Bilanz

Der langjährige Vorsitzende der KPÖ, Franz Muhri, nimmt in einem Buch, das er in seiner ihn so kennzeichnenden bescheidenen Art als „Schrift“ bezeichnet, Stellung zu all den Fragen, die sich im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch des realen Sozialismus wohl alle fortschrittlichen Menschen, nicht nur KommunistInnen, stellen.

Auf etwa 200 Seiten und in sieben Kapiteln erfahren die LeserInnen außer Autobiografischem auch viele Dinge, die bisher in keiner Publikation der KPÖ in dieser Deutlichkeit gesagt worden sind.

Der Autor hat es vor allem vermieden, zwei Fehler zu begehen, die Politiker, auch solche der linken Couleur, immer wieder machen.

Erstens die „Aufblähung“ eines auch Autobiografisches enthaltenden Buches zu Memoiren. Zweitens den oft sehr peinlichen und unehrlichen Verweis, er, der Autor, „habe es schon immer gewußt/gesagt“, oder wie diese Floskeln sonst lauten mögen.

Breiten Raum nimmt natürlich das „Scheitern des ersten sozialistischen Versuches“ ein. Sich nach den Ursachen fragend, findet der Autor eine ganze Reihe von Faktoren, die dafür verantwortlich sind. Den Hauptgrund sieht er jedoch in Entwicklungen, die im Inneren der Sowjetunion sich ereigneten und nicht etwa, wie es manche vertreten, in einem von Anfang an bewußten und beabsichtigten „Verrat“ seitens Gorbatschows und seiner politischen Berater.

Die Deformation des realen Sozialismus habe sich schon in den Jahren nach Lenins Tod unter Stalin als Generalsekretär ergeben.

Auf Basis der totalen Verstaatlichung und Kollektivierung habe sich ein überzentralisiertes Planungsund Leitungssystem in der Wirtschaft herausgebildet, dies habe zu einer Abtötung der Initiative von unten geführt. Die Sowjets als die Organe der neuen Volksmacht seien ihres zutiefst demokratischen Charakters beraubt worden und zu bloßen Institutionen der Machtausübung degeneriert. Die Partei, wie sie Lenin auffaßte, sei zu einer Partei Stalinschen Typs verkommen. In der Praxis habe das bedeutet, daß die gesamte wirtschaftliche und politische Macht in den Händen der Parteispitze, vor allem Stalins, konzentriert wurde.

Franz Muhri weist zurecht darauf hin, daß die Macht eine furchtbare Versuchung sei, die auch die besten KommunistInnen verderben könne, soferne es nicht ein System konsequenter demokratischer Kontrolle der Machtträger gebe. Wenn er die persönliche Verantwortung Stalins an der Deformation der Sowjetunion untersucht, so sieht er diese in erster Linie nicht nur in moralischen Mängeln, sondern vielmehr in der sukzessiven Ausschaltung eben dieser konsequenten demokratischen Kontrolle, sodaß schließlich anstelle von demokratisch getroffenen Entscheidungen Subjektivismus und Dogmatismus getreten sei, der zu vielen schweren Fehleinschätzungen und Fehlentscheidungen geführt habe.

Beeindruckend und noch immer viel zuwenig bekannt ist eine schriftliche Stellungnahme Ernst Fischers, die unter dem Titel „Verantwortung“ einem Protokoll der Polbürositzung der KPÖ vom 5. Juli 1956 beigefügt wurde und die das Thema der Mitverantwortung auch von österreichischen KommunistInnen an den stalinistischen Entartungen betrifft. Der Autor bedauert es, daß solche Ansichten, wie sie von Ernst Fischer in Zusammenhang mit der Aufdeckung der Stalinschen Verbrechen durch den 20. Parteitag der KPdSU vertreten worden sind, nicht schon damals in der Partei und öffentlich zur Diskussion gestellt worden sind.

Ich habe dem Buch auch sehr viel an persönlicher „Trauerarbeit“ des Autors entnehmen können. Gerade etwa, wenn er zu erklären versucht, was zu einer Änderung der Haltung der KPÖ in der Frage der Beurteilung der Invasion der Tschechoslowakei im Jahre 1968 durch die Truppen des Warschauer Paktes geführt habe. Wie aus einer konsequenten und scharfen Verurteilung dieser Invasion nach heftigen innerparteilichen Kämpfen und Auseinandersetzungen eine Befürwortung geworden sei.

