Verbal entsorgt, real vergiftet

„Zu der Zeit, von der wir reden“, schreibt Patrick Süskind in seinem Geruchsroman „Das Parfum“, „herrschte in den Städten ein für uns moderne Menschen kaum vorstellbarer Gestank. Es stanken die Straßen nach Mist, es stanken die Hinterhöfe nach Urin, es stanken die Treppenhäuser nach fauligem Holz und nach Rattendreck, die Küchen nach verdorbenem Kohl und nach Hammelfett; die ungelüfteten Stuben stanken nach muffigem Staub, die Schlafzimmer nach fettigen Laken, nach feuchten Federbetten und nach dem stechenden süßen Geruch der Nachttöpfe. Aus den Kaminen stank der Schwefel, aus den Gerbereien stanken die ätzenden Laugen, aus den Schlachthöfen stank das geronnene Blut. Es stanken die Flüsse, es stanken die Plätze, es stanken die Kirchen, es stank unter den Brücken und in den Palästen.“

Für uns moderne Menschen stinkt es heute kaum vorstellbar.

An einem der neuen, lauen winterfrühlingshaften Februarsamstagnachmittage in Wels stinkt es, wie immer, leicht süßlich und für Ortsfremde ungeheuer aufdringlich. Der Ortskundige aber stellt sich den Geruch nicht mehr vor, er hat sich mit den Ausdünstungen der Müllverbrennungsanlage arrangiert. Mit dem Inhalt des Nachttopfs unterm Bett etwa, mit dem hatte man noch etwas gemeinsam, das war Geruch zum Anfassen. Diese Schlotexkremente aber, die sind etwas anderes.

Das Mist- und Gestanksproblem ist keineswegs neu.

„Das Tal des Hinnom aber war nach der Verfluchung durch den Propheten Jeremia der Strafort“, schrieb der Franzose Henri Daniel-Rops. „Der fromme König Josias hatte mit ansehen müssen, wie an diesem verfluchten Ort dem Moloch Menschenopfer gebracht wurden, und aus Entrüstung darüber befahl er, dort den Schuttabladeplatz der Stadt einzurichten. Seitdem warf man dort verendete Tiere und Unrat hin, die von einem ständig brennenden Feuer vernichtet wurden. Dieser schreckliche Winkel war ein Abbild der Hölle und seit Jesaja Symbol für das ewige Feuer. Nach Einbruch der Nacht wagte man sich nicht mehr an diesen Ort.“

Die vorchristliche Jerusalemer Müllverbrennungsanlage (MVA) stank zwar sicher ganz fürchterlich, an Gefährlichkeit aber ist ihr das moderne Welser Gegenstück weit überlegen. Denn die giftelt seit nunmehr siebzehn Jahren vor sich hin, so ganz ohne Rauchgaswäsche, lediglich mit Elektrofilter für die Entstaubung ausgerüstet. Und die sind in letzter Zeit immer wieder hin.

Mithin ein Europaunikat.

Aus etwas weniger als 20.000 Tonnen/Jahr — zum Teil gefährlichem — Hausmüll produziert sie, tagtäglich, gefährlichen Sonderabfall: rund 44% hochgiftige Schlacke, der Rest löst sich als Flugasche in Luft auf: Dioxine, Furane, Staub und Aerosole. Und landet in der Großdeponie Boden und Wasser.

Garantiert giftig

Müllverbrennungsanlagen sind Maschinen, die vorwiegend unsortierten Hausmüll verbrennen. Sie sorgen dafür, daß sich die — nur zum Teil problematischen — Stoffe in garantiert hochgiftige verwandeln. Da niemand weiß, was hinten reinkommt, kann auch niemand wissen, was oben entweicht. Das ist das Problem. Durch die thermische Behandlung entstehen chemische Prozesse, deren Endprodukte so zahlreich wie tückisch wie unbekannt sind.

Daneben entsteht noch ein wenig Wärme, die an Staatsbürger/innen weiterverkauft wird. „In Wirklichkeit hat derjenige“, meint denn der grüne Klubchemiker Hanswerner Mackwitz, „der die Müllverbrennung propagiert, noch immer nicht begriffen, daß sich Atome nicht in Luft und Liebe auflösen, wenn man sie verbrennt.“

Müllverbrennungsanlagen sind die Folge ungelöster Abfallprobleme.

