Wem gehört die Medien-Freiheit?
Überall dort, wo sie gebraucht würde, gibt es keine Demokratie. Oder ist sie ihnen etwa in der Schule begegnet? Haben sie sie beim Bundesheer schon einmal gesehen? Ist sie Ihnen in der Wirtschaft untergekommen? Oder ist dort Demokratie, wo die Medien-Zaren herrschen? Haben Sie vielleicht schon einen Zeitungsbesitzer abgewählt?
Auf dem Papier hat jeder Staatsbürger das Recht, seine Meinung frei zu äußern und zu verbreiten (Artikel 13, Staatsgrundgesetz). Aber es ist nicht jenes Papier, auf das Paragraphenschlingen gedruckt sind, das mächtige, sondern das, auf das hohe Schillingsummen gedruckt sind.
Die Verfassung gibt in Österreich jedermann das Recht, eine Massenzeitung herauszugeben. Aber die Wirklichkeit nimmt sie ihm flugs wieder weg. Außer einer Hand voll Geldsäcke.
Die Kronenzeitung gehört mehrheitlich einem Wiener Milliardär und minderheitlich einem deutschen Medienkonzern. Der Kurier gehört mehrheitlich dem Raiffeisen-Konzern und einer Gruppe Industrieller und minderheitlich einem deutschen Medienkonzern. Profil detto. Trend detto. Basta detto. Die Ganze Woche gehört einem Wiener Milliardär, genau wie täglich Alles. Die Wochenpresse-Wirtschaftswoche gehört überwiegend einem deutschen Zeitungskonzern. Der Standard gehört wohl dem deutschen Springer-Konzern. Die Tiroler Tageszeitung gehört zu zwei Drittel dem deutschen Springer-Konzern und zu einem Drittel einem Tiroler Milliardär. Usw. Das wäre eine eigene Geschichte.
Die meisten Zeitungen sind von oben auf uns herunter gekommen: Kurier, Salzburger Nachrichten, Tiroler Tageszeitung u.a. wurden 1945 von den Besatzungsmächten gegründet und herausgegeben. Der Presse wurde dem Krieg ‚mit einer Million Dollar drübergeholfen‘ (Falter, 14.7.89), das Forum wurde vom CIA initiiert und bezahlt. Die Kronenzeitung wurde mit unterschlagenen Gewerkschaftsgeldern aufgebaut. Usw. Auch das wäre eine eigene Geschichte.
Gut leben die Zeitungsherren
Besser als es der Kronenzeitung geht, kann es der Kronenzeitung nicht gehen. Oder dem Profil, oder der Tiroler Tageszeitung. Zeitungspapier für sich ist noch kein Geschäft. Erst die kapitalistische Anordnung läßt eines werden damit. Da gibt es ein Bankenwesen und eine Bauspekulation und eine Tourismus-Industrie und ein nimmersattes Handelskapital, und weiß der Teufel was noch alles, wo der Zeitungszar mitschneiden kann. Für ihn muß alles so bleiben, wie es ist. Nein, für ihn muß alles noch mehr so werden wie es ist. Der Kurier ist für ständiges Wirtschaftswachstum, weil nur das ständige Profitvermehrung bedeutet. Jede soziale Besserstellung der Masse stellt eine Gefährdung dieser Zustände dar. Die Artikel in den Zeitungen sind somit auch geschrieben, um den eigenen Besitzstand abzusichern. Die zweihundert Tageszeitungsartikel einer Ausgabe sind also auch Artikel in eigener Sache. Der Kurier ist keine Zeitung. Der Kurier ist eine Firma.
Bei jeder Schandtat, die das Große Geld zu begehen bereit ist — und es ist bei entsprechender Rendite bereit, eine jede zu begehen -, lohnt es sich, mitzugehen. Je mehr dubioses Bankenkapital sich anhäuft, umso mehr Bankenkapital fällt für die Medien ab, je mehr Lebensmittelhändler von Lebensmittelhandels-Haien gefressen werden, desto mehr Schillinge kugeln in den Sack des Zeitungsbesitzers. Jeder in den Lebensraum hineinbetonierte Kilometer Autobahn und jeder aus diesem Lebensraum herausgestohlene Bach stärkt ihn und die seinen durch günstigere Frachten und niedrigere Tarife. Wie jeder Kapitalist zieht der Zeitungszar aus dem Leid, das der Kapitalismus uns zufügt, seinen Nutzen.
