Europäischer Rechtsextremismus
Der nachfaschistische Rechtsextremismus [1] in Europa kann zunächst als nationalstaatlich orientierter und organisierter Rassismus [2] begriffen werden. Sein Subjekt ist nicht länger der „Arier“ oder „(Indo-)Germane“, sondern der „Inländer“ als Produkt ideologischer Zuschreibungen und materieller Zuweisungen.
Zwar wird die Dichotomie „Inländer–Ausländer“ nach wie vor überlagert von den klassischen rassistischen Vorstellungen, ihre Energie bezieht sie jedoch vorrangig aus den aktuellen Diskursen über Migration. Rechtsextreme Kader und Gruppen sind in diesen Diskursen nur AkteurInnen neben anderen, wobei insbesondere der Nationalsozialstaat als institutionalisierte Gewalt wie auch die „ideologische Macht“ (Friedrich Engels) zu nennen wäre. Und genau auf diesen Staat, beziehungsweise auf dessen imaginierte Stärke, Souveränität und ethnische Homogenität bezieht sich der moderne Rechtsextremismus. Nur von daher wird auch der Schwenk der FPÖ zum Austropatriotismus verstehbar.
Die nationalen Partikularismen, welche die extreme Rechte in Europa unter anderem gegen eine Einigung Marke Maastricht und den Euro agitieren lassen, verhinderte bis dato die Ausbildung eines europäischen Rechtsextremismus. Dies betrifft sowohl die konkrete Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg als auch die Ausformulierung einer kohärenten Ideologie. Auch internationale Zusammenrottungen wie im belgischen Diksmuide, am Kärntner Ulrichsberg oder sonst wo machen noch keine nationale Internationale aus. Eine gewisse Ausnahme bildet hier der Neonazismus, der am Konzept der „weißen Rasse“ festhielt.
Daneben gibt es jedoch seit 1945 Versuche rechtsextremer Intellektueller, „Europa“ im Rückgriff auf präfaschistische Ideologen, den „Befreiungskampf“ der SS und den „arischen Mythos“ [5] zu rekonstruieren. Auch wenn heute der Erfolg dieser Anstrengungen, eine derartige „Nation Europa“ zu schaffen, nicht absehbar ist, sollen sie uns im folgenden besonders interessieren. Sie treffen sich nämlich durchaus mit Anstrengungen der politischen wie ökonomischen Eliten, die EU samt ihrem Hinterhof im Osten als Weltmacht zu festigen. Konkret könnte etwa der Antiamerikanismus der extremen Rechten Aufnahme finden in die offiziöse ideologische Begleitmusik zum Konkurrenzkampf mit den USA. Die faschistische Ideologie der „Festung Europa“ hat bereits durchaus eine Entsprechung auf der Ebene eines gesamteuropäischen Migrationsregimes. Der nationalsozialstaatliche Rassismus scheint sich zu einem „europäischen“ zu transformieren. Wie überhaupt die vielerorts ständig strapazierte Idee „Europa“ „im Kern, wenn schon nicht mit ihr gleichsetzbar, zwei spezifisch rassistische ideologische Schemata (enthält), die fortwährend kollektive Gedächtnis- und Wahrnehmungseffekte hervorbringen können: das koloniale und das antisemitische Schema.“ [6] In der popularisierten und radikalisierten „Kulturkampfthese“, welche hierzulande vor allem von rechten Militärs zu eigenen Legitimationszwecken propagiert wird, [7] kommen diese Schemata deutlich zum Vorschein.
In Anlehnung an diese offiziösen Diskurse führt auch die extreme Rechte „Europa“ als Kampfbegriff im Munde. Zur Verteidigung eines „christlichen Abendlandes“ tritt der konservative Flügel an. Die alte Rechte verwendet „Europa“ als Synonym für ein Großdeutschland, während die sogenannte „Neue Rechte“ einen kontinentalen Unabhängigkeitskampf gegen die „raumfremde“ Macht USA und die im Westen verorteten Ideen der bürgerlichen Revolution propagiert. Ihr neuheidnischer Flügel kämpft zudem gegen das behauptetermaßen uneuropäische „Judäo-Christentum“.
„Neue Rechte“
Im Gegensatz zur etatistischen alten Rechten, die in ihrem wütenden Antikommunismus und Revanchismus zu Zeiten des Kalten Krieges immer wieder Bündnisse mit der westlich orientierten politischen Mitte eingehen konnte, wurde in der „europäischen“ Fraktion des Faschismus die Position einer kontinentalen Revolution gegen beide Supermächte eingenommen. Hinter diesem Europa-Konzept steht jener befreiungsnationalistische Ansatz, der meint, der Kontinent sei sowohl in militärischer als auch in ideologischer Hinsicht kolonialisiert. [8] Und zwar seit 1945, als eine „Linie (...) von Nichteuropäern quer durch unseren Kontinent gezogen wurde“. [9] Die neuheidnische Abteilung der „Neuen Rechten“ hingegen setzt den Zeitpunkt für die „Kolonisation der europäischen Mentalität“ [10] schon mit der Christianisierung fest. Sie beginnt hier mit der Herrschaft des Monotheismus, auf dessen jüdische Wurzeln zu verweisen die neuheidnische Rechte nicht müde wird. Mit dem „Judäo-Christentum“ habe sich die Auffassung der Gleichheit aller Menschen breit gemacht, um dann in der Aufklärung und im Marxismus ihren Höhepunkt und Abschluß zu finden.
