Modell Österreich
Die Entwicklung Österreichs im 20. Jahrhundert ist die Geschichte einer zunehmenden Westintegration, die 1995 mit dem EU-Beitritt des Landes einen vorläufigen Höhepunkt erreicht hat.
Der Erste Weltkrieg endete mit dem Zusammenbruch der Habsburger-Monarchie. Anstelle des Projekts eines wirtschaftlich und politisch von Wien dominierten Donaureiches trat ein wesentlich verkleinertes und als bürgerlicher Nationalstaat konstituiertes Österreich. Die wirtschaftlichen und politischen Konsolidierungsversuche der dem Habsburgerreich nachfolgenden Ersten Republik waren allerdings nicht sonderlich erfolgreich. Österreich blieb wegen des Scheiterns des Versuches, eine auch international konkurrenzfähige Wertverwertung zu initiieren, nach dem Ersten Weltkrieg eine weitgehend agrarisch geprägte Semiperipherie.
Die Neuerungen, die es Österreich später ermöglichten, sich bei den wirtschaftlich und politisch erfolgreichen westlichen Nationalstaaten einzureihen, fanden größtenteils erst nach dem Ende der Ersten Republik statt.
NS-Herrschaft: Grundlage der Zweiten Republik
In Österreich gab es ebenso wie in Deutschland 1945 keine „Stunde Null“. Die Grundsteine für die Zweite Republik wurden in Österreich zum Teil im Austrofaschismus von 1934 bis 1938 und vor allem in der Nazizeit gelegt.
Während der Austrofaschismus, soweit es die Wirtschaftsstruktur, die Kapitalakkumulation und die staatliche Verwaltung betraf, eher konservierend und auch entwicklungshemmend wirkte, führte der „Anschluß“ Österreichs — ein Begriff, den unverbesserliche Austropatrioten, die sich über die massenhafte Begeisterung der Österreicher, endlich „heim ins Reich“ zu kommen, hinwegtäuschen, vermeiden — an Nazi-Deutschland zu einem enormen Modernisierungsschub.
Wenn von Modernisierung im Zusammenhang mit der österreichischen Gesellschaft die Rede ist, wird in der Regel an die Gesellschaftsreformen der Kreisky-Ära und — seit neuestem — an eine mögliche Modernisierung als Folge des EU-Beitritts gedacht. Die Zeit des Nationalsozialismus wird hingegen gerne als Zivilisationsbruch und unmodern beschrieben. In der Tat ist es nicht ungefährlich, Begriffe wie Moderne und Modernisierung, die immer noch vorwiegend positiv besetzt sind und die vor allem im sozialwissenschaftlichen Theoriejargon als Leerformeln fungieren, im Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus oder seinen Elementen zu verwenden.
Dennoch ist es, sobald die ausschließlich positive Konnotation des Begriffs Modernisierung durch seine Rückbindung auf die nahezu pathologische Irrationalität des warenproduzierenden Systems überwunden ist, sinnvoll und notwendig, sowohl die von den Austrofaschisten und den Nazis intendierten als auch die nicht intendierten „Modernisierungsleistungen“ zu diskutieren.
Der Austrofaschismus hat neben seiner konservierenden Wirkung zum einen mit seiner — wenn auch nur zum Teil umgesetzten — ständestaatlichen Ideologie und mit seiner von gesellschaftlichen Großverbänden geprägten Struktur zum Teil Modellcharakter für die spätere Sozialpartnerschaft nach 1945 gehabt. Zum anderen kann er das fragwürdige Verdienst für sich in Anspruch nehmen, die, wie der Wiener Historiker Siegfried Mattl in dem Band Auf in die Moderne! Österreich vom Faschismus bis zum EU-Beitritt (Wien 1996) schreibt, „Konsolidierung der fragilen ‚nationalen‘ Identität Österreichs“ eingeleitet zu haben.
Dementsprechend gelten die Austrofaschisten bei vielen Österreichern auch nicht in erster Linie als Faschisten, die den Nazis den Weg bereiteten und ihnen die Zerschlagung der Arbeiterbewegung größtenteils abgenommen haben, [1] sondern als österreichische Patrioten, die Österreich vor dem deutschen Zugriff retten wollten. Um diese Einschätzung zu dokumentieren, hat die Nachfolgepartei der Austrofaschisten, die christdemokratische ÖVP, bis heute das Bild von Engelbert Dollfuß in ihren Parlamentsräumen hängen, und Andreas Khol, Klubobmann der Schwesterpartei der CDU, gehört zu den glühendsten Verteidigern des klerikal-faschistischen Diktators.
Nach der Angliederung Österreichs an das Deutsche Reich kam es zu grundlegenden Veränderungen in der Wirtschaftsstruktur, die die Entwicklung des postfaschistischen Österreichs prägten und teilweise erst ermöglichten.