„Es konnte uns bis jetzt noch kein Politiker erklären“, ärgert sich mithin auch Lore Kummer, Sprecherin der Plattform der Müllinitiativen, „was Hausmüllverbrennung einer Müllsortierung voraus hat. Denn bei der Verbrennung verschwindet nichts, das ist ein physikalisches Gesetz. Wenn ich dagegen sortiere, habe ich ca. 35-45% kompostierbaren Bioabfall, der in Erde umgewandelt werden kann, und diverse Altstoffe, die wiederverwertet werden können. Es bleiben rund 20%, die nicht wieder zu verwenden wären. Das müßte man dann sachgerecht deponieren.“

Müllverbrennungsanlagen also sind Dioxinschleudern und obendrein unnotwendig. Das wissen heute alle.

Doch um auf MVA zu verzichten, müßte man die rund zwei Millionen Tonnen Hausmüll, die jährlich in Österreich anfallen, nach Fraktionen getrennt sammeln, die da durchschnittlich sind:

• 30% Papier,
• 25% Küchen- und Gartenabfälle,
• 10% Plastik und Verbundstoffe,
• 10% Glas,
• 5% Metalle,
• 5% Textilien und rund
• 15% unverwertbarer Restmüll.

Und zwar bundesweit. Das aber überfordert — als administrative Unmöglichkeit — Ämter und Behörden.

So wird weiter thermisch behandelt, sprich verbrannt.

Außer der MVA-Wels röcheln noch drei weitere Anlagen, allesamt in Wien. Die Spittelau, der Flötzersteig sowie, als einzige Sonderabfallverbrennungsanlage, die Entsorgungsbetriebe Simmering (EBS).

Und alle haben sie so ihre spezifischen Eigenheiten, ihre eigene Geschichte und ihre eigene Bürgerinitiative.

Als man im Jahre 1985 erstmals auf Grund einer neuen Gesetzgebung die Emissionen der Welser Anlage zu messen gezwungen war, schockten die Ergebnisse die Anrainer/innen. Die Behörden aber wollten sich zu keinerlei einschneidenden Maßnahmen hinreißen lassen. Erst jetzt zeigt man sich etwa geneigt, die Dioxinbelastung der Welser Luft festzustellen.

Wieder eine Initiative

Im Jahre 1988 durften dann Interessierte aus dem Volk erstmals einen Rundgang durch die Anlage unternehmen. „Es war schockierend zu erfahren“, meint der Sprecher der Bürgerinitiative, „daß die Filterstäube nach gültigem Landesbescheid mit den Schlacken in den ganz normalen vermischten Deponien eingebaut werden.“

Am Abend nach der Begehung hat einer den Verantwortlichen gefragt, wie die Stadt es denn mit ihrer Müll-Maxime „Vermeiden, Trennen, Wiederverwerten, Verbrennen“ halte. Der aber konnte weder Beträge noch Personal für die Durchführung der ersten drei Grundsätze benennen.

Einen Tag später konstituierte sich die Bürgerinitiative.

Während diese nun zunehmend professionalisierter und aufgebrachter gegen die MVA loszog, beschloß die Stadt, anstelle der kleinen alten eine große neue Anlage bauen zu lassen. Aus den verbrannten 20.000t/a sollen in Zukunft 60.000t/a werden.

Und weil Wels alleine soviel Dreck nicht aufzubringen vermag, will man die fehlenden Abfälle aus den Bezirken Wels-Land, Steyr-Land und Linz-Land rekrutieren. „Am Schluß“, meint der Initiativensprecher zynisch, „wird uns der ganze Dreck überbleiben. Weil der Welser Bürgermeister wie eine aufdringliche Klofrau über seine Gemeindegrenze hinweg den Entsorgungsauftrag ernstnimmt.“

Der besorgte Bürgermeister meint es wirklich ernst.

Wenn auch sein Volk an der Verhinderung der MVA arbeitet, überlegt er sich doch bereits, wo man die in Hinkunft vermehrt auftretenden Rückstände deponieren könnte. Filterasche und Schlacke sollen in einer neu zu errichtenden Hausmülldeponie nahe dem oberösterreichischen Tram verscharrt werden. Rund zwölf Millionen hat das Land bereits für den Ankauf der benötigten Grundstücke rausgerückt, laut Förderungsbedingungen verpflichten sich die Betreiber zur Abnahme der Schlacke aus der MVA-Wels.

Die Geburtsstunde einer neuen Bürgerinitiative.

Mit verblüffender Hartnäckigkeit produzieren Politiker Widerstand in der Bevölkerung. So ignorant wie schlecht informiert, arbeiten sie im Sinne der Abfallwirtschaft und der Industrie.

Die beiden Wiener MVA, Spittelau und Flötzersteig, können durchaus ähnliche Geschichten vorweisen.