Bei der angesagten geistigen Emanzipation Europas kommt – wenig überraschend – Großdeutschland wieder zentraler Stellenwert zu: Die ersehnte unabhängige „Nation Europa“ habe bei ihren germanischen Ursprüngen anzuknüpfen, liege doch in der vorchristlichen Blut- und Bodenreligion das durchzusetzende Abstammungs- und Identitätsprinzip begründet. [11]
Diese neofaschistische Ideologie einer „Nation Europa“, die sich zur dritten Weltmacht aufschwingt, geht auf die britische Szenegröße Sir Oswald Mosley zurück, der sich damit bereits 1948 an die Reorganisation einer braunen Internationalen machte. [12] Die strategische Bezugnahme auf Europa im neofaschistischen Projekt knüpft wiederum bruchlos an die Nazi-Propaganda von der SS als „Vorkämpfer für des vereinte Europa“ und der deutschen Aggression als „Kampf für die Freiheit Europas“ [13] an.
1951 gilt hier als Jahr der Weichenstellungen: In Malmö versammelte sich die faschistische Elite Europas, um die „Europäische Soziale Bewegung“ (ESB) ins Leben zu rufen. In der BRD gründete der vormalige SS-„Sturmbannführer“ und oberste „Bandenbekämpfer“ Hitlers, Arthur Erhardt, die bis heute erscheinende, zentrale Zeitschrift Nation (und) Europa. Monatsschrift im Dienst der europäischen Neuordnung. In seinem mit „Die Idee wird siegen“ übertitelten „Politischen Testament“ meint Erhardt, eine „europäische Großnation“ um die natürliche Führungsmacht Deutschland – notwendig aufgrund einer „blutsmäßig bedingten weitgehenden Wesensgleichheit unserer Völker“ – sei 1945 im Kampf der „europäischen Kameraden, der französischen Legion im Kampf um Berlin und der nordischen, flämischen, osteuropäischen SS-Kameraden an allen Fronten (...) mit Blut getauft“ [14] worden.
Erhardts „europäische Großnation“ umfaßt bei Haider auch Gebiete, die Hitlers Mörderbanden 1938ff gar nicht betreten hatten: „Wir müssen den Mut aufbringen, Europa vom Atlantik bis zum Ural und im Grunde bis Wladiwostok zu sehen.“ [15]
Mit dem Zusammenbruch des Realen Sozialismus sehen zwar viele wieder mit Haider bis Wladiwostok, doch „befreit“ ist Europa noch lange nicht. „Die Zeit ist reif“, heißt es etwa beim Nation & Europa-Chefredakteur und Aula-Autor Karl Richter, „für eine grundlegende Umorientierung der europäischen Völker – weg vom raumfremden, überstaatlichen Weltpolizisten, hin zu einer neuen kontinentalen Großraumordnung, die europäischen Interessen endlich Vorrang einräumt und Europa wieder in den Rang einer souverän handelnden Größe erhebt.“ [16] Die geistige Urheberschaft derartiger Forderungen tritt offen zu tage: Carl Schmitt formulierte bereits 1939 eine „Völkerrechtliche Großraumordnung mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte“ als Monroe-Doktrin des deutschen Faschismus.
FPÖ-Führer Haider, der Österreich ja noch immer an die (europäisierte) Nato binden will, formuliert den Antiamerikanismus kulturalistisch, wenn sich ihm „die Dürftigkeit des europäischen Geisteslebens offenbart, das sich in der Tendenz als oberflächliche, amerikanisierte Einheitskultur darstellt.“ [17] Auch Haider stellt einem europäischen Bundesstaat nach dem Vorbild der USA ein ethnopluralistisches Staatengefüge gegenüber, „das der Buntheit und Vielfalt der besten Tradition des Reiches Karls des Großen gerecht wird.“ [18]
Regionalismus und Reichsschwärmerei
Auch die „Neue Rechte“, deren Nationalismus nicht mehr auf den Staat abzielt, bekämpft die Maastricht-EU als „amerikanische“ Form der Integration. Aber während Le Pen, Haider oder Schönhuber darauf noch mit einem „Europa der Vaterländer“ (i.e. der Nationalstaaten) antworten, strapaziert man hier die „Regionen“ und das „Reich“.
