Grundrisse, Nummer 32
Dezember
2009

Land und Unterkunft

Lebende Politik und lebender Kommunismus

Text einer Rede von S’bu Zikode im Diakonia Council of Churches am Forum für ökonomische Gerechtigkeit im Jahr 2008. Der Text wurde für die vorliegende Ausgabe gekürzt.

Ich wurde gefragt, zu den brennenden Themen von Land und Unterkunft etwas zu sagen. Ich wurde nur eingeladen wegen der Stärke der Bewegung, von der ich ein Teil bin, und darum möchte ich der Diakonie im Namen von Abahlali baseMjondolo für diese Plattform danken.

Die Kirchen haben sich in schwierigen Zeiten hinter unseren Kampf gestellt - nach Bränden, nach Verhaftungen, nach Schlägen. Wir wissen um die Rolle, welche die Kirchen in Brasilien und in Haiti gespielt haben, und glauben, dass die Kirchen hier dieselbe Rolle übernehmen können, wenn sie klar Position beziehen, wie einige Kirchenführer dies bereits unerschrocken getan haben. Damit sie mit den Menschen sind und sich eindeutig auf die Seite der Menschen stellen, anstatt nur ein weiterer „Vertreter der eigenen Interessen“ zu sein. Bischof Rubin Philip trat standhaft für eine Politik der Armen ein und ich möchte heute Abend sagen, dass wir ihm eine rasche und vollständige Genesung von seiner Krankheit wünschen.

Das Recht auf Land und Unterkunft ist in Südafrika immer noch ein enormes Problem. Es geht nicht um technische, sondern um politische Probleme. Diese Probleme sind nicht durch Gutachten von BeraterInnen, durch akademische Konferenzen im Internationalen Kongresszentrum und durch Treffen mit Mitgliedern des Exekutivrats im Hotel Suncoast lösbar. Diese Probleme können nur dann gelöst werden, wenn diejenigen Menschen, die in diesem System nicht zählen, die Menschen, die keinen eigenen Platz haben, sich erheben und ihren Platz einnehmen und als BürgerInnen dieses Landes gewertet werden.

Unsere Politik beginnt mit der Anerkennung der Menschlichkeit eines jeden Menschen. Wir haben beschlossen, dass wir nicht länger die netten Jungs und Mädels sein werden, die ruhig darauf warten, dass unsere Menschlichkeit eines Tages anerkannt wird. Die Stimmabgabe hat uns nichts gebracht. Wir haben uns unser Land in den Städten bereits genommen und wir haben dieses Land behalten. Wir haben außerdem den Entschluss gefasst, dass wir uns in allen Diskussionen Raum nehmen werden und dass wir dies jetzt tun. Wir nehmen unseren Platz auf bescheidene Weise ein, weil wir wissen, dass wir nicht auf alles Antworten haben, dass niemand auf alles Antworten hat. In unserer Politik geht es um ein vorsichtiges Miteinander, um ein Aushandeln von Dingen, um ein vorsichtiges miteinander Voranschreiten. Aber obwohl wir unseren Platz bescheiden einnehmen, nehmen wir ihn entschlossen ein. Wir erlauben dem Staat nicht, uns im Namen einer zukünftigen Revolution, die niemals eintreten wird, ruhig zu stellen. Wir erlauben den NGOs nicht, uns im Namen eines zukünftigen Sozialismus, den sie niemals aufbauen können, ruhig zu stellen. Wir nehmen uns unseren Platz ein als Menschen, die genauso zählen wie alle anderen. Manchmal nehmen wir uns diesen Platz auf der Straße, wo wir mit Tränengas und Gummigeschossen konfrontiert werden. Manchmal nehmen wir uns diesen Platz in den Gerichten. Manchmal in den Radios. Heute Abend nehmen wir uns diesen Platz hier. Unsere Politik geht von den Plätzen aus, die wir eingenommen haben. Wir nennen dies eine lebendige Politik, weil sie von den Menschen kommt und bei den Menschen bleibt. Dies ist unsere Politik und sie ist Teil unserer Leben. Wir organisieren sie in unserer eigenen Sprache und in unseren eigenen Gemeinschaften. Sie ist die Politik unserer Leben. Sie wird zu Hause gemacht, mit dem was wir haben und was für uns und von uns gemacht wurde. Wir sind nicht länger die Leiter für PolitikerInnen, damit diese über die Menschen aufsteigen können.

Manchmal ist es schwierig, aber wir schreiten weiter gemeinsam voran. Manchmal wissen wir nicht mehr, was wir tun sollen, aber wir denken weiter gemeinsam. Manchmal bleibt eine Siedlung standfest. Manchmal schafft es eine Siedlung nicht standfest zu bleiben. Aber wir schreiten weiter gemeinsam voran.

