Erklärt Österreich II
In diesem zweiten Teil der Sendung hören Sie weitere Ausführungen zur Krise des Austro-Keynesianismus, zur sogenannt neoliberalen Transformation der neunziger Jahre, zur aktuellen Möglichkeit eines „demokratischen Faschismus“ sowie kritische Anmerkungen zur Protestbewegung gegen die dieser Möglichkeit bereits erkennbar nahe kommende, derzeitige Regierung.
Im ersten Teil dieser Sendung befaßten sich Florian Markl und Stephan Grigat mit Austrofaschismus und Nationalsozialismus und der Aufhebung deren volksgemeinschaftlicher Aspekte im sozialpartnerschaftlichen und austro-keynesianistischen, postfaschistischen Staat. Dessen krisenhafte Entwicklung und sogenannt neoliberale Transformation spätestens seit Beginn der neunziger Jahre begünstigte den Aufstieg der FPÖ unter Haider:
Im prosperierenden Fordismus war das so, daß Volk und damals SPÖ-dominierter Staat vereint waren — nämlich vereint in so etwas wie einer erfolgreichen Wertproduktionsgemeinschaft. Jetzt scheint’s dann aber so, für diese wert- und staatsfetischistischen Subjekte, als wenn nun die Sozialdemokratie vor allem in den neunziger Jahren dann sozusagen aus purer Gemeinheit oder auch in vorauseilendem Gehorsam gegenüber so nicht dingfest zu machenden, internationalen Machtzentren ihre korporatistisch-sozialpartnerschaftlichen Versprechungen aufgäbe — und zwar zugunsten eines Setzens auf den Neoliberalismus. Bekanntlich ist es so, daß die Subjekte ihr eigene Vergesellschaftung, nämlich vermittels der Verwertung des Werts, wie das nun einmal in bürgerlichen Gesellschaften stattfindet, nicht begreifen können — und weil sie das nicht können, müssen sie sich offensichtlich permanent so etwas wie „dunkle Mächte“ halluzinieren, die an allem und jedem nun auch schuld sein sollen. Und genau das öffnet offensichtlich dieser schizophrenen Propaganda von den Freiheitlichen Tür und Tor. Schizophren ist diese Propaganda insofern, als der Haider sich ja einerseits als konsequenter Kritiker von Kammernstaat, von „Rotem Filz“, von Packelei, von „leistungsfeindlichen Sozialleistungen“ und solchen Sachen aufspielt, also kurz: als Kritiker der Sozialpartnerschaft und aller ihrer Folgen, die dann immer als so etwas irrsinnig Negatives dastehen, weil da immer alles abgesprochen und gemauschelt wird — in Wirklichkeit hat das aber eine relativ komfortable Ausstattung der Bevölkerung mit Sozialleistungen und so zustande gebracht. Also einerseits tritt er als Kritiker dieser Sozialpartnerschaft auf, andererseits geriert er sich aber ja auch ziemlich erfolgreich als Anwalt der angeblich von der Sozialdemokratie, so im Einklang mit der „internationalen Finanzmafia“, betrogenen Arbeitskraftbehälter, also der sogenannten „kleinen Leute — auf der Straße“. In Haider erwächst so also sozusagen aus der postfaschistischen Normalität so etwas wie ein modernisierter und demokratisierter Führertyp, der allerdings vermutlich tatsächlich nicht genaus weiß, was er in manchen Dingen will, wie er nämlich zum Beispiel konsequente Deregulierung und Liberalisierung der Gesellschaft einerseits und Schutz zumindest der eingeborenen Deklassierten oder eben von Deklassierung Betroffenen unter einen Hut bringen möchte. Das scheint ja schon so, als wenn die ökonomische Unterfütterung so einer Volksgemeinschaft, nämlich mittels sprunghaft gesteigerter Staatsnachfrage, wie das im Nationalsozialismus vorexerziert worden ist, nicht mehr möglich ist. Und angesagt ist ja offensichtlich auch ganz etwas anderes als so eine großangelegte, gesteigerte Staatsnachfrage: Angesagt ist ja vielmehr die sogenannte „Verschlankung“ des Staates, die ja auch lange schon bevor die FPÖ nun in die Regierung mitgekommen ist von den anderen Parteien, nicht nur in Österreich sondern eigentlich europaweit, betrieben worden ist. Man kann also sagen: Auch in dem Bereich sind diese faschistischen Demokraten oder demokratischen Faschisten von der FPÖ nur die Vollender der postfaschistischen, normalen Entwicklung in Österreich, also Radikaldemokraten sozusagen.