Grundsätzlich waren alle Maßnahmen der Nazis im wirtschaftlichen Bereich auf die Vorbereitung eines modernen Angriffskrieges gerichtet. Ab 1938 kam es daher in Österreich zu einer Verlagerung von der Konsumgüter- zur Grundstoff- und Investitionsgüterindustrie. Diese Verlagerung führte zu einem Wachstum der Großbetriebe auf Kosten der Klein- und Mittelbetriebe. Ein großer Teil der heutigen österreichischen Großbetriebe entstand zwischen 1938 und 1945 oder wurde in dieser Zeit geplant. Das wohl bekannteste Beispiel sind die Reichswerke Hermann Göring, die später als VÖEST das Kernstück der verstaatlichten Industrie wurden.
Während der NS-Herrschaft kam es zu einer einschneidenden Änderung in der regionalen Gliederung der Industriestruktur. Vor dem Zweiten Weltkrieg war die Industrie eindeutig in Ostösterreich konzentriert. Nach 1938 kam es zu einer Westverschiebung des industriellen Schwergewichts. Neue Industriezentren entstanden vor allem in Vorarlberg, Tirol, Salzburg und insbesondere Oberösterreich. Die Gründe dieser Westverschiebung sind erstens darin zu suchen, daß die Nähe zum sogenannten „Altreich“ Westösterreich einen Standortvorteil verschaffte, da Österreichs Wirtschaft von den nationalsozialistischen Wirtschaftsplanern als Zulieferer für deutsche Betriebe gedacht war. Zweitens existierte in weiten Gebieten Westösterreichs auch noch in der Spätphase des Krieges eine relative Sicherheit vor Bombardierungen.
Zu der Westverschiebung kam ab 1943 in kleinerem Ausmaß eine Südverschiebung deutscher Industrie nach Österreich. Voraussehende deutsche Industrielle versuchten damit ihren Besitz vor den zu erwartenden Reparationsforderungen der zukünftigen Siegermächte gegenüber dem „Altreich“ in Sicherheit zu bringen.
Neben dem Übergang eines großen Teils des österreichischen Besitzes in deutsches Eigentum betraf eine weitere einschneidende Veränderung während der NS-Herrschaft die österreichische Exportstruktur. Die Anteile einzelner Abnehmerländer änderten sich. Der überwiegende Teil der nicht im Land verbleibenden Produktion ging nach Deutschland. Durch diese starke Fixierung gingen andere traditionelle Bindungen beispielsweise in Ost- und Südosteuropa verloren. Vor allem kamen aber die Exporte in nunmehrige Feindesländer zum Erliegen.
Ein zentraler Aspekt der nationalsozialistischen Modernisierungsbestrebungen im wirtschaftlichen Bereich war der Einsatz von Zwangsarbeitern und -arbeiterinnen. Bedingt durch den Krieg, gab es in Österreich wie auch in Deutschland schon bald Probleme, eine ausreichende Zahl inländischer Arbeitskräfte für die neu aufgebauten Industrien zu erhalten. Spätestens seit dem Überfall auf die Sowjetunion war die weitere Expansion der österreichischen Wirtschaft auf die Zwangsrekrutierung von ausländischen Arbeitskräften und den Einsatz von Arbeitskräften aus den Konzentrationslagern angewiesen.
Die skizzierten Veränderungen haben Grundsteine für die weitere Entwicklung nach 1945 gelegt. Die Strukturverlagerung von der Konsumgüter- zur Grundstoff- und Investitionsgüterindustrie hat sich nach Kriegsende noch verstärkt, da es im verstaatlichten Bereich der Industrie in der Nachkriegszeit vielfach zur Fortführung von Projekten kam, die im Krieg begonnen worden waren oder für die zumindest eine Planung vorlag.
Auch wenn ein Großteil der industriellen Aufbauleistungen durch den Krieg wieder zerstört oder durch Demontagen der österreichischen Nationalökonomie entzogen wurden, blieb die Westverschiebung nach 1945 erhalten. Über die adäquate Einschätzung der strukturellen Veränderungen während der NS-Zeit in ihrer Bedeutung für die Zweite Republik findet seit Jahrzehnten ein Streit unter den österreichischen Wirtschaftshistorikern und -historikerinnen statt. Der Nutzen zumindest dieser Westverschiebung ist jedoch allgemein anerkannt.
Das Anknüpfen an die Strukturen der Nazizeit in der Wiederaufbauphase wurde durch die Interessen der Westalliierten verstärkt. Insbesondere die USA förderten mit den Geldern des Marshallplans diese Ausrichtung der österreichischen Wirtschaft. Sowohl in der Industrie- als auch in der Außenhandelsstruktur wurde an die während der NS-Herrschaft veränderten Bedingungen angeknüpft. Der Historiker Hannes Hofbauer hat zu Recht darauf hingewiesen, daß der Marshallplan „die Ostmark entsprechend der großdeutschen Wirtschaftsstruktur“ integrierte.
