radiX, Aussendungen
Juni
2001

Protest an die schwedische Botschaft

Sehr geehrteR Herr/Frau BotschafterIn!

Mit Entsetzen mußten wir feststellen, daß sich die Polizei eines Landes das bisher innerhalb Europas als relativ liberal und weltoffen gegolten hat in eine schießwütige Mörderbande verwandelt hat. Die Schüsse von Göteborg haben den Konfrontation der Staaten der Europäischen Union mit der kritischen und linken Öffentlichkeit eine neue Qualität gegeben. Selbst wenn der schwerverletzte Demonstrant diesen mörderischen Anschlag des schwedischen Staates auf sein Leben überleben sollte, so ist diese EU heute nicht mehr die selbe wie vor dem Gipfel von Göteborg.
Schweden darf sich rühmen und wird als jenes Land in die Geschichte eingehen wo erstmals auf einem EU-Gipfel mit scharfer Munition auf die Bürger dieses Europas geschossen wurde, wo ein Meilenstein zur Errichtung eines autoritären Polizeistaates „EU“ gesetzt wird.

Bemerken sie denn gar nicht, daß sie mit dieser Politik auch die Opposition dazu drängen nicht mehr länger friedlich zu demonstrieren und lediglich geringe Sachschäden zu hinterlassen? Wenn die Polizeieinheiten egal welchen europäischen Landes auf demonstrierende Bürger schießen, so wird es nur eine Frage der Zeit sein, bis sich wieder BürgerInnen finden die zurückschießen anstatt zu demonstrieren.

Damit hier keine Mißverständnisse aufkommen, dies ist keine Drohung, sondern eine Warnung. Wir halten nichts davon eine EU-RAF zu gründen. Diese Strategie ist bereits einmal fehlgeschlagen und wird es auch ein zweites mal tun, aber wir finden doch, daß es verständlich ist, wenn sich Leute überlegen wie sie noch gegen ein politisches Projekt kämpfen können, wenn Demonstrationen für sie in einem tödlichen Kugelhagel enden können. Der Umgang der politischen Opposition mit dem Staat hat nun einmal meist mit dem Umgang des Staates mit der Opposition zu tun.

Wir wissen, daß wir sie mit diesen Worten sicher nicht „überzeugen“ können. Sie repräsentatieren die Macht, eine Macht die die Waffen, Polizisten und Kugeln besitzt, die BürgerInnen dieses niederzuhalten und wenn sie nicht brav sind zu erschießen. Wir wollen trotzdem unsere Stimme erheben und laut protestieren, ihnen unsere Meinung so öffentlich wie möglich ins Gesicht schreien und ihnen mitteilen, daß sie auch mit Kugeln das Feuer der Rebellion nicht auslöschen werden können.

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George W. Bush, Göran Persson und Romano Prodi am 14. Juni 2001

Der EU-Gipfel in Göteborg war ein Treffen des Europäischen Rats im schwedischen Göteborg im Jahr 2001. Das Treffen fand am 15. und 16. Juni statt, wurde jedoch von den Ausschreitungen im Umfeld des Gipfels überschattet.

Themen und Teilnehmer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Neben dem Gastgeber Göran Persson waren sämtliche Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer eingeladen. Bereits einen Tag vor dem eigentlichen Gipfel fand ein Treffen zwischen George W. Bush und den Gipfel-Teilnehmern statt. Der Gipfel fand zum Ende der schwedischen Ratspräsidentschaft statt.

Hauptthema des Treffens war die Reform und Erweiterung der Europäischen Union sowie die Entwicklung einer Nachhaltigkeitsstrategie. Kurz vor dem Gipfel hatte Irland den Vertrag von Nizza in einem Referendum abgelehnt. Außerdem wurde die wirtschaftliche Entwicklung der Union und ihre Aufgabe bei internationalen Konflikten, besonders im Nahen Osten und auf dem westlichen Balkan thematisiert.

Die gemeinsame Erklärung zum EU/US Summit betonte die Gemeinsamkeiten Europas und der Vereinigten Staaten. Als wesentliche Aufgaben wurden die Stärkung der Demokratie und des Freihandels, die Bekämpfung der Armut sowie der Schutz der Umwelt bezeichnet.

Demonstrationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Polizisten am 15. Juni 2001

Rund 25.000 Demonstranten wurden für den Zeitraum des Treffens in Göteborg erwartet. Neben EU-Gegnern demonstrierten vorwiegend Globalisierungskritiker sowie Mitglieder der Friedensbewegung und Antikapitalisten. Die schwedische Polizei war den heftigen Protesten nicht gewachsen. Es kam zu Ausschreitungen, nachdem die Polizei noch vor Beginn der Demonstration am Morgen des 14. Juni das Hvitfeldtska-Gymnasium umstellte, wo mehrere hundert Aktivisten ihr Quartier hatten.[1] 459 Personen wurden festgenommen.[2] Am 15. Juni feuerte ein Polizist mehrere Schüsse auf Demonstranten ab, neben zwei Beintreffern wurde eine Person durch einen Bauchschuss lebensgefährlich verletzt.

Die Ursachen und Hintergründe der Ausschreitungen sind in einem Untersuchungsbericht der Schwedischen Regierung ausführlich dargelegt worden.[3] Der Bericht stellte „gravierende Fehler“ bei der Arbeit der Polizei fest. Insbesondere sei der Einsatz am Hvitfeldtska-Gymnasium „handwerklich schlecht“ durchgeführt worden und habe „die Bewegungsfreiheit der Menschen auf dem Schulgelände unangemessen eingeschränkt“.[2] Die Ausstattung und die Ausbildung der Polizei zur Bekämpfung gewaltsamer Ausschreitungen war unzureichend. So verfügte sie etwa über keine Wasserwerfer, Tränengas oder Gummigeschosse. Auch die Polizeigewerkschaft (Polisförbundet) kam in einer Studie zu dem Ergebnis, man könne „die Einsatzleitung während des EU-Gipfels mit einem Wort zusammenfassen: Chaos“.[4]

Im Jahr 2003 erschien der Film Terrorister – en film om dom dömda von Lukas Moodysson und Stefan Jarl, der sich kritisch mit der Strafverfolgung durch Justiz und Polizei auseinandersetzt.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Tadzio Mueller: „What's Really Under Those Cobblestones?“ (PDF; 246 kB) In: Ephemera Jg. 4, Nr. 4, 2004, S. 135–151. hier: S. 137, 149 ff.
  2. a b Zusammenfassung des Regierungsberichts, S. 6
  3. http://www.sweden.gov.se/sb/d/136/a/3816;jsessionid=ab4U-mW4Nfb6
  4. Die Studie "Kaos" - om kommenderingen i Göteborg juni 2001 Archivlink (Memento des Originals vom 6. Oktober 2007 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.polisforbundet.se beruht auf einer Befragung von 1800 Polizisten, die während des Gipfels im Einsatz waren.