Die Wohnungsnot, zum Beispiel, die zu diesem Angerichte gehört, wie, sagen wir, zum Gewitter der Regen, ist seit Jahrzehnten eine Quelle höchster Profite für jeden, der eine flächendeckende Zeitung hat. Die Tiroler Tageszeitung hat aus dem Mangel an Wohnungen in Tirol Hunderte Millionen Schilling Kapital geschlagen! Wenn man sieht, daß der Kurier an einem Samstag ‚1910 Immobilien- und Wohnungsmarkt-Einschaltungen‘ bringt, versteht man, was ich meine. Man stelle sich vor, diese von Leuten, die in Not sind, zusammengerafften Gelder wären für den Wohnungsbau und nicht für den privaten Luxus der Zeitungsherren, nicht für deren Kauf von Villen und Mietshäusern verwendet worden!
Die Zeitungsherren widmen der Politik ständig viele Zeitungsseiten. Gratis. Das ist, weil ihnen diese Politik paßt. Die Zeitungsunternehmen tun alles, was die herrschende Ordnung festigt, und unterlassen alles, was sie destabilisieren könnte.
Die Menschen kommen nicht als Kronenzeitung-Fresser auf die Welt. Unser Eingeklemmtsein vorn und hinten, unten und oben, macht uns zu ihrer Beute. Die Zeitung kommt daher wie eine Hilfe, aber sie kommt nur so daher, um die uns zugefügten Beschädigungen weidlich auszunützen. Damit die, die auf die Profil-Gewinnausschüttung warten, ihre Dividende bekommen, ist es nicht nötig, daß sich das Profil unserer Sorgen annimmt. Der Dividende bekommt es besser, wenn es in den Wunden, die uns geschlagen worden sind, herumfuhrwerkt: jedes Bild von einer glitzernden Ware und jedes von einem nackten Oberschenkel erwischt uns dort, wo wir verletzt sind. Die Massenmedien brauchen uns genau so, wie wir sind: fleißig, brav, kauffreudig. Größere Mäuler könnten wir noch haben, und schneller den Darm entleeren, vielleicht. Die Gier, zu der das entfremdete Leben uns treibt, macht uns zu willigen Opfern. Unser Fluchtwille aus dem Unerträglichen ist ihr Geschäft. Wenn im Durchschnitt jeder Österreicher und jede Österreicherin von 0 bis 100 jede Woche 23 Schilling per Lotto in die Hoffnung auf ein ganz anderes Leben investiert, zeigt das, wie wir uns fühlen. Das ist der Boden, auf dem Kurt Falk vier Milliarden Schilling angesammelt hat. Eine Viertelmillion ist in Österreich alkoholkrank, 600.000 sind dran, es zu werden. Das ist gut für‘s Geschäft. Jeder dritte Haushalt in Österreich ist verschuldet. Das ist gut für‘s Geschäft. Jede dritte Österreicherin, jeder dritte Österreicher nimmt täglich Medikamente, 110.000 sind von Medikamenten abhängig. Ein gutes Geschäft. Jährlich müssen in diesem Land 15.000 Menschen an Zigaretten sterben. Auch das ein Milliardengeschäft.
Wahre Zeitungsberichte über die Verhältnisse würden dem Geschäft der Zeitungen nicht gut bekommen. Bei Dichands würden heute keine Schieles und Klimts die Villa schmücken.
Einen Reichtum, der nicht verdächtig wäre, gibt es nicht
Das Geld der Zeitungsbesitzer ist kleinweis zusammengestohlenes Geld. Die Tyrolia in Innsbruck (Verlag und Druckerei mit einer ganzen Reihe eigener und fremder Zeitungen) z.B. ‚bezahlt‘ ihre Lehrlinge unter dem kollektivvertraglichen Mindestlohn. Wie wird ein Zeitungsunternehmen, das die Rechte der eigenen Arbeiter mit eigenen Füßen tritt, sich im Blatt für Lohnerhöhungen einsetzen?