Der Übergang zentraler Wirtschaftsbereiche in deutsches Eigentum hatte vor allem in den ersten Jahren nach Kriegsende unmittelbare Auswirkungen auf die Verstaatlichungen. Das Besondere an diesen Verstaatlichungen war, daß sie nicht auf Grund der wirtschaftspolitischen Vorstellungen linker Kreise zustande kamen, sondern durch konservative Politiker forciert und mit Rückendeckung der USA durchgeführt wurden. Durch die Verstaatlichungen des in der Nazizeit entstandenen „Deutschen Eigentums“ sollten die Möglichkeiten der Sowjetunion zu Reparationsforderungen und Demontagen eingeschränkt werden.
Nationalismen der Zweiten Republik
Die materielle Grundlage für die Zweite Republik war durch die zum großen Teil auf Zwangsarbeit beruhende Modernisierung während der NS-Herrschaft in Österreich sowie durch die Marshallplanhilfe gegeben. Die ideologische Grundlage der Zweiten Republik mußte in Form eines österreichischen Nationalbewußtseins erst geschaffen werden.
Die Vertreter der Zweiten Republik hatten anfänglich Probleme, ihrem Staatsvolk den rechten Nationalismus einzubleuen. Zum einen existierte noch immer eine Habsburgernostalgie, die auf ein monarchistisches Österreichertum setzte und mit einem demokratischen, westlich orientierten Nationalismus wenig anfangen konnte.
Dieser am Habsburgerreich orientierte Österreich-Nationalismus spielt heute zwar nur mehr eine marginale Rolle, findet allerdings, nachdem seit Beginn der neunziger Jahre auch in den anderen ehemaligen Gebieten der Herrschaft der Habsburger monarchistische Zirkel erneut unbehelligt ihr Unwesen treiben dürfen, in manchen Kreisen wieder verstärkt Zuspruch. Zum anderen stand einem nutzbringendem Austropatriotismus der Deutsch-Nationalismus großer Bevölkerungsteile entgegen.
Durchgesetzt hat sich der Österreich-Nationalismus dennoch. Selbst die FPÖ ist von ihrer Deutschtümelei weitgehend abgerückt und präsentiert sich heute als die einzig wahre Vertreterin österreichischer Interessen. 1996, dem Jahr, in dem die Österreicher meinten, das tausendjährige Bestehen Österreichs feiern zu müssen, waren 94 Prozent nach Angaben des Nachrichtenmagazins profil „sehr“ oder „ziemlich stolz“, Österreicher zu sein — eine Quantität nationalistischen Wahns, die in Europa konkurrenzlos ist.
Eine Bestätigung ihrer Weltführerschaft in Sachen Patriotismus erhielten die Österreicher unlängst auch in der vergleichenden Studie über „National Pride“ von Tom W. Smith und Lars Jarkko. Das Forscherteam aus Chicago kam zu dem Ergebnis, daß es von den 23 untersuchten Ländern in keinem Staat mehr Menschen gibt als in Österreich, die Fragen wie „Ist ihre Nation besser als andere?“ oder „Sollte man seine Nation auch unterstützen, wenn sie etwas Falsches tut?“ eindeutig bejahen.
Daß der Österreich-Nationalismus sich schließlich in breiten Bevölkerungskreisen durchsetzen konnte, hatte vor allem zwei Gründe. Erstens seine Brauchbarkeit bei der Entsorgung der nationalsozialistischen Vergangenheit und zweitens seine später einsetzende materielle Unterfütterung. In der Nachkriegszeit wurde der Österreich-Nationalismus mit einem Nimbus der Fortschrittlichkeit umgeben. Der ohnehin nur marginale, hauptsächlich von Kommunisten und Kommunistinnen organisierte Widerstand gegen die Nazis in Österreich wurde zum nationalen Freiheitskampf stilisiert, so daß der Austropatriotismus zum Antifapatriotismus mutierte. Die Neugründung Österreichs durch SPÖ, ÖVP und KPÖ und das gemeinsame Bemühen, die Alliierten aus dem Land zu bekommen, sei, so einer der beliebtesten Gründungsmythen der Zweiten Republik, durch den „Geist der Lagerstraße“, also die gemeinsamen Erlebnisse in den nationalsozialistischen Konzentrationslagern, zustande gekommen.
Das Setzen auf den Austropatriotismus wurde den Österreichern von den Alliierten als Mittel zur kollektiven Entnazifizierung angeboten. Gegen die Postulierung der „immerwährenden Neutralität“, die vor allem von der Sowjetunion eingefordert wurde, ließen sich die Sieger des Zweiten Weltkriegs darauf ein, die Lüge, daß die Österreicher keine Täter, sondern die ersten Opfer des nationalsozialistischen Expansionsstrebens gewesen seien, in den Rang einer geschichtlichen Tatsache zu erheben.
