Heft 5/2000
September
2000
IWF und „Weltbank“

Neokoloniales Hegemoniestreben

Der Gipfel des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBWE; auch „Weltbank“) Ende September in Prag steht unmittelbar bevor. Grund genug, einen Blick auf die Rolle der Institutionen im internationalen Entwicklungsgeschäft zu werfen.

Das lukrative Geschäft „Strukturanpassung“ wird von Fonds und Bank trotz gegenteiliger Ankündigung und jahrelanger Kritik immer noch munter betrieben. So wurde auf dem Gipfel der G7 1999 in Köln seitens der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBWE) die Einstellung der Strukturanpassungsprogramme (SAP) angekündigt. Allerdings wurden am 15. Dezember 1999, also nach dem Gipfel, erneut zwei Anpassungsprogramme in Mexiko begonnen.

I.

Auf der Jahresversammlung der IBWE im September 1979 wurde die Initiative zur Einführung von Programmhilfe für Strukturanpassung vorgestellt. Ein wesentlicher Unterschied zur Projekthilfe (Kraftwerke, Staudämme etc.) besteht in der Konditionalität, also den Bedingungen für die Gewährung von Krediten, die über die einfache Sicherstellung der Rückzahlung hinausgehen. Zur Voraussetzung für einen Strukturanpassungskredit zählt in der Regel die Verpflichtung zu Maßnahmen zur Exportsteigerung, Importsubstitution und zur Bekämpfung eines Budgetdefizits durch Erhöhung staatlicher Einnahmen oder — als beliebte ad hoc Maßnahme — durch Kürzungen staatlicher Ausgaben.

SAP beziehen sich also jeweils auf die gesamte Ökonomie von Ländern, in die dann seitens der Bank auch munter eingegriffen wird. Im Sinne der Doktrin der „supply-side-economics“ soll Wirtschaftswachstum durch eine Vergrößerung des Angebots und eine sich dadurch erhöhende Nachfrage erreicht werden. Als Voraussetzung wird auf die Anpassung peripherer Ökonomien an westliche Modelle gedrängt. Am Ende der Anpassung liegt als alle Mittel rechtfertigender Zweck der ungehemmte und damit allheilbringende Warenverkehr höchstselbst.

Die „schablonenhafte Uniformität“ [1] der SAP propagiert, ohne strukturelle Ungleichheiten oder gar deren Ursachen zu berücksichtigen, die Liberalisierung und Deregulierung als einzigen Weg. Dies führt zu einem grundlegenden Missverhältnis am Beginn jedes Versuches, SAP zu evaluieren. Auf der einen Seite steht eine große Zahl von Ländern der Peripherie mit einer Vielzahl verschiedener Probleme und Ausgangssituationen. Auf der anderen Seite steht als einzige Lösung Strukturanpassung nach Muster von Bank und Fonds.

Obwohl SAP vom Paradigma vektoralen Entwicklungsdenkens getragen wird, steht dabei „Entwicklungshilfe“ nur im Zuge der Legitimation nach außen im Vordergrund. Vielmehr geht es im Rahmen von SAP um die Rettung von Nationalökonomien, um die (Zins-)Rückzahlungen an die Banken und Regierungen der Industriestaaten zu gewährleisten. So profitieren von Kapitalzuweisungen, die im Rahmen von Strukturanpassungsdarlehen gewährt werden, in erster Linie internationale Geschäftsbanken. Denn SAP erlauben wie andere Kredite auch die Fortsetzung des Mythos der Rückzahlungsfähigkeit der Schulden seitens der Schuldnerländer. Es geht nicht um die tatsächliche Begleichung der Schulden, sondern um die theoretische Möglichkeit dazu. SAP dienen schlicht der Aufrechterhaltung des Glaubens an die Möglichkeit, alle Schulden eintreiben zu können. [2]

Viele Anstrengungen wurden unternommen, um die Fiktion der bestehenden oder potentiell wiederherstellbaren Zahlungsfähigkeit kreditnehmender Staaten aufrechtzuerhalten. Bekannt sind in dieser Beziehung „Equity-debt-swaps“, „Naples-terms“, „Pariser“ und andere „Clubs“ sowie ein Haufen „facilities“. [3] Dabei steht fest, dass um jeden Preis das Eingeständnis bzw. die Offenlegung der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerstaaten vermieden werden soll, da mit der Entwertung größerer Finanzposten bei westlichen Wirtschaftsmächten unkontrollierbare Kettenreaktionen verbunden sein könnten.

