Von der PfP zur Vollmitgliedschaft

Im Jahr 1995 hat die öster­reichische Bundesregierung das Rahmendokument der Partnerschaft für den Frie­den (PfP) unterzeichnet und damit einen deutlichen Schritt in Richtung NATO-Mitgliedschaft gemacht. Die NATO verfolgt mit der Part­nerschaft für den Frieden ausdrücklich das Ziel, poten­tielle neue Mitglieder auf ihre künftige Rolle in der Allianz vorzubereiten.

Die Annäherung Öster­reichs an die NATO ist in vollem Gang. Noch vor dem Sommer dieses Jahres sollen im Parlament zwei weitere Abkommen mit der NATO ratifiziert werden.

Das Dokument enthält Bestimmungen über die Ent­sendung eigener Truppen in ein NATO- oder PfP-Land. Diese Bestimmungen sind grob neutralitätswidrig und beinhalten u.a. folgendes:

• Diverse Befreiungsbe­stimmungen für ausländi­sche Truppen in Öster­reich (Sichtvermerk, Ein­reisekontrolle, Strafbe­stimmungen, ...).
• Die Möglichkeit des Waf­fenbesitzes und -tragens ausländischer Soldaten in Österreich.
• Regelungen bezüglich der Gültigkeit der Strafge­richtsbarkeit.
• Verzicht auf alle An­sprüche im Schadensfalle.

Die Ungleichheit der Partner wird aufgrund dieses Vertra­ges sehr deutlich.
Unser Verständnis von Neutralität ist die aktive Ge­staltung von Außenpolitik. Neutralität bedeutet, daß Konfliktparteien zu einem Dialog eingeladen werden, wobei die Neutralitätspolitik mode­rierend wirkt und keine Machtinteressen im Konflikt verfolgt. Militärische Mittel sind für zivile Formen der Konfliktaustragung ungeeig­net. Militärisches Denken und der umgeschnallte Patro­nengürtel behindern die Entwicklung von Konfliktlö­sungsmodellen. Wir treten deshalb für eine unbewaff­nete Neutralität und für die Stärkung ziviler Modelle der Konfliktregelung ein.

Wir wollen den Stop jegli­cher Aufrüstung des öster­reichischen Bundesheeres, kei­ne weitere Militarisierung der Gesellschaft und eine konse­quente Abrüstung mit dem Ziel der Auflösung militäri­scher Herrschaftsstrukturen.