Antisemitismus ist Privatsache
Mit jener Mischung aus standpunktloser Gemütlichkeit und bösartiger Hartnäckigkeit, die kennzeichnend ist für den österreichischen Betrunkenen, wollte einer der beiden Abgeordneten, die am 15.2. im Nationalrat antisemitische Rülpser von sich gaben, auf die Rednertribüne klettern und die folgende, seinem Klubobmann wie folgt kundgetane Absicht wahrmachen: „Jetz geh i aufi und entschuldig mi füa meine Aisserungen, oba dabei sog i olles, wos i auf de Juden waß.“ Er konnte von seinem Klubobmann noch rechtzeitig aus dem Lokal entfernt werden.
Die österreichischen Massenmedien, deren Berichterstatter dem Geschehen nicht so nahe waren wie das Forum-Mäuschen, das uns diese Geschichte exklusiv heimbrachte, konnten nicht ganz so klar herausarbeiten, worum es ihnen ging, wie hier einer der beiden Helden selbst: Das österreichische Problem lautet: Wie entschuldigt man sich für hinderliche antisemitische Äußerungen bei unbehindert fortdauerndem Antisemitismus.
„Wenn heute im Ausland wieder geschrieben wird — und das ist bereits der Fall —, in Österreich trete der Antisemitismus an die Oberfläche, dann danken wir das Äußerungen, wie sie die beiden Abgeordneten Suppan und Haider abgegeben haben“, kommentierten die „Salzburger Nachrichten“ (18.2.) und wußten diesfalls, wovon sie schrieben: für die Festspielstadt lautet das Problem: Wie lassen wir den eingewurzelten, im Stillen unbehindert weitergepflegten Antisemitismus nicht an die Oberfläche, denn dort stört er das Ausland, d.h. den Fremdenverkehr.
Schon aus diesem lokalen Existenzinteresse fordern die SN daher: „Wenn der Österreicher von seinen Abgeordneten im Nationalrat etwas verlangen darf, dann sind das Fingerspitzengefühl, Entscheidungskraft und Geschmack.“ Was ist das für ein Vertreter des Volkes, der nicht imstande ist, geschmackvoll zu verschweigen, was er sich eigentlich denkt? Die Beschwerde des „Kurier“ an die Adresse des Abgeordneten lautet daher gleichfalls, „daß er während einer parlamentarischen Sitzung die Kontrolle über sich verliert“ (17.2.). Also: Während einer Stammtischsitzung braucht er keine Kontrolle; daß er dort Antisemit ist, wäre entschuldbar. „Keine Entschuldigung gibt es aber indes für jene antisemitischen Äußerungen, zu denen sich VP-Mandatare hinreißen ließen“ (O.Ö. Nachrichten 17.2.).
Das ist österreichische Toleranz: Denken soll er, was er will, Antisemitismus ist Privatsache. Das ist österreichischer Sinn für Formen: Aber sagen soll er’s nicht, der Trottel; „... dumme und unnötige antisemitische Bemerkungen ... Dümmer hätten das die beiden nicht mehr anstellen können ... (Kronen-Zeitung 17.2.).
Die eigentliche Frage: Was ist die Ursache des Antisemitismus bis hinauf in die, wo nicht feinsten und klügsten, so doch höchsten politischen Kreise Österreichs — umschweigt insbesondere, mit ihrem untrüglichen Sinn für Vornehmheit, „Die Presse“ zugunsten des Lamentos, daß hier „ein paar deftige antisemitische Ausrutscher ... den Sozialisten willkommenen Anlaß boten ... Welle von Haltet-den-Dieb-Geschrei ... Vor-sich-hin-Bemerkungen der Herren Haider und Suppan ... jetzt natürlich weidlich ausgeschlachtet ...“ (17.2.).
Bissel ausg’rutscht sind s’, so vor sich hin, und wem nützt’s: schon wieder dem Kreisky, der schlachtet das halt gleich aus. Von da ist’s nicht mehr weit zur bewährten antisemitischen These: Der Jud ist selber schuld am Antisemitismus. Während die übrigen Kommentatoren sich die liberalen Milchzähne an der Forderung wacklig beißen, die beiden Dummköpfe mögen zurücktreten, packte ihr großer Kollege Staberl die Sache mit rein arischer Chuzpe ebendort an: „... Wie recht der große Roda Roda doch hatte, als er schon vor bald 40 Jahren schrieb: Der Antisemitismus hat auch erst eine Zukunft, bis ein tüchtiger Jud’ die Sache in die Hand nimmt“ (Kronen-Zeitung 18.2.).
Den hätten wir also jetzt, den tüchtigen Juden, der schuld ist an antisemitischen Äußerungen. Warum ist er auch Bundeskanzler?
Staberl indes entschuldigt nichts. Er wittert vielmehr die Gelegenheit, und nützt sie, gleich die parlamentarische Demokratie insgesamt als besoffene Angelegenheit hinzustellen:
Gegen Suff nicht immun ... Da es nun im konkreten Fall einmal offenbar geworden ist, wie sehr der österreichische Volksbrauch des Saufens auch in unserem Hohen Haus in Ehren gehalten und gepflegt wird, fällt es mir wie Schuppen von den Augen. Nämlich: Oft und oft schon, wenn ich mir im Fernsehen die Übertragungen aus dem Parlament zu Gemüte führte, war ich ganz perplex und dachte mir, das dürfe doch eigentlich alles gar nicht wahr sein ...
Das sollen, so fragte ich mich, die offiziellen Vertreter eines mitten in Europa gelegenen zivilisierten Landes sein? Die Creme der österreichischen Bevölkerung? Die hehre Elite jener, die unsere Gesetze beschließen, außer Kraft setzen, ändern oder ergänzen darf? Von diesen Leuten hängt das Schicksal des Vaterlandes ab? Jetzt gibt es für all das eine plausible Erklärung: Nämlich: Die Herrschaften müssen angesäuselt gewesen sein! ... Das schreit aber denn doch gebieterisch nach Abhilfe! Wenn die Polizei jetzt in verstärktem Ausmaß Jagd auf besoffene Autofahrer macht — wobei sie der Unterstützung aller anständigen Leute sicher sein darf — dann mögen auch besoffene Parlamentarier zur Räson gebracht werden!
(a.a.O.)
Staberl hält sich erst gar nicht auf mit einem Paar von Dummen, die im Rausch die antisemitisch-faschistische Wahrheit sagen. Er stößt zum Kern dieser Wahrheit vor: Er macht aus dem Nationalratsräuscherl einen Reichstagsbrand: Aufhebung der Immunität der Abgeordneten; Polizei; Jagd; mit Unterstützung aller anständigen Leute; zur Räson bringen, die „Betrunkenen am Steuer des Staates“ (a.a.O.).
Kreisky meinte in einer Pressekonferenz am Tag danach (16.2.), das „Phänomen, das am Dienstag im Parlament sichtbar wurde“ sei beschämend, aber doch nicht so schlimm, alle hätten doch protestiert, und bei seinen Auslandsreisen werde er schon sagen, daß die österreichische Bevölkerung nicht so denke; und zum Drüberstreuen erzählte er selbst einen jüdischen Witz.
Sein Wort in Gottes Gehörgang. Es gibt viele Antisemiten in Österreich, und noch mehr, die das Staberl lieben.
Material für politische Wiederbelebung des Antisemitismus und Faschismus liegt reichlich bereit. Bei Zuspitzung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gegensätze wird es verwendet werden.
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