FORVM, No. 493/494
Februar
1995

Wer hat sich wieder blamiert?

FührerIn-Partei oder
Lieber Gerhard,

zu Deinem Artikel »Er hat sich schon wieder blamiert« möchte ich auf eine von Dir und eigentlich von niemandem in der Branche bemerkte Blamage aufmerksam machen.

Liest man die Statuten des Liberalen Forums aufmerksam, so muß man feststellen, daß den »Partnern« (so heißen dort die Mitglieder) das aktive und passive Wahlrecht zusteht, in der Folge es aber keine Einrichtung innerhalb der Partei gibt, wo dieses aktive und passive Wahlrecht auszuüben wäre.

Daß mit dieser Partei erstmalig in der Zweiten Republik eine FührerIn-Partei in das Parlament Einzug gehalten hat, dürfte der gesamten Presse entgangen sein.

Es wäre vielleicht wünschenswert, wenn über diese Umstände und über die Entwicklung zur Verwirklichung der innerparteilichen Diktatur in einem ausführlicheren Artikel geschrieben wird.

Abschließend wünsche ich Dir ein frohes Weihnachtsfest und ein schönes und erfolgreiches Neues Jahr.

Mit freundlichen Grüßen

Heinz[-Volker Strobl,
Rechtsanwalt in Wien]

Diesen Gruß eines alten Schulfreundes schickte ich einem Abgeordneten des Liberalen Forums zum Nationalrat, der zurückschrieb, das liest sich so:

Sehr geehrter Herr Oberschlick!

Ich hatte eine Entscheidung zu treffen: Sollte ich mich mit jenem Leserbrief, der das Liberale Forum als FührerIn-Partei (ab)qualifiziert und uns »innerparteiliche Diktatur« zuordnet, auf schriftlichem Wege auseinandersetzen oder ein direktes Gespräch mit dem Verfasser suchen: Immerhin konnte nach meiner Einschätzung der Leserbrief nur von jemandem verfaßt worden sein, dem die Satzungen des Liberalen Forums nicht vollständig zur Verfügung standen: Sonst hätte ihm z.B. auffallen müssen, daß — über das aktive und passive Wahlrecht zu allen Organen des Liberalen Forums hinausgehend — nicht nur jedem unserer Partner, sondern auch allen unseren Interessenten umfassende Mitwirkungsrechte im Rahmen von Ausschüssen und Projektgruppen offenstehen; es hätte ihm z.B. auffallen müssen, daß jeder dieser Ausschüsse (auf Landes- wie auch auf Bundesebene) autonom gestellt ist und seine(n) Sprecher(in) selbst wählt; es wäre ihm auch aufgefallen, daß diese frei gewählten Ausschußsprecher(innen) in freier Wahl aus ihrer Mitte jeweils eine(n) Sprecher(in) und ein Drittel der Mitglieder ihres jeweiligen Landesforums wählen und auf diesem Wege direkt in den Entscheidungsorganen vertreten sind und es wäre ihm zweifellos nicht entgangen, daß im Liberalen Forum die Kandidatenaufstellungen unter voller demokratischer Mitwirkung aller Partner erfolgen.

Obwohl Diskussionen im »Korrespondenzweg« einer alten Tradition des FORVM entsprächen, habe ich mich schließlich — in Form dieses Briefes — für ein Gesprächsangebot entschieden. Ich würde mich freuen, wenn Sie, sehr geehrter Herr Oberschlick, uns dabei behilfich sein können.

Mit freundlichen Grüßen,

Volker Kier

Was hiermit geschieht. Jetzt bist Du dran, alter Schulfreund, ruf’ ihn an und macht’s Euch einen Termin: Dr. Kier, Tel. 587 4168.

Schönste Grüße, Euer all(/t)er G.O.
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