ZOOM 2/1996
März
1996

Mehr Beschäftigung und Wohlstand durch den Euro?

Der Brüsseler EU-Kommission ist das Thema Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) seit dem 22. Januar dieses Jahres Hunderte von Millionen Schilling für eine Werbekampagne wert. Sie versucht, die Gemeinde der Monetarismus-Gläubigen zu vergrößern.

Oberster Glaubenssatz, formuliert in einer Broschüre des Presse- und (sogenannten) Informationsamtes der deutschen Bundesregierung: [1] „Die WWU ist ein Schlüsselfaktor für wirtschaftliche Stabilität, Beschäftigung und Wohlstand in Europa.“ Ist sie das wirklich, oder ist das eine jener katechismusartigen Lehren, von denen der Philosoph Holbach schon vor 230 Jahren sagte, daß sie „unverständlich und notwendig seien und den kleinen Christen von Priestern nachdrücklich eingeimpft würden, um sie frühzeitig daran zu gewöhnen, ihr ganzes Leben lang ihre Vernunft nicht zu gebrauchen“? [2] Die Deutschen scheinen von dieser Beteuerung jedenfalls wenig überzeugt. Von Anfang an, d. h. seit Bekanntwerden der ersten Pläne für eine WWU, stieß sie bei der Mehrheit der Bevölkerung Deutschlands auf Ablehnung, im Januar dieses Jahres z.B. laut Forschungsgruppe Wahlen bei 66 %, laut Umfrage der EU-Kommission bei 62 %.

Geldbüffet

Die Gründe dafür sind zahlreich, von einem DM-Fetischismus, der um den Verlust eines sozusagen „deutschen“ Privilegs fürchtet, über die konkrete Erfahrung, daß in den letzten Jahrzehnten die Deutsche Mark gegenüber anderen Währungen in der Europäischen Union, z. B. der italienischen Lira, dem englischen Pfund, der spanischen Peseta, dem französischen Franc, ja selbst dem europäischem ECU, stetig an Wert gewonnen hat, bis hin zur schlichten Verwechslung von Währungsunion und der 1948 erfolgten Währungsreform, bei der Bargeld, Sparguthaben, Rentenansprüche usw. im Verhältnis 10:1 abgewertet wurden. Das ist jedoch nicht der springende Punkt, im Gegenteil.

Der in solchen Befürchtungen mitspielende DM-Nationalismus, ja Egoismus, etwas Besseres sein und haben zu wollen als andere, ist ein geeigneter Nährboden für rechte Propaganda à la Brunner oder Republikaner, die die Suppe durch Hineinrühren von Identitäts- und Souveränitätsverlustängsten kräftig aufmischen. Er verschleiert, daß gerade das BRD-Großkapital am meisten von der WWU profitieren wird und liefert den potentiellen NutznießerInnen die Gelegenheit, „Haltet den Dieb“ zu schreien, um nicht selbst beim Griff in die Tasche der Bevölkerungsmehrheit hier und in anderen EU-Ländern dingfest gemacht zu werden. Er gibt leichte Argumente an die Hand, jede Kritik an der WWU als national borniert und europafeindlich abzutun, so als sei die im Aufbau befindliche monetaristische, gemäß den Interessen der Konzerne und Banken organisierte Europäische Union das einzig mögliche Europa, als sei ein soziales Europa nicht denk-, geschweige denn wünsch- oder machbar. Als treue Diener ihrer Herren wirken daran übrigens auch die Meinungsforscher wie etwa die Forschungsgruppe Wahlen mit, wenn sie ihre Frage folgendermaßen formulieren: „Finden Sie es gut, wenn in Deutschland die D-Mark durch eine gemeinsame europäische Währung ersetzt wird“? [3] Auch sie suggerieren damit, ganz im Sinne der herrschenden Kräfte in Politik und Wirtschaft, daß bei der WWU die Deutschen die großzügig Opfernden seien, weil sie der DM verlustig gingen, und blenden die eigentlichen Probleme, die gar keine spezifisch deutschen sind, konsequent aus.

Was wird mit der WWU bezweckt?

Sie soll, zumindest theoretisch, dazu führen, daß in der EU, d. h. in allen 15 Mitgliedstaaten, nur noch eine einzige Währung gilt, der „Euro“. Damit soll(en)

  • der Handel zwischen den Ländern der EU erleichtert werden, weil Wechselkursschwankungen zwischen verschiedenen Währungen entfallen,
  • Kosten gesenkt werden, weil die beim Geldumtausch anfallenden Kommissionen, Gebühren und Gewinnspannen entfallen,
  • ein einheitlicher Währungsraum für über 370 Millionen Menschen als „Gegenblock“ zum amerikanischen Wirtschaftsraum unter der Führung der USA und zum asiatischen Wirtschaftsraum unter der Führung Japans geschaffen werden,
  • der Handel mit und Investitionen in Ländern außerhalb der EU für die EU-Unternehmen vorteilhafter werden, da beide in Euro statt bisher in Dollar abgewickelt würden, Wechselkursschwankungen zwischen dem Euro und der jeweils anderen Währung also auf die „Partner“ abgewälzt würden,
  • die DM als zweitgrößte Reservewährung der Welt entlastet werden, in der (mit der Folge eines dauerhaften Aufwertungstrends) 16 % der Weltwährungsreserven angelegt sind,
  • Spekulationen gegen einzelne Währungen der EU-Mitgliedstaaten entfallen, die in den vergangenen Jahren infolge und gemäß der Logik der völligen Liberalisierung des Kapitalverkehrs im Binnenmarkt immer wieder zu scharfen Krisen geführt haben,
  • in allen beteiligten Ländern als oberstes, ja einziges Ziel die Stabilität des Geldes nach innen (Inflation) und nach außen (stabile Wechselkurse) verfolgt werden.

Mit einem Wort: Die EU soll für die weltweite, innerimperialistische Konkurrenz – und wenn möglich Vorherrschaft – unter den Bedingungen der Globalisierung fit gemacht werden.