Am Flötzersteig hätten — für die Erlangung einer gewerbebehördlichen Betriebsgenehmigung — seit dem Jahre 1982, also seit Inkrafttreten des Dampfkesselemissionsgesetzes, Kontrollen, Messungen, Sanierungsverfahren oder die Schließung der Anlage durchgeführt werden müssen. Nichts von alledem ist passiert, denn bei einer Anlagenveränderung wäre den Anrainern Parteienstellung zugestanden, was zu verhindern der Behörden erstes Anliegen war.

Im Jahre 1985 versuchten die Betreiber, die Kapazität der Anlage von 100.000t/a aufs Doppelte zu erhöhen. Anläßlich einer anberaumten Verhandlung deponierten 1.700 Menschen ihren Einspruch, geladen wurde niemand. Per Zufall erfuhr die Initiative von dem Termin, sieben Stunden wurde verhandelt. Dann verschoben.

Unterdessen emittierte die Anlage weiter, eben ohne Betriebsanlagengenehmigung. Das nächste Meeting sollte nicht mehr unter dem Titel „Gewerbebehördliche Verhandlung“ stattfinden, man beließ es nun bei einer „Bauverhandlung“, die weniger Komplikationen mit sich bringen sollte. Als allerdings rund 7.000 Menschen ihren Einspruch gegen die Vergrößerung deponierten, zogen die Betreiber die Einreichung des Ausbauplans zurück.

„Inzwischen haben wir erfahren, daß man die Ausweitung intern regeln will, indem man unter der Maske Reparaturarbeiten heimlich, still und leise die drei vorhandenen Kessel, einen nach dem anderen, austauschen lassen will. Auf diesen Verdacht hin haberi wir im August Strafanzeige erstattet“, sagt Lore Kummer. „Wie uns unsere Informanten mitteilten, sind die Kessel bereits bestellt, angeblich hat eine Grazer Firma den Zuschlag bekommen.“ Aktueller Stand Flötzersteig: Die Anlage arbeitet ohne Betriebsanlagengenehmigung, die nicht beantragt wurde mit der Begründung, dies sei kein Betrieb, der auf Gewinn ausgerichtet ist. Denn die Abwärme würde an die HTW verschenkt, und eben diese verkauften sie weiter. „Völlig unrichtig“, sagt der Rechtsanwalt Thomas Prader, „das ist sicher ein Betrieb im Sinne der Gewerbeordnung. Bei Seminaren, wo Leute aus der Industrie und Bürokratie anwesend sind, feixt man über die gute Idee, das nicht als Betriebsanlage zu titulieren, um sich die Genehmigung zu ersparen.“

Dafür überschritten, meint Kummer, die Dioxinemissionen ums 17,6fache den im Luftreinhaltegesetz festgelegten Grenzwert. „Wir haben auch Überschreitungen an Stickoxyden, an Staub, und die letzte Messung ist aus dem Jahre 1987.“

Von der Struktur her nicht unähnlich auch der Fall Spittelau. Dort erfüllte man zwar die formalen Kriterien, was die Parteienstellung der Anrainer betrifft, der Wille jedoch, Bürgerbeteiligung als Bereicherung und nicht als Hemmnis aufzufassen, kann den Behörden keineswegs unterstellt werden. So setzte ein Schwarm von amtlich beauftragten Gutachtern die Initiativler/innen außer Gefecht.

Zusätzlich zeigte man sich nicht bereit, den Beteiligten angemessene Fristen zur Einholung eigener Gutachten zuzugestehen. Als Zeichen besonderer Behördenmühe gilt den Anrainer/inne/n die exklusive Zustellung des rund 500 Seiten umfassenden Bescheids zur Erteilung der Anlagengenehmigung: An rund 50 Personen schickte das Schüsselministerium eigene Boten zur Überbringung aus, um keinen Formalfehler zu begehen. „Das ist“, meint denn auch Prader, „nur politisch erklärbar. Daran sieht man, daß das Ministerium sehr eng mit der Spittelau zusammenarbeitet.“

Keine Rücksicht auf Vermeidung

Die Beispiele der drei Hausmüllverbrennungsanlagen zeigen das grundsätzliche Dilemma österreichischer Abfallpolitik. Die Industrie produziert ohne Rücksicht auf Abfallvermeidung und Abfallverwertung. Abfall zu beseitigen ist weit einfacher und billiger als dessen weitestmögliche Vermeidung. Zudem bezahlt die Öffentlichkeit sowohl die Kosten der Entsorgung als auch die ökologischen Folgekosten der Umweltvergiftung.