Die milde Behandlung der Österreicher und Österreicherinnen haben diese den Alliierten nicht gedankt. Noch vor der Entlassung in die neutrale Selbständigkeit versuchte die österreichische Führung den schwachen Österreich-Nationalismus mittels Agitation gegen die bis 1955 im Land befindlichen Besatzungssoldaten zu kultivieren. Entsprechend dieser Entstehungsgeschichte des staatstragenden Nationalismus der Zweiten Republik wird heute noch gerne davon gesprochen, die Zeit der Besatzung habe in Österreich zwölf Jahre gedauert. Die eigentliche Befreiung habe also erst 1955 und nicht 1945 stattgefunden.
Maßgeblichen Anteil an der Konstruktion eines angeblich fortschrittlichen Nationalismus hatte vor allem in der unmittelbaren Nachkriegszeit die KPÖ. Anstatt jede Form des Nationalismus gerade nach der Erfahrung mit dem Nationalsozialismus zum Gegenstand der Kritik zu machen, setzte sie die „Erziehung zur österreichischen Nation“ auf die Tagesordnung und schwärmte von der tausendjährigen Geschichte des österreichischen Volkes. Von dem Wunsch beseelt, ihr Image als „Russenpartei“ loszuwerden, blieb es das Hauptanliegen der KPÖ, „immer für Österreich“ zu kämpfen.
Auch noch in den achtziger Jahren wollte sie einen „Sozialismus in Österreichs Farben“ verwirklichen. Die neunziger Jahre waren von der tendenziell nationalistischen Agitation der KP gegen den EU-Beitritt des Landes geprägt. Nach dem Vollzug dieses Beitritts ist sie nicht in der Lage, eine prinzipielle Kritik des allgemeinen Äquivalents zu formulieren, sondern verteidigt den Schilling gegen den Euro. Kritiker aus dem Umfeld der Partei weisen immer wieder darauf hin, daß die KPÖ nach wie vor „den Endbuchstaben in ihrem Kürzel ungleich mehr als den Anfangsbuchstaben“ betont — und das, obwohl spätestens seit den Diskussionen um die Nazi-Vergangenheit von Waldheim Anfang der achtziger Jahre selbst linksliberale Politikwissenschaftler wie Anton Pelinka vom „Ende der Unschuld des österreichischen Patriotismus“ sprechen.
Natürlich führt diese Erkenntnis aber auch bei solchen Leuten nicht zu einem radikalen Antinationalismus, sondern zu Versuchen, die „Unschuld“ des Austropatriotismus wieder herzustellen, wofür auch in Österreich gerne auf die aus der BRD bekannte Konstruktion eines Verfassungspatriotismus zurückgegriffen wird.
Die Möglichkeit, den Austropatriotismus als gelebten Staatsantifaschismus zu verkaufen, machte es den Führern von SPÖ, ÖVP und KPÖ leicht, ihr Österreich-Bewußtsein, von dem viele von ihnen in der Zwischenkriegszeit nichts wissen wollten, zu entdecken. Beim Staatsvolk hingegen konnte sich ein österreichischer Nationalismus endgültig erst dann durchsetzen, als die Nation auch einen relativ annehmbaren materiellen Ertrag für breite Bevölkerungsschichten anbieten konnte und damit die Überlebensfähigkeit des Kleinstaates, die in der Ersten Republik nach dem Wegfall eines Großteils der reichsinternen halbkolonialen Peripherie von fast allen Seiten bezweifelt wurde, auch in den Augen der abhängig Beschäftigten unter Beweis stellte.
Der Wiederaufbau in den fünfziger und sechziger Jahren war ebenso wie in der BRD nur durch extrem hohe Ausbeutungsraten möglich. Deren Akzeptanz durch die Arbeiterklasse wurde mittels der heute zusehends in Verruf kommenden Sozialpartnerschaft sichergestellt, also mit einem besonders stark ausgeprägten Kooperatismusmodell, das bis heute dafür sorgt, daß sich die Personifikationen des Kapitals in Österreich mit Streiks und ähnlichen Unannehmlichkeiten kaum herumschlagen müssen.
Einerseits ist diese Sozialpartnerschaft durchaus Ausdruck der relativen Stärke der österreichischen Arbeiterbewegung, da sie ihr umfangreiche Mitspracherechte in vielen Bereichen sicherte. Andererseits spielte sie eine zentrale Rolle bei der Transformation der österreichischen Gesellschaft von einem Teil der großdeutschen Volksgemeinschaft hin zu einer österreichischen Volksgemeinschaft, in der sich Staat, Kapital und Arbeit kollektiv um das Wohlergehen ihrer kleinen Nation sorgen. Da die staatliche Gewalt der Garant der Kooperation von Arbeit und Kapital ist, wurde er zumindest bis zu den ernsthafteren Krisenerscheinungen seit Anfang der neunziger Jahre auch als zuverlässiger Garant der materiellen Versorgung des gesamten Staatsvolkes imaginiert.
