Grundrisse, Nummer 47
Mai
2013
Harald Rein (Hg):

1982 – 2012. Dreißig Jahre Erwerbslosenprotest

Dokumentation, Analyse und Perspektive

Neu-Ulm: AG SPAK Bücher 2013, 260 Seiten, Euro 22,—

1982, vor dreißig Jahren, fand in Frankfurt am Main der erste Arbeitslosenkongress nach dem Zweiten Weltkrieg statt. Harald Rein vom Frankfurter Arbeitslosenzentrum (FALZ) nahm diesen Jahrestag zum Anlass, eine Bestandsaufnahme der Erwerbslosenbewegung der letzten dreißig Jahre zu machen. Daraus ist ein gelungener Überblick über die unterschiedlichen Strömungen und Strukturen geworden, der die Unterschiedlichkeit der Erwerbslosenbewegungen sichtbar macht, ebenso ihre wenigen Erfolge und die trotzdem bestehende Kontinuität.

In einem ersten Beitrag Möglichkeiten des Protestes armer Leute (S. 11) geht es Rein darum, zu zeigen, dass nicht nur die der Arbeiter_innenbewegung verpflichteten Beschreibungen, sondern auch die sogenannten Bewegungsforscher_innen, dem Erwerbslosenwiderstand nicht gerecht werden können. Forscher_innen wollen unbedingt Sichtbarkeiten und Wirksamkeiten, sowie eine bestimmte Zahl von Organisierten sehen, um sie als Bewegungen anzuerkennen. Viele der beschriebenen Aktivitäten würden aus diesem Grund keinen Eingang in die Bewegungsforschung finden. Im Gegensatz dazu gibt es auch unsichtbaren Widerstand, der zum Erfolg führen kann. Ein Beispiel dafür ist die gescheiterte Verpflichtung von Hartz IV-Empfänger_innen zum Ernteeinsatz, der sich nicht durchsetzen ließ, weil diese unsichtbaren oder „unwahrnehmbaren“ Widerstand leisteten.

Mag Wompels Vom Protest zur Revolte? (S. 19) setzt den alltäglichen Widerstand vor Ort gegen Großdemonstrationen, auch weil diese die Tendenz haben, die Politik der Repräsentant_innen (Gewerkschaftsfunktionäre, Attac, linke Splitterparteien) auf Kosten der Selbstorganisation zu fördern. Damit sollen Großdemonstrationen, die von unten organisiert werden, wie die am 1. November 2003 gegen die Einführung von Hartz IV, nicht abgewertet werden. Die kontinuierliche Arbeit können sie aber nicht ersetzen.

Die „Arbeitslosen“ wurden gerne als hilflose Opfer dargestellt oder gar als Basis für die faschistischen Bewegungen gesehen. Ein charakteristisches Zitat dazu ist das von Marie Jahoda: „Resignation scheint die vorherrschende Reaktion auf die Erwerbslosigkeit in den dreißiger Jahren gewesen zu sein.“ (S. 26 von Harald Rein zitiert) Harald Rein zeigt in den Traditionslinien des Erwerbslosenwiderstandes von der Weimarer Republik bis zu den Anfängen des Nationalsozialismus (S. 25), dass sich „Arbeitslose“ auch in der Zwischenkriegszeit effektiv und militant organisierten und im Nationalsozialismus Widerstand gegen Zwangsarbeit und die Arbeitsdienste leisteten. Dieser Beitrag macht offensichtlich, dass dreißig Jahre Bewegung auch den Blick auf die Geschichte verändert.