Wie soll die WWU realisiert werden?

Der Maastricht-Vertrag legt sowohl Bedingungen als auch einen Zeitplan für die Realisierung der WWU fest.

Die Kriterien, die ein Mitgliedstaat erfüllen muß, sind in ihrer Präzision willkürlich. [4] Doch da sie nun einmal im Vertrag stünden, dürfe – so Schäuble auf einer Propaganda-Veranstaltung in Offenburg am 22.1.96 – auch in der zweiten Stelle nach dem Komma nicht davon abgewichen werden.

Wie so häufig kommt auch hier dem, was nicht angeführt wird, mindestens so große Bedeutung zu wie dem, was geschrieben steht. Arbeitslosenrate oder Standards der sozialen Absicherung wurden nicht etwa vergessen, sondern sind auf ausdrücklichen Wunsch und Druck der deutschen Bundesregierung absichtlich keine Kriterien für die Teilnahme an der WWU. Arbeitslosigkeit und Inflation sind nämlich gleichzeitig nicht zu bekämpfen. Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt zog in vergangenen Tagen 5 % Inflation 5 % Arbeitslosigkeit vor. Mit Maastricht im Rücken ist die Lage heute umgekehrt: Einem Rekordtief der Inflation steht z. B. in der BRD ein trauriges Rekordhoch der Arbeitslosigkeit von 10,9 % gegenüber, d. h. von 4,2 Millionen Menschen – die zahllosen auf Arbeitsbeschaffungs- oder auf perspektivlose sogenannte Umschulungsmaßnahmen Abgeschobenen noch nicht einmal mitgezählt. Und in den meisten EU-Staaten ist die Arbeitslosenrate nicht geringer, in vielen sogar höher: Spanien 22,2 %, Finnland 17 %, Irland 14,6 %, Italien 12,6 %, Frankreich 11,6 %, [5] wobei die Regierungen dort ebensoviel Einfallsreichtum darauf verwenden, die Prozentsätze zu schönen wie hier!

Der Zeitplan sieht zwei Termine vor. Im Prinzip soll am 1.1.1997 die 3. Stufe der Währungsunion (Festlegung der definitiven Wechselraten zwischen den einzelnen Währungen und dem Euro, Einführung einer darauf basierenden einzigen, gemeinsamen Währung) in Kraft treten. Falls dann nicht alle EU-Mitgliedstaaten die Kriterien erfüllen, soll automatisch am 1.1.1999 unter den EU-Staaten, die dann den Kriterien gerecht werden, die WWU beginnen.

Der erste Termin wurde mangels Masse, d. h. währungsunionsreifer Mitgliedstaaten, sang- und klanglos fallengelassen, und auch der zweite ist höchst zweifelhaft, da im Augenblick nur ein Land, nämlich der kleinste EU-Mitgliedstaaat Luxemburg, die Kriterien erfüllt. Selbst die Bundesrepublik mußte zur offenen oder klammheimlichen Schadenfreude der anderen EU-Staaten im Januar eingestehen, daß sie ein wichtiges Kriterium 1995 nicht erfüllt hatte und wahrscheinlich auch 1996 nicht erfüllen wird: Mit 3,6 % des Bruttoinlandsprodukts lag und liegt das Haushaltsdefizit nämlich deutlich über den laut Maastricht-Vertrag tolerierbaren 3 %!

Zwischen Regierungsparteien und SPD ist daher ein heftiger Scheinstreit ausgebrochen, ob die Einhaltung des Zeitplans oder die der Kriterien wichtiger sei. Mit etwas anderen Worten sagen beide jedoch dasselbe: daß die Kriterien unabdingbar eingehalten werden müssen, laut Regierung zusätzlich auch der Zeitplan, laut SPD der Zeitplan notfalls weniger. Ohnehin haben beide beidem sowohl im Bundestag als auch im Europäischen Parlament wie ein Mann zugestimmt. Für eine Verschiebung ohne Wenn und Aber treten aus entgegengesetzten Gründen deutsche Wirtschafts-Weise und die UNO-Wirtschaftskommission für Europa ein. Die einen halten sonst die Stabilität des Euro für nicht gegeben, die andere will verhindern, daß die Arbeitslosigkeit EU-weit aufgrund der von Maastricht geforderten restriktiven Haushaltspolitiken weiter steigt. [6]

Die Konzeption der WWU, in der Geldwertstabilität alles ist, soziale und ökologische Standards dagegen als Kriterien inexistent sind, wurde den EU-Staaten unter dem Diktat der Deutschen Bundesbank von der Bundesrepublik – als dem wirtschaftlich und (seit dem Anschluß der DDR) politisch Mächtigsten unter den angeblich Gleichen – aufs Auge gedrückt.

Zu dieser Konzeption gehört auch, daß nach Einrichtung der WWU die Entscheidungen über den Euro von einem laut Maastricht-Vertrag allein der Geldwertstabilität verpflichteten, nicht gewählten, sondern ernannten Expertengremium, dem sogenannten Europäischen Zentralbanksystem, getroffen werden. Nicht nur ist dieses nach dem Modell der Deutschen Bundesbank geschaffen worden, die BRD hat auch durchgesetzt, daß es seinen Sitz, von der Bundesbank strikt beobachtet, ebenfalls in Frankfurt am Main hat. Daß es keiner/m WählerIn, ArbeitnehmerIn, Arbeitslosen, SozialhilfeempfängerIn gegenüber rechenschaftspflichtig ist, sondern „unabhängig“ (jedenfalls von der Bevölkerungsmehrheit, wenn auch nicht von den Interessen des Großkapitals), ist die Garantie dafür, daß es nicht in die Versuchung gerät, angesichts ständig anschwellender Arbeitslosenzahlen aus Angst vor Abwahl die restriktive Geldpolitik zu lockern.