Die Sozialpartnerschaft stiftet somit zugleich eine besondere Form von unterwürfigem Staatsbürgerbewußtsein, das in seiner prinzipiellen Verpflichtung jeglicher partikularer Interessen auf das Wohl der angeblich im politischen Souverän verkörperten Allgemeinheit, vielleicht sogar noch die aggressive Untertanenmentalität der Deutschen und ihre Anbetung einer übergeordneten, auf Werten beruhende „freiheitlich demokratische Grundordnung“ überbietet.
In den siebziger Jahren wurde mittels einer kreditfinanzierten Wirtschafts- und Sozialpolitik einerseits die Modernisierung der österreichischen Gesellschaft in Angriff genommen und andererseits jenes materielle Substrat geschaffen, das dem Austropatriotismus endgültig zum Durchbruch verhalf. Der sogenannte Austro-Keynesianismus unter Kreisky, der zum Teil sehr unkeynesianische Elemente wie eine Hartwährungspolitik inklusive einer fixen Anbindung des Schillings an die D-Mark im Jahr 1976 enthielt, lieferte die Grundlage dafür, daß heute große Teile der abhängig Beschäftigten dem Geschwafel des Bundespräsidenten und anderer Politiker und Politikerinnen von der Zweiten Republik als einmaliger „Erfolgsstory“ zustimmen und damit sogar Jörg Haider zwangen, nicht mehr die Abschaffung der Zweiten Republik zugunsten einer Dritten, sondern nur mehr die radikale Reformierung der eben doch erfolgreichen Zweiten Republik zu fordern.
Neue Parteien für neue Zeiten
Seit einiger Zeit ist der weitere Erfolg des „Modells Österreich“, das von einer postfaschistischen Ausgangslage, einem auf progressiv getrimmten Nationalismus, einem relativ ausgeprägten Wohlfahrtsstaat konservativen Typs, einem enormen Maß an Konfliktvermeidung sowohl im ökonomischen als auch im politischen Bereich und von einer starken ökonomischen Verflechtung mit Deutschland geprägt ist, zusehends in Frage gestellt.
Um dem entgegenzuwirken, trat bereits 1986 eine große Koalition aus SPÖ und ÖVP an, die Österreich einem gemäßigt neoliberalen Strukturwandel unterzog, der im Beitritt zur EU gipfelte.
Das Parteiengefüge hat sich seit den achtziger Jahren stark verändert. War Österreich über Jahrzehnte von zwei Groß- und einer Kleinpartei geprägt, so sind heute drei fast gleich starke Mittelparteien und zwei Kleinparteien im österreichischen Parlament vertreten. Mit der Gründung des Liberalen Forums, das einerseits einen konsequenten Wirtschaftsliberalismus vertritt, sich aber auch durch gesellschaftspolitischen Liberalismus beispielsweise bei den Aktivitäten gegen die diskriminierende Homosexuellen-Gesetzgebung zu profilieren versucht und damit in Konkurrenz zu den Grünen tritt, hat sich der liberale Flügel von der FPÖ abgespalten.
Die Grünen haben sich nach der Ausschaltung der Linksradikalen in der Partei wie in den meisten westeuropäischen Ländern als dynamische Modernisierer des Kapitalismus etabliert. Die ÖVP unterlag als klassische Vertreterin der Bourgeoisie lange einem zunehmenden Erosionsprozeß und wehrte sich mühsam dagegen, das gleiche Schicksal wie ihrer italienische Schwesterpartei zu erleiden. Dabei dürfte sie jedoch erfolgreich gewesen sein.
Zur Zeit sieht es so aus,als ob sich die ÖVP vor allem durch das zunehmende Interesse an der von ihr dominierten EU-Politik konsolidieren konnte. Dennoch findet der eigentliche Machtkampf zwischen SPÖ und FPÖ statt, die sich, mit unterschiedlichen parteiinternen Voraussetzungen, zu zwei Varianten einer Volksgemeinschaftspartei transformiert haben.
Trotz aller weiterhin bestehenden Differenzen, versuchen beide Parteien, sich als die wahren Verteidiger der ehrlichen Arbeit zu profilieren. Von Wahl zu Wahl konkurrieren SPÖ und FPÖ zusehends stärker um die Stimmen der Arbeiterinnen und Arbeiter, wobei die Sozialdemokraten durch die Kopie bestimmter FPÖ-Inhalte zu punkten versuchen.