Der Regionalismus des in nationalrevolutionärer Tradition stehenden Flügels der Rechten setzt der EU als „Brechreiz-Einheitsbrei“ und „McDonald-Paradies“ [19] eine unmittelbare Heimeligkeit entgegen. Auch die alten Figuren der Blut und Boden-Erzählungen finden hier Anwendung: „Das Europa der Regionen bedeutet Verwurzelung in der Heimat.“ [20] Ihren Revanchismus drapiert die „Neue Rechte“ mit regionalistischen und separatistischen Parolen. Adressaten für diese Parolen gibt es zuhauf: „In Europa überlappen einander die Lebensräume der Völker.“ [21] An welche Grenzen denkt wohl ein „Deutscher“ in Österreich, wenn er hofft, daß mit einer "Neuordnung Europas (...) die ungerecht und willkürlich gezogenen Grenzen (...) revidiert werden (können)’? [22]
Aber nicht nur „Volks-“ und „Auslandsdeutsche“ sind Subjekte dieser Neuordnung Europas, das Einklagen von „Volksgruppenrechten“ auch für andere Minderheiten ist „seit den 20er Jahren ein beliebtes Instrument zur Zerlegung der deutschen Nachbarstaaten in territoriale Einzelteile.“ [23] Wie sehr die territoriale Integrität der Staaten Mittel- und Osteuropas den deutschen Imperialismus bis heute am Ausleben hindert, wird weiter unten der Geopolitiker Jordis von Lohausen belegen. Christoph Pan, Präsident der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEV), jenes Vereins, der sich gegenwärtig um den „Volksgruppenschutz“ kümmert, [24] steckt im politischen Jahrbuch der FPÖ dessen Einsatzgebiet ab: „Ohne die westeuropäischen Zwergstaaten (...) zählt Europa (einschließlich Großrußland) gegenwärtig 39 Staaten mit insgesamt rund 70 Sprachen (nur diesseits des Ural) und über 200 nationale Minderheiten (in dieser Zahl nicht berücksichtigt sind Juden und Sinti-Roma), worunter Völker ohne eigentliche Staatlichkeit (...) sowie Volksgruppen (als Teile von Völkern, die vom jeweiligen Muttervolk durch Staatsgrenzen getrennt leben) zu verstehen sind.“ [25]
Tatsächlich ist es als Drohung zu verstehen, wenn der Führer der FUEV mit „der Inanspruchnahme des in letzter Konsequenz und unter bestimmten Voraussetzungen im Selbstbestimmungsrecht enthaltenen Sezessionsrechts“ [26] winkt und behauptet, daß das „Grundproblem (der“nationalen Frage„, Anm.) nach zwei Weltkriegen noch nicht gelöst worden ist.“ [27]
So wollen RegionalistInnen heute wieder dem „Pseudo-Nationalstaat“ an den Kragen, weil er nicht vermochte, „alle Angehörigen eines Volkes in einem Staat zu vereinen“. [28] Doch bleibt der Regionalismus, jene Form des völkischen Nationalismus, mit der bewußt an alternativ-ökologische Diskurse angeschlossen wird, nicht bei der Denunziation der „Pseudo-Nationalstaaten“ stehen. Vielmehr soll er als Nationalismus an der Basis im Prozeß der Formation einer „Nation Europa“ aufgehen: „Heute geht es um die kontinentale Behauptung eines europäischen Großraumes, andererseits aber um eine festere oder auch neue Verwurzelung der Identitäten. Um die europäischen Probleme lösen zu können, ist der Nationalstaat zu klein. Um Identitäten herzustellen, ist er wiederum zu groß. (...) Deswegen muß der Nationalstaat zerschlagen werden, damit die Nationen tiefer wurzeln können.“ [29]
Als Vorbild für die Integration Europas wird hier gerne das „Heilige Römische Reich Deutscher Nation“ präsentiert. [30] Ihr neues altes, föderalistisches Reich unter der Hegemonie des deutschen Blockes bleibt als rückwärts gewandte Utopie aber äußerst vage. Es wird kaum als politisch-institutionelles System präzisiert, sondern als Stimmung angerufen. So wird zum Beispiel gefragt, wo „wir Bürger der Europäischen Union (...) unser Vaterland mit der Seele suchen (können)“. [31] Die Suche endet beim „Reich“ als „Restauration des vornationalstaatlichen Europas“, [32] das eben auch ein vordemokratisches ist. Diese Vorstufe zur „Nation Europa“ sei somit „kein Staat, in dem sich das Staatsvolk zu allem souverän ermächtigt“, [33] sondern ein „göttlicher Auftrag, (...) das Gemeinwohl der europäischen Völker zu sichern“. [34]
Geopolitik, wiederaufgelegt