Scheinbar war die Übernahme dieser Konzeption der von den anderen EU-Staaten zu zahlende Preis dafür, daß die BRD das „Opfer“ brachte, die starke DM in einen europäischen Verbund einbinden zu lassen. In Wirklichkeit brachte die BRD damit aber kein Opfer, sondern verfolgte ein ihren Interessen dienendes Ziel, nämlich ihre eigene Logik auf die gesamte EU auszudehnen und damit den gesamten Verbund nach ihrer Pfeife tanzen zu lassen. Sie erzielte damit einen Sieg auf der ganzen Linie und erreichte, daß das von ihr angestrebte deutsche Europa auch ein ihren monetaristischen Zielen dienendes ist. Die Hoffnung, die in allen anderen Ländern eine Rolle gespielt hat, nämlich das übermächtige Deutschland und seine DM durch Einbindung in ein europäisches System zu binden, erwies sich als Illusion. Im Gegenteil hat die BRD der Gesamtheit ihr Gesetz, ihre Strukturen aufgezwungen und macht EU-Europa zum Resonanzboden und Instrument ihrer weiteren Machtvergrößerung.

Die WWU, d. h. der Verzicht auf eine eigene Währung, bedeutet nämlich gerade für die wirtschaftlich schwächeren EU-Staaten einen kaum überwindbaren Nachteil, da sie damit die Möglichkeit aus der Hand geben, Rückstände ihrer Produktivität durch Wechselkursänderungen auszugleichen. Wer teuer produziert, kann auf diese Weise seine Waren auf dem Weltmarkt verbilligen. Der exportabhängigen Bundesrepublik, die 62 % ihrer Exporte in die Staaten der EU verkauft, kann es nur recht sein, wenn damit Schluß ist. Schafft sie sich doch auf diese Weise, wie bundesdeutsche Politiker auch ungeniert eingestehen, den lästigen Druck kompetitiver Abwertungen aus den Reihen der EU vom Halse, der z. B. italienische, spanische oder englische Produkte während der letzten Jahre aufgrund der dortigen Abwertungen so attraktiv machte, bundesdeutsche Waren dagegen zwischen 1994 und 1995 um 6 % verteuerte. [7]

Aufgrund der Unterschiede der „Wirtschaftskraft“ unter den EU-Staaten erinnert die geplante WWU an einen Boxkampf, bei dem im Ring Fliegengewicht und Schwergewicht gegeneinander antreten, gesteuert nur nach den Bedingungen der von Adam Smith entdeckten „unsichtbaren Hand des Marktes“, d.h. dem Recht des Stärkeren. Über Gewinner und Verlierer kann es da wohl keine Zweifel geben! Oder, um ein anderes Bild zu benutzen, die WWU gleicht dem Versuch eines Schuhfabrikanten, seine Kosten zu senken und seine Profite zu erhöhen, indem er nur noch eine Schuhgröße herstellt. Der Schuh wird den meisten unendliche Qualen bringen, weil er den einen zu groß, den anderen zu klein ist. Nur wenige Auserwählte werden ihre Freude daran haben, und das sind diejenigen, die das Einheitsmaß bestimmt haben.

In wessen Ohren wird der Euro lieblich klingen?

Die Gewinner und Verlierer sortieren sich in erster Linie nicht nach Ländern, sondern nach unten und oben. Erst in zweiter Linie, nämlich als Stärke des jeweiligen Kapitals, kommen dann Länder ins Spiel. Und da steht, wie schon gezeigt, das bundesdeutsche Großkapital, das es mit Hilfe „seiner“ PolitikerInnen geschafft hat, seine Kriterien EU-weit durchzusetzen, aufgrund erhöhter Hegemoniefähigkeiten erneut gestärkt da.

Bei einer Podiumsdiskussion im Rahmen des diesjährigen Weltwirtschaftsforums in Davos wurden die TeilnehmerInnen aufgefordert, das Land zu nennen, das ihrer Ansicht nach zu Beginn des nächsten Jahrtausends die stärkste Wirtschaftsmacht weltweit sein würde. 82 % der Stimmen fielen auf die USA, 8 % auf die BRD, weitere auf Japan, China und Indien. Daraufhin ein berühmter Wirtschaftsprofessor an einer der angesehensten amerikanischen Universitäten zum Präsidenten der französichen Nationalbank: „Frankreich ist nicht mehr unter den ersten fünf, sollte es bereits eine deutsche Provinz sein?“ [8] Der gesamte Saal brach in zustimmendes Gelächter aus. In der Tat: Im Departement Moselle z. B. ist bereits jeder zweite Arbeitsplatz von deutschem Kapital abhängig, bei halb so hohen Löhnen wie in Deutchland und Überstunden à gogo. Deutsche Unternehmen investierten 1995 im Ausland 175 Milliarden DM, in der BRD dagegen nur 25 Milliarden. Es stimmt also nicht, daß die deutschen Unternehmen unter so ungünstigen Bedingungen arbeiteten, daß sie keine Gewinne erwirtschafteten. Man zieht es jedoch vor, den umworbenen Märkten statt den heimischen Arbeitslosen nahe zu sein ...

