„Plop“: GSoA will heilige Kuh erneut schlachten
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) startete am 17. März zwei neue Gesetzesinitiativen, die einer Volksabstimmung unterzogen werden sollen. Die erste dient der Errichtung eines freiwilligen Zivilen Friedensdienstes. Die Freiwilligen, Frauen und Männer, sollen sich für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen und in Konflikten vermitteln, bevor es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt. Die Einsätze erfolgen in Zusammenarbeit mit Friedens-, Entwicklungs-, Frauen- und Umweltorganisationen und werden, „solange in der Schweiz ein Zivildienst besteht“, auf diesen angerechnet. Finanziert werden soll der Zivile Friedensdienst durch öffentliche Mittel, bestehende Arbeitsplätze darf er nach der Gesetzesvorlage nicht gefährden.
Mit der zweiten Initiative unternimmt die GSoA neuerlich den Versuch, das Schweizer Heer abzuschaffen. Die Bundesverfassung soll um eine Bestimmung ergänzt werden, in der es schlicht heißt: „Die Schweiz hat keine Armee“. Gleichzeitig soll eine den Grundsätzen der Demokratie, der Menschenrechte und der gewaltfreien Konfliktbearbeitung verpflichtete „glaubwürdige Sicherheitspolitik“ festgeschrieben werden. Zivile Dienstleistungen der Armee werden von zivilen Behörden übernommen. „Bewaffnete Beteiligungen an internationalen Friedensbemühungen außerhalb der Schweiz“ schließt die Initiative allerdings nicht obligatorisch aus. Diese sind aber dem Volk zur Abstimmung zu unterbreiten.
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