Und obendrein ist die Beseitigung bzw. Behandlung von Abfällen ein immer lohnenderes Geschäft.

Laut einer Studie des Ökologieinstituts werden jährlich rund zehn Milliarden Schilling in der Abfallwirtschaft umgesetzt. Neben den betriebswirtschaftlichen Bilanzen bleibt die volkswirtschaftliche unberücksichtigt.

So laufen Behörden und Politiker der rasanten Entwicklung hintendrein. Ähnlich wie im Verkehrsbereich werden erst kräftige Mandatsverluste anläßlich der nächsten Wahlen Wirkung zeigen.

Und irgendwo muß der Dreck schließlich auch hin.

Dabei ist der verbrannte Hausmüll ein fast unbedeutender Anteil am gesamten Abfallaufkommen. Denn zu den zwei Millionen Tonnen Müll, der jährlich in den Hausmüllcontainern landet, kommen etwa 20-30 Millionen Tonnen sogenannter Sonderabfälle, also Dreck aus der Industrie. Allen voran aus der chemischen, denn deren Produkte zählen eigentlich schon von Beginn der Produktion an dazu, zum Sonderabfall. Die müllt nicht nur vor sich hin, die erzeugt auch ganz regulär Sonderabfall. Dicht gefolgt von der metallverarbeitenden Industrie. Weiters: Druckereien, Färbereien, Gerbereien, die Spitäler usf. ...

Rund 500.000 Tonnen gelten zudem als „Überwachungsbedürftige Sonderabfälle“, die ebenso einzig in den EBS entsorgt werden können. Oder exportiert.

Denn landesweit gibt es keine Sonderabfalldeponie, die Kapazität der Entsorgungsbetriebe Simmering — 1987 etwa 57.000t — reicht bei weitem nicht aus. Auch ist die Simmeringer Anlage ökologisch umstritten, da die angelieferten Abfälle lediglich nach Gewicht, nicht aber nach ihrer Zusammensetzung registriert werden. Eine Wiederholung des „Luft und Liebe“-Prinzips der Hausmüllverbrennungsanlagen. Was also weder verheizt noch sachgerecht deponiert werden kann, wird irgendwo verscharrt, auf normale, unzureichend gesicherte Hausmülldeponien gekippt — oder exportiert. Jährlich zwischen 20 und 30 Millionen Tonnen.

Das ständig steigende Aufkommen an Hausmüll und Sonderabfall, die beharrliche Vermeidung der Vermeidung, das Festhalten am Prinzip Verbrennung, die drohende Weigerung des Ex-Ostblocks, weiterhin Westeuropas Sonderabfall anzunehmen sowie die Unmöglichkeit, gegen den Willen der Bevölkerung die Errichtung neuer MVA oder Sonderabfalldeponien durchzusetzen, schaffen für Umweltministerin Flemming Handlungsbedarf.

Der Druck der Bevölkerung wird größer, seit einigen Monaten haben sich Österreichs Müllbürgerinitiativen miteinander verknüpft und gemeinsame Sprecher gewählt. Mitte März soll in Graz das erste gesamtösterreichische Initiativentreffen stattfinden. Die Plattform besteht bereits aus rund 150 Einzelinitiativen, etwa 100.000 Menschen sehen sich darin vertreten. Immerhin die viertgrößte Organisation Österreichs, meint Kummer.

Alleine, Frau Flemmings rührende Bemühungen um Klarsicht und Abhilfe wollen so recht nicht fruchten.

Österreichs jüngste Geschichte zum Thema Abfall und Gesetz gleicht denn eher einer Posse als dem realen Versuch, so etwas wie ein gesamtösterreichisches Abfallkonzept zu erstellen. Stets folgte der Ankündigung zärtlich-zögerlicher staatlicher Lenkungsmaßnahmen der öffentlich-peinliche Flemming-Abschwur.

Definieren und Erfassen — die Ö-Norm

Als in der BRD das Bewußtsein erwachte, irgend etwas mit dem Mist machen zu müssen, zeigte man sich hierzulande noch unberührt vom Geschehen. „Mit einer ziemlichen Verzögerung ist dann die Diskussion nach Österreich gekommen“, meint Monika Langthaler, Chemikerin am Ökologieinstitut, „da haben sie dann auch, wie die Deutschen, Sonderabfälle als solche deklariert, den Begriff definiert und dann halt unterteilt in gefährliche Sonderabfälle und in normale Sonderabfälle.“

Wollte man irgendwas gegen den Müllwahnwitz unternehmen, mußte man erstmals definieren und erfassen. So entstand 1982/83 der österreichische Normenkatalog (Ö-Norm) zum Thema Sonderabfall, im wesentlichen abgeschrieben vom bundesdeutschen Vorbild.