Diese traditionellen, sozialpartnerschaftlichen Strukturen, die wollen die Freiheitlichen aber jedenfalls ersetzen oder zerstören und durch so etwas wie eine „Gemeinschaft der Tüchtigen“ ersetzen, die man eigentlich ziemlich unschwer als so etwas wie eine Urform eines „Rassismus der Produktiven“ dechiffrieren könnte. Dieser postfaschistische Korporatismus, der schützt ihnen natürlich viel zu sehr die vermeintlich oder auch tatsächlich Unproduktiven. Das heißt nun aber nicht, daß die FPÖ nun einfach nur so die Speerspitze der Liberalisierung und Deregulierung wäre, als die sie so von traditionsmarxistischen Gruppen natürlich permanent geoutet wird, denn es ist schon so, daß nicht unbeträchtliche Teile der Freiheitlichen, vor allem so auf mittlerer Funktionärsebene, zum Beispiel ganz vehement die Einführung von Schutzzöllen und anderen, ja überhaupt nicht liberalen Beschränkungen von Personen- und Dienstleistungsverkehr, Personen- und Warenverkehr und so etwas einfordern. Es scheint also so zu sein, als ob die FPÖ hier einen Widerspruch vereint, der gerade aus der Krise des Austro-Keynesianismus entstanden ist. Dieser korporatistische Staat des Austro-Keynesianismus, der galt den Bürgern und Bürgerinnen ja als so etwas wie der Sachwalter und der Anwalt der „ehrlichen Arbeit“ einerseits und des dem „Allgemeinwohl“ verpflichteten Kapitals andererseits, wohingegen sich das heute ja durchaus ändert und dieser Staat heute diesen Bürgern und Bürgerinnen nun ja eher als so etwas wie der Räuber an der „ehrlichen Arbeit“ gilt und zugleich eben auch zunehmend als Vertreter des „asozialen und vagabundierenden Finanzkapitals“. Man kann also sagen: Es gibt so eine Gemeinschaft von Leuten, die sich eigentlich permanent betrogen fühlen — also vor allem eine Gemeinschaft von Leuten, die sich permanent betrogen fühlen angesichts dieser Transformation, die seit Beginn der neunziger Jahre stattgefunden hat. Und diese Gemeinschaft spaltet sich nun zum Teil parteipolitisch auf, verteilt sich also sozusagen auf die unterschiedlichen Parteien. In Haider und der FPÖ, da scheint sie allerdings wieder vereint zu sein, diese Gemeinschaft. Diese ja doch sehr unterschiedlichen Klientels finden sich offensichtlich alle in Haider wieder, der durch seine durchaus beachtliche und immer wieder auch in Kleidungsfragen demonstrierte Wandlungsfähigkeit sowohl so etwas wie eine unerträgliche, gemeinschaftliche Wärme als auch so etwas wie bedrohliche Herzlichkeit für sorgengeplagte Menschen ausstrahlen kann, gleichzeitig aber auch zur Leitfigur von diesen neureichen, kaltschnäuzigen und erfolgsorientierten Hedonisten werden konnte. Man könnte also sagen: Da erwächst so etwas wie ein, ja, hedonistisch-asketischer und modernistisch-anachronistischer Führertyp und als socher könnte so jemand durchaus auch Modellcharakter haben — und zwar nicht nur für Parteien wie die FPÖ, sondern durchaus auch für sozialdemokratische oder grüne Krisenverwalter oder -manager, die ja teilweise vor ähnlichen, zu lösenden Problemen stehen wie die FPÖ.