Es war dies einerseits die „Überzeugungsarbeit“ seitens der KPdSU bzw. der SED, andererseits die langjährige und enge solidarische Verbundenheit der KPÖ mit der Sowjetunion, die eine politische Praxis, die nicht in den wichtigsten Fragen mit den Ansichten der KPdSU übereinstimmte, als irgendwie undurchführbar erscheinen ließ.

Wenn aber Ernst Fischer als Folge der tschechoslowakischen Ereignisse 1968 den Bruch mit der Sowjetunion verlangte, so hätte es auf lange Sicht gesehen dafür in der KPÖ keine Basis gegeben, bzw. wie der Autor meint, hätte sich die Partei dadurch auch der Möglichkeit beraubt, auf die Sowjetunion im Sinne der Änderung ihrer Politik einzuwirken. Daß die KPÖ dies nie in dem nötigen Ausmaß getan hat, ist sicherlich auch kein Geheimnis.

Wenn aus heutiger Sicht diese Haltung bzw. Haltungsänderung der KPÖ erklärt wird, so mit klaren Worten, die zwar selbstkritisch sind, wobei der Autor jedoch nie in die (nachträglich) besserwissende Unehrlichkeit verfällt, in die leider so viele linke oder ehemalige linke Politiker verfallen, wenn sie das Thema der Ursachen für das Scheitern des realen Sozialismus behandeln.

In Wirklichkeit ist der permanente Niedergang der KPÖ seit Mitte der fünfziger Jahre ein tragisches Ereignis, das auch viele Linke außerhalb der KPÖ betrifft. Wer Franz Muhri kennt, weiß auch, wie ihn der Zusammenbruch der Sowjetunion schmerzlich getroffen hat. Und trotzdem steht bei ihm die Analyse der eigenen Fehler bzw. der von der KPÖ gemachten Fehler im Vordergrund. So war einer der Hauptfehler der KPÖ die Unterschätzung der Potenzen des österreichischen Kapitalismus und seiner wirtschaftlichen Leistungskraft nach dem Zweiten Weltkrieg.

Obwohl die Partei noch 1982 meinte, daß sich die Klassenwidersprüche laufend verschärften, war doch in Wirklichkeit die letzte große nationale Klassenauseinandersetzung der Oktoberstreik 1950, danach folgte jedoch im großen und ganzen „Ebbe“.

Das Buch gibt auch eine klare Antwort auf die Frage, ob der Zusammenbruch des realen Sozialismus auch den „Endsieg“ des Kapitalismus bedeute. Wie schon der Titel des Buches zeigt, verneint Franz Muhri dies, wobei er auf die nun in verstärktem Ausmaße zutage tretenden Widersprüche verweist. Etwa, daß sich die nationalen Spannungen verschärft hätten, daß keine Periode des Friedens auf den Zusammenbruch des realen Sozialismus gefolgt sei, sondern vielmehr eine solche der verstärkten kriegerischen Auseinandersetzungen. Auch innerhalb der kapitalistischen Staaten hätten sich die wirtschaftlichen und sozialen Probleme keineswegs abgeschwächt, sondern vielmehr vergrößert.

Als vielleicht kleine Kritik sei erwähnt, daß dieser Teil des Buches zu kurz geraten ist.

Daß der Kapitalismus nicht tatsächlich das letzte Wort hat, ist jedoch zugleich auch als eine Aufforderung an alle fortschrittlichen Kräfte zu verstehen, die auch zur Kenntnis nehmen sollten, daß die KPÖ des Jahres 1995 eine in einem tiefgehenden Erneuerungsprozeß befindliche Partei ist, bei der jedoch die kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte in offener und freimütiger Weise stattfindet.

In einem Abschnitt, der sich „50 Jahre Republik Österreich“ nennt, verweist der Autor zurecht darauf, daß die wichtigsten Errungenschaften dieser Republik heute wieder gefährdet seien: Sozialpolitik, demokratische Errungenschaften und vor allem auch die immerwährende Neutralität und Unabhängigkeit Österreichs. Dagegen sei breitester Widerstand über ideologische und politische Unterschiede hinweg erforderlich.