Europas neuer Pförtner

Es gehört zur Logik der sogenannten Drittstaa­tenregelung, daß sie fast zwangsläufig zur Konstruk­tion von Viertstaaten, Fünft­staaten, Sechtstaaten undsoweiter führt. Die als Vor­aussetzung für eine Ab­schiebung an den Schutz von Asylwerbenden gestell­ten Anforderungen sinken dabei kontinuierlich mit der Entfernung vom Zweitstaat. Während dieser so den An­schein der Rechtsstaatlich­keit im Asylverfahren wahrt, bedeutet dies für die Flüch­tenden Kettenabschiebun­gen — solange, bis sie wieder den Behörden ihres Verfol­gerstaates ausgeliefert sind.

Beat Leuthardt und die Fotografin Jutta Vogel sind den praktischen Auswir­kungen dieser zynischen In­terpretation der Genfer Flüchtlingskonvention ent­lang der Linie Deutschland-Polen-Litauen-Weiß­rußland-Rußland nachge­gangen. Ihre Reportage konzentriert sich dabei auf den Viertstaat Litauen. Sie schil­dern die unwürdigen Zustände in den Abschiebela­gern, die Verwandlung von Schutzsuchenden in Drogenkuriere und Verbrecher und, wie aus Asylwerberin­nen „Illegale“ werden. Wer in Polen nicht Asyl verlangt, wird auch nicht danach ge­fragt. In Litauen finden auch diejenigen, die von sich aus um Asyl ansuchen, kein Gehör mehr. Sie werden di­rekt in den Polizeistaat Weißrußland weitergescho­ben und von dort über die offenen Grenzen der GUS-Staaten bis weit in den Osten.

Hier ein paar Ikea-Möbel in Grenzstationen, dort ein paar Millionen Mark für Fahndungshard- und Soft­ware — deutlich wird, wo die eigentlichen Konzepteure der osteuropäischen Asylge­setze und der paramilitäri­schen Grenzschutztruppen sitzen: nicht in Warschau oder Vilnius, sondern in Bonn, Stockholm und Hel­sinki. „Klar“, meint der So­zialwissenschafter Vladimi­ras Grazulis, der das neue li­tauische Asylgesetz entlang westlichen Vorgaben ent­worfen hat, „soll uns das helfen, in der Europäischen Union Aufnahme zu finden.“ Auf die Frage, was passiere, wenn sich Weißrußland weiterhin wei­gere, ein Rückschiebe­abkommen mit Litauen zu unterzeichnen, antwortet Grazulis,: „Dann muß hier eine neue Mauer aufgebaut werden.“ Dann, so ließe sich dieser Gedanke weiterspin­nen, können der Bundes­grenzschutz von Oder und Neisse oder das österreichi­sche Bundesheer aus dem Burgenland abziehen, und die westeuropäischen Staa­ten werden ganz wunderba­re Asylregelungen haben — nur daß niemand mehr Gelegenheit haben wird, die­se auch in Anspruch zu nehmen.

Leuthardt und Vogel ist es mit ihrer — leider schlam­pig lektorierten und wenig ansprechend aufgemach­ten — Reportage gelungen, durch einen anderen Blick­winkel auf die weitgehend zu Ende analysierte „Fest­ung Europa“ diese noch ein­mal in ihrer ganzen Men­schenverachtung vorzu­führen.