radiX, Aussendungen
November
2000

Israel, Palästina und andere Nationalstaaten

Zu den jüngsten Ereignissen im Nahen Osten

Nicht erst seit dem Besuch des israelischen Likud-Chefs Sharon auf dem Tempelberg kocht die Stimmung unter der palästinensischen Bevölkerung der besetzten Gebiete. Die Unruhen, die dem provokativen Besuch des rechtsextremen Politikers folgten und bisher schon fast 200 Menschenleben gekostet haben, haben eine lange Vorgeschichte, die nicht zuletzt in den Fehlern des Oslo-Friedensprozesses begründet liegen.

Es war von Anfang an eine Illusion mit der Schaffung eines palästinensischen Nationalstaates die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Probleme für die palästinensische Bevölkerung lösen zu können. Und je kleiner und zersplitterter das Territorium dieses Palästinenserstaates geworden wäre, desto gravierender wären die Probleme denen ein solcher Palästinenserstaat in Zukunft ausgesetzt gewesen wäre.

Dabei zeichnet sich die wirtschaftliche und politische Katastrophe bereits noch vor der Unabhängigkeit dieses Palästinenserstaates ab. In den Autonomiegebieten errichtete die Palästinensische Autonomiebehörde um Yassir Arafat bereits eine veritable Diktatur bevor sie noch einen Staat zu führen hatte. Nicht nur Anhänger militanter Gruppierungen, sondern auch eine Reihe anderer politischer GegnerInnen Arafats wanderten hinter Gitter. Demonstrationen wurden statt von israelischem Militär nun von palästinensischer Polizei niedergeknüppelt. Und was daran angenehmer sein soll von palästinensischen Polizisten gefoltert zu werden als von israelischen ist auch nicht wirklich einsichtig.

Die soziale Lage in den Autonomiegebieten hat sich seit deren Errichtung noch weiter verschlechtert. Die ohnehin schon hohe Arbeitslosenrate in den besetzten Gebieten stieg rasch an, da der Großteil der palästinensischen GastarbeiterInnen in Israel durch ImmigrantInnen aus Osteuropa und GastarbeiterInnen aus Ost- und Südostasien ersetzt wurde. Wurden vor dem Oslo-Abkommen nach einem Anschlag oder Unruhen die gesamten besetzten Gebiete abgesperrt, so wurden nun die kleinen Flecken der Autonomiegebiete abgeriegelt. Dadurch wurde die Absperrung einzelner Städte und Dörfer ermöglicht und die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung massiv eingeschränkt. Der Bau israelischer Siedlungen wurde auch nach dem Vertrag von Oslo nicht eingestellt, sondern phasenweise sogar intensiviert um bei der Aufteilung des Westjordanlandes auf möglichst viele Territorien Anspruch erheben zu können

Begonnen hatte der „Friedensprozeß“ mit der Intifada die seit dem Jahreswechsel 1987/88 die Israelische Besatzungsmacht im Gaza-Streifen und im Westjordanland herausforderte. Die Israelische Regierung nutzte das Abflauen derselben und eine relative Schwächephase der PLO um in vorsichtige Verhandlungen mit der gemäßigten Fürhungsspitze um Yassir Arafat zu treten. In den ersten Gesprächen der „Madrider Konferenz“ nahmen VertreterInnen der PLO „mit Zustimmung der Fatah, der Fida [...] und der ehemaligen KommunistInnen“ (HOEKMANN, 199: 204) noch im Rahmen der jordanischen Deligation teil, da Israel die PLO noch nicht als Gesprächspartnerin anerkannte. Die palästinenischen DeligationsteilnehmerInnen mißachteten dabei „die erst einen Monat zuvor verabschiedeten Resolutionen des palästinensischen Nationalrats und gaben elementare Positionen der PLO auf. Erstens fanden die Verhandlungen nicht auf Basis der diversen UN-Resolutionen statt. Zweitens repräsentierte die Delegation nur einen kleinen Teil der PalästinenserInnen. Unter ihnen befanden sich ganz nach Wunsch der israelischen Regierung weder Mitglieder der PLO noch EinwohnerInnen Ost-Jerusalems oder der Diaspora“ (HOEKMANN, 199: 204) weshalb sich die PLO-Spitze bereits damals heftigen Angriffen durch die Opposition ausgesetzt fühlte.

