MOZ, Nummer 49
Februar
1990
US-Überfall auf Panama

Operation „Gerechte Sache“

Nach dem mitternächtlichen Überfall der US-Streitkräfte auf Panama City, der über 15.000 Bewohner des Armenviertels „EI Chorrillo“ obdachlos gemacht und fast 1.000 zivile Opfer gefordert hat, kann der US-Präsident George Bush trotz einiger Pannen nun doch seine Kriegstrophäe vorzeigen: Der starke Mann am Panamakanal, General Manuel Antonio Noriega, sitzt im Knast in Miami, wo er als internationaler Drogenschieber vor Gericht gestellt werden soll. Die „Pax Americana“ am zentralamerikanischen Isthmus ist wieder hergestellt.

Panama City — nach der US-Intervention
Bild: Contrast / Carlos Angel

Als am 20. Dezember um Mitternacht die ersten Bomben auf die „Comandancia“, das Hauptquartier der panamesischen Streitkräfte unweit der Altstadt von Panama City, fielen, genehmigte sich der General gerade einen Whisky. Der pockennarbige Caudillo, von seinen Feinden auch als „Narcopina“ (ananasgesichtiger Drogenboß) verspottet, traute der Weltmacht USA alles zu, nur nicht eine militärische Invasion. Das rettete ihm das Leben.

Seine 300 Mann starke persönliche Schutztruppe, das Bataillon „Puma“, welche in der „Comandancia“ zurückgeblieben war, ebenso wie die Bevölkerung des dichtbesiedelten Stadtviertels „El Chorrillo“, hatte hingegen keine Zeit, sich von ihrer Nachtstatt zu erheben, als Kampfbomber, Panzer, Artillerieverbände der US-Invasoren die am Rande der Innenstadt gelegenen Militärbaracken und die umliegenden, noch aus der Zeit des Kanalbaus stammenden Wohnblöcke unter Beschuß nahmen. Hunderte kamen in den Flammen des infernalischen Bomben- und Granatfeuers um. Schon wenige Stunden nach dem Angriff mußten die Ärzte der beiden größten Kliniken in Panama City Verletzte zurückweisen, weil die medizinischen Notbestände aufgebraucht waren.

„Bataillone der Würde“

Das von der US-Regierung vorschnell in alle Welt hinausposaunte Ziel der Kommandoaktion, Noriega zu fassen, schlug zunächst fehl. Mehrere panamesische Garnisonen leisteten den Angreifern erbitterten Widerstand, nachdem der General auch noch am zweiten Tag der Invasion über den regierungseigenen Sender „Radio Nacional“ Durchhalteparolen ungehindert verbreiten konnte. Den Noriega-treuen Offizieren gelang es auch, die in den beiden vergangenen Jahren in aller Eile aufgebauten Milizen, die sogenannten „Bataillone der Würde“, zu mobilisieren.

Die aus fanatischen linken Eiferern zusammengesetzte und dem General treu ergebene Truppe des wenige Tage zuvor von einer handverlesenen Volksversammlung zum Staatschef gekürten Militärbosses stürmte das vorwiegend von Geschäftsleuten und Journalisten frequentierte Nobelhotel „Marriott“ und nahm US-Bürger als Geiseln. Alsbald begann auch das, was die US-Besatzer am meisten fürchten mußten: der Strassenkampf in dem von Noriega-Anhängern bewohnten Stadtteil „San Miguelito“. Mitglieder der panamesischen Streitkräfte und der gefürchteten „Bataillone der Würde“ lauerten den USKonvois auf. 23 US-Soldaten starben. Der schnelle Handstreich gegen Noriega und seine Getreuen erwies sich als ein Schlag ins Wasser.