Jede Zeitung lebt vom Billigpreis der fiesesten Arbeit, ob im eigenen Betrieb oder in den Betrieben der Inserenten. Deshalb fällt kein wahres Wort in den großen Medien über den Fremdenverkehr, wie er wütet hierzulande. Der, der mit seiner Zeitung täglich Gewinn einfährt, ist Nutznießer jeder Aushandlung niedriger Löhne, und kann nicht objektiv darüber berichten, ist Nutznießer jeder Unternehmersteuersenkung, und kann nicht objektiv darüber berichten, ist Nutznießer der Zehntausenden Jugoslawen, Türken, Tschechen, Pakistani u.a. in den Hotelküchen und Zimmerklosetts, die dementsprechend auch nur als ‚genehmigtes Ausländerkontingent‘ in der Zeitung stehen.
Joseph Stephan Moser hat dafür, daß er unter den fürs Abräumen idealen Verhältnissen mit seiner Tiroler Tageszeitung ideal abgeräumt hat, den Ehrenring der Stadt Innsbruck übergezogen bekommen. Oder hat er ihn und das Ehrenzeichen des Landes bekommen, weil er mit seiner Tiroler Tageszeitung die Verhältnisse fürs Abräumen auch für andere (Stromlobby, Transitlobby, Tourismus-Lobby, Immobilien-Bande, Bauwirtschaft, Großindustrie, Bankenblock usw.) noch idealer gemacht hat? Warum haben ihm die Politiker das Geschenk der ‚Lex Moser‘ gemacht, nach dem die bis über beide Ohren verschuldete Stadt Innsbruck keine Inseratensteuer einhebt? Wenn man sich die menschenfeindliche Stadt-Politik anschaut, muß man sagen, daß die damit jährlich verschenkten vielleicht 30 Millionen Schilling nicht zuviel bezahlt sind für die sehr freundliche Berichterstattung.
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Ich will damit nur sagen, Demokratie und Objektivität sind nicht gerade das, auf das ein Besitz wie der des Zeitungszaren Moser aufgebaut ist: Werbefirmen, Zeitungsbeteiligungen, Satzstudio, Radiostation, Aktien der landesweiten Kabelgesellschaft, Häuser etc. aufgebaut ist.
Auch das Hinschauen zu den 2.500 Kolporteuren, die elendiger als Tiere gehalten werden, zeigt, worauf Geld und Macht der Zeitungsbarone gründen. Sklaverei in Österreich existiert. Unterstützt von denen, die im Parlament (keine) Gesetze machen und geschützt von denen, die sie (nicht) überwachen. Žgypter, Inder, Bangladeshi sind in Österreich nur dafür gedacht, zwischen den an den Ampeln aufgehaltenen Autofahrern als lebende Plakatständer herumzuflutschen, auf daß diese sich da und dort einen Aufmacher herunterbeißen können und auf ihre Zeitung nicht vergessen. Eine tatsächlich verkaufte Kronenzeitung bringt ihnen (oft bei Einsatz ihres Lebens) 1 Schilling. Jeder in der Redaktionsstube auch eines Profil oder einer Salzburger Nachrichten ist Mitgewinnler dieser Zustände. — Was haben Sie so in den Zeitungen über die Löcher, in denen deren Kolporteure hausen, gelesen?
Das ganz große Geld dahinter
Wie sich das in Konzernen, in Banken, in Versicherungen, in Kapitalistenvereinen angehäufte Geld Parteien und Sachwalter in den Parteien hält (s. FÖHN 15), so hält es sich für die Besorgung seiner Geschäfte auch Medien und Vertrauensleute in den Medien. Die Meinung der Herrschenden muß ja zur herrschenden Meinung werden.
Nach Pressefreiheit schreit niemand, als wer sie mißbrauchen will.‘ (Goethe) Ein Wunder, daß die Österreichische Industriellenvereinigung mit ‚einer kräftigen Geldspritze‘ in die östlichen Nachbarländer hineingefahren ist, damit dort ‚eine unabhängige Presse mit Zeitungspapier versorgt wird‘ (Kurier, 30.4.90)?