Seit wenigen Jahren wird eine zusätzliche, neue Strategie erprobt: die Streichung von Schulden. Allerdings ist auch hier klar, dass es dabei um Geld geht, „das wir schon längst nicht mehr hatten“, wie ein ehrlicher Herr Schröder anlässlich der menschlichen Großtaten, die er und seine Kollegen beim G7-Gipfel in Köln vor gut einem Jahr leisteten, zugab.

Er sprach von der HIPC-Initiative, welche für erwiesenermaßen „Highly Indebted Poor Countries“ eine teilweise Schuldenreduktion durch Gläubigerstaaten vorsieht. [4] Die Initiative ist insofern bemerkenswert, als die Schulden trotz der erwiesenen Unmöglichkeit zur Rückzahlung bisher tatsächlich keine verlorenen sind. Denn sie scheinen nach wie vor in den Haushaltsbüchern der Gläubigerstaaten als Forderungen auf. Um Verluste handelt es sich erst, wenn die Forderungen auch aus den Büchern gestrichen werden. Das zu verhindern ist Ziel der Strukturanpassung von IWF und IBWE.

Egal wie schlecht es um die Ökonomie eines Staates bestellt ist: Aus der „Gunst“ von Fonds und Bank wird er nicht entlassen. Stattdessen wird er dem Prozess Strukturanpassung unterzogen, um seinen Finanzbedarf zu senken. Dabei kommt es zum Sieg des Hausverstandes über ökonomische Erkenntnis und Realität: Wer kein Geld hat, muss sparen. Diese Weisheit bildet den Horizont neoliberaler Finanzexperten bei Fonds und Bank. Alle weitergehenden Überlegungen müssten zwangsläufig die globalisierte Normalität kapitalistischer Ausbeutung in Frage stellen, was für die einzelnen Akteure in beiden Institutionen karrierehemmend wirken würde und daher wohl auch in Zukunft unterbleiben wird.

II.

Bedeutet es einen Gewinn an Entscheidungsfreiheit auf Seiten der „Klienten“, wenn sich die Bank zunehmend auf Anpassung beschränkt und die Entwicklung ihnen überlässt? Wohl nicht, denn der Zwang zur Entwicklung besteht weiterhin. Und die Art und Weise ist in jeder Hinsicht von außen vorgegeben: Die Definitionsmacht liegt weiterhin bei Fonds und Bank. Damit scheinen einzig diese Institutionen Gewinner des „Paradigmenwechsels“ von Entwicklung zu Anpassung zu sein. Kommt es in einem Land zu Strukturanpassung, haben sie weder die Aufgabe noch die Verantwortung für Entwicklung. Ihr Einfluss bleibt bestehen, aber das Risiko eines Prestigeverlustes sinkt, da sich eventuelle Schuld mangels Zuständigkeit leicht abschieben lässt.

III.

In den „Articles of Agreement“ sind die selbstauferlegten Regeln formuliert, nach denen die IBWE operiert. Bei genauer Betrachtung stellen Struktur- und Sektoranpassungsdarlehen einen Verstoß gegen diese „rules of engagement“ dar. Die Bank ist nach Artikel III, § 4/VII nämlich dazu verpflichtet, nur projektgebundene Kredite zu vergeben. Dies darf nur unter besonderen Umständen umgangen werden. [5]