Alles in allem scheint’s so als ob man sich da offensichtlich entscheiden soll, als ob man sagen soll „der Haider ist“, entweder, „ein Demokrat“ oder „er ist ein Faschist“. Und natürlich ist es dabei so, daß seine Anhänger halt permanent beteuern, er sei „ein Demokrat“ und seine Gegner immer wieder darauf insistieren, daß er „ein Faschist“ sei, was bei seinen Gegnern und Gegnerinnen natürlich auch etwas damit zu tun hat, daß wenn die irgend etwas Demokratisches an ihm entdecken würden, ihnen wahrscheinlich keine besonders guten Kritikpunkte mehr einfallen würden, weil die Demokratie ja den meisten Kritikern und Kritikerinnen vom Haider als etwas irrsinnig Tolles gilt. Wie gesagt: Es scheint aber so zu sein, als ob man sich irgendwie entscheiden soll, ob er nun Demokrat oder Faschist ist und es scheint so zu sein, daß irgendwie niemand auf die Idee kommt, daß der Jörg Haider vielleicht beides sein könnte, nämlich Faschist und Demokrat zugleich, und daß gerade darin sowohl das tendenziell Neue als auch das besonders Gefährliche am Jörg Haider und auch der FPÖ besteht. Wir denken, daß die modernisierte Organisierung einer Gesellschaft in der Tradition des Faschismus heute ja nicht zwangsläufig der Abschaffung der Demokratie bedarf. Demokratie und Faschismus sind ganz offensichtlich vor allem in postnationalsozialistischen Gesellschaften wie Deutschland und Österreich kein sich zwangsläufig ausschließendes Gegensatzpaar. Der Jörg Haider, der macht eigentlich auch ganz andere Sachen: Er weckt und organisiert, beschleunigt eigentlich vielmehr, die Selbsttätigkeit, die Rassimus und Volksgemeinschaft offensichtlich heute erfordern. Im Unterschied beispielsweise zu der alten, nationalsozialistischen Rhetorik, mit diesem endlosen Redeschwall und dem beschwörenden Tonfall, genügen dem Haider eigentlich immer so etwas wie ein paar spitze Bemerkungen und eindeutige Anspielungen, um bei den Angesprochenen die rassistische, antisemitische und nationalistische Eigenaktivität in Gang zu setzen. Man könnte also sagen, daß die Österreicher und Österreicherinnen motiviert werden, diesen Fetisch von Kapital und Nation eigenständig weiterzudenken, also von sich aus, eigenverantwortlich und selbstbestimmt, den Faschismus in die Demokratie einzusenken. Man könnte dann also in dem Zusammenhang von so etwas wie einem demokratischen Faschismus sprechen. Von so einer Option haben andere Leute wie der Michael Scharang zum Beispiel schon einmal in den achziger Jahren angesichts der österreichischen Gesellschaft geredet — damals noch relativ unbeeindruckt von der FPÖ. So eine Option des demokratischen Faschismus, die bricht dann auch mit dieser historischen Form des Verhältnisses von Bürgern beziehungsweise Volksgenossen zum Staat: Während dieser traditionelle, faschistische Staat ja als absoluter Souverän auftritt, der seine Macht vor allem aus dem Bündnis mit seinen Bürgern in Abgrenzung gegen äußere und innere Feinde schöpft, so erscheint im demokratischen Faschismus ja zusehends der starke Staat selber als Feind. Das ist nun aber auch nicht einfach eine Parallele zum Liberalismus — also: auch in liberalistischen Ideologien wird ja so ein starker Staat, der besonders regelnd eingreift in die Wirtschaft, als Gegner und als etwas Schlechtes angesehen. Das ist aber eben nicht einfach nur eine Parallele dazu, denn das Individuum wird in diesem demokratischen Faschismus ja nicht einfach als freier und gleicher Bürger, also als Bourgeois, der halt seinen Geschäften nachgeht, betrachtet, sondern eher als so etwas wie ein „Mini-Staat“, der stets selber weiß, was richtig ist und der deswegen auch durchaus diesem Gesamtstaat dreinreden darf, wenn der es wagen sollte, gegen das „gesunde Volksempfinden“ zu regieren und zu agieren. Man kann also sagen, daß der Faschismus ja durchaus auch als eine populistische Bewegung auftreten kann, die anti-etatistisch ist oder zumindest im anti-etatistischen Gewand auftritt, die das aber nicht macht, um Herrschaft prinzipiell selber in Frage zu stellen, sondern eigentlich eher die institutionelle Mäßigung von Herrschaft abzuschütteln, wie wir sie von repräsentativen Demokratien kennen. Und der Führer von so einer populistischen Bewegung, das wäre nun eben der Haider — also ein Führer dieser „individuellen Mini-Staaten“ und die Verbindung dieser „Mini-Staaten“ zum weiterhin zu „verschlankenden“ Gesamtstaat.