Nach Geheimverhandlungen der PLO-Spitze in Oslo wurde schließlich in der Folge am 13. September 1993 das erste Osloer Abkommen (Oslo I) vor dem Weißen Haus in Washington unterzeichnet.

Dieses Abkommen von Oslo ist eine „declaration of principles which lays the foundation for a limited, interim Palestinian self-rule in those areas of Palestine occupied by Israel since 1967: the West Bank, including East Jerusalem, and the Gaza Strip. This includes about 20 per cent of Palestine that the United Nations decided to separate into two states in 1947. [...] The Agreement does not define the political nature or territorial extension of the future Palestinian entity, but entails stipulations with regard to mechanisms and deadlines for a step-by-step implementation of peace.“ (BUTENSCHÖN, 1998: 18)

Das Akommen sah damals vor „für eine fünfjährige Übergangsphase eine palästinensische Selbstverwaltung im Gaza-Streifen und in der Region um die Stadt Jericho zu etablieren.“ (BAUER, 1993: 95) „Die Verhandlungen über eine permanente Regelung für die besetzten Gebiete, also über Grenzen, Staatlichkeit und Jerusalem,“ sollten — so wurde damals festgelegt — „nicht später als im Dezember 1995 beginnen.“ (BAUER, 1995: 95)

Der im Oslo-Abkommen vorgegebene Zeitplan verzögerte sich jedoch bereits beim ersten Schritt. „Der in Washington vereinbarte Zeitplan sah vor, innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten der Prinzipienerklärung ein Abkommen über Gaza und Jericho auszuhandeln und zu unterzeichnen.[...] Die Gespräche in Taba und Kairo gestalteten sich jedoch derart schwierig, daß sich die für den 13. Dezember 1993 geplante Unterzeichnung einer Vereinbarung über den Rückzug der israelischen Truppen aus Gaza und Jericho wesentlich verzögerte.“ (GLASNECK/TIMM, 1994: 294)

Erst am 4. Mai 1994 konnte schließlich in Kairo das Gaza-Jericho-Abkommen zwischen Jizchak Rabin und Yassir Arafat unterzeichnet werden. „Es bildete die juristische Grundlage für den Abzug der israelischen Armee aus dem Gaza-Streifen und dem Gebiet von Jericho im Westjordangebiet sowie die Übernahme der Verwaltung durch palästinensische Behörden.“ (GLASNECK/TIMM, 1994: 296)

Nachdem der Likud unter Benjamin Netanjayhu die folgenden israelischen Wahlen gewonnen hatte, sah es bereits nach einem endgültigen Ende des „Freidensprozesses“ aus, in den erst nach der Wahl Baraks von der Arbeiterpartei wieder etwas Bewegung kam.

Israel zog Ende Mai in einer über Nacht durchgezogenen Aktion ihre Armee aus dem Südlibanon ab. Der überhastete Rückzug, der eher nach einer Flucht aussah und mit massivem Überlaufen von Soldaten der mit Israel verbündeten Südlibanesischen Armee (SLA) verbunden war, wurde in der arabischen Welt als militärischer Sieg der integralistischen Schiitenmiliz Hizb Allah (Partei Gottes) gefeiert. Die Hizb Allah sorgte in der Folge für eine geordnete Übergabe der Gebiete an den libanesischen Staat und konnte durch eine überraschend gemäßigte Rhetorik Pluspunkte auf libanesischer wie internationaler Ebene sammeln.