[...]

Uns wurde klar, dass man uns, wann immer wir über Geschichte sprechen, vorwirft einen Angriff zu lancieren. Uns wurde klar, dass dies darum geschieht, weil die Reichen glauben möchten, dass wir arm sind, weil wir weniger wert sind als sie - weniger intelligent, weniger verantwortlich, weniger sauber, weniger ehrlich. Wenn wir arm sind, weil wir weniger wert sind als die Reichen, dann müssen wir glücklich sein über jede Kleinigkeit, die uns überreicht wird, wir müssen glücklich sein mit einem Fresskorb oder einigen alten Kleidern, während unsere Kinder unter Ratten, im Feuer und im Dreck sterben.

Aber wir sind nicht arm, weil wir weniger wert sind als die Reichen. Wir sind arm, weil wir arm gemacht werden. Die Reichen sind reich, weil sie reich gemacht wurden. Haben deine Vorfahren Land gehabt, dann kannst du auf die Universität gehen, bekommst einen guten Job und kannst dich gut um deine Familie kümmern. Haben deine Vorfahren das Land verloren, dann bist du froh, wenn du einen gefährlichen Job findest, den du hasst, damit deine Familie gerade überleben kann.

Die zunehmende Armut in ländlichen Gemeinschaften treibt hauptsächlich junge Menschen zur Migration in die Städte an. So lange daher die Städte ebenso wachsen wie die Armut, ist die Verstädterung keine Ausnahme. Die Menschen werden sich auf der Suche nach Hoffnung weiter in die Städte bewegen müssen. Diese Wirklichkeit fordert die städtischen Autoritäten dazu auf, die Städte miteinander zu teilen und dieses Wachstum zu akzeptieren. Es sind dieselben armen Menschen, die die Städte bauen und dann aus diesen vertrieben werden, um an Plätzen wie Parkgate dahinzusiechen, sobald sie die Bauten fertig gestellt haben, die dazu dienen, ausländisches Investment anzuziehen. Es sind dieselben armen Menschen, die für die Reichen waschen und bügeln, die in Baracken leben müssen, in denen sie ihre Kleider unter widrigen Bedingungen waschen und bügeln. Es sind dieselben armen Menschen, die unerschrocken die Häuser und Geschäfte der Reichen bewachen, die, wenn sie nach Hause kommen, ihre Häuser von jenen Verbrechern illegal zerstört finden, welche Landinvasionseinheiten genannt werden.

Das ist falsch. Wir brauchen demokratische Städte. Wir brauchen gerechte Städte. Wir brauchen einladende Städte. Wir brauchen Städte für alle.

Wir müssen uns darüber Gedanken machen, wie wir eine neue Art von Kommunismus, eine neue Art von Miteinander schaffen können. Einen lebenden Kommunismus, der jeder Einzelnen dieselbe Menschlichkeit zuspricht, wo sie auch geboren sein mag, wo immer ihre Vorfahren herkommen, seien diese arm oder reich, Frau oder Mann. Dieses neue Miteinander muss auch verstehen, dass die Welt, die Gott uns allen gegeben hat, von uns allen geteilt werden muss.

Dieses System, unter dem wir jetzt leiden, belässt das Land in den Händen der Abkömmlinge derer, die es mit den Gewehrläufen kolonialer Flinten geraubt haben. Dieses System verwandelt die AnführerInnen, denen in unseren Städten einst alles Vertrauen galt, in Feinde. Feinde, die die Armen nicht nur hassen und missachten, sondern Feinde, die die Polizei schicken, um die Armen zu verprügeln, zu verhaften und zu erschießen, wann immer wir unsere Anliegen verkünden. Heute Abend gedenken wir Mthokozisi Nkawanyana, ein Studenten und Barackenbewohner, der von der Polizei während eines Studierendenprotests letzten Donnerstag getötet wurde. Dieses System redet viel von Demokratie, aber es praktiziert keine Demokratie. Dieses System redet viel von den Rechten, von Geschlechtergleichheit und von Gerechtigkeit, aber es verwirklicht all dies nicht. Dies ist ein System, in dem nahezu alles im Namen der Armen getan wird, aber nur um die Armen wieder und wieder zu verraten und zu demoralisieren. Dies ist ein System, das die Einrichtung vieler Institutionen wie etwa NGOs, NPOs, Unternehmen und Staaten erlaubt, um die Menschenrechte der Armen und Marginalisierten in unseren Gesellschaften mit Füßen zu treten.

Wir müssen uns fragen, was ist das für ein System?

