslöschung Israels forderte, war nur ein Ausdruck davon .
Die Hisbollah fordert ebenso wie ihre iranischen Förderer die Auslöschung Israels. Es geht ihr nicht um einen irgend gearteten Ausgleich oder Kompromiß, sondern um einen „Frieden“, der auf den Trümmern des Staates der Shoah-Überlebenden und den Leichen seiner jüdischen Bewohner gedeiht. Hisbollah-Chef Hasan Nasrallah lies verlautbaren: „Wenn sich die Juden alle in Israel versammeln, erspart uns das den Ärger, sie weltweit zu verfolgen.“ Die Islamisten-Miliz, die mit Ehud Goldwasser und Eldad Regev nach wie vor zwei israelische Soldaten als Geiseln gefangen hält, ist für zahlreiche Attentate im In- und Ausland verantwortlich. Die argentinische Justiz ermittelt gegen Hisbollah-Kader und hochrangige iranische Politiker wegen des Anschlags auf das jüdische Gemeindezentrum in Buenos Aires im Jahr 1994, bei dem 85 Menschen starben.
Der Sender Al Manar, mit dessen „jungem weiblichen Gesicht“ die Frauen ohne Grenzen und gegen den Terror diskutieren möchten, ist eine antisemitische Propagandainstitution, die nicht nur die libanesische Jugend, sondern auch die arabischen Communities in Europa zum Djihad aufruft. In Frankreich wurde der Sender 2004 wegen seiner Hetze vom obersten Gerichtshof verboten. 2003 hatte Al Manar die mehrteilige Fernsehserie „asch-Schatat“ ausgestrahlt, die auf dem antisemitischen Machwerk „Die Protokolle der Weisen von Zion“ beruht.
Mit Vertreterinnen solch einer Organisation und mit Repräsentanten klerikalfaschistischer Diktaturen gibt es nichts zu diskutieren und keinen Dialog zu führen. Diese Antisemiten und Todfeinde jeglicher emanzipatorischen Bestrebung müssen unter allen Umständen bekämpft werden. Doch hierzulande, wo man auch den eingeborenen Nazis gerne mit Nachsicht, Toleranz und Feingefühl begegnet, wird das Gegenteil praktiziert. Die Veranstaltungen am vergangenen Mittwoch und am heutigen Sonntag sind ganz im Sinne der österreichischen Außenpolitik, die sich am europäischen Appeasement gegenüber dem islamischen Faschismus beteiligt. Während Akademiker dem iranischen Mörderregime ein Podium bieten und Friedensfrauen mit der Hisbollah parlieren, verschafft die österreichische Außenministerin der palästinensischen Einheitsregierung unter Führung der Hamas Anerkennung, und die OMV plant fröhlich ihre Milliardendeals mit den Teheraner Mullahs — offensichtlich mit Rückendeckung der österreichischen Regierung.
Es wäre schön, wenn die Hofierung eines iranischen Regierungsvertreters und einer Sprecherin eines antisemitischen Propagandasenders ein Skandal wären. Leider sind sie Ausdruck der österreichischen Normalität.
Wir werden vor den beiden Veranstaltungen unseren Protest deutlich machen und freuen uns über rege Beteiligung:
- Mittwoch, 18. April um 17.30 vor dem Kleinen Festsaal der Universität Wien
- Sonntag, 22. April um 10.30 vor dem Theater in der Josefstadt
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