Für eine zeitgerechte Abwicklung der Endstatusverhandlungen mit den Palästinenserbehörden war es bei der Wahl Baraks jedoch schon fast zu spät. Da die schwierigsten Fragen, v. a. die „Jerusalem-Frage“ in Oslo auf genau diese Endstatusverhandlungen verschoben worden waren, konnten die Verhandlungspartner bis zum Sommer keine Einigung erzielen. Vor allem Arafat stand dabei trotz der Drohung einseitig einen Palästinenserstaat ausrufen zu wollen bereits unter massivem Druck der eigenen Bevölkerung. Gegen ihn und die Spitze der Palästinensischen Autonomiebehörde arbeiteten mittlerweile nicht nur die linke, die nationalistische und die islamisch-integralistische Opposition, sondern auch immer mehr Teile der Fatah, Arafats eigener Partei.

In dieser sehr verfahrenen Situation machte nun Anfang Oktober der israelische Ministerpräsident Barak den weitreichendesten Vorschlag den ein israelischer Ministerpräsident bezüglich Jerusalems den Palästinensern jemals unterbreitet hatte. Barak meinte kryptisch, daß es einen unabhängigen Palästinenserstaat mit einer Hauptstadt namens al-Quds geben werde. Wie dieses al-Quds, der arabische Name für Jerusalem, beschaffen sein würde formulierte Barak nicht aus. Von Experten waren komplizierte Teilungspläne und Vorhaben für gemeinsame Souveränitäten über die Heiligen Stätten ausgearbeitet worden. Auf jeden Fall wurde damit erstmals seit 1967 eine palästinensischer Teilhabe an Jerusalem von einem israelischen Ministerpräsidenten in Aussicht gestellt.

In genau dieser Situation wußte Ariel Sharon, der rechtsaussen Parteichef des Likud eine solche Teilung Jerusalems mit einer gezielten Provokation zu verhindern. Sharon, der aufgrund seiner führenden Beteiligung am israelischen Libanon-Feldzug in den Achzigerjahren und seiner wohlwollenden Duldung der Massaker libanesischer Christenmilizen an palästinensischen Flüchtlingen in den beiruter Lagern Sabra und Shatila, für die PalästinenserInnen DAS Feindbild eines israelischen Politikers ist und mit dem Beinamen „Schlächter von Sabra und Shatila“ versehen wurde, wußte genau welche Folgen sein Spaziergang auf den Tempelberg haben könnte. Auf diesem befindet sich mit der al-Aqsa-Moschee und dem Felsendom nämlich die nach Mekkah und Medina die drittheiligste Stätte des Islam.

Und Sharon hat sich nicht verkalkuliert. Seine Provokation galt für jene PalästinenserInnen die dem „Friedensprozeß“ ablehnend gegenüberstanden als Signal zum Aufstand. Die gegenseitige Eskalation führte auf beiden Seiten zum Durchbruch der „Falken“, die auf absehbare Zeit eine friedliche Koexistenz beider Bevölkerungsgruppen verhindern möchten.

Eine solche wird mit jedem Toten in diesem Konflikt unwahrscheinlicher. Allein schon die Wahrnehmung der Wirklichkeit reduziert sich im TV-Zeitalter auf beiden Seiten auf sehr selektive emotional aufgeladene Bilder. Während der Großteil der arabischen Öffentlichkeit nur die Bilder erschossener Zwölfjähriger sieht, nimmt die israelische Öffentlichkeit mehrheitlich nur den Lynchmord an israelischen Soldaten in Ramallah zur Kenntnis.

Die Eskalation schraubt sich so mit jeder Überreaktion nach oben. Daß die israelische Armee mit Gewehren auf steinewerfenden Jugendliche schießt und nach der Ermordung israelischer Soldaten gleich PLO-Gebäude in Gaza bombardiert ist sicherlich nicht hilfreich, soll jemals wieder eine Gesprächsbasis mit palästinensischen VertreterInnen hergestellt werden.

Natürlich ist es kein Wunder, daß im Kampf gegen eine überlegene, technisch gut ausgerüstete und gut organisierte staatliche Armee mehr Opfer auf der Seite der PalästinenserInnen zu beklagen sind, viele davon hätten aber sicher bei einem verhältnismäßigeren Einsatz der militärischen Mittel verhindert werden können.