Die Ausnahme der nicht-projektgebundenen Darlehen wurde nach der Verschuldungskrise in den 1980er Jahren mit den Struktur- und Sektoranpassungsprogrammen zur Norm. Die „Verfassung“ wird diesem Umstand bis heute nicht gerecht. Der Anteil der nicht-projektgebundenen Darlehen am Gesamtvolumen der vergebenen Kredite von IBWE und der Schwesterinstitution IDA (International Development Association) pendelte sich zwischen 1986 und 1992 nach stetem Anstieg in den frühen 1980er Jahren bei 26% ein. In den Finanzjahren 1998 und 1999 stieg der Anteil auf 39% bzw. 53%, und ist somit endgültig von der Ausnahme zur Norm gereift. Nimmt man die Daten der IBWE alleine, also ohne IDA, vergrößert sich der Anteil für 1999 auf 62,8%. [6]

IV.

Innerhalb der institutionellen Strukturen der IBWE zeigt sich ein Demokratiedefizit, das als ein Ziel neoliberaler Wirtschaftsrationalität definiert werden kann. [7] So werden Programme auch gegen Einwände auf Empfängerseite primär mittels ökonomischen und politischen Drucks seitens IWF und IBWE durchgesetzt. Diese Vorgangsweise wird auch als eine neue und subtile Form des Neokolonialismus bezeichnet. [8]

Die Legitimität von Bank und Fonds ist in Frage gestellt, wenn „tiefgreifende Strukturreformen in Verbindung mit einer wie auch immer gearteten Konditionalität“ gefordert werden. [9] In der Frage der politischen Konditionalität, die seit Aufnahme der Forcierung von „good governance“ in die Forderungskataloge von SAP besteht, ist diese Legitimität aber von entscheidender Bedeutung. Sie wird zusätzlich durch die Tatsache beschnitten, dass die explizit politische Dimension der Einmischung in die nationale Souveränität der Anpassungsländer, also die Kondition der „guten Regierungsführung“, den „Articles of Agreement“ der IBWE widerspricht. § 10 des vierten Artikels verbietet nämlich ausdrücklich jede Einmischung der Bank und ihrer Angestellten in politische Angelegenheiten eines ihrer Mitgliedsstaaten.

Allerdings ist man bei Bank und Fonds weit davon entfernt, sich an diese selbstauferlegte Bestimmung zu halten. Vielmehr brachte die HIPC-Initiative eine erneute Bekräftigung der alten Vorgehensweise. Die Schuldenreduktion bleibt nämlich an die „Übernahme einer ‚angemessenen’ Politik durch das Schuldnerland [gebunden] (...). Im Zentrum der Initiative steht also, dass das Land kontinuierliche Anstrengungen hinsichtlich der makroökonomischen Anpassung unternimmt und strukturelle sowie soziale und politische Reformen durchsetzt.“ [10] Die HIPC-Länder geben, wenn sie das nicht bereits im Zuge von SAP getan haben, ihre Souveränität vollkommen auf und überlassen wohl nicht ganz freiwillig ihre gesamte Haushaltspolitik den Institutionen, die dafür sorgen, dass der Schuldendienst geleistet wird, dass die Schulden gleichzeitig „aushaltbar“ bleiben und dass „soziale politische Reformen“ sowie „makroökonomische Strukturanpassung“ durchgeführt werden. „Die Gunst des Schuldenerlasses annulliert ihre wirtschafts- und finanzpolitische Souveränität“. [11]

Es stellt sich jedoch heraus, dass sich weder Fonds noch Bank vor neuen Negativrekorden, die statt einsetzendem Aufschwung in den von ihnen betreuten Ländern zu erwarten sind, fürchten müssen. Als multilaterale Finanzinstitutionen lehnen sie jede finanzielle Verantwortung für ihr Tun ab. Selbst wenn einem Land durch ihre Arbeit noch größere Probleme entstehen, sie also mehr Schaden als Nutzen bringen, sind sie nicht bereit, finanzielle Entschädigung für die Fehler ihrer Mitarbeiter zu leisten. Vielmehr kommt es zur Gewährung eines neuen Kredites, der die Schuldenlast des geschädigten Landes weiter erhöht. Somit besteht ein „perverser Anreizmechanismus: IFI [Internationale Finanzinstitutionen], die neue Kredite zur Reparatur der angerichteten Schäden vergeben können, verdienen an ihren eigenen Fehlern“. [12]