Wenn die Tiroler Industrie eine ‚Neue Offensive in der Öffentlichkeitsarbeit‘ gegen uns in Sachen EG-Anschluß starten möchte, lädt sie sich die Journalisten zum ‚Pressefrühstück‘ (Tirols Wirtschaft, 11.6.88). Wenn die Landesgruppe Tirol der Vereinigung Österreichischer Industrieller (VÖI) zum Neujahrsempfang bittet, sind (neben Politikern) die Wirtschaftsredakteure mit am Bankett: 1983 (18. Jänner) wurden 300 geräucherte Forellen und 300 Wienerschnitzel und 300 Pizza und 29 kg Beinschinken und 300 Marillenstruderl und 300 Kirschenstruderl usw. verzehrt und 110 Flaschen Wein und 120 Flaschen Sekt und 3 1/2 Flaschen Sherry und 3 1/2 Flaschen Martini und 5 Flaschen Campari usw. geleert. Warum soll man sich mit Geld nur die hinteren Seiten einer Zeitung, wo das Interesse der Leser schon merklich nachgelassen hat, kaufen können? Die Tiroler Tageszeitung gibt in der Vorabendausgabe, gerade zu dem Zeitpunkt, zu dem der VÖI-Präsident erst das Wort ergreift, bereits seine schauerliche Rede unter dem Titel ‚Heiss: Betriebe werden ausgeräumt‘ vollinhaltlich und unkommentiert wieder (19.3.83).
Wenn man‘s nicht weiß, daß die Industriellenvereinigung tief im Kurier drinnensteckt, dann sieht man‘s. Der viele Platz, der ihr dort eingeräumt wird, läßt uns ein bißchen was ahnen von der Macht, die sie hinter den Demokratie-Kulissen hat. Die Presseabteilung der VÖI legt Rechenschaft über die Tätigkeit im Jahre 1990: ‚Der Ausschuß für Öffentlichkeitsarbeit (...) widmete sich sehr intensiv dem Dialog mit führenden Exponenten aus Redaktionen, Verlagen und Agenturen.‘ (VÖI-Jahresbericht 1990) Dialog ist ein schönes Wort, aber hier scheint es nicht ganz herzupassen. ‚Sehr erfreulich gestaltete sich die Zusammenarbeit zwischen der Presseabteilung und den Landesgruppen der VÖI in Sachen Öffentlichkeitsarbeit. Es gelingt somit in verstärktem Umfang, Themen, die ein grundsätzliches Anliegen der Gesamtvereinigung darstellen, auch regional zu aktualisieren und den Medien in den Bundesländern in entsprechender Aufbereitung anzubieten.‘ (VÖI-Jahresbericht 1988). Erinnerlich ist auch noch die schöne ‚zweitägige Jornalistenreise nach Brüssel‘, zu der die Industriellenvereinigung eine zwanzigköpfige Vetternschaft aus dem Medienbereich geladen hat. Hierher gehört auch der Flug einiger Tiroler Handelskammerherren nach Brüssel, zu dem sich ein paar ‚maßgebliche Journalisten‘ (Originalton) mitnehmen wollten, und mit ihren Einladungen dabei just auf solche getroffen hatten, die sich auch mitnehmen ließen: den ‚ORF-Hörfun-Chef‘, den ‚TT-Chef und den ‚Tirol-Kurier-Chef‘ (Tirols Wirtschaft, 17.4.92).