Nutznießer und Gewinner sind dabei die international agierenden Konzerne und Banken, die in der EU ihre Basis haben, und zwar die stärksten am meisten. Nehmen wir z. B. die Banken. Zwar müssen sie einige Gewinnminderungen hinnehmen, da sie ja bisher sowohl an Wechselkursschwankungen innerhalb der EU als auch am Geldumtausch verdienten. Dennoch rechnen sie mit insgesamt saftig verbesserten Profitmöglichkeiten, da einerseits der Löwenanteil (83 %) am Devisengeschäft auf Transaktionen mit dem Dollar entfällt, woran sich durch eine einheitliche Währung nichts ändert, da andererseits der Euro, so hoffen sie, japanische und US-amerikanische Fonds, die bis jetzt nur 7 % in europäischen Währungen angelegt haben, anziehen wird, was die europäischen Finanzmärkte kräftig beleben würde, ja eventuell in Anbetracht der Größe des Euro-Finanzraumes den Dollar von seinem Rang als erste Währung für Anleihen etc. vertreiben könnte. Und das wiederum würde den Umsatz der emittierenden Banken (das sind natürlich auch wieder die größten!) in für sie höchst erfreulichem Umfang in die Höhe treiben und die Spekulation ebenfalls gewinnbringend vom Feld nationaler Währungen auf das des Euro verschieben (aber keinesfalls stoppen!). [9] Kein Wunder, daß sich das Vorstandsmitglied der Deutschen Bank, Ulrich Cartellieri, am 31. Januar in den Räumen der EU-Kommission in Bonn dafür aussprach, im Alleingang sofort zumindest eine WWU mit Frankreich zu bilden! [10] Das ist ja schließlich die Logik der WWU zu Ende gedacht oder auf ihre wesentlichen Kerne reduziert: Die EU als Apfel, im Mittelpunkt die Kerne, bestehend aus Deutschland und seiner aus amerikanischem Munde so bezeichneten „Provinz“ Frankreich, im Kerngehäuse versteckt zwei bis vier weitere Länder, z. B. die Benelux-Staaten, der Rest der EU-Staaten drum herum als sowohl eßbares als auch schützendes Fruchtfleisch (von den anderen ost- und südosteuropäischen Staaten ganz zu schweigen). Es geht eben nichts über Wilhelm Buschs Weisheit: „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich’s völlig ungeniert.“

Die Nationalbank informiert

In letzter Zeit allerdings ist den VerfechterInnen solcher „Kerneuropa-Vorstellungen“ aufgefallen, daß die Sache auch für sie einen Haken hat. Ein Großteil der erwarteten Vorteile ist nämlich nicht zu erreichen, wenn nicht alle an der WWU teilnehmen. So könnten z. B. die Abgehängten nach Gutdünken und eigenen Bedürfnissen weiterhin kompetitive Abwertungen vornehmen und damit den Starkwährungsländern innerhalb der WWU Märkte streitig machen, was insbesondere der exportabhängigen BRD gar nicht schmeckt. ExpertenInnenzirkel brüten daher über einer Lösung, die die Ausgeschlossenen aufs Strikteste an die Kandare nähme und ihre Handlungsfreiheit in puncto Wechselkurse engstens begrenzte, [11] um keinen Augenblick in Vergessenheit geraten zu lassen, daß nur das, was gut ist für Siemens und Mercedes, auch gut zu sein hat für die gesamte EU, und nicht umgekehrt.

Wer bezahlt die Zeche?

Da der Euro nach den Worten von Waigel und Konsorten „mindestens so stabil wie die DM“ sein soll, was die Maastrichter Konvergenz-Kriterien gewährleisten sollen, ist unter den EU-Staaten ein Wettlauf ausgebrochen, wer die öffentlichen Ausgaben am meisten reduziert, wer seine Staatsverschuldung u. a. durch Privatisierung am raschesten vermindert, wer in allen Bereichen des Sozialschutzes, Arbeits- und Rentenrechtes, der Ausgaben für das Gesundheits-, Bildungs- und Ausbildungswesen am einschneidendsten flexibilisert und Risiken auf den einzelnen verlagert. Warum auch sich genieren, nachdem die Systemkonkurrenz, die früher soziale und andere Zugeständnisse erforderlich machte, mit der Implosion des „realen Sozialismus“ verschwunden ist?!

Die Liste der diesbezüglichen Sumpfblüten in der BRD ist inzwischen schier unendlich. Sie reicht von der Kürzung von Arbeitslosengeld und -hilfe, der Kürzung der Sozialhilfe für über 60jährige, der 1., 2. und bald 3. Stufe der Gesundheitsreform, der in der Kanzlerrunde beschlossenen 40 %igen Reduzierung der Sozialausgaben bis zum Jahr 2000 (ohne Garantie auf Schaffung von Arbeitsplätzen) über die Verzinsung eines 50 %igen Anteils der jeweils vergebenen BAFöG-Darlehen [12] und geplante Studiengebühren in der Höhe von 1000,– DM pro Semester, die Privatisierung von Bundesbahn, Post, Telekom, „weil Private das alles doch sehr viel rentabler betreiben können“ (sie schließen nämlich einfach die unrentablen Linien und Bahnhöfe, verteuern die Orts- und Inlandstarife für den Normalverbraucher und machen zum Ausgleich das Telefonieren nach Übersee – kleine Geschenke an die Wirtschaft erhalten schließlich die Freundschaft – kostenundeckend billig, ...) bis zur Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und diversen anderen Steuergeschenken an die ohnehin schon Reichen und potentiell Investierenden, während die Lohnabhängigen – damit der Staatstopf sich aufgrund solch großzügiger Geschenke an die Habenden nicht völlig leert und so die Einhaltung der Maastricht-Kriterien in weite Ferne rückt – durch eine Mehrwertsteuererhöhung zur Kasse gebeten werden sollen. Die Liste der möglichen Gegenreformen ist, ähnlich wie die nach oben offene Richter-Skala der Erdbebenstärke, grenzenlos. Leider jedoch grenzenlos nach unten!

Wie der Herr, so’s Gescherr. Auch den ArbeitnehmerInnen in anderen EU-Staaten wird ähnliches zugemutet. Man denke nur an die Massenmobilisierung in Frankreich im November und Dezember 1995 gegen den Juppé-Plan. Aber das Sprichwort gilt in noch stärkerem Maße für die ärmeren EU-Länder. Um überhaupt in einer WWU überleben zu können, forderten sie, d.h. vor allem Griechenland, Portugal, Irland, Spanien, während der Verhandlungen 1990–91 für die EU einen dem deutschen Länderfinanzausgleich ähnlichen Mechanismus. Die strikteste Ablehnung kam natürlich von seiten der Bundesrepublik, die verkündete: „Als mittelfristig anzustrebendes Leitbild ist ein nivellierendes Umverteilungsmodell als Antwort auf die Herausforderungen Europas und der Welt der falsche Ansatz. Vielmehr bedarf es (...) eines Leitbildes, das den marktmäßigen Wettbewerb der Regionen in den Mittelpunkt der Überlegungen (...) stellt. (...) Es muß der Gefahr vorgebeugt werden, daß die jeweils prosperierenden Regionen unverhältnismäßig stark mit staatlichen Abgaben belastet werden und der Wachstumstrend dieser Regionen (...) geschwächt wird. (...) So können auch die schwächeren Regionen von positiven Spill-over-Effekten der anderen Regionen profitieren. Der Wettbewerb der Regionen und der Wettbewerb der nationalen Wirtschaftspolitiken sind der Motor für eine dynamische Entwicklung.“ [13] Auf solche Spill-over-Effekte, die als Brotsamen von der Herren Tische fallen, wurden auch die Länder der „Dritten Welt“ über Jahrzehnte vertröstet, mit dem Effekt, wie ein UNO-Bericht kürzlich feststellte, daß 20 % der Menschheit heute gezwungen ist, mit weniger als 1 Dollar pro Tag ein menschenunwürdiges Leben zu fristen. [14]