Solange IWF und IBWE an den eigenen Fehlern verdienen und das lukrative Geschäft der Entwicklungszusammenarbeit Anliegen aller Menschenfreunde in den Industrieländern bleibt, wird mit einer grundlegenden Änderung der Vorgehensweise von Fonds und Bank nicht zu rechnen sein. Sie werden auch weiterhin zu den mächtigsten internationalen Organisationen zählen, die den westlichen Staaten dank der überlegenen Stimmenanteile zur Durchsetzung ihrer Interessen dienen. Fonds und Bank lassen sich also auch weiterhin am besten als Instrumente neokolonialen Hegemoniestrebens verstehen.

[1Tetzlaff, Rainer: Weltbank und Währungsfonds — Gestalter der Bretton-Woods-Ära. Kooperations- und Integrations-Regime in einer sich dynamisch entwickelnden Weltgesellschaft; Opladen 1996, S. 134

[2Vgl. Raffer, Kunibert (1999a): Das „Management“ der Schuldenkrise: Versuch wirtschaftlicher Sanierung oder Instrument neokolonialer Dominanz?, in: Parnreiter, Christof; Novy, Andreas; Fischer, Karin (Hrsg.): Globalisierung und Peripherie. Umstrukturierung in Lateinamerika, Afrika und Asien (HSK 14); Wien 1999

[3Vgl. Gegenstandpunkt 3/99: Schuldenerlaß für „hochverschuldete arme Länder“ auf dem Kölner G7-Gipfel. Der Imperialismus wird menschlich: Almosen-Protektorate für die „Ärmsten der Armen“; S. 243

[4Vgl. http://www.g-8.de, http://www.worldbank.org und Gegenstandpunkt 3/99, a.a.O; S. 237-60

[5The International Bank for Reconstruction & Development. Articles of Agreement. As amended effective February 16, 1989; Washington D. C., IBRD. Zitierte Version: http://www.worldbank.org/html/extdr/backgrd/ibrd/arttoc.htm (Stand: 18. 1. 2000).

[6Structural and Sectoral Adjustment. World Bank Experience, 1980-92; Washington D. C., IBRD. Zitierte Version: http://www.worldbank.org/html/oed/14691.htm (Stand: 2. 12. 1999) und The World Bank Annual Report 1999; Washington D. C., IBRD. Zitierte Version: http://www.worldbank.org/html/extpb/annrep/develop.htm (Stand: 23. 12. 1999)

[7Vgl. Raffer, Kunibert: The WTO’s First Years — The New Regime’s Effects on the South, in: Journal für Entwicklungspolitik 15, 1999, Nr. 1; S. 23

[8Raffer, Kunibert: Das „Management“ der Schuldenkrise: Versuch wirtschaftlicher Sanierung oder Instrument neokolonialer Dominanz?, in: Parnreiter, Christof; Novy, Andreas; Fischer, Karin (Hrsg.): Globalisierung und Peripherie. Umstrukturierung in Lateinamerika, Afrika und Asien (HSK 14); Wien 1999; S. 95f

[9Schreiber, Eduard: Die Verschuldungskrise der Dritten Welt und das internationale Krisenmanagement seit 1982 unter besonderer Berücksichtigung der Strukturanpassungspolitik des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank; Diplomarbeit, Wien 1995; S. 130

[10IMF Survey Supplement, Sept. 1998, zitiert in: Gegenstandpunkt 3/99 a.a.O., S. 242, Fn. 5

[11Gegenstandpunkt 3/99a.a.O., S. 248

[12Raffer, Kunibert: Das „Management“ der Schuldenkrise: Versuch wirtschaftlicher Sanierung oder Instrument neokolonialer Dominanz?, in: Parnreiter, Christof; Novy, Andreas; Fischer, Karin (Hrsg.): Globalisierung und Peripherie. Umstrukturierung in Lateinamerika, Afrika und Asien (HSK 14); Wien 1999; S. 106

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