‚Zahlreiche Einzelgespräche mit Medienvertretern rundeten das Aktivitätenprogramm der Presseabteilung ab.‘ (VÖI-Jahresbericht 1987) Auch die Herren Industriellen in Tirol sind nicht faul: ‚Die allmonatlichen Branchenstammtische mit den Redakteuren der Tiroler Tageszeitung und des ORF Radio Tirol bewähren sich als informelle Gesprächsrunden über die Entwicklung der Betriebe wie auch der Tiroler Industrie in ihrer Gesamtheit. Die Redakteure schätzen diese Quelle besonderer Information, weil sie dabei betriebliche und wirtschaftliche Zusammenhänge erfahren, die sie sonst erst langwierig recherchieren müßten.‘ (Industriellenvereinigung/Landesgruppe Tirol Jahresbericht 1988) ‚Die Betriebe ihrerseits stellen fest, daß die gegenseitige Vertrauensbasis Schritt für Schritt wächst, was sich für sie in einer durchaus als ‚objektiv‘ zu bezeichnenden Berichterstattung niederschlägt.‘ (Industriellenvereinigung/Landesgruppe Tirol Jahresbericht 1989) ‚Wertvolle Schritte (..) konnten u.a. dadurch erreicht werden, daß es gelungen ist, das Thema ‚Industrie‘ als gesamtes in Form einzelner konkreter Betriebe oder auch einzelner Branchen in Unterhaltungssendungen des ORF Studio Tirol immer wieder einzubinden.‘ (Jahresbericht 1989)
Die ‚Vertrauensbasis wächst‘, was sich, kleines Beispiel, sichtbar darin niederschlägt, daß die Industriellenvereinigung Jahr für Jahr einen Pokal für das ORF-Schirennen springen läßt, ‚um zum Gelingen dieser Veranstaltung beizutragen‘. Für gewöhnlich erhalten Autoren von Zeitungsbeiträgen kleine Honorare für ihre Arbeiten. Wenn aber in einer Zeitung ein fast halbseitiger Artikel des Industriellenpräsidenten zu lesen steht, kann man davon ausgehen, daß er dafür bezahlt hat. (Was wir u.a. anhand eines nicht als bezahlte Einschaltung ausgewiesenen Artikels im katholischen Präsent mit Rechnung belegen können.)
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Die Vereinigung Österreichischer Industrieller hat nicht dementiert, daß sie (wie im letzten FÖHN behauptet) Journalisten bezahlt. Wie könnte sie auch! Deshalb sei hier ein Schäufelchen nachgelegt: Die Landesgruppe Tirol der VÖI hat mehr als einmal Honorarnoten an den früheren Kurier-Journalisten und nunmehrigen freien Publizisten Karl Steinhauser bezahlt. So wurde ihm am 28.1.1982 ein ‚Honorar für journalistische Mitarbeit in den Monaten Dezember 1981 und Jänner 1982 gemäß Vereinbarung‘ in der Höhe von S 40.000,— überwiesen. Ein anderesmal waren es fünfzig Tausend für zwei Monate ‚journalistische Mitarbeit‘, die sich die Industriellenvereinigung (S 30.000,—) und die Fa. Swarovski (S 20.000,—) aufgeteilt haben.
Die Zeitung sieht aus gutem Grund so aus, wie sie aussieht. Daß Swarovski die Bauerngüter in Absam und Umgebung reihum aufkauft, schreiben die Zeitungen nicht. Daß einer aus der Familie 65 oder 75 geworden ist, das bejubeln sie spaltenauf und -ab. Darüber, wie hinter den ungelernten Arbeiterinnen bei Swarovski der Kontrollor mit der Stopuhr steht, gerät nichts in die Zeitung. Daß der Geldsack sich einen Fußballzirkus hält, das geht über Seiten.
Journalismus hat seinen Preis
Von nichts kommt nichts. Die Sektion Industrie in der Bundeswirtschaftskammer lädt jährlich zu einem ‚Journalisten-Seminar‘ in eine schöne Gegend Österreichs. Was in der Tiroler Tageszeitung mit mehreren vierspaltigen Artikeln auf der Wirtschaftsseite vergolten wird.
Journalismus hat seinen Preis. Zum Beispiel den hochdotierten ‚Philipp-Schoeller-Journalistenpreis‘, übrigens benannt nach dem Industriellen und zeitweiligen ‚Wehrwirtschaftsführer‘, der bereits 1927 ungefähr so redete wie heute die ganze Regierung: ‚Der Anschluß ist für die österreichische Industrie eine Notwendigkeit und das einzige Mittel, sich selbst und den ganzen Staat vor dem sonst unabwendbaren Niedergang zu retten.‘ (Europäische Revue Sept. 1927) Den Schoeller-Preis heimsten nacheinander Wirtschaftsredakteure der Oberösterreichischen Nachrichten, des Kurier, der Presse und der Tiroler Tageszeitung ein. Bei letzterer war‘s der Chefredakteur und Wirtschaftsressortleiter Eduard Peters, den die Wirtschaft einmal nicht umhinkam, als ‚einen ihrer treuesten ‚Verbündeten‘‘ (Sektionsbrief der Bundessektion Industrie, April 1991) zu bezeichnen. Daneben gibt‘s andere Preise für brauchbare Journalisten, zum Beispiel den ‚Journalistenpreis des Handelsverbandes‘ oder den ‚Eduard-Haas-Preis‘ für Wirtschaftspublizisten. Zuletzt bekamen die Leiter der Wirtschaftsredaktionen von Presse, Kurier und ORF-Fernsehen, sowie der Herausgeber des Trend die Schecks des Senf-Industriellen.