Entsprechend solchen deutschen Leitsätzen wurden die vier ärmeren EU-Staaten mit einem sogenannten Kohäsions-Fond abgespeist, der insgesamt für sieben Jahre den Gegenwert von zirka 28 Milliarden DM enthält, grob gesprochen also pro Land und Jahr 1 Milliarde DM. Spätestens wenn man diese lächerliche Summe mit den jährlich zirka 150 Milliarden DM sogenannter Transfers aus der BRD in die Ex-DDR vergleicht und sieht, was sie bewirkt – oder besser: nicht bewirkt – haben, dürfte klar sein, daß Homöopathie dieser Art aus Fliegengewichten keine Schwergewichte macht.

Nehmen wir z. B. Griechenland: Nach dem EG-Betritt, im „freien Wind der Konkurrenz“, sank das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf von 58 % des EG-Durchschnitts im Jahr 1980 über 54 % auf 52,5 % im Jahre 1991. Die Kaufkraft griechischer ArbeitnehmerInnen sank im Vergleich zu derjenigen in der BRD von knapp zwei Drittel 1985 auf die Hälfte 1988. Hinsichtlich der Maastricht-Kriterien sieht es für Griechenland ebenfalls düster aus: Die Inflation betrug 1991 19,5 %, das Haushaltsdefizit 17,5 % und die Staatsverschuldung 115,5 % des Bruttoinlandsprodukts. Ähnlich wie der Internationale Währungsfonds (IWF) gegenüber „überschuldeten“ Ländern der „Dritten Welt“ zwangen auch die EG-Institutionen Griechenland eine Roßkur auf, die innerhalb von drei Jahren das Haushaltsdefizit halbieren sollte. Was das für die Zukunftschancen eines Landes und seiner Jugend bedeutet, das schon damals pro Auszubildendem/r nur 28% des EG-Durchschnitts ausgeben konnte, liegt auf der Hand. Daß unter solchen drastischen Sparprogrammen „für Maastricht“ nicht die Kinder der Onassis-Dynastie, die sowieso in den USA studieren, zu leiden haben, sondern die der großen Mehrheit der Bevölkerung, ebenfalls.

Wer nun aber denkt, die Verschärfung der Ungleichheiten hier habe zumindest zur Folge, den verarmten Massen in der „Dritten Welt“ zu einem etwas menschenwürdigeren Leben zu verhelfen, weil hiesiges Kapital Produktion und Dienstleistungen dorthin verlagert, um von dortigen Hungerlöhnen und fehlender sozialer Absicherung zu profitieren sowie neue Märkte zu erschließen, der irrt gewaltig. Was dort passiert, ist die Zerstörung der gewachsenen Strukturen, die Einrichtung ausschließlicher Exportproduktionen gerade auch in der Landwirtschaft auf Kosten der bisherigen Subsistenzproduktion, die Schaffung von Armut, Hunger und Unterentwicklung durch westliche Investitionen und Technologien, die fortschreitende Verschlechterung der Austauschbedingungen für ihre Produkte, die erdrückende, wachsende Schuldenlast und die Wiederausbreitung von Arbeit unter Sklavenbedingungen u. a. in „Wirtschaftssonderzonen“: laut Schätzungen der UNO leben und arbeiten mehr als 200 Millionen Menschen in zirka 50 Ländern als Sklaven, und zwar mit Wissen und Duldung der internationalen Autoritäten, „ein modernes Phänomen, das mit bestimmten Entwicklungen der modernen Wirtschaft verbunden ist (...) und eine Industrie (darstellt), deren Manager ihre Büros in klimatisierten Bürotürmen“ haben. [15] Was geschieht, ist also kein Anheben der Lebensumstände dort, sondern ein Herunternivellieren der Lebensbedingungen auf „Globalisierungsniveau“ hier. Auch die WWU wird zu diesem Prozeß beitragen. Denn nur innerhalb des einheitlichen Währungsgebietes entfallen Geldumtauschkosten und Wechselkursrisiken. Bei jeder Art Handel oder Austausch mit Ländern außerhalb der EU sind sie weiterhin da. Doch werden insbesondere letztere, die Wechselkursrisiken, wie EG-Experten genüßlich darlegten, auf die Außenstehenden abgewälzt, [16] wenn in Zukunft Geschäfte in Euro getätigt werden. Besonders einträglich (für eine insgesamt rohstoffarme Region wie die EU) sei dies, wenn auch die Preise für Öl und Rohstoffe in Euro ausgedrückt würden. Und wer, wenn nicht Länder der „Dritten Welt“, liefert Öl und Rohstoffe? Die EU könnte dann bilaterale Wechselkursschwankungen zwischen Euro und Währung des Lieferanten (oder ggf. Käufers) auf das „Dritt-(Welt)-Land“ abladen. [17] Eine weitere substantielle Verschiebung der Austauschbeziehungen zugunsten der EU!