Nimmt man die wirtschafts- und sozialpolitischen Vorstellungen der FPÖ ernst, wird klar, daß die Partei für eine österreichische Volksgemeinschaft steht, in der der Lohn der meisten ihrer Mitglieder im ideellen Bereich angesiedelt ist. Die SPÖ hingegen, die den Staatsrassismus gegenüber Ausländerinnen und Ausländern regierungsamtlich in etwa so betreibt, wie ihn die FPÖ einfordert, vertritt weiterhin die Kooperation von Arbeit, Kapital und Staat, bei der zur nationalistischen Genugtuung für das variable Kapital auch ein (minimales) materielles Substrat kommt. [2]
Nach der Übernahme der Parteiführung in der FPÖ durch Haider in den achtziger Jahren wurde die Partei in noch stärkerem Ausmaß als das ohnehin schon der Fall war zu einem Sammelbecken für alte und neue Nazis, deutsch-nationale Burschenschaftler und andere Rechtsradikale. Inzwischen ist es Haider allerdings gelungen, seine Partei, die er zeitweise in eine Bewegung auflösen wollte, zur erfolgreichsten rechtsradikalen Oppositionspartei Europas zu machen.
Sein Erfolgsrezept liegt darin, perspektivisch an einer modernen Variante des Faschismus festzuhalten, indem er sich vom Nationalsozialismus immer klarer distanziert. Faschistoide Forderungen werden von Parteivertretern und -vertreterinnen heute nicht mehr mit der Notwendigkeit der Erhaltung der deutschen Kultur begründet, sondern als notwendige politische Maßnahmen zur Standortsicherung in die Diskussion gebracht, womit man durchaus einen Schritt in die Mitte der Demokraten und Demokratinnen gemacht hat, was sich zeitweise in der zunehmenden Einbeziehung der FPÖ in Koalitionsüberlegungen bei ÖVPlern, aber vor allem auch bei sozialdemokratischen Funktionären der zweiten Reihe niedergeschlagen hat.
Die weitgehende Enthaltsamkeit bei positiven Bezugnahmen auf den NS bedeutet jedoch nicht, daß jemand wie Haider ohne Antisemitismus und Rassismus auskommt, die eben nicht nur taktisch eingesetzt werden, sondern zentrale Elemente der freiheitlichen Welterklärung sind. So sehr es stimmt, daß Haiders auf die Medien orientierter Populismus von einer gewissen thematischen und auch inhaltlichen Beliebigkeit geprägt ist, so wäre es doch falsch, diese Beliebigkeit als grundlegendes Wesensmerkmal der Freiheitlichen darzustellen. Das würde nämlich ausblenden, daß es im Bereich der Ausländerpolitik, beim Rassismus, keinerlei Taktieren und nicht einen Hauch von Beliebigkeit und Auswechselbarkeit gibt. Bei Fragen der europäischen Einigung oder anderer Themen mag es einen gewissen Schlingerkurs der Partei geben.
Die Konstante ist jedoch der penetrante, sowohl biologistische als auch kulturalistische Rassismus, der sich durchaus nochmals vom gewöhnlichen demokratischen Rassismus unterscheidet. Haider hat also nicht, wie Franz Schandl meint (Streifzüge, Nr. 3-4/96), zu programmatischen Inhalten „prinzipiell ein taktisches Verhältnis“, sondern nur zu bestimmten Inhalten, während andere Inhalte aus der Politik der FPÖ nicht wegzudenken sind.
Austroimperialismus heute
Mit dem partei-, wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Strukturwandel ging eine Umorientierung in der österreichischen Außenpolitik einher. Bis zu Beginn der neunziger Jahre hat Österreich unter dem Titel „Neutralität“ einen alternativen, zum Teil beschränkten Imperialismus betrieben, der vor allem unter Kreisky zu einem relativ beachtlichen internationalen Einfluß geführt hat.
Gegenüber den imperialistischen Machtzentren wie der EU und der NATO pflegte die österreichische Regierung eine Art Parasitismus. Man versuchte, so gut es geht zu profitieren, ohne dabei zu sein. Seit Beginn der neunziger Jahre ist es mit den verhaltenen imperialen Bestrebungen Österreichs vorbei.
Bei der Forçierung der Anerkennung Kroatiens und Sloweniens übertraf der damalige Außenminister Mock selbst noch seinen deutschen Amtskollegen, meldete damit Österreichs historische Rechte auf dem Balkan an und etablierte sich zugleich als zuverlässiger Bündnispartner für die BRD bei dem Projekt einer von Deutschland dominierten Europäischen Union. Anerkennung dafür erhalten österreichische Politiker und Politikerinnen nicht nur von der deutschen Regierung.
Für die Opposition ermunterte letztes Jahr der SPD-Außenpolitiker Günter Verheugen in der ORF-Diskussionssendung „Zur Sache Spezial“ den ÖVP-Außenminister Wolfgang Schüssel, die Österreicher sollten doch ihre historischen Erfahrungen auf dem Balkan in Zukunft noch stärker in die EU-Politik einbringen. [3]
Darüber, wie Österreich in Zukunft seine Ansprüche in der Welt am besten geltend machen soll, ist es zu einem scheinbar erbitterten Streit gekommen. Während vor allem die Konservativen einen möglichst schnellen Beitritt zur NATO befürworten, wollen viele Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen am Konzept der Neutralität festhalten. Sozialdemokratische Verteidiger und Verteidigerinnen der Neutralität sind bei ihrem Kalkül, wie Österreich in der imperialistischen Staatenkonkurrenz in Zukunft am besten bestehen kann, also zu einem anderen Schluß gekommen als die Befürworter und Befürworterinnen eines schnellen NATO-Beitritts.