Während die extreme Rechte in ihren Anstrengungen, die Grenzen Europas neu zu zeichnen, vor 1989 vor allem mit den Konzepten des Regionalismus und Ethnopluralismus operierte, wird in der wiedererlangten Position der Stärke Deutschlands nun die sogenannte Geopolitik erneut relevant. Entwickelt wurde dieses neoimperialistische Konzept von der Weimarer Rechten um den Münchener Geographen Haushofer, der verlangte, Mitteleuropa solle als Deutsches Reich gemeinsam mit Asien und Rußland gegen die westlichen Mächte antreten. [35] Haushofer, der als Vorsitzender der pangermanistischen Kampftruppe Volksbund für das Deutschtum im Ausland (VDA) im deutschen Faschismus an der Realisierung der Geopolitik mitarbeitete, theoretisierte für die Nazis die natürliche Führungsrolle Deutschlands in einem autarken kontinentaleuropäischen Machtstaat. Der bis 1945 boomende Begriff „Mitteleuropa“, der Deutschland in den Grenzen von 1939 und die von Deutschen kolonialisierten und ehemals von Berlin oder Wien regierten Länder meint, taucht ab den 70er Jahren wieder in der Agitation von deutsch-österreichischen Revanchisten aller Schattierungen auf. [36]
Ihre maßgebliche Wiederaufbereitung erfuhr die Geopolitik durch den österreichischen General a.D. Jordis von Lohausen. Dieser beschreibt in seinem schon 1980 erschienen Machwerk „Mut zur Macht. Denken in Kontinenten“, wie Völker, Länder bzw. Großräume durch ihre Lage zum außenpolitischen Handeln quasi gezwungen werden. Für das FPÖ-Jahrbuch 1995 untersucht er „Zwischeneuropa“, ein weiteres Theorem der Geopolitik: „Länder, die, seit es sie als geschichtlich gewachsene Einheiten gibt, eindeutig immer ’Abendland’ waren, wie etwa Schlesien, Pommern, Ostpreußen oder die deutschen Sudetengebiete, sind heute – nicht für immer, aber doch zur Zeit – eindeutig Zwischeneuropa. Die meisten zwischeneuropäischen Grenzen wurden durch Diktate gezogen, vornehmlich durch die des Jahres 1919. Und durch sie überhaupt entstand erst der Begriff ’Zwischeneuropa’, als Inbegriff von etwas bloß Versuchtem, Unterfertigem (?, Anm.), Mißglücktem und Unerlöstem, jedenfalls Provisorischem und in keiner Hinsicht Endgültigem – herumliegende Bausteine künftiger Umgestaltung.“ [37] Lohausen, der selbst an den Feldzügen der Wehrmacht zur „Befreiung Zwischeneuropas“, diesem völkermörderischen Aufgreifen „herumliegende(r) Bausteine künftiger Umgestaltung“, teilnahm, macht in bester Antisemiten-Manier „New Yorker Bankhäuser“ für die „Zerstörung Mitteleuropas“ [38] verantwortlich. Da die „zwischeneuropäischen Länder (...) Deutschlands natürliche Ergänzung (bildeten)“ und die beiden übrigen „möglichen Ergänzungen“ – durch Frankreich und Rußland – kaum realisierbar erscheinen, verlangt der greise General a.D. schon wieder den „Anschluß der kleinen Völker Zwischeneuropas an Deutschland, umgekehrt die Aufrundung Deutschlands zu Mitteleuropa.“ [39]
Auch der Haider-Berater Andreas Mölzer meint da, die Zeichen der Zeit erkennen zu können: „Hier wird auch das neue Deutschland wieder auf seine klassische, abendländische Rolle verwiesen werden: Mittler der westlichen Kultur, politischer Schutzherr und wirtschaftlicher Förderer zu sein für die Nationen des östlichen und südöstlichen Mitteleuropa. Der Weg für die Kroaten, Slowaken, Ungarn, Rumänen, aber auch jener der Ukrainer und Russen – zurück ins Abendland – wird über Deutschland führen.“ [40] Dies ist die – von der neuen alten „Mittellage“ abgeleitete – Verantwortung Großdeutschlands für Europa.
Bei Otto Habsburg liest sich diese Verobjektivierung imperialistischer Interessen in der Geopolitik – hier in der österreichischen Version – wie folgt: „Durch Jahrhunderte war Wien das Herz des Erdteils. In der Europäischen Gemeinschaft wird Österreich wieder zu seiner historischen Mission finden.“ [41]
Der Kaiser-Sproß und CSU-Europaparlamentarier Habsburg erfüllt für die extreme Rechte eine wichtige Brückenfunktion unter Konservativen. So verdanken ihm etwa Haiders Abgeordnete im Europaparlament die (ergebnislose) Kontaktnahme mit der neogaullistischen Minifraktion Vereinigung Europäischer Demokraten (RDE). Insbesondere als Präsident der 1947 reanimierten Paneuropa-Union hält der „VDA-Intimus“ [42] Habsburg den Reichs-Mythos am Leben und kämpft für einen hegemonialen deutschen Block in einem vereinten Europa. Dabei trifft er sich mit Andreas Mölzer, der das umstrittene“Kerneuropa„-Papier des damaligen CDU/CSU-Fraktionsführers Schäuble als Wiederkehr seines alten Reiches feiert. Unter dem Pseudonym F. X. Seltsam freut sich Reichsschwärmer Mölzer,“daß ein solches Kerneuropa„als geopolitisch legitimiertes Machtzentrum“das Europa Karls des Großen wäre„. [43]“Seltsam„wäre nicht Mölzer, würde er es sich verkneifen, die politisch-ökonomische Vormachtstellung der“Hartwährungszone„, wie sie im Europa der zwei Geschwindigkeiten zementiert werden sollte, deutschvölkisch zu interpretieren:“Ohne nunmehr in alldeutsche Phantastereien auszubrechen, darf doch daran erinnert werden, daß diese Hartwährungszone als ein Bereich besonderer ökonomischer Leistungskraft und finanzpolitischer Disziplin auf ganz kuriose Weise mit dem alten deutschen Volksboden identisch ist." [44]