Dieses System ist ein System, in dem die Menschen in zwei Gruppen aufgeteilt werden: Die, die zählen und die, die nicht zählen. Diejenigen, die zählen haben Geld. Diejenigen, die nicht zählen, haben kein Geld. Dieses System zieht Unternehmensprofite menschlichen Werten vor. Dieses System verwandelt die Demokratie in eine Weise, Reichtum zu erlangen. Geld wurde zur Beherrschung des menschlichen Denkens geschaffen. Darum müssen wir dieses System vom Kopf auf die Füße stellen und den Mensch in den Mittelpunkt rücken. Wir müssen immer mit denen beginnen, denen es am schlechtesten geht.

In unserer Gesellschaft ist etwas sehr schief gelaufen, nämlich dass Unternehmensprofite vor menschlichem Wert kommen. In unserer Gesellschaft ist schief gelaufen, dass sich ein Denken breit gemacht hat, für das Fragen der Entwicklung der Job einiger schlauer TechnikerInnen ist, die im Namen der Mehrheit denken sollen. Grassroots-Organisationen wie etwa Abahlali baseMjondolo lehnen diesen Top-Down-Entwicklungsansatz, der in den Menschen nichts anderes sieht als hilflose Individuen, die nicht für sich selber denken können, aufs Schärfste ab. In dieser Perspektive besteht die Arbeit der Armen darin, zu wählen, wenn man es ihnen sagt, und passive DienstleistungsempfängerInnen zu bleiben. Darum wollen die sogenannten ExpertInnen für die Armen und für unsere Kämpfe unsere Proteste immer als „service provider protests“ [Proteste für die Dienstleistungserbringung] bezeichnen, selbst wenn wir deutlich benennen, wofür wir kämpfen.

Wir sind die Menschen, die nicht dazu bestimmt sind, zu denken. Wir sind die Menschen, die nicht zur Teilnahme an der Planung und Diskussion von Angelegenheiten, die uns angehen, bestimmt sind. Wir sind die Menschen, die glücklich darüber sein sollen, dass sie von Fresskörben leben. Die Armen lehnen diese entmenschlichenden Charakteristika des Top-Down-Systems, das unsere Gemeinschaften und unsere Leben terrorisiert hat, aufs Heftigste ab.

Abahlali hat immer wiederholt, dass die Mehrheit unserer Leute an eine wahre Demokratie glaubt, eine Demokratie, die für jede gogo [Großmutter] und jeden mkhulu [Großvater] zu Hause sorgt; eine Demokratie, die die Menschen nicht unterschiedlich wahrnimmt; eine Demokratie, die nicht wenige Menschen besser dastehen lässt als die Mehrheit; eine Demokratie, deren Motor nicht der Reichtum ist, der unsere Gesellschaft entzweit hat. Wir glauben an eine partizipative Entwicklung der Menschen, für die Menschen und durch die Menschen selbst. Es macht uns betroffen, dass die meisten Häuser, die gebaut werden, für die Menschen ohne die Menschen gebaut werden. Darum akzeptieren einige Menschen diese Häuser nur ungern und vermieten oder verkaufen sie an verzweifelte GefährtInnen weiter, um zu ihren jondolos zurückzulaufen. Das ist keine Angelegenheit für die Polizei und die nationale Sicherheitsagentur. Die Ursache dafür ist nicht, dass BarackenbewohnerInnen nicht denken können oder dass sie dumm sind. Der Grund liegt im Scheitern der Behörden, die BarackenbewohnerInnen nicht nur in die Planung, sondern schon in die Festlegung, die Implementierung, das Monitoring und die Evaluierung der Projekte miteinzubeziehen - eigentlich in den ganzen Projektzyklus. Wenn man die Menschen, manchmal mit vorgehaltener Pistole, aus ihren Gemeinschaften entfernt und sie in ländliche Mülldeponien bringt, wo es keine Arbeit gibt, werden sie dort nicht bleiben. Menschen müssen überleben. Wir wollen, dass klar ist, dass der Bottom-Up-Entwicklungsansatz anerkennt, dass die Mehrheit der Armen ein angemessenes Leben bevorzugt. Folglich sind Kommunikation und Konsultation unerlässlich, wenn es die Autoritäten ernst meinen und jene respektieren würden, die sie „NutznießerInnen“ nennen.

[...]

Es ist sehr traurig, dass einige AkademikerInnen und NGOs immer noch glauben, es wäre ihr natürliches Recht, zu herrschen, anstatt die Kämpfe der Armen zu unterstützen. Wir haben uns jahrelang ruhig verhalten, aber jetzt müssen wir sagen, dass wir wissen, dass die Arbeit der Intellektuellen im Center for Civil Society [Zentrum für Zivilgesellschaft] darauf beruht, unsere Intelligenz festzulegen, um unsere Intelligenz so zu auszuhöhlen. Sie versuchen Individuen zu kaufen, GenossInnen einzuschüchtern und erzählen die schlimmsten Lügen, um uns zu testen und zu zeigen, dass wir zu dumm sind, um über unsere eigenen Kämpfe nachzudenken. Sie scheitern daran, zu verstehen, dass wir arm und nicht dumm sind. Das ist ihre Politik.