Weder die einen noch die anderen sind dabei von pazifistischen Anliegen oder ähnlichem inspiriert, sondern beide sorgen sich um die angemessene Wahrung der nationalen Interessen Österreichs in der Welt. Die unterschiedliche Einschätzung, inwiefern die NATO dabei dienlich sein kann, wird in der Zukunft vermutlich jedoch keinen Bestand haben. Die meisten Beobachter und Beobachterinnen gehen davon aus, daß auch die letzten Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen nach der nächsten Wahl den Abschied von der Neutralität vollziehen werden.
Österreich definiert sich heute einerseits als Frontstaat der EU. Andererseits beharren die Ideologen und Strategen der österreichischen Außenpolitik auf der Rolle des Landes als mitteleuropäischem Kern- und potentiellem Führungsstaat. Im Gegenstandpunkt (1/94) wurden die Ambitionen des mitteleuropäischen Kleinstaats treffend auf den Punkt gebracht: „Mit der EU im Rücken den Osten beglücken.“ Als Frontstaat betreibt Österreich eine selbst noch im Vergleich mit den anderen europäischen Staaten als besonders rigid erscheinende Asyl- und Einwanderungspolitik gegenüber den weltweiten Opfern von Politik und Ökonomie.
Als mitteleuropäischer Miniimperialist entwickelt es ein zwiespältiges Verhältnis zu seinen zu halbwegs handhabbaren Kleinstaaten zerteilten und aus einem einigenden Machtblock herausgelösten Nachbarn Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien. Einerseits brüskieren die Wiener Politiker und Politikerinnen ihre Nachbarn immer wieder mit offener Einmischung, die, solange geplante Kraftwerke in einem der Nachbarländer der vordergründige Anlaß sind, die ungeteilte Unterstützung der österreichischen Bevölkerung erfährt.
Andererseits bietet sich Österreich — halb freundschaftlich, halb drohend — als Garant für einen EU-Beitritt der mittel- und osteuropäischen Kleinstaaten an. Da sich die meisten der osteuropäischen Beitrittskandidaten mit der österreichischen Führungsrolle aber nicht so recht anfreunden können und sich lieber als gleichwertige Konkurrenten, nicht als Bittsteller definieren, gehen einige Politiker und Politikerinnen nun dazu über, vor den „kurz- und mittelfristigen“ Gefahren einer EU-Ost-Erweiterung zu warnen.
Das dient aber keineswegs zur Verhinderung der Erweiterung, sondern soll eher gewährleisten, daß Österreich Bedingungen für die Beitrittskandidaten mitdiktieren kann. Eine einheitliche Linie in bezug auf die Osterweiterung existiert jedenfalls nicht mehr. Der Streit darüber, welche Priorität ihr eingeräumt werden soll, führt bereits zu Konfrontationen innerhalb der Regierungsparteien. Während Bundespolitiker wie der SPÖ-Vize und Nationalratspräsident Heinz Fischer oder ÖVP-Chef und Außenminister Wolfgang Schüssel für eine schnelle EU-Erweiterung plädieren, vertreten sowohl SPÖ- als auch ÖVP-Landespolitiker mit dem Hinweis auf die Konkurrenzsituation der ostösterreichischen Grenzgebiete und dem Szenario einer mittleren „Slaweninvasion“ regionalistische Interessen und profilieren sich als Bremser.
Neuerliche Munition erhält die Bremserfraktion durch eine kürzlich veröffentlichte Studie des Österreichischen Instituts für Raumplanung und des Wirtschaftsforschungsinstituts, in der zwar durch eine EU-Ost-Erweiterung ein Wachstumsimpuls für die österreichische Wirtschaft prognostiziert wird; gleichzeitig wird aber auch für den Fall, daß die Freizügigkeit im Personenverkehr bereits ab dem Jahr 2004 für die neuen Mitglieder in Kraft tritt, davon ausgegangen, daß das in Wien und den östlich gelegenen Bundesländern Burgenland und Niederösterreich zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit zwischen 2,6 und 4,0 Prozentpunkten bis zum Jahr 2014 führen wird.
Einerseits beschreitet Österreich mit der auf Bundesebene fortgesetzten Forçierung einer Ost-Erweiterung der EU den gleichen Weg wie die BRD und unterstützt damit auch in diesem Fall die deutsche Europapolitik. Andererseits ist noch offen, inwieweit Österreich und die BRD sich in Ost- und Mitteleuropa oder auch in anderen Fragen bei der Durchsetzung ihrer Interessen nicht auch in die Quere kommen können.