Eine Kritik an der Kriegspolitik der israelischen Regierung muß deshalb klar mit einer Parteinahme für die Opfer dieser Politik verbunden sein. Gleichzeitig kann dies aber nicht heißen, daß jede Aktion jeder noch so nationalistischen oder islamisch-integralistischen Palästinenserorganisation zu bejubeln ist oder gar antisemitische Inhalte mit der antizionistischen Kritik an Israel gleich mitgeliefert werden. Dies beginnt nicht erst damit wenn in Frankreich oder Deutschland Synagogen oder andere jüdische Einrichtungen angegriffen werden, sondern auch dann, wenn Gruppen der wiener Linken Demonstrationen mitorganisieren auf denen Transparente mit eindeutig antisemitischen Inhalten zu lesen sind („Was will die jüdische Politik? Weltherrschaft“) und anschließend wie die RKL einen arabischen Staat in ganz Palästina vom Jordan zum Mittelmeer fordert in dem die zionistische Siedlungspolitik rückgängig zu machen wäre. (MUND, 8. 10. 2000)

Die Gründung Israels ist nicht losgelöst von genau diesem Antisemitismus zu betrachten, der eben auch in der Linken und in aus der Linken hervorgegangenen nationalrevolutionären Gruppen zu finden ist. Insbesondere aber wurde Israel durch die schlimmste Form des Antisemitismus, den eliminatorischen Vernichtungsantisemitismus der Nazis, der in der Schoa umgesetzt wurde, auch für viele ehemals antizionistische Jüdinnen und Juden notwendig. Nach der Ermordung von Millionen Jüdinnen und Juden durch Deutsche und ÖsterreicherInnen war der Wunsch nach einem Zufluchtsort für die jüdische Bevölkerung nur allzu verständlich. Die Sicht der PalästinenserInnen klammerte dies allzu oft aus. Die Israelische Geschichtsbetrachtung ging hingegen bis in die jüngste Vergangenheit von einem kaum besiedelten Land aus, das erst durch die KolonistInnen urbar gemacht wurde. Die Jahrhundertelange Existenz der palästinensischen Bevölkerung in Palästina und ihre gewaltsame Vertreibung 1948 wird in dieser offiziellen Geschichtsschreibung noch immer genauso wenige beachtet wie die Tatsache, daß viele der Nachfahren dieser Vertriebenen heute noch in Flüchtlingslagern leben müssen. Erst die „Neuen Historiker“ — eine Generation junger, engangierter HistorikerInnen — hat hier innerhalb der israelischen Geschichtsbetrachtung andere Sichtweisen möglich gemacht.

Der israelische Historiker Isaac Deutsch vergleicht die Gründung Israels mit einem Menschen der aus einem brennenden Haus springt und dabei einen zufällig vorbeigehenden anderen Menschen verletzt. Der aus dem brennenden Haus springende fordert den Anderen dazu auf zu verschwinden und begründet dies damit immer schon dagewesen zu sein. Der vom Springenden verletzte will hingegen nicht sehen, daß der der ihn verletzt hat aus einem brennenden Haus gesprungen ist um sich zu retten.

Vielleicht hätte sich seit dem Scheitern des „Friedensprozesses“ wieder die Frage stellen können ob die Schaffung immer neuer Nationalstaaten und die Teilungspläne israelischer und arabischer Despoten wirklich eine Verbesserung für die israelischen und arabischen BewohnerInnen dieses Landstriches bringt. Solche Fragen gehen im nationalen Kriegsgeschrei beider Seiten aber leider unter.

Bibliographie

  • BAUER, Kirsten: Palästinenser und PLO, München, 1993
  • BAUMGARTEN, Helga: Palästina: Befreiung in den Staat, Frankfurt am Main, 1991
  • BUTENSCHÖN, Nils A.: The Oslo Agreement: From the White House to Jabal Abu Ghneim, in: GIACAMAN, George / LÖNNING, Dag Jörund: After Oslo, New Realities, Old Problems; S 16-44, London/Chicago, 1998
  • HOEKMANN, Gerrit: Ölzweig und Kalaschnikow, Geschichte der Palästinensischen Linken, Münster, 1999
  • MUND: WiderstandsMUND: www.no-racism.net/MUND/
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