Langthaler beschreibt den Vorgang der Katalogerstellung: „In der BRD sind da um die 600 Abfallarten dringestanden. Bei uns haben sie dann im Normeninstitut das zusammengestrichen, nur ein Gerüst ist übriggeblieben. In dem Institut sitzen Industrievertreter, nicht unumstrittene Uniprofessoren und einige andere drin. Für uns ist die Teilnahme nicht möglich. So entstand die Ö-Norm S2101.“

Und das Sonderabfallgesetz, nach dem. „Sonderabfälle in angemessener Zeit entsorgt werden und eine unschädliche Beseitigung von gefährlichen Sonderabfällen in nachprüfbarer Weise sichergestellt sein muß.“ Alleine, eine Anwendung blieb unmöglich. Unklare Definitionen, Kompetenzstreitigkeiten und fehlende Verordnungen verhinderten wirkliche Konsequenzen.

Die Ö-Norm gilt seit dem Vorjahr als verbindlich, das Instrumentarium, mit dem das Sonderabfallgesetz exekutiert werden sollte. Für den Chemiker Mackwitz ein trauriges Beispiel einer falschen Abfallpolitik: „Das ist doch ein ganz großer Lapsus, denn das ist alles abgeschrieben vom BRD-Katalog aus dem Jahr 1980. Und hat auch ein dementsprechendes Problembewußtsein.“

Die Bezeichnung der Sonderabfallkategorien ist damit höchst unzureichend, sie gebe, meint Mackwitz, keinerlei Auskunft über den Schlaz, der da an Sonderabfällen aus den Betrieben rauskomme. „Da sind 1.000 verschiedene Abfallarten, alle mit derselben Schlüsselnummer versehen. Da habe ich dann den leichten Hinweis, das könnte drinnen sein, in Wirklichkeit sind noch ganz andere Sachen drinnen.“

Und so weiß bis heute immer noch so recht keine/r, was denn wieviel und wo an Sonderabfall anfällt in Österreich. Und wohin er in welcher Zusammensetzung verschwindet. Es existiert praktisch kein statistisches Material über das reale Aufkommen von Mist, alle Angaben beruhen auf gutgemeinten Schätzungen. Da greift jegliche administrative Maßnahme ins Leere.

Altlastensanierung

Ein ebensolches Qualitätsprodukt aus dem Hause Flemming: Das 1988 entstandene Altlastensanierungsgesetz. Unter Altlasten versteht man jene der aufgelassenen Deponien, die in irgendeiner Form umweltgefährdend wirken könnten. So sind bundesweit aktuell rund 4.100 dieser Kippen registriert, von denen freilich nicht jede als gefährlich gilt. Doch Umweltkatastrophen wie die Mitterndorfer Senke — als Folge der Verschmutzung durch die Fischer-Deponie — oder der Fall Bachmanning, wo der Betreiber mittlerweile auf Grund beharrlicher Verfolgung durch einen Journalisten einsitzt, werden sich künftig häufen. Denn es weiß niemand, wo was verscharrt liegt.

So merkt das Österreichische Bundesinstitut für Gesundheitswesen (ÖBIG) in seinem neuesten Abfallbericht zum Thema Altlast an: „Auf Grund unterschiedlicher Erhebungen und Bewertungsgrundlagen der Bundesländer ist jedoch eine fundierte gesamtösterreichische Datenkenntnis nicht vorhanden.“

Was auch weiter nichts ausmacht, denn, gesetzt den Fall, die Daten wären vorhanden, fehlte das Geld und der politische Wille, die leise tickenden Zeitbomben zu entschärfen. Frau Flemmings Sanierungsgesetz nämlich schreibt als Lösung eine sogenannte Deponieabgabe vor, das sind 200 öS/t Abfall. Abgesehen vom enormen administrativen Aufwand, das Geld einzuheben, ist die Summe lächerlich gering.
Alleine die vollständige Sanierung der Fischer-Deponie könnte, meint Mackwitz, schon mal an die 50 Milliarden kosten. Als Vergleich: Im Budgetvoranschlag 1990 werden die erwarteten Eingänge durch die Abgabe mit rund 300 Millionen vorgeschrieben.