Beim diesjährigen Weltwirtschaftsforum in Davos war es ausgerechnet der ehemalige Direktor von Fortune, Marshall Loeb, der darauf hinwies, daß sich überall die Kluft zwischen den „have“ und „have not“, zwischen Habenden und Habenichtsen, vergrößere, und der von einer Globalisierung der Unterklasse und der heraufziehenden Gefahr eines großen „clash“ sprach. [18] Ein erster Vorbote waren vielleicht die Streiks im November und Dezember 1995 in Frankreich, wo die ArbeitnehmerInnen sich millionenfach gegen die von Maastricht geforderten Attacken auf ihre in langen Kämpfen unter großen Opfern errungenen sozialen Rechte wehrten. Wen sollte eine EU nicht erzürnen, in der immer weniger immer größere immer kapitalkräftigere Riesenkonzerne zig Millionen Menschen in „deregulierten“, sprich ungesicherten Arbeitsverhältnissen gegeneinander ausspielen und mit dem sakrosankten Mittel der Konkurrenz ihre Lebensbedingungen nach unten nivellieren können? Die französischen Streikenden lehrten die Brüsseler Eurokraten und die bundesdeutschen Einpeitscher der WWU mit ihrem couragierten Widerstand das Fürchten. Gefallen ist die WWU damit noch nicht. Dazu braucht es EU-weite Mobilisierungen. Kohls „Kanzlerrunde“ ist die deutsche Antwort auf diese französische Herausforderung: In der einschüchternden Atmosphäre des Kanzleramtes sollen diejenigen, denen die Opfer aufgeladen werden, diesen gegen wohlfeile, aber unverbindliche Versprechungen zustimmen. Mehr als Krokodilstränen können dort von Kohl und Co. nicht vergossen werden, denn die schwindelnd wachsenden Arbeitslosenzahlen sind zwingende Folge der Maastricht- und Globalisierungspolitik. Die Kanzlerrunde ist ein Instrument zur Durchsetzung dieser Politik, nicht etwa ein Instrument zu deren Abschaffung. Zur Schaffung von Arbeitsplätzen ist sie daher ihrer Natur nach völlig ungeeignet.

Wenn wir davor nicht die Augen verschließen und klar sehen, daß die WWU zwar ein „Schlüsselfaktor“ ist, aber nicht, wie von der deutschen Bundesregierung behauptet, für „Beschäftigung und Wohlstand“, sondern für Arbeitslosigkeit und Sozialabbau, dann ist auch klar, daß wir das Thema, unter dem der Deutschlandfunk die französischen Mobiliserungen im November diskutierte: „Ist Frankreich noch zu helfen?“, umdrehen müssen in „Kann Frankreich, d. h. die dortigen Mobilisierungen, uns helfen?“ Eine für Monitor [19] gemachte Umfrage unter Langzeitarbeitslosen ergab, daß nur 15 % bzw. 31 % von CDU und SPD Abhilfe gegen die Arbeitslosigkeit erwarten, die Mehrheit von gar keiner Partei, weswegen 62 % zu Protestdemonstrationen und 24 % sogar zu Blockaden (etwa von Autobahnen o. ä.) bereit wären. Das zeigt, die Menschen wollen sich mobilisieren und warten nur auf einen Anstoß dazu. In Frankreich, wo nur zirka 5 % der ArbeitnehmerInnen gewerkschaftlich organisiert sind, kam der Anstoß nicht von den großen Gewerkschaften, ja nicht einmal von der KP, die sich alle zunächst eher abwartend verhielten und von der Basis erst auf Trab gebracht werden mußten.

EU-weit käme dafür einem EU- und maastrichtkritischen, von Parteien unabhängigen Netzwerk eine wichtige Rolle zu. Wer, wenn nicht wir, verfügt über die Voraussetzungen, vorhandenes Unbehagen durch Information und Aktion in Mobilisierung umzuwandeln?

Ebene der Auseinandersetzung ist dabei natürlich nicht das Abstellgleis, auf das alle Maastricht-BefürworterInnen die Debatte gerne schieben möchten: nämlich DM-Nationalismus versus Internationalismus.

Vielmehr drängen sich zwei Stoßrichtungen des Angriffs gegen die Maastricht-Union auf:

  • gegen die Währungsunion als zusätzliches Mittel des Markt-Totalitarismus, des Manchester-Liberalismus und des nach unten unbegrenzten Sozialabbaus;
  • gegen die Währungsunion als Instrument des deutschen Kapitals zur Erhöhung seiner Hegemonie in Europa und weltweit.

Ralf Dahrendorf, seit Jahren Professor an der Universität Oxford, sagte kürzlich in einem „Spiegel“-Interview, daß eine Welle großer Erleichterung durch Europa gehen würde, wenn die Wirtschafts- und Währungsunion nicht realisiert würde, genauso wie 1954 in Wirklichkeit niemand die Europäische Verteidigungsgemeinschaft wollte und alle an dem Tage aufatmeten, als die französische Nationalversammlung sie ablehnte. [20] Tun wir das Unsrige dazu, damit die Menschen in der EU auch diesmal wieder befreit aufatmen können, weil ihnen dieses monetaristische, deutsche Europa erspart bleibt!

[1Läufer, Thomas: 22 Fragen zu Europa. Bonn 1995, S. 40.

[2Holbach, P.H. Th. d’: Théologie portative, Stichwort „Catéchisme“. Übers. von der Verf.

[3Forschungsgruppe Wahlen e.V., ipos, auf einem bei einer Veranstaltung in Offenburg am 22.1.1996 verteilten Flugblatt mit Umfrageergebnissen seit Januar 1992.

[4siehe ZOOM 1/96.

[5Zahlen vom Dez. 1995, Le Monde, 10.2.1996.

[6Le Monde, 7.12.1995.

[7Le Monde, 13.1.1996.

[8Le Monde, 11./12.2.1996.

[9Le Monde, 11./12.2.1996.

[10Le Monde, 3.2.1996.

[11Le Monde, 30.11.1995.

[12Entspricht den österreichischen Stipendien.

[13Bundesministerium für Wirtschaft. Studienreihe Nr. 79, Wirtschaftspolitische Konsequenzen der Wirtschafts- und Währungsunion, Okt. 1992, S.12–13.