Auch Jürgen Hatzenbichler begrüßt Schäubles „Kerneuropa“ als „Rückkehr zur Geopolitik“, [45] geht dabei jedoch auf Distanz zur Deutschtümelei der alten Rechten. Statt an Mölzers deutschem Wesen soll Europa hier an der „franco-germanische(n) Kontinental-Achse“ [46] genesen. Haider selbst kann in seinem „freiheitlichen Europa“ auf die Franzosen verzichten, vielmehr attestiert er ihnen ein „gestörtes Verhältnis gegenüber dem Streben nach nationaler Identität und ethnischer Vielfalt.“ [47]
Verteidigung Europas
Bekanntlich setzt die FPÖ-Mehrheitslinie (noch) auf einen Beitritt Österreichs zur Nato. Zwar bedauert man, daß diese „unter der Fuchtel der raumfremden Macht USA steht“, [48] aber mangels einer eigenständig agierenden Weu geben sich die Freiheitlichen hier pragmatisch. Doch ist das Ziel abgesteckt: Auf Perspektive braucht die dritte Weltmacht Europa eine von den USA unabhängige Sicherheitspolitik. So schreibt Mölzer entlang des eingangs skizzierten Befreiungsnationalismus von der „Apokalypse des Jahres 1945“, welche die „totale politische Entmachtung Europas zur Folge (hatte); auch die Idee Europas hatte aufgehört, zu existieren.“ [49] Wohlgemerkt, Mölzer behandelt das Jahr 1945 und nicht die vorangegangenen Ereignisse, wenn er behauptet: „Abgetreten war nach Jalta und Potsdam aber auch die Freiheit der Völker und Nationen Europas.“ [50]
Jedoch weiß sogar Mölzer, daß Europa, will es „als handelndes Subjekt der Weltgeschichte“ [51] wiedererstehen, auf bereits existierende militärische Strukturen nicht verzichten kann: „Es bleibt also derzeit nur die Nato.“ [52] In die selbe Kerbe schlägt auch Nato-General a.D. Günter Kießling, einer der prominentesten Wortführer der nationalneutralistischen Strömung in der BRD, wenn er über die Nato schreibt: „(...) sie ist im Augenblick die einzige Realität, aus der heraus man eine europäische Sicherheitsorganisation entwickeln könnte. Aber so unverzichtbar sie für kurz- oder mittelfristige Lösungen ist, sie taugt nicht für längerfristige Lösungen, wenn sie sich nicht grundlegend ändert.“ [53]
Im FPÖ-Jahrbuch 1995 hält Franz Uhle-Wettler, ein weiterer Ex-Militär, „Ein Plädoyer für die Nato“. Dieses verbindet er ebenfalls mit der Forderung nach einem germanisierten Bündnis: „Die neue Nato wäre schlecht beraten, wollte sie den Amerikanern und Briten helfen, den westlichen Liberalismus und Individualismus wie ein Richtschwert weltweit über fremden Völkern und Kulturen zu schwingen.“ [54]
Es bleibt wieder mal der Grazer Aula überlassen, andere Saiten aufzuziehen. In der Ausgabe 2/94 agitiert der deutsche Rechtsextremist Rigolf Hennig gegen die Westbindung der BRD. Nach einer Replik von Hans Merkel (CSU) in der Aula-Sommernummer fragt Hennig, ganz Geopolitiker: „Versteht sich Deutschland als Mittelmacht oder sucht es sein Heil in einer einseitigen Westbindung?“ [55] Nach der „klein-deutsche(n) Wiedervereinigung“ müßten sich die Deutschen „eiligst aus ihren westlichen Verstrickungen lösen“, denn eine andauernde Nato-Mitgliedschaft der BRD schade deren „nationalen Interessen“. [56] Hennig, der Nazi-Deutschland zum „Opfer“ eines „Überfalls“ durch die USA erklärt, steht in bester Tradition faschistischer Ostorientierung, wenn er verlangt, die BRD soll wieder mehr in Richtung Wladiwostok blicken. Denn: „Weit mehr als die USA jenseits des Atlantik ist Rußland der natürliche Partner Deutschlands.“ [57]
Rechtsextremismus im Europaparlament
1984 zog der Front National (FN) mit zehn, der Movimento Sociale Italiano (MSI) mit fünf Abgeordneten sowie ein griechischer Rechtsextremist in das europäische Parlament (EP) ein. Kurz darauf durch den Abgeordneten der nordirischen Ulster Unionist Party verstärkt, bildeten diese Abgeordneten die „Fraktion der europäischen Rechten“ unter dem Vorsitz von Le Pen. Während sich bei der vorangegangenen Wahl unter der Ägide italienischer NeofaschistInnen eine (erfolglose) gemeinsame Plattform („Eurodestra“) bildete, waren die rechtsextremen Parteien 1984 getrennt in den Wahlkampf gezogen. Gleiches gilt für die Wahl 1989, aus welcher der FN mit zehn, der MSI mit vier, die deutschen Republikaner mit sechs und der belgische Vlaams Blok (VB) mit einem EP-Abgeordneten