Zudem setzt die Flemming-Idee das Verursacherprinzip außer Kraft: Denn bezahlen müssen alle, egal welchen Dreck sie wohin schütten. Und die Bevölkerung gar doppelt: einerseits die Müllabfuhr, andererseits finanziert sie die Ablagerung des Sonderabfalls mit. Dafür kriegen die Deponiebetreiber eine Entschädigung für das Leid, das ihnen da mit der Sanierung ihrer Deponie zugefügt wird.

Abfallwirtschaftsgesetz

Letztes und aktuellstes Lehrstück der Umweltministerialbürokratie: das ganz neue Abfallwirtschaftsgesetz, welches noch in dieser Legislaturperiode durchgebracht werden soll.

Die Choreographie zur vielleicht letzten Flemming-Inszenierung ist beachtlich hinsichtlich ihrer Variationenvielfalt. Ein erster Entwurf stammt aus dem Jahre 1988 und ist inzwischen wohl bereits Legende. Mittlerweile gibt es drei davon, genaues aber weiß man nicht. Alle Entwürfe wurden nach der ersten Begutachtung abgeschwächt, dann wieder verworfen.

Aktuell weigert sich die Bundeswirtschaftskammer standhaft, die anlagenbezogene Abfallvermeidung ins Gesetz schreiben zu lassen. Denn dies hieße: Abfallvermeidung.

Es wären, meint Mackwitz, mit heutigem Stand der Technik an die 50% der Industrieabfälle vermeidbar. Voraussetzung: ökologisches Design, also möglichst geschlossene ökologische Produktionskreisläufe. Monika Langthaler setzt die Vermeidungsrate in manchen Branchen bei bis zu 90% an, was durchaus realen Charakter hat. So reduzierte die Firma Römerquelle ihren Abfall mittels Vermeidung und Recycling um etwa 90%.

Letzter Akt im Stück Abfallwirtschaftsgesetz: Es droht jede Menge vager Absichtserklärungen, es fehlen Verbote für die Produktion gefährlicher Stoffe ebenso wie die für überflüssige Verpackungen und ähnliches. Die angekündigten Geldstrafen von 60.000 bis zu 400.000 5S nehmen sich geradezu lächerlich aus im Vergleich zu den 10 Milliarden jährlichen Umsatz der Müllionäre der Abfallwirtschaftsbranche.

Doch Flemming gibt nicht auf. Nicht nur präsentierte sie im Jänner völlig überraschend ein wahnwitziges Rahmenkonzept zur Beseitigung von Sonderabfall — Wertstofflager und so —, von dem sie auch gar nicht weiß, wieviel wo wann existiert, nicht nur arbeitet sie immer wieder für die Müllionäre — etwa mit dem „Lex Petersberg“ — und selbst gegen den Verfassungsgerichtshof, sondern sie startet auch immer wieder Ankündigungen, die sie dann nicht einzuhalten vermag. So etwa: Ausstieg aus der PVC-Produktion bis Ende 1990, Verbot von Asbestzement, Anwendungsverbot für Kadmium, Verbot der PET-Flaschen, Pfand für Aludosen usf.

Dabei mangelt es keineswegs — auch ohne Abfallwirtschaftsgesetz — an Instrumentarien für Lenkungsmaßnahmen: mit Verordnungen im Rahmen des Sonderabfallgesetzes etwa. Oder durch die Auftragsvergabepolitik der öffentlichen Hand.

Als die grüne Berliner Umweltsenatorin Michaela Schreyer die Wirtschaft nicht zum Ausstieg aus der PVC- und Asbestproduktion bewegen konnte, blieben per Ausschreibebedingungen die Firmen unberücksichtigt, die weiterhin auf die giftigen Stoffe beharrten. Mittlerweile ist die Sache geregelt.

In Österreich beträgt die Summe der Bruttoanlageinvestitionen rund 50 Milliarden (1988). Der Bund aber handelt nicht.

So viel Ignoranz schafft Widerstand.

Die Müllplattform einigte sich bereits auf eine Reihe von Forderungen. „Wir werden“, meint Lore Kummer, „österreichweiten Widerstand leisten. Es wird keine Deponie errichtet, keine Müllverbrennungsanlage gebaut. Gegen die bestehenden werden wir kämpfen. Solange nicht alle vorhandenen Kapazitäten zur Vermeidung ausgeschöpft und gesetzlich festgeschrieben sind.“

Die Forderungen: keine Gesamtmülldeponierung, keine Hausmüllverbrennung, rigorose Bundesgesetze zur Abfallvermeidung.