Trotz des Aufgebotes von 26.000 US-Soldaten narrte Noriega tagelang seine Häscher, bis er schließlich am Heiligabend in der päpstlichen Nuntiatur in Panama Zuflucht nahm. Daß der listige General damit ein zweites Mal entwischt war und womöglich unter päpstlichem Geleit unbehelligt in ein Exil seiner Wahl ausreisen könnte, machte die Besatzer kopfscheu. Wutentbrannt ließ der Chef des „US Southern Command“ in Panama, Maxwell („Mad Max“) Thurman, die palmenüberschattete Residenz des Nuntius umstellen. Soldaten zerschossen die Straßenlaternen rund um die Botschaft und terrorisierten die Insassen mit ohrenbetäubender Rockmusik. Ihre Frustration kaum verhehlend, fielen die US-Besatzer auch bei der Residenz des nicaraguanischen Botschafters ein und stürmten die Büroräumlichkeiten der spanischen Presseagentur ACAN-EFE. Ein deutlicher Wink mit dem Zaunpfahl: Nicaragua und Spanien hatten zunächst nichts dagegen, dem von den US-Truppen gehetzten General Asyl zu gewähren.

Keine Neuwahlen unter Endara

Noch während organisierte Sprechchöre die Herausgabe des verhaßten Generals forderten, mußte es auch der Regierung Bush dämmern, daß die Operation „Gerechte Sache“, so der Deckname der Invasionsoperation, trotz des militärischen Erfolgs politische Risiken birgt. Weit über 1.000 Tote und Verletzte hatte der Angriff gefordert. Plünderer verwüsteten die Hauptstadt, bis US-Militärpolizisten und Mitglieder der Nationalgarde von Puerto Rico notdürftig für Ruhe und Ordnung sorgten. Und es wird sich erst noch zeigen müssen, ob die mit Hilfe der US-amerikanischen Bajonette eingesetzte Regierung jemals ihre Autorität ohne die aktive Unterstützung ihrer Schutzmacht aufrechterhalten kann.

Neuwahlen lehnt die auf einem US-Stützpunkt vereidigte Regierung jedenfalls ab. Staatspräsident Guillermo Endara und die beiden Vizepräsidenten Ricardo Arias und Guillermo Bond stellen sich auf den Standpunkt, sie seien im Mai „auf fünf Jahre gewählt“ worden. Ein Wahlergebnis war jedoch nie zustande gekommen. Eine Auszählung der damals abgegebenen Stimmen hatte Noriega verhindert und die Wahl annulieren lassen. Die bürgerliche Koalitionsallianz — sie stützt sich vorwiegend auf Panamas reiche Oberschicht — wäre bei legitimen Wahlen kaum erfolgreich, denn sie verdankt ihre Popularität einzig und allein dem „Ärgernis Noriega“, der, um politisch überleben zu können, mit der Linken und der mächtigen Gewerkschaftszentrale CONATO ein Zweckbündnis eingegangen war.

Gelingt es den Linksparteien, ‚befreit‘ von dem kompromittierenden Bündnis mit Noriega, sich dennoch wieder aufzurappeln, werden sich die regierenden „Rabi Blancos“ oder „Weiß-Schwänze“, wie die wohlhabende Bürgerschicht unter Anspielung auf die früheren Kolonialherren in Panama genannt wird, auf die Dauer nicht halten können. Die 15.000 Obdachlosen und die rund 6.000 politischen Gefangenen, die von den Besatzern behelfsmäßig in Konzentrationslagern — ähnlich Notgefängnissen — untergebracht sind und auf ihre Aburteilung warten, entstammen fast ausschließlich der farbigen Unterschicht. Sie, die „Cholos“, sind die eigentlichen Opfer der US-Invasion. Ihr Idol ist der populäre Reformgeneral Omar Torrijos, der mit seinen progressiven Ideen und einer nationalistischen Grundhaltung die Unterschicht aus der politischen Lethargie holte und wohl deswegen 1981 — wie viele Panamenos glauben — vom US-Geheimdienst CIA aus dem Wege geräumt wurde.

Torrijos, der sich 1968 von einer gegen die US-Besatzer gerichteten Welle nationalistischer Gefühlsausbrüche an die Macht tragen ließ und der Carter-Regierung in zähen Verhandlungen die Kanalverträge abrang, ist, obwohl schon seit bald 10 Jahren tot, für die Amerikaner ein derart gefährliches Symbol, daß die Fallschirmspringer der 82. Luftlandedivision, die den internationalen Flughafen von Panama besetzten, die Anweisung hatten, als allererstes die über der Frontfassade angebrachte Leuchtschrift mit seinem Namenszug abzumontierten.