hervorging. Mit Ausnahme der italienischen NeofaschistInnen schlossen sich die MandatarInnen der genannten Parteien zur „Technischen Fraktion der europäischen Rechten“ zusammen. Neben dem unverhohlenen Führungsanspruch Le Pens liegt der Grund für den Nicht-Beitritt des MSI im „Südtirolproblem“, über dessen Lösung sich deutsche und italienische NationalistInnen naturgemäß nicht verständigen konnten. Aber auch ohne MSI sah sich die Fraktion nicht als inhaltlicher Zusammenschluß, was schon durch das Beiwort „technisch“ signalisiert wurde. Bei aller feierlichen Betonung der „deutsch-französischen Achse“ prallten hier die eingangs erwähnten nationalen Partikularismen aufeinander. Verschärft wurden die Spannungen durch den unterschiedlichen Charakter der Nationalismen: Während VB und Reps der völkischen Linie anhingen und den Regionalismus hochhielten, argumentierte der FN zunächst etatistisch und zentralistisch. Jedoch näherte sich der FN unter dem Einfluß „neurechter“ Intellektueller seit dem Ende der achtziger Jahre dem völkischen Nationsbegriff an. So formulierte der FN-Chefideologe Bruno Mégret in deutlicher Anlehnung an die „Neue Rechte“ bereits 1988 seine Zustimmung zur „Festung Europa“: „Wir sind für Europa, für die Grenzniederlegungen zwischen unseren Staaten, unter der Bedingung, daß die Grenzen zwischen Europa und dem Rest der Welt tatsächlich aufrecht erhalten werden.“ [58]
Derartige Wortspenden beziehen sich jedoch nur auf die gemeinsame Flüchtlingsabwehr, am Konzept eines „Europa der Vaterländer“ wurde seitens der Euro-Rechten weiterhin festgehalten. Dieses Konzept läßt die RechtsextremistInnen das EP grundsätzlich ablehnen. Deutsche Mitglieder der „Technischen Fraktion“ meinten etwa 1992: „Nach der gegenwärtigen Lage müssen wir geradezu froh sein über die begrenzten Befugnisse des Europäischen Parlaments.“ [59] Aus dem selben Grund steht übrigens auch die FPÖ einer „Befugniserweiterung“ des EP „kritisch gegenüber“, [60] ginge diese doch zu Lasten der nationalen Souveränität. In der Agitation wird aber gleichzeitig das Demokratiedefizit der EU kritisiert: Mächtige Industrielobbies und sonstige Verschwörungen (etwa Haiders Feindbild vom angeblichen Geheimbund der „Bilderberger“) würden in Brüssel regieren.
Die Europawahlen 1994 brachten schließlich deutliche Gewinne für die rechtsextremen Parteien mit Ausnahme der deutschen: Die zuvor durch Streitigkeiten und Austritte arg ramponierten Reps zogen nicht wieder ins EP ein. Der in Alleanza Nazionale (AN) umbenannte MSI konnte seinen Stimmenanteil mehr als verdoppeln und ist nun mit 11 Abgeordneten vertreten. FN und VB gewannen je ein Mandat dazu und verfügen nun über elf bzw. zwei Sitze im EP. Mit einem Abgeordneten neu vertreten ist die belgische Version des FN. Im Unterschied zu 1989 kam diesmal eine gemeinsame Fraktion jedoch nicht zustande. Neben den persönlichen Animositäten ist dafür die strategische Umorientierung der AN verantwortlich zu machen: Die Salon- und Regierungsfähigkeit verträgt sich nun mal nicht mit einem Bündnis mit dem polternden Le Pen. Wie kurz darauf die FPÖ versuchte die AN statt dessen in der gaullistischen RDE-Fraktion Aufnahme zu finden.
Die seit der österreichischen EP-Wahl 1996 mit sechs Abgeordneten in Brüssel und Straßburg vertretene FPÖ distanzierte sich ebenfalls vom FN. So unterstützte etwa Peter Sichrovsky die Forderung der SozialdemokratInnen nach Ausschluß Le Pens aus dem EP, nachdem dieser die Morde in den Gaskammern des „Dritten Reiches“ als „Detail der Geschichte“ abgetan hatte. [61] Zuvor bejubelte der FN den Erfolg der Haider-Partei und lud die FPÖ-Abgeordneten zur Fraktionsbildung ein, was diese – gerade am europäischen Parkett ebenfalls auf Salonfähigkeit bedacht – jedoch ablehnten. Mittlerweile zieht es Le Pen in seinen Versuchen, eine Euro-Rechte unter französischer Dominanz zu etablieren, mehr nach Osten. Das 1997 etablierte Bündnis Europa der Nationalisten (Euronat) wird in erster Linie von osteuropäischen Parteien wie der Großrumänien-Partei oder der Slowakischen Nationalpartei unterstützt. Auch der ungarische Nationalist Istvan Csurka führt seinen Kampf gegen „Plutokratie“, „internationales Finanzkapital“ und „Kosmopolitismus“ in enger Tuchfühlung mit Le Pen. Ob diesen Vernetzungsversuchen mehr Erfolg als allen vorangegangenen beschieden sein wird, darf angesichts der in Osteuropa noch stärker ausgebildeten nationalen Partikularismen allerdings bezweifelt werden.