[14Le Monde, 9.2.1996.

[15Zit. aus: Dominique Torrès, Esclaves. in Le Monde, 26.1.1996.

[16Europäische Wirtschaft, Nr. 44, Okt. 1990, S. 198.

[17Europäische Wirtschaft, Nr. 44, S. 203.

[18Le Monde, 6.2.1996.

[19Zit. in der Monitor-Sendung am 15.2.1996.

[20Zitiert nach Le Monde, 19.12.1995

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Funktionsbedingungen der Währungsunion | deutsch | NEU

EUR 74,00
Angebotsende: Freitag Dez-13-2019 5:05:06 CET
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Geldnachfragetheoretische Implikationen der Europäischen Währungsunion Phil ...

EUR 54,99
Angebotsende: Mittwoch Dez-25-2019 9:46:01 CET
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Kommentar zur Europäischen Währungsunion (Buch) NEU

EUR 269,00
Angebotsende: Donnerstag Jan-2-2020 2:19:38 CET
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Stabilitätseinbußen durch die Europäische Währungsunion Christoph Knoppik

EUR 56,95
Angebotsende: Mittwoch Dez-25-2019 9:52:08 CET
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Kommentar zur Europäischen Währungsunion | 2013 | deutsch | NEU

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Europäische Währungsunion für Dummies ~ Hanno Beck ~ 9783527712854

EUR 16,99
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Die Konstruktionsfehler der Europäischen Währungsunion: aktuelles Krisenmanageme

EUR 44,99
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Kommentar zur Europäischen Währungsunion Helmut Siekmann Buch Deutsch 2013

EUR 269,00
Angebotsende: Samstag Jan-4-2020 12:17:47 CET
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Kommentar zur Europäischen Währungsunion Helmut Siekmann

EUR 269,00
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Geldnachfragetheoretische Implikationen der Europäischen Währungsunion, Phi ...

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Europäische Währungsunion und die Implikationen ökonomischer Disparitäten (Buch)

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Europa 2002. die Europäische Union und die Währungsunion Presse- und Information

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Währungsunion in Europa : Erfahrungen und Perspektiven. Kirche und Gesellschaft

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Angebotsende: Mittwoch Dez-18-2019 0:03:08 CET
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Geldnachfragetheoretische Implikationen der Europäischen Währungsunion | deutsch

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Angebotsende: Donnerstag Dez-19-2019 16:43:14 CET
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Europäische Währungsunion. (Mängelexemplar) (Buch) NEU

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Angebotsende: Donnerstag Jan-2-2020 8:54:33 CET
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Die Europäische Währungsunion. Geschichte, Krise und Reform. Schwarzer, Daniela.

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Angebotsende: Freitag Dez-27-2019 20:57:57 CET
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Stabilitätseinbußen durch die Europäische Währungsunion, Christoph Knoppik

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Europäische Währungsunion für Dummies, Hanno Beck

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Angebotsende: Sonntag Dez-22-2019 9:12:11 CET
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Europäische Wirtschafts- und Währungsunion. Kritische Analys ... 9783954259205

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Angebotsende: Sonntag Jan-5-2020 11:08:01 CET
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Europäische Währungsunion und die Implikationen ökonomischer Disparitäten, ...

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Angebotsende: Montag Dez-9-2019 12:51:10 CET
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Europa auf dem Weg zur Währungsunion: Wirtschaftsstandort Deutschland; Vier Vort

EUR 11,95
Angebotsende: Dienstag Dez-24-2019 23:25:50 CET
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Kommentar zur Europäischen Währungsunion, Helmut Siekmann

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Europa nach der Krise - Die Währungsunion vollenden. Heise, Michael:

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Angebotsende: Sonntag Dez-29-2019 21:29:24 CET
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Stabilitätseinbußen durch die Europäische Währungsunion von Christoph Knoppik

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Angebotsende: Donnerstag Jan-2-2020 5:26:59 CET
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Europäische Währungsunion und die Implikationen ökonomischer Disparitäten | NEU

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Angebotsende: Montag Dez-9-2019 18:05:49 CET
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Europa 2002. Die Europäische Union und die Währungsunion. Presse und Inforations

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Währungsunion und Notenbankpolitik in Jugoslawien : ein Lehrstück für Europa. Wi

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Empirische und theoretische Studien zur Europäischen Währungsunion (Buch) NEU

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Stabilitätseinbußen durch die Europäische Währungsunion | Christoph Knoppik

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Währungsunion oder Wechselkursflexibilität. [Europäische Hochschulschriften / 5]

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Angebotsende: Sonntag Dez-29-2019 3:03:38 CET
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Die Konstruktionsfehler der Europäischen Währungsunion: aktuelles Krisenmanageme

EUR 44,99
Angebotsende: Samstag Jan-4-2020 10:09:28 CET
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Die Währungsunion. Chance für Europa | Buch | Zustand sehr gut

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Fiskalische Konsequenzen der Europäischen Währungsunion von Roland Klopfleisch

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Angebotsende: Donnerstag Jan-2-2020 5:26:05 CET
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Die Konstruktionsfehler der Europäischen Währungsunion: aktuelles Krisenman ...

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Angebotsende: Sonntag Dez-8-2019 8:39:56 CET
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Subsidiarität und föderale Währungsunion in Europa: Eine ergebnis- und verfahren

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Angebotsende: Sonntag Dez-22-2019 23:39:15 CET
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Nutzen und Kosten einer Währungsunion | Robert Grassinger | deutsch | NEU

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Ellerbeck, S: Europäische Wirtschafts- und Währungsunion - v

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Angebotsende: Dienstag Dez-17-2019 4:36:17 CET
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Der Weg zur Wirtschafts- und Währungsunion in Europa | Peter Bofinger | 1990

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Europas Binnenmarkt und Währungsunion | Björn Hacker | 2012 | deutsch | NEU

EUR 49,00
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Empirische und theoretische Studien zur Europäischen Währungsunion, Bernd H ...