Wie oft schaut uns von dort, wo wir in der Zeitung was lesen möchten, ein händeschüttelnder Raika-Chef mit einem aufgeputzten Rotkreuzhelfer oder einer händegeschüttelten Klosterschwester an! Ein bildfüllender Scheck der Bank soundso wird überreicht oder eine Autoaufschrift einer Sparkasse übergeben. Wie einer Diplomarbeit von Caroline Monica Heiss (an der Uni Innsbruck) zu entnehmen ist, geht das ungefähr so: Die meisten Kreditinstitute schließen mit den Zeitungsverlegern sogenannte Kooperationsverträge. Darin garantieren die Banken ein bestimmtes Werbebudget. Dafür erhalten sie ‚als Gegenleistung kostenlos eine Spalte‘ für oben erwähnte Schmeichelgeschichten. Leseprobe Diplomarbeit: ‚Die Sparkasse Innsbruck/Hall arbeitet auf dieser Basis mit verschiedenen Stadtzeitungen zusammen. Bei den PR-Informationen handelt es sich hierbei um Beiträge über Jubiläen, Neu- und Umbauten, Einbau neuer technischer Einrichtungen, gesellige und fachliche Veranstaltungen, Unterstützungen, Spenden, usw. Die Hypotheken Bank arbeitet sogar mit 35 regionalen Wochenblättern zusammen.‘ (C.M. Heiss) Was jetzt? ‚Zusammenarbeiten‘ oder ‚garantiertes‘ Werbebudget und ‚Gegenleistung kostenlos‘?
Es ist das Große Geld, das hinter den großen Zeitungen steht, das ganz große Geld, um das es in diesem Gemma!-Gemma!-System geht, in dem wir täglich um das ganz kleine zu kämpfen haben. Hier sei es nocheinmal anhand der totalen Verhaberung des Kapitals der Zeitungen mit dem der Aktienspekulanten illustriert. Auf den Börse-Seiten der Zeitungen werden die Werte fast nach Bedarf hinauf- und hinuntergeschrieben. Die Zeitungen machen die Kurse — und die Aktionäre die Gewinne.
Da werden, wenn‘s nottut, Massen von kleinen dummen Anlegern gekeilt, die den geschickten Spekulanten die Profite abgeben müssen. ‚Ganz Österreich ist vom Börsefieber angesteckt‘, überschrieb der Kurier am 10. April 1991 zweizeilig eine Sonderseite, und lockte: ‚Mit Aktientips Millionär werden‘. Dies war ein Anzeichen, daß die Wiener Börse den Gewinnprofis zu wenig Gewinn bringt. Darum setzte der Kurier, wie andere Zeitungen auch, ein ‚Börsespiel‘ an, ‚Hauptgewinn 1 Million Schilling‘. Trotz ständiger ‚Kurspflege‘ rutschten die Aktienwerte immer tiefer. Ja, die Wiener Börse wurde diejenige, auf der die Aktien weltweit am meisten verloren (16 Prozent)! Die Zeitungen mußten zulegen. Der Sonntags-Kurier kam doppelseitig, vierfärbig, ein Mädchen im Badeanzug, das daran ist, in einen Haufen Tausender einzutauchen im Bild, darüber den Titel: ‚Gewinnen Sie jetzt mehr als eine Million mit Aktientips‘ (3.11.91). Am folgende Sonntag (wieder eine Doppelfarbseite) schwamm das Mädchen bereits in den Tausendern: ‚So werden Sie mit Aktientips beim großen Börse-Gewinnspiel zum Millionär.‘ (10.11.91)
Alles, was hier angeführt werden kann, ist nur ein Beispiel. Wer es erkannt hat, sieht es täglich in jeder Zeitung. Verständlich, daß die Banken diese Börsenhysterie sponsern, sind sie doch die größten Aktienbesitzer.
Die Zeitungen sind nur die Werkzeuge.
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