Wenn auch der Abtritt mancher Politiker Lücken hinterläßt, die sie ganz gut ersetzen, mit Flemmings Abgang bliebe gerade mal gar nix. Die Unmöglichkeit der politischen Durchsetzbarkeit einer strikten Abfallvermeidung, fehlendes „ökologisches Design“ (Mackwitz), also ökologisch möglichst geschlossene Produktionskreisläufe, und ein völlig unzureichendes, weil höchst veraltetes Gesetzeswesen machen das Thema Abfall zum nächsten Wahlkampfhit.

Bürgerbeteiligung, Umweltverträglichkeitsprüfungen, alles nicht erwünscht.

Josephinisches Zeitalter

„Unsere Verwaltungsverfahrensgesetze gehen“, meint der Jurist Thomas Prader, „im Prinzip auf das Josephinische Zeitalter zurück. Oder sie stammen aus dem 19. Jahrhundert und sind damit überhaupt kein taugliches Instrument, die Probleme von heute in den Griff zu kriegen.“ Ökologisches Design unter Maria Theresia, Bürgerbeteiligung unter Joseph II.

Dem Habsburgerstaat fehlt seine bürgerliche Revolution.

Bis vor wenigen Jahren hat es auch geklappt. Bescheide aus den siebziger Jahren sprechen noch eine deutliche Sprache: Da verhandelten der Anlagebetreiber, die Amtssachverständigen und die Behördejuristen. Heute kämen, sagt Prader, massive Einwendungen seitens der Bevölkerung. Und das aus den unterschiedlichsten Motiven und Gesellschaftsschichten. Die Verfahrensmethoden seien dazu gänzlich ungeeignet, hier helfe es auch nichts, einige Paragraphen zu ändern. „Man muß grundsätzlich neu überdenken, wie Umweltverträglichkeit und Bürgerbeteiligung gesetzlich festzuschreiben sind.“

Doch davon sind Regierung wie Ministerialbürokratie weit entfernt, der Druck aus Teilen der Industrie läßt einschneidende Maßnahmen nicht zu. Lieber überwälzt man ökologische Folgekosten auf die Allgemeinheit ab, als die Produktion zu verändern. Vor allem, sagt Monika Langthaler, blockiere die Bundeswirtschaftskammer immer wieder. Mit den Firmen selbst, weiß die Chemikerin aus eigener Erfahrung, ließe sich weit besser reden.

Kein Interesse an Änderungen haben auch die Profiteure der Abfallwirtschaft, die sich den Zehnmilliardenmarkt teilen.

Die energie- und abfallintensive Produktion hat nichts mit Vernunft, aber viel mit Geschäft zu tun. „Und weil das allen Beteiligten klar ist“, schreibt Horst Bieber in der Hamburger „ZEIT“, „gerät das Müllproblem unversehens zur Ideologie. Wer es riskiert, über Produktionsverbote laut nachzudenken, sieht sich blitzschnell als Systemveränderer denunziert. Wer den Herstellern die Kosten für die Beseitigung aufbürden will, darf nicht auf verbale Schonung rechnen. Da kommt es zu überzogenen Reaktionen, die doch nur zeigen, daß sich alle der Brisanz bewußt sind.“

Die Branche Abfallwirtschaft ist eine der wenigen mit hoher Wachstumsrate. Lacke, Farben, Verdünner, Fotochemikalien, Säuren und Laugen, Ölfilter und Altöle, Sprühmittel, Spraydosen, Holzschutzwachs, Lösungsmittel, Quecksilber, Batterien — alles Gifte, die entsorgt werden müssen.

Und weil’s wirklich viel einbringt, das Geschäft mit dem Müll, haben im letzten Jahr auch der österreichische Verbundkonzern und die ÖIAG beschlossen, mit einzusteigen.

Verbund und ÖIAG

Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel ließ Kollegen Walter Fremuth vom Verbund eine Studie erstellen, die die Bedingungen zum Einstieg in die Abfallwirtschaft klären sollte. Das Ergebnis:

• die Aufnahme der in den MVA entstehenden Energie;
• die Übernahme von definierten Sonderabfällen, die auch in bestehenden Kraftwerkskesseln entsorgt werden können;
• Finanzierung, Errichtung und Betrieb von MVA sowie
• Errichtung und Betrieb von Rückstandsdeponien.

Der Studie nach sollen bundesweit acht neue Müllverbrennungsanlagen errichtet werden, pro Anlage 100.000t/a. Das wären acht neue Flötzersteige, meint Langthaler. Und der Fremuth, weil sowieso schon Prügelknabe, sei gar nicht glücklich über Schüssels neues Lieblingsspiel.