Der Hauptbeitrag beschreibt die Geschichte des organisierten Erwerbslosenprotestes in Deutschland (S. 43). Über Organisationsformen in den 1950ern und 1960ern ist praktisch nichts bekannt, während sich in den 1970ern erstmals Erwerbslose im Kampf gegen die Arbeit und der Flucht aus der Lohnarbeit mit Jobberinitiativen zusammenfanden. Anfang der 1980er entstand kurzfristig eine Vielzahl von Gruppen von Erwerbslosen, die ein breites Spektrum abdeckten, das von autonomen über kirchliche bis zu gewerkschaftlichen Initiativen reichte. Besetzungen von Arbeitsämtern in Frankreich stießen in den 1990ern eine neuerliche Konjunktur der Bewegung an. Und schließlich sind die beiden Großdemonstrationen im November 2003 und im April 2004, sowie die spontan im Osten Deutschlands entstehenden Montagsdemonstrationen Ausdruck der Widerständigkeit gegen Hartz IV. Neben dem auf und ab der Bewegungskonjunkturen, den immer wieder neu auftauchenden Gruppen, gibt es auch eine Kontinuität, so besteht die ALSO seit Beginn des organisierten Erwerbslosenprotests. Rein arbeitet den immer wieder auftauchenden Widerspruch zwischen unabhängiger, autonomer Organisation und der Institutionalisierung etwa durch Gewerkschaften heraus, aber auch die Problematik der immer wieder auftauchenden Resignation durch die Erfolglosigkeit gegenüber den konkreten Forderungen.

Die darauf folgenden Beiträge zeigen in ihren Details die Facetten der Aktivitäten und die Vielfalt der unterschiedlichen Organisationen und Organisationsformen: Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen (S. 67), die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosenarbeit (S. 85), die Erwerbslosenarbeit bei der Dienstleistungsgewerkschaft verdi (S. 99), die Initiativen Erwerbsloser in Berlin (S. 109), das Aktionsbündnis Sozialproteste (S. 120), der Arbeitslosenverband Deutschland Bundesverband (133), die Europäischen Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung (S. 145), die Kampagne gegen Zwangsumzüge (S. 151) sowie schließlich die Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (163), die neben dem FALZ zu den am längsten bestehenden Initiativen gehört. Eine Qualität dieses Buches ist, dass die unterschiedlichen Konzepte in ihrer Widersprüchlichkeit stehen bleiben. Dadurch wird ein breiter Überblick geboten, es zeigt sich aber auch, dass autonome Initiativen wie das ALSO weniger anfällig für Anpassung sind wie auch für Streitereien um vermeintliche Privilegien von einzelnen Aktivist_innen.

Zwei Diskussionsbeiträge zur Strategie der Erwerbslosen ergänzen den geschichtlichen Teil: Michael Bättig von der ALSO berichtet über die Verbreiterung und Zusammenarbeit mit anderen gesellschaftlichen Gruppen (S. 181). Die Frage des Hartz IV-Regelsatzes ist nicht unabhängig vom Kampf gegen die Lebensmittelindustrie und die industrielle Landwirtschaft zu sehen wie auch gegen den kapitalistischen Realzustand im Allgemeinen. Und Harald Rein tritt für das Existenzgeld und Gutes Leben (S. 187) ein.

Zum Schluss wird der Blick über die Grenzen geworfen, wobei für die Schweiz keine aktive Bewegung der Erwerbslosen beschrieben wird, sondern nur wie Arme in der reichen Schweiz protestieren (S. 209). Der Beitrag von Markus Griesser zu Österreich Jenseits von Marienthal. Schlaglichter auf die Geschichte von Erwerbslosenprotesten in Österreich (S. 223) gibt einen kompakten Überblick der Bewegungen von den 1930ern über den Neubeginn Anfang der 1980er bis hin zu den weiteren Entwicklungen in den 1990ern und 2000ern. Auch hier zeigt sich, dass die Erwerbslosen nicht so unsichtbar und angepasst sind, wie sie häufig dargestellt werden. Und wie schon im Titel zu erkennen ist, der Blick auf die historische Vergangenheit verändert wurde.

Der Herausgeber vertritt die autonomen Erwerbslosenbewegungen, bei denen auch meine Sympathie liegt. Dieses Buch bietet einen wertvollen Überblick und kann auch in Zukunft als Handbuch verwendet werden.

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