Es ist auf der anderen Seite allerdings auch so, daß der Haider immer wieder Sachen macht, wo wir uns denken, daß man eigentlich das „demokratisch“ vor dem „faschistisch“ weglassen kann: Zum Beispiel will der Haider natürlich keineswegs darauf verzichten, diese autoritären Instrumentarien, die natürlich auch die österreichische Demokratie bereithält, gegen politische Gegner und Gegnerinnen zu verwenden oder gegebenenfalls eben den weiteren Ausbau von solchen autoritäten Instrumentarien zu fordern. So hat also der Haider kürzlich im Hinblick auf Auslandsreisen des neuen SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer gemeint, daß Politiker, die — wie er es eben genannt hat — Österreich öffentlich in Verruf bringen würden, mit dem Verlust ihrer Mandate oder mit Gefängnisstrafen bestraft werden sollten. Es könne ja eben nicht sein, daß Gusenbauer zum Beispiel in den Worten Haiders „mit Feinden Österreichs“, also in dem Fall war gemeint der belgische Außenminister, „zusammensitzt und Sekt trinkt“. Bei dieser Pressekonferenz, wo der Haider diesen Vorschlag gemacht hat, war also eben auch der neue Justizminister da — der hat diese Idee Haiders für die Kriminalisierung von OppositionspolitikerInnen gleich einen „verfolgenswerten Vorschlag“ genannt. Und auch der jetzige Klubobmann, also „Fraktionsvorsitzende“ wäre das hier, der FPÖ, Westenthaler, hat diesem Vorschlag einiges abgewinnen können und hat in einem Interview einfach gesagt:
Man muß sich schon einmal darüber klar werden, daß die diversesten Ausfälle von Gusenbauer und Co gegen unsere Republik ungeahndet bleiben. Man muß sich die Frage stellen, ob sich ein Politiker nicht strafbar macht, wenn er gegen Österreich auftritt. Es gibt ja schon den Tatbestand des Hochverrats.
Man kann also sagen, daß der Haider so etwas wie der Protagonist einer ganz spezifischen Form von postfaschistischer Demokratie ist, nämlich der Protagonist der demokratischen Volksgemeinschaft. Ein zentrales Moment dieser demokratischen Volksgemeinschaft ist die Verinnerlichung und Subjektivierung von Zwang und Herrschaft, von Ausgrenzungswillen und Ausgrenzungserduldung. Wenn diese Verinnerlichung von diesen Sachen, die wir natürlich auch aus normalen, bürgerlichen Demokratien kennen, die aber in dieser zugespitzten Form doch noch einmal eine neue Qualität darstellt, wenn diese Verinnerlichung nahezu vollständig vollzogen ist, so ist die adäquate Herrschaftsform des Faschismus die Direkte Demokratie. Und es ist auch kein Zufall, daß es heute eben nicht mehr die Grünen oder ihnen nahstehende Gruppierungen — Bürgerinitiativen oder so — sind, die so etwas wie Plebiszite, Volksentscheide und Volksabstimmungen fordern, sondern daß das sehr wohl der Jörg Haider ist und die FPÖ, die das ganz vehement einfordern und auch als die Verwirklichung der „wirklichen“, der „wahren“ Demokratie gegen die sogenannte „Zwangsdemokratie“, als die sie das bisherige System, das Parteiensystem bezeichnen, verstehen. Man könnte also sagen, daß mit Haider diese Demokratie endgültig zu sich selbst kommt und zugleich ihren historischen Widerpart, nämlich den Faschismus, versucht zu integrieren.