Mittlerweile ist es etwas ruhiger geworden um den Verbund-Deal, dessen Durchsetzbarkeit angesichts der angespannten Situation aktuell unmöglich ist. Daher denkt man auch immer wieder darüber nach, die ganze Geschichte einfach nach Ungarn zu verlagern.

Anders das Mist-Engagement der ÖIAG-Tochter SEH, Sonderabfall-Entsorgungs-Holdingges.m.b.H.

Die SEH tummelt sich seit nunmehr zwei Jahren im Feld der österreichsichen Mistsammler und -exporteure bzw. -verscharrer.

Eine — noch — verstaatliche Firma im mehr als trüben Müllgeschäft.

Wenn auch Geschäftsführer Erich Haas, Ex-Arbeiterkämmerer und Ministersekretär, ein seriöser Ruf vorauseilt, wird er’s nicht leicht haben, standhaft zu bleiben. „Ich bin sehr skeptisch, daß das funktionieren kann“, meint denn auch Hanswerner Mackwitz etwas schaumgebremst, „weil von Anfang an dort Herren drin sind, die aufgefallen sind durch ein nicht gerade umwelt- und demokratiepolitisches Verhalten. Eine SEH, in der auch ein Herr Schöffel drinsitzt, hat für mich wenig Glaubwürdigkeit.“

Aktuell sammelt die SEH kleine Müllentsorgungsfirmen österreichweit zusammen. Auch plant sie diverseste Projekte wie etwa den Betrieb der „Ersten Sonderabfallbehandlungsanlage Taiwan“. Denn irgendwo muß man ja den Mist, den man zusammensammelt, auch entsorgen. Herbert Langsner vom „profil“ fühlt sich angesichts des Projektes „zumindest auf den ersten Blick eindringlich an die großen Verstaatlichten-Flops der Ära Apfalter erinnert“.

Abgesehen vom ökonomischen Risiko, das die SEH eingeht, bleibt die moralische Verantwortbarkeit eines Einstiegs in ein Geschäft, das neben den internationalen Waffen-Deals sicher zum übelsten zählt. Für Peter Pilz ist’s laut „profil“ und etwas spektakulär „die endgültige Hochzeit des Staates mit der Müllmafia“, für ÖIAG-Chef Hugo Michael Sekyra „ein Geschäft mit großer Zukunft, ein Markt, mit dem sehr bald ein Haufen Geld zu verdienen sein wird“.

Ganz sicher. Nachdem die Ex-Ostblockstaaten sich weigern, weiterhin mit Westmüll „zugeschissen zu werden“ (Mackwitz), bleibt — als billigste Entsorgungsmöglichkeit — der Export in die sogenannte „Dritte Welt“.

Kollege Ernst Schöffel, der sein Müllimperium an die SEH verscherbelt hat, jener Mann, den Mackwitz nicht als Vertrauensmann wählen würde, hat da schon einige Erfahrungen.

Vor rund einem Jahr plante er gemeinsam mit den französischen Firmen CGC, „Compagnie Génerale de Chauffe“, und USSI, einer Tochter der französischen Atomenergiekomission, ein riesiges Deponiekonzept in Sierra Leone mit anschließender Errichtung einer Müllverbrennungsanlage zur Erzeugung von Strom. Die Franzosen sollen für die Verbrennungstechnologie verantwortlich zeichnen, der Österreicher für die Deponie und Deponiegastechnik.

Sicherlich ein lohnendes Geschäft, werden doch für die Entsorgung einer Tonne hochgiftiger Sonderabfälle um die 6.000 öS bezahlt. Wenn der Dreck nicht hierzulande in unzureichend gesicherten Hausmüll-Deponien verscharrt wird, bleibt eben nur der Export. Und eben dorthin, wo’s am billigsten ist, wo also die Umweltstandards am wenigsten ausgereift sind. Die industrialisierte Welt kippt ihren Mist in die „Dritte Welt“, wo Menschen, Böden, Luft und Wasser vergiftet werden. Nur ein geringfügiger Anteil des Abfalls, der oft rund um die ganze Erde transportiert wird, kann einigermaßen fachgerecht entsorgt werden.

Doch langsam wächst auch der Widerstand der „Drittwelt-Länder“, werden Mülltransporte immer öfter abgewiesen und müssen zurückkehren in ihr Ursprungsland. Der Fall „Petersberg“ ist — international gesehen — nicht einzigartig. Auch die Müllionäre kriegen Handlungsbedarf.

Daran kann selbst Umweltbundesminister Flemming nichts ändern.