Teilweise lassen sich Anzeichen dafür erkennen, daß Österreich sich mit seiner Rolle als Erfüllungsgehilfeder deutschen EU-Politik nicht zufrieden geben mag. Ein erster ernster Konflikt zwischen der BRD und ihrem südlichem Nachbarn — der Streit um die Grenzkontrollen letztes Jahr war vorrangig einer zwischen Österreich und Bayern und wurde von der österreichischen Regierung auch als solcher behandelt — könnte sich aus der zunehmenden Abwanderung deutscher Investoren nach Österreich ergeben.
Was Osteuropa angeht, definiert man sich als Experte. Die österreichischen Abgeordneten im europäischen Parlament fühlen sich als die „Ostspezialisten“ und beharren auf ihrer angeblich aus den Zeiten der Habsburgermonarchie stammenden und während des Kalten Krieges unter dem Schutz der Neutralität weiter kultivierten „Osteuropa-Kompetenz“, die sie gegen ihre Konkurrentenin Anschlag bringen. Die auf Ost- und Mitteleuropa gerichteten Ambitionen Österreichs sind ausgesprochen realistisch. Um sich als mitteleuropäische Führungsmacht zu etablieren besitzt Österreich schon jetzt die realen Möglichkeiten.
Diese imperialistischen Ambitionen von Staat und Kapital werden von einem ungebrochenen Nationalismus in der Bevölkerung, der bei der Selbstbetrachtung gerne als etwas verschlafene und nicht ganz ernstzunehmende Heimatliebe verklärt wird, begleitet. Inwieweit sich die neoimperialistischen Ambitionen Richtung Osteuropa auch zum Anspruch auf eine verstärkte und eventuell von der BRD unabhängigere Führungsrolle innerhalb der EU entwickeln, und ob es überhaupt Möglichkeiten zur Durchsetzung eines solchen Anspruchs gibt, wird sich erst noch zeigen.
Ein Mitarbeiter des österreichischen Außenministeriums kommt laut der Tageszeitung Kurier angesichts der EU-Präsidentschaft des Landes, die am ersten Juli begonnen hat, jedenfalls schon jetzt ins Schwärmen: „Ein Achtmillionenland präsidiert 370 Millionen Menschen, dem stärksten Wirtschaftsraum der Welt!“
Zum Aufputz seiner Präsidentschaft bietet Österreich all sein Gewicht als europäische „Kulturnation“ ersten Ranges auf. Tatsächlich wird die Regierung, unterstützt von einer immer um konstruktive, also affirmative Kritik bemühten Opposition, die Zeit des EU-Vorsitzes nutzen, um sich Europa und der Welt einerseits als verläßlicher Bündnispartner und andererseits als ernstzunehmender Konkurrent zu präsentieren.
zuerst erschienen in Jungle World 34/1998
[1] Daß die Austrofaschisten mit ihren Maßnahmen objektiv zur Vorbereitung der NS-Herrschaft beigetragen haben, heißt nicht, daß das auch immer subjektiv intendiert war. Wichtige Fraktionen und Personen der Austrofaschisten hofften zumindest bis zum endgültigen Bündnis von Mussolini und Hitler 1936 darauf, sich durch eine starke Bindung an Italien dem Einfluß und der Vereinnahmung durch das nationalsozialistische Deutschland entziehen zu können.
[2] Einen qualitativen Wandel der SPÖ-Politik läßt sich nach dem Führungswechsel von Vranitzky zu Klima nicht feststellen. Wie Vranitzky exekutiert Klima die Erfordernisse einer neoliberal umstrukturierten Ökonomie, nimmt dabei aber in der Realität noch weniger Rücksichten auf die Bedürfnisse der ursprünglichen Stammwählerschaft der Sozialdemokraten als sein Vorgänger, was er durch etwas proletenhafte Umgangsformen wieder auszugleichen versucht.
[3] In derselben Sendung führte Verheugen vor, daß nicht nur österreichische Politiker Rassismus zutiefst verinnerlicht haben. Er hielt Schüssel in bezug auf die „Amsterdamer Frühstücksaffäre“, bei der es um angebliche verbale Ausfälle des österreichischen Außenministers ging, zugute, er habe mit seiner Wortwahl recht gehabt, solange er mit seiner Titulierung von Politikern als „Kümmeltürken“ Lukaschenko gemeint habe, denn dieser sei „schlimmer als ein Kümmeltürke“. Weder die Moderatorin der Sendung noch die anderen Diskussionsteilnehmer Hans-Peter Martin (Spiegel) und Erwin Lanc (SPÖ, ehemaliger Außenminister) fühlten sich zu Widerspruch veranlaßt.
![](local/cache-gd2/37/a1c730727abe7e9869b2f99572733d.png?1720001704)