Verhaftung in San Miguelito
Bild: Contrast / Raphael Gaillarde

Fadenscheinige Propaganda

Daß nun die US-Regierung erstmals seit dem 2. Weltkrieg eine beeindruckende Streitmacht gegen ein nichtkommunistisches Regime einsetzt, macht deutlich, daß die von ihr beschworene „kommunistische Gefahr“ mehr Vorwand als Grund für ein militärisches Eingreifen darstellt. Unverhüllt demonstriert die Supermacht in Panama, daß sie bei der Verteidigung ihrer Interessen notfalls auch ohne glaubwürdige Rechtfertigung auskommt. Die vier von Bush offiziell genannten Rechtfertigungsgründe für den Überfall auf die kaum 2,5 Millionen Einwohner zählende Kanalrepublik sind allzu fadenscheinig:

Den Truppeneinsatz mit dem Hinweis auf das Schutzbedürfnis der amerikanischen Bürger in Panama zu rechtfertigen, wirkt nicht gerade überzeugend, wenn anderswo auf der Welt, wie zum Beispiel im Libanon, immer noch US-Bürger als Geiseln gefangengehalten werden, während das Weiße Haus die mutmaßlichen Schutzherren der Geiselnehmer, die Teheraner Führung, hofiert.

Die zweite Begründung ist noch zynischer: Unter der Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse nach Washingtons Machart verstehen die Lateinamerikaner das genaue Gegenteil. Bisher haben die USA in Zentral- und Südamerika immer nur dann interveniert, wenn irgendwo in der Hemisphäre solche auszubrechen drohten. So geschehen beim Sturz der Arbenz-Regierung in Guatemala im Jahre 1954, 1965 beim Einmarsch in Santo Domingo oder 1973 in Chile, als die demokratisch gewählte Regierung von Salvador Allende von den faschistischen Truppen Pinochets mit aktiver Hilfe Washingtons niedergetreten wurde.

Die Sicherheit des Panamakanals? Den freien Schiffsverkehr hatten die Panamenos als wichtigste Einnahmequelle des Landes nie behindert. Es waren US-Truppen, die erstmals seit der Eröffnung des Kanals vor 75 Jahren die Durchfahrt während mehr als 24 Stunden blockierten.

Die Gefangennahme Noriegas? Einmal vom Umstand abgesehen, daß Noriega seine Stellung Washington zu verdanken und vom US-Geheimdienst CIA jahrelang ein Salär von mehr als 200.000 Dollar pro Jahr bezogen hatte (das entspricht etwa einem Jahresgehalt eines US-Präsidenten) die Verfolgung eines Individuums kann den Tod von hunderten unschuldigen Zivilisten und über 10.000 Obdachlose nicht rechtfertigen. Der Schaden, den die Invasion allein in der Hauptstadt verursachte, wird von der neuen, US-hörigen Regierung auf über eine Milliarde Dollar veranschlagt. All dieser Aufwand, um einen vermeintlichen Drogenschieber hinter Gitter zu bringen?

Soldaten der „schnellen Eingreiftruppe“

Es ging um den Kanal

Das wahre Motiv der Amerikaner ist viel simpler. Gemäß den Torrijos-Carter-Verträgen soll Panama bereits in diesem Jahr die Oberhoheit über den Kanal erhalten. Das kann natürlich der amerikanischen Öffentlichkeit nur zugemutet werden, wenn dort ein Washington-genehmes Regime installiert ist. Das zweite, vielleicht noch wichtigere Motiv ist der Erhalt der militärischen Basen in Panama. Würde eine legitime Regierung in Panama auf der strikten Erfüllung der Kanalverträge beharren, müßten die USA bis zum 31. Dezember 1999 sämtliche Stützpunkte in der Kanalzone geräumt haben. Und welche Regierung in der amerikanischen Hemisphäre ist heute noch bereit, auf ihrem Territorium eine US-Base mit 10.000 Mann Besatzung, Flugplätzen, Kriegshäfen und einem Riesenarsenal Waffen, darunter auch Atomsprengköpfe, zu dulden?

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