EUR 72,95
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Fiskalpolitik in der Europäischen Währungsunion | Ulrich Rolf | deutsch | NEU

EUR 54,99
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Die Europäische Währungsunion: Geschichte, Krise un... | Buch | Zustand sehr gut

EUR 7,39
Angebotsende: Freitag Dez-13-2019 15:24:54 CET
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Europa auf dem Weg zur Währungsunion, von Manfred Weber (Hrsg.)

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Fiskalische Konsequenzen der Europäischen Währungsunion, Roland Klopfleisch

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Inflationsunterschiede in einer Währungsunion und die Möglichkeiten der Geldpoli

EUR 66,95
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Göttling, Mario: Einkommenspolitik in der europäischen Währungsunion

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Die ökonomischen Effekte einer europäischen Währungsunion ~ ... 9783261046567

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Angebotsende: Donnerstag Dez-12-2019 11:18:36 CET
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Die ökonomischen Effekte einer europäischen Währungsunion von Armin Jans (Buch)

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Die Europäische Währungsunion Geschichte, Krise, Reform von Daniela Schwarzer

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Angebotsende: Sonntag Dez-8-2019 19:01:59 CET
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Fiskalische Konsequenzen der Europäischen Währungsunion | Roland Klopfleisch

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Die ökonomischen Effekte einer europäischen Währungsunion | Armin Jans | deutsch

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Die Zukunft der Europäischen Währungsunion: Kritische An... | Buch | Zustand gut

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Angebotsende: Freitag Dez-27-2019 19:08:55 CET
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Vom Europäischen Währungssystem zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion

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Die Europäische Währungsunion: Geschichte, Krise und Reform (Brennpunkt Pol ...

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Angebotsende: Mittwoch Dez-25-2019 12:12:34 CET
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Europa nach der Krise: Die Währungsunion vollenden - Heise, Michael

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Die Krise der europäischen Währungsunion | Werner Polster | deutsch | NEU

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Lohnpolitik in der europäischen Währungsunion : Gutachten. Beiträge zur Wirtscha

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Angebotsende: Montag Dez-16-2019 23:43:51 CET
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Geldpolitik und Europäische Währungsunion. Festschrift für Hans-Joachim Jarchow

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Angebotsende: Mittwoch Dez-11-2019 0:21:13 CET
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Wege und Irrwege zur europäischen Währungsunion. Beiträge zur Wirtschaftspolitik

EUR 6,20
Angebotsende: Freitag Dez-20-2019 23:38:48 CET
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Europa auf dem Weg zur Währungsunion Weber, Manfred:

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Angebotsende: Dienstag Dez-10-2019 20:41:40 CET
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Die Staatsschuldenkrise in der Europäischen Währungsunion | Alexandra Hild | NEU

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Angebotsende: Mittwoch Dez-11-2019 8:52:55 CET
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Der Weg zur Wirtschafts- und Währungsunion in Europa : Analysen und Dokumente. B

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Angebotsende: Donnerstag Dez-19-2019 2:32:33 CET
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Europa auf dem Weg zur Währungsunion: Ursachen und Lehren der EWS-Krise IFSt.Sch

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Angebotsende: Sonntag Dez-29-2019 20:10:11 CET
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Der Weg zur Wirtschafts- und Währungsunion in Europa: An... | Buch | Zustand gut

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Angebotsende: Mittwoch Jan-1-2020 4:20:04 CET
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Austritt und Ausschluss aus der Europäischen Währungsunion | Thomas Schuster

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Kiesch, Patrick: Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion - ein Überblick

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Die Staatsschuldenkrise in der Europäischen Währungsunion, Alexandra Hild

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Geldnachfragetheoretische Implikationen der Europäischen Währungsunion : mit 15

EUR 31,95
Angebotsende: Freitag Jan-3-2020 23:50:34 CET
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Die ökonomischen Effekte einer europäischen Währungsunion, Armin Jans

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Die ökonomischen Effekte einer europäischen Währungsunion Armin Jans

EUR 90,95
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Die europäische Union als Währungsunion?. Möglichkeiten und Grenzen einer europä

EUR 11,95
Angebotsende: Samstag Dez-7-2019 21:28:10 CET
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Währungsunion und deutscher Kapitalmarktzins. (=Europäische Hochschulschriften;

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Angebotsende: Montag Jan-6-2020 2:03:04 CET
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Budgetdisziplin in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (Buch) NEU

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Angebotsende: Donnerstag Jan-2-2020 5:26:14 CET
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Budgetdisziplin in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, Michael ...

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Europa im Stress. Über die Währungsunion und andere... | Buch | Zustand sehr gut

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Geldpolitik und Europäische Währungsunion. Festschrift für Hans-Joachim Jarchow

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Angebotsende: Donnerstag Dez-26-2019 20:32:48 CET
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Kohäsionspolitik der EU in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion NEU

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Determinanten der Kapitalmarktzinsentwicklung in der Europäischen Währungsunion

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Die Osterweiterung der Europäischen Währungsunion (Buch)

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Kohäsionspolitik der EU in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, ...

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Die Europäische Währungsunion (Buch)

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Insider und Outsider bei der Osterweiterung der Europäischen Währungsunion NEU

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Griechenland als 12. Mitglied der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion

EUR 55,95
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Bernds, Henrik: Inflationsdifferentiale in der Europäischen Währungsunion

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Die Europäische Währungsunion und ihr Einfluß auf den industriellen Mittelstand

EUR 38,00
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Die ökonomischen Effekte einer Europäischen Währungsunion. (=Europäische Hochsch

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Griechenland als 12. Mitglied der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion

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Europa auf dem Wege zur Wirtschafts- und Währungsunion. Theoretische und politis

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Lohnpolitik und Finanzmärkte in der Europäischen Währungsunion | Frank Bulthaupt

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Die Europäische Währungsunion aus Bankensicht; AWG-Schriftenreihe Nr. 2; Remsper

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Die europäische Wirtschafts- und Währungsunion : eine integrationspolit. Perspek

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Der Weg der mittel- und osteuropäischen Länder in die Europäische Währungsunion

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