Doch kehren wir wieder auf das EU-Parkett zurück: Im Unterschied zum FN distanzierte sich die AN von Anfang an von der FPÖ. [62] Wenig Erfolg war auch den Anbiederungsversuchen an die britischen Konservativen beschieden: Lancierte Meldungen, wonach FPÖ und Tories über eine Zusammenarbeit verhandeln würden, haben letztere als „bösartigen Nonsens“ zurückgewiesen. [63] Die populistische Anti-Maastricht-Fraktion „Europa der Nationen“ betonte ebenfalls umgehend, daß es ihr „unmöglich“ sei, „mit Herrn Haiders Partei zusammenzuarbeiten.“ [64] Gleiches gilt für Forza Italia und Lega Nord: Vertreter beider Parteien betonten schon vor der österreichischen EP-Wahl, daß sie nicht im Entferntesten daran dächten, mit der FPÖ in Kontakt zu treten. [65] Zumindestens von der Lega und ihrem Anführer Bossi hielt Haider aber plötzlich ohnehin nichts mehr. So meinte der FPÖ-Führer im Interview mit Nation & Europa, ihn störe Bossis „Bereitschaft, mit den Linken zusamenzuarbeiten.“ [66]
Die Fraktionslosigkeit möchte die FPÖ aber nicht als Zeichen der Isolierung verstanden wissen. So macht man aus der Not eine Tugend und betont den „Vorteil der Unabhängigkeit vom Klubzwang“, was eine Vertretung „nationaler Interessen“ erst ermögliche. [67] Der freiheitliche Neo-Europaparlamentarier Gerhard Hager war da offensichtlich mit der Sprachregelung noch nicht so vertraut, meinte er doch, die Fraktionslosigkeit sei ein „Manko, das wir durch Mehrarbeit ausgleichen müssen“. [68]
[1] zum Begriff vgl. Holzer, W. I.: Rechtsextremismus. Konturen, Definitionsmerkmale und Erklärungsansätze. In: Stiftung Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (Hg.): Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus. Wien 1993, S. 11–96.
[2] Rassismus soll im folgenden verstanden werden als die wertende Betonung sozial sichtbar gemachter Differenz, wobei diese Wertung den Interessen des Anklägers oder Angreifers gehorcht (vgl. Memmi, A.: Rassismus. Hamburg 1992, S. 44). Dieser weite Begriff erlaubt es, auch dort von Rassismus zu sprechen, wo Diskurse über „Rasse“ fehlen (vgl. Miles, R.: Bedeutungskonstitution und der Begriff des Rassismus. In: Das Argument 175, 31. Jg., H. 3, Mai/Juni 1989, S. 353).
[3] zum Begriff vgl. Holzer, W. I.: Rechtsextremismus. Konturen, Definitionsmerkmale und Erklärungsansätze. In: Stiftung Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (Hg.): Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus. Wien 1993, S. 11–96.
[4] Rassismus soll im folgenden verstanden werden als die wertende Betonung sozial sichtbar gemachter Differenz, wobei diese Wertung den Interessen des Anklägers oder Angreifers gehorcht (vgl. Memmi, A.: Rassismus. Hamburg 1992, S. 44). Dieser weite Begriff erlaubt es, auch dort von Rassismus zu sprechen, wo Diskurse über „Rasse“ fehlen (vgl. Miles, R.: Bedeutungskonstitution und der Begriff des Rassismus. In: Das Argument 175, 31. Jg., H. 3, Mai/Juni 1989, S. 353).
[5] Poliakov, L.: Der arische Mythos. Zu den Quellen von Rassismus und Nationalismus. Hamburg 1993.
[6] Balibar, É.: „Es gibt keinen Staat in Europa“. Rassismus und Politik im heutigen Europa. In: Kalpaka, A.; Räthzel, N. (Red.): Rassismus und Migration in Europa. Beiträge des Kongresses „Migration und Rassismus in Europa“, Hamburg, 26. bis 30. September 1990. Hamburg, Berlin 1992, S. 19.
[7] vgl. Autorengemeinschaft der Milizoffiziere in der Österreichischen Landsmannschaft: Wenn Kulturen zusammenprallen. Wien 1998 (Eckartschriften Heft 146).
[8] vgl. Feit, M.: Die „Neue Rechte“ in der Bundesrepublik. Organisation–Ideologie–Strategie. Frankfurt/M., New York 1987, S. 125ff.
[9] von Habsburg, O.: Macht jenseits des Marktes. Europa 1992. Wien 1989, S. 113.
[10] Ulbrich, S.: Verdammt viele Thesen. In: ders. (Hg.): Multikultopia. Gedanken zur multikulturellen Gesellschaft. Vilsbiburg 1991, S. 336.
[11] vgl. Purtscheller,W./Schiedel, H.: Theorien der „Neuen Rechten“. In: Purtscheller, W. (Hg.): Die Ordnung, die sie meinen. „Neue Rechte“ in Österreich. Wien 1994, S. 34ff.
[12] vgl. Bartsch, G.: Revolution von rechts? Ideologie und Organisation der Neuen Rechten. Freiburg i. Br. 1975, S. 86.