Was ist also diesen Vertretern und Vertreterinnen des sogenannten „besseren“, „anderen“ Österreich als Allererstes eingefallen zum Aufstieg der FPÖ. Die haben natürlich mit ganz überschwenglichem Patriotismus gegen Nationalismus demonstriert und haben das Motto „Wir sind Österreich!“ ausgegeben. Und dabei ist ihnen wahrscheinlich diese Widersinnigkeit von diesem Unterfangen, im Namen der Nation, also im Namen Österreichs, gegen Nationalismus zu protestieren, gar nicht mehr in den Sinn gekommen. Ein anderes Problem ist natürlich, daß die auch immer nur das „Ewiggestrige“, Unaufgeklärte in der FPÖ sehen aber eben gar nicht mehr das sozusagen „Ewigmorgige“ von diesen Leuten, sozusagen das Moderne und Demokratisch-Faschistische und deswegen, wie gesagt, wahrscheinlich auch für andere Krisenverwalter und Krisenverwalterinnen von anderen Parteien durchaus auch Vorbildhafte. Bei den meisten Kritikern und Kritikerinnen der FPÖ ist es eben schon so, daß sie sich darauf berufen, im Namen Österreichs zu sprechen, Schaden von der Nation abzuwenden, die Spaltung der Gesellschaft zu verhindern, die Demokratie zu retten und die Regierbarkeit des Landes aufrecht zu halten. Also das sind so die Sorgen, die die meisten Menschen da umtreiben. Wobei man da vielleicht sagen kann, daß das mit der Spaltung der Gesellschaft — die zu verhindern — so ziemlich das Wichtigste ist, weil das ist in Österreich so ziemlich der schlimmste Vorwurf, den man jemandem machen kann, daß er die Gesellschaft spaltet. Also nicht nur die FPÖ und die ÖVP sondern eben auch die meisten KritikerInnen von denen sorgen sich um das Ansehen der Nation und verfallen dabei zusehends auch in so etwas wie einen kollektiven Abwehrreflex, den man vor allem natürlich aus den Diskussionen über den Waldheim schon ganz gut kennt. Das zeigt sich natürlich besonders deutlich bei den Reaktionen auf die ausländische Berichterstattung und die ausländischen Reaktionen, also diese ganzen sogenannten „EU-Sanktionen“ gegen Österreich. Da werden dann von den Protestierenden eben nicht die WählerInnen und UnterstützerInnen der Freiheitlichen zur Rechenschaft gezogen, sondern es werden sogenannte „internationale Kreise“ für die Schädigung der Nation verantwortlich gemacht. Dabei erlebt dann auf Seiten der FPÖ, also in der FPÖ-Propaganda und auch in der ÖVP-Propaganda, also in der Regierungspropaganda, diese Vorstellung der „jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung“, wie man sie aus der Nazizeit kennt, so ein revival: Es wird ja immer kolportiert in Bezug auf diese „Sanktionen“, daß die angeblich von der Sozialistischen Internationale forçiert worden seien und zwar auch nicht irgendwo, sondern auf der Holocaust-Konferenz in Stockholm. Also es wird behauptet, daß sich auf dieser Holocaust-Konferenz in Stockholm diese Sozialistische Internationale mit ein paar zu frech gewordenen Juden hingesetzt hätte, um irgendwelche Sanktionen gegen Österreich zu beschließen oder auszubaldowern. Aber vielleicht zurück zu diesen protestierenden Leuten jetzt, also die sich gegen diese Regierung richten. Die machen natürlich, anstatt die Homogenisierung zum Beispiel der Individuen zum Volk zu kritisieren, etwas ganz Anderes und skandieren stattdessen auf zahlreichen Demonstrationen genau jenen Slogan, mit dem zuletzt die deutsche Wiedervereinigung herbeigeschrien wurde: „Wir sind das Volk!“, das ist so einer der beliebtesten Slogans, die sie da auf den Demos haben.
Wir denken jetzt, daß man einerseits natürlich diese konkreten Bedrohungen, die aus so einer Koalition von SS-Lobrednern wie dem Haider und Dollfuß-Verehrern wie diesen ÖVPlern resultieren, also die konkreten Bedrohungen für viele Menschen, die es im Augenblick natürlich gibt [...] — auch wenn man die nicht unterschätzen sollte und die natürlich immer wieder betonen muß und im Auge haben sollte, es trotzdem so ist, daß der Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus und auch alle mögliche andere Unbill dieser Welt sich nur nicht auf den Kampf gegen die FPÖ beschränken darf, sondern natürlich weiterhin das gesellschaftliche Fundament, vor allem diese unerträgliche Normalität der österreichischen Gesellschaft, in Frage stellen muß. Zugespitzt könnte man wohl sagen, daß, wer den Kampf gegen Haider nun gerade im Namen der Demokratie, des Staates oder gar der Nation oder des Volkes führt, daß der eigentlich sowieso schon mit ihm ist.