Die BarackenbewohnerInnen glauben, dass Land und Unterkunft in den Städten ein sichereres Umfeld mit sich bringen werden, ein Umfeld, frei von brennenden Baracken, ein Umfeld, frei von Ratten, Vergewaltigungen und Verbrechen, die immer dann passieren, wenn unsere Kinder und Frauen Wasser und Klos in den Büschen suchen müssen. Wenn wir es ernst meinen mit sozialen Städten, dann muss der erste Schritt der Respekt vor menschlichem Leben und menschlicher Würde sein. Mnikelo Ndabankulu, ein Sprecher von Abahlali baseMjondolo sagt häufig: „Wir brauchen keine Elektrizität, aber unsere Leben brauchen das.“ Unsere Siedlungen sind nicht zeitweilig. Einige von uns haben ihr ganzes Leben dort verbracht. Unsere Kinder sind dort aufgewachsen. Elektrizität, Wasser und Sanitäranlagen können den BarackenbewohnerInnen nicht länger verweigert werden. Die Stadtgemeinde eThekwini hat uns des Öfteren gesagt, dass nicht Geld, sondern Land das Problem sei. Aber das Problem bestand niemals nur darin, dass es in den Städten kein Land gibt, wie uns immer erzählt wurde. Dieses Problem lässt sich lösen, aber das würde die Anerkennung der Menschlichkeit eines jeden Einzelnen notwendig machen; und die Anerkennung des Menschen stand niemals an erster Stelle. In dieser Stadt gilt Armsein, das Wohnen in einer Baracke oder der Straßenverkauf als Verbrechen. Solange all das kein gesichertes Recht ist, werden die Armen immer als UnruhestifterInnen wahrgenommen werden, während sie gleichzeitig von allem positiven Denken, das zum Aufbau einer sozialen Stadt beitragen könnte, ausgeschlossen bleiben. Wir brauchen eine Stadt, in der jede/r mitreden kann und die gleiche Möglichkeit hat, diese Stadt zu einer sozialen Stadt zu gestalten und umzugestalten.

  1. Die Räumungen müssen aufhören.
  2. Lebensrettende Grunddienste, inklusive Elektrizität, Wasser, Abfallbeseitigung und Toiletten müssen allen Siedlungen zur Verfügung gestellt werden.
  3. Das Land, auf dem Siedlungen gegründet wurden, muss einer kollektiven EigentümerInnenschaft der in den jeweiligen Siedlungen lebenden Menschen übertragen werden.
  4. Die Siedlungen müssen, so möglich, ausgebaut werden.
  5. Wenn Menschen umgesiedelt werden müssen, müssen sie die Möglichkeit bekommen, auf ein gut gelegenes Land zu ziehen.
  6. Das Land des Unternehmens Tongaat-Hullet muss enteignet werden, damit die Armen dort wohnen können.
  7. Es muss Schluss sein mit den erzwungenen Vertreibungen. Menschen dürfen nur auf freiwilliger Basis umgesiedelt werden.
  8. Die Regierung muss mit jenen Organisationen verhandeln, die die Siedlungen vertreten, und nicht mit der lokalen Gemeindeverwaltung.
  9. BarackenbewohnerInnen haben das Recht, der Regierung zu widersprechen.
  10. BarackenbewohnerInnen haben das Recht, sich selbst außerhalb politischer Parteien zu organisieren.

Wir haben die Leute gebeten, mit uns zu sprechen und nicht für uns. Wir haben die Leute gebeten, mit uns zu arbeiten und nicht für uns. Wir haben die Leute gebeten, mit uns zu denken und nicht für uns. Wir haben die Leute gebeten, zu verstehen, dass unsere Bewegung immer unseren Mitgliedern gehören wird und nicht einer NGO oder einer politischen Partei. Wir haben die Leute gebeten, zu verstehen, dass wir eine lebendige Solidarität brauchen; eine Solidarität, die auf der Teilhabe an unserer lebenden Politik beruht; eine Solidarität, die sich auf das wirkliche tagtägliche Leiden und die Kämpfe unserer Leute stützt. Ich danke der Diakonie für diese Gesprächseinladung. Ich danke den Kirchen für ihre wackere Unterstützung in den schwierigen Zeiten unseres Kampfes. Ich lade jeden hier dazu ein, am Aufbau einer Partnerschaft für eine demokratische Stadt mit uns und mit allen anderen demokratischen Organisationen der Armen mitzuarbeiten. Ich lade Sie alle zum Gipfel der Barackenfeuer ein. Vielleicht können wir dort beginnen. Wir werden sehen.

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