[13] Jörg Haider zit. bei Scharsach, H.-H.: Haiders Kampf. Wien 1992, S. 7f.
[14] Erhardt zit. bei Feit a.a.O., S. 184.
[15] Haider, J.: Die Freiheit, die ich meine. Das Ende des Proporzstaates. Plädoyer für die Dritte Republik. Frankfurt/M., Berlin 1993, S. 277.
[16] Nation & Europa 1/92, S. 3.
[17] Haider a.a.O., S. 264.
[18] ebd.
[19] Nenning, G.: Zerbröselnde Größe, Wiedergeburt des Kleinen. In: Mut 268/Dez. 89, S. 20.
[20] Hatzenbichler, J.: Für ein Europa der Regionen. In: Identität 1/91, S. 8.
[21] ders.: Regionalismus und Freistaaterei. In: ders./Mölzer, A. (Hg.): Europa der Regionen. Graz 1993, S. 10.
[22] ebd., S. 17.
[23] von Goldenach, W./Minow, H.-R.: Grosny läßt grüßen. In: Konkret: 2/95.
[24] vgl. dies.: „Deutschtum erwache!“ Aus dem Innenleben des staatlichen Pangermanismus. Berlin 1994, S. 412ff.
[25] Pan, C.: Volksgruppenschutz in Europa ohne Antastung der Staatsgrenzen. In: Höbelt, L.; Mölzer, A.; Sob, B. (Hg.): Freiheit und Verantwortung Jahrbuch für politische Erneuerung 1995. Wien 1994, S. 580. (Die Einschiebungen sind im Original Fußnoten).
[26] ebd., S. 583.
[27] ebd., S. 589
[28] Hatzenbichler, J.: Das andere Europa als regionalistische Vision. In: Wir selbst 2/91, S. 16.
[29] ders.: Regionalismus und ..., S. 11.
[30] vgl. ebd., S. 16f.
[31] Koslowski, P.: Vaterland Europa? Über eine neue europäische Reichsidee. In: Kommune 3/1995, S. 46.
[32] ebd., S. 48.
[33] ebd., S. 49.
[34] ebd., S. 48.
[35] vgl. von Goldenach, W./Minow, H.-R.: Deutschtum ..., S. 114f.
[36] vgl. Schobert, A./Papke, R.: Ab durch die Mitte. Der Mitteleuropa-Gedanke in der Jungen Freiheit. In: Kellershohn, H. (Hg.): Das Plagiat. Der Völkische Nationalismus der Jungen Freiheit. Duisburg 1994, S. 297ff.
[37] Jordis von Lohausen, H.: Zwischeneuropa: Was ist das? Eine geopolitische Untersuchung. In: Höbelt a.a.O., S. 752.
[38] ebd., S. 753.
[39] ebd.
[40] Mölzer, A.: Friedenszone Mitteleuropa? In: ders./Reiter, E. (Hg.): Zukunft europäisches Sicherheitssystem? Graz 1994, S. 52f.
[41] Habsburg a.a.O., S. 155.
[42] von Goldenach, W./Minow, H.-R.: „Deutschtum ..., S. 414.
[43] Seltsam, F. X.: Kern-Europa: Das alte Reich? In: Aula 10/94, S. 8.
[44] ebd.
[45] Hatzenbichler, J.: Rückkehr zur Geopolitik. In: Aula 10/94, S. 8.
[46] ebd.
[47] Haider a.a.O., S. 264.
[48] Hatzenbichler, J.: Regionalismus und ..., S. 9.
[49] Mölzer, A.: Friedenszone , S. 49.
[50] ebd.
[51] ebd.
[52] ebd., S. 56.
[53] Kießling, G.: Das vereinte Europa und seine Verteidigung. In: Mölzer, A./Reiter, E. a.a.O., S. 66.
[54] Uhle-Wettler, F.: Ein Plädoyer für die Nato. In: Höbelt a.a.O., S. 711
[55] Hennig, R.: Monroe-Doktrin für Europa. In: Aula 12/94, S. 11.
[56] ebd.
[57] ebd., S. 12.
[58] zit. nach: Hafeneger, B.: Rechtsextreme Europabilder. In: Kowalsky, W./Schroeder, W. (Hg.): Rechtsextremismus. Einführung und Forschungsbilanz. Opladen 1994, S. 218.
[59] zit. nach: Osterhoff, A.: Die Euro-Rechte. Zur Bedeutung des Europaparlaments bei der Vernetzung der extremen Rechten. Münster 1997, S. 126.
[60] Neue Freie Zeitung Nr. 16a, 17. April 1996, S. 12.
[61] vgl. Wiener Zeitung, 30.12.1997.
[62] vgl. Wiener Zeitung, 15.10.1996.
[63] Neues Volksblatt, 16.10.1996.
[64] Die Presse, 15.10.1996.
[65] Il Giornale, 10.10.1996.
[66] Nation & Europa, H. 9, September 1996, S. 31.
[67] Neue Freie Zeitung Nr. 16a, 17. April 1996, S. 12.
[68] Kleine Zeitung, 17.11.1996.
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