Das heißt aber trotzdem nicht, das wollen wir jetzt abschließend dann doch noch einmal betonen, daß die FPÖ nun irgend eine demokratische Partei wie alle anderen auch wäre und also genauso gefährlich oder genauso wenig gefährlich wie alle anderen irgendwie demokratischen Parteien, die es da so gibt. Das ist sie natürlich nicht. Und sie ist auch nicht einfach das gleiche wie irgendwelche andere rassistischen, nationalistischen Regierungen, gerade so sozialdemokratische Regierungen oder die sehr wohl auch rassistische und nationalistische rot-grüne Regierung zum Beispiel in Deutschland. Es ist zwar durchaus richtig, immer darauf hinzuweisen, daß der Rassimus und Nationalismus von dem Haider sich kaum von diesem westeuropäischen, demokratischen Normalstaats-Rassimus und Normalstaats-Nationalismus unterscheidet. Es gibt aber eben doch Unterschiede und wir glauben, daß es da auch immer wieder wichtig ist, innerhalb der Linken darauf hinzuweisen, daß der Haider eben Politiker in einer postnationalsozialistischen Gesellschaft ist und deswegen auch in der und gerade in so einer nur dieser mit sämtlichen Motiven des sekundären Antisemitismus arbeitende Antisemitismus vom Haider so funktionieren kann wie er das eben tatsächlich tut in Österreich. Man kann vielleicht diesen „doch nicht nur eine demokratische Partei wie alle anderen auch“-Charakter der FPÖ ein bißchen veranschaulichen, wenn man sich ansieht, wer da in der Regierung sitzt, was für Leute da drinnen sitzen. Und da ist natürlich unser Lieblingsbeispiel mittlerweile die Sozialministerin: Die sitzt da zum Beipiel beim EU-Treffen in Lissabon und neben ihr ein griechischer Diplomat, nehme ich an, der ihr erzählt hat, daß auf Rhodos bevor die Deutschen gekommen sind rund 2.000 Juden und Jüdinnen gelebt haben und als die Deutschen weg waren noch sechs. Und das Einzige, was der Sozialministerin dann eingefallen ist darauf war die Frage „Wohin ist denn der Rest gegangen?“. Man kann das jetzt auch noch an einem ganz jungen Beispiel erläutern: Vor zwei Wochen etwa wurde im Bundesland Niederösterreich ein neuer Landesparteivorsitzender der FPÖ gewählt, ein gewisser Herr Windholz, der dann quasi in seiner Antrittsrede den versammelten, altgedienten Funktionären der FPÖ eigentlich danken wollte für ihren langen Einsatz und für die vielen Jahre, die sie eben für die FPÖ gearbeitet haben und so weiter — und er hat das dann in die schöne Formel gebracht: „Unsere Ehre heißt Treue“.
Diese Aussagen sind ja nur die eine Seite der Medaille. Was ja wirklich das Bemerkenswerte ist und wo dann wirklich dieser postfaschistische und postnationalsozialistische Charakter Österreichs deutlich zutage tritt, ist ja vor allem die Reaktion darauf oder besser gesagt die die Nicht-Reaktion darauf, die stattfindet. Also diese Geschichte mit den Juden auf Rhodos war irgendwie eine kleine Meldung einmal in einer Zeitung, ist dann nicht weiter aufgegriffen worden ...
In der Zeitschrift Context XXI sind bislang folgende Artikel zum Thema erschienen:
- von Florian Markl: Nationaler Schulterschluß beim Österreich-Gespräch in Ausgabe 2/2000 sowie Modell Wien — Avantgarde der Vernichtung in Ausgabe 5/2000
- von Stephan Grigat: ein Beitrag zu redaktionellen Stellungnahmen unter dem Titel Österreich? Wir? Ein Land kommt zu sich — wie kommen wir dazu? in Ausgabe 6/1999
Ein Themenschwerpunkt zur aktuellen, politischen Situation in Österreich, zu Protest, Widerstand, Zivilgesellschaft und Gesellschaftskritik mit Beiträgen von Jürgen Dedinszky, Stephan Grigat, Tina Leisch, Roland Atzmüller, Robert Zöchling, Dieter Schrage und Alexander Schürmann-Emanuely findet sich in Ausgabe 3-4/2000 von Context XXI.
[1] wie schon in der ersten Sendung mit „Dreiunddreißigeinhalb“, stets um Konsequenz bemüht, falsch gesprochen
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Freiheitliche Partei Österreichs | |
![]() | |
Bundesparteiobmann | Herbert Kickl |
Obmann-Stellvertreter | Manfred Haimbuchner Mario Kunasek Harald Stefan Marlene Svazek Gernot Darmann Udo Landbauer |
Generalsekretär | Michael Schnedlitz Christian Hafenecker |
Klubobmann | Herbert Kickl |
Bundesgeschäftsführer | Hans Weixelbaum Joachim Stampfer |
Gründung | 3. November 1955 |
Gründungsort | Wien |
Hauptsitz | Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a 1080 Wien |
Jugendorganisation | Ring Freiheitlicher Jugend Österreich |
Nationalratsmandate | 30/183 |
Bundesratsmandate | 10/60 |
Sitze in Landtagen | 75/440 |
Staatliche Zuschüsse | 34,7 Millionen Euro (2022)[1] |
Mitgliederzahl | 60.000 nach eigenen Angaben (2017)[2] |
Ausrichtung | Rechtspopulismus[3][4] Nationalismus Deutschnationalismus Rechtsextremismus[5] Nationalliberalismus Wirtschaftsliberalismus[6][7] Nationalkonservatismus EU-Skepsis |
Sitze im Europäischen Parlament | 6/20 |
Europapartei | Identität und Demokratie Partei |
EP-Fraktion | Patrioten für Europa |
Farbe | Blau |
Website | fpoe.at |
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist eine rechtspopulistische,[3][4] deutschnationale, EU-skeptische und rechtsextreme[8][9][10][11] Partei in Österreich, die im Nationalrat, in allen neun Landtagen und vielen Gemeinderäten vertreten ist. Sie bezeichnet sich als Vertreterin des Dritten Lagers und sieht sich selbst im Erbe des „nationalliberalen Wertesystems der bürgerlich-demokratischen Revolution von 1848“. In vielen ihrer Aktionen ist ein klares Verhältnis zum Rechtsextremismus zu erkennen (siehe: Liste rechtsextremer und neonazistischer Vorfälle in der FPÖ).[12][13]
Als Koalitionspartner war sie bisher fünfmal in einer Bundesregierung vertreten (1983–1986, 1986–1987, 2000–2003, 2003–2005, 2017–2019), stellte aber bisher nie den Kanzler. Zuletzt beendete im Zuge der Ibiza-Affäre der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz im Mai 2019 die Regierungskoalition.
Derzeit ist die FPÖ in drei Landesregierungen vertreten. In Oberösterreich besteht im Rahmen der Proporzregierung ein Arbeitsübereinkommen zwischen FPÖ und ÖVP unter Landeshauptmann Thomas Stelzer. Auch gibt es ein solches Übereinkommen in der ebenfalls nach dem Proporzsystem besetzten niederösterreichischen Landesregierung, in der die FPÖ drei Landesräte stellt. In Salzburg besteht in der Landesregierung Haslauer jun. III eine Koalition aus ÖVP und FPÖ.
Inhaltliches Profil
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Das Parteiprogramm „Österreich zuerst“ wurde am 20. Juni 2011 in Graz vorgestellt. Nachdem Ende der 1990er-Jahre in den von Ewald Stadler verfassten Grundsätzen noch vom Bekenntnis zum „wehrhaften Christentum“ die Rede war, ist in der neuen Fassung, die von Vizeparteichef Norbert Hofer erstellt wurde, vom „Bekenntnis zu unserem Heimatland Österreich“ und dessen Zugehörigkeit zur „deutschen Sprach-, Volks- und Kulturgemeinschaft“ zu lesen. Die „historisch ansässige[n] Minderheiten“ der Burgenlandkroaten, Slowenen, Ungarn, Tschechen, Slowaken und Roma werden als „Bereicherung“ und „integrierter Bestandteil Österreichs und unseres Staatsvolkes“ betrachtet. Ferner bezeichnet sich die FPÖ als Verfechterin eines „Europa der freien Völker und Vaterländer“, der „historisch gewachsenen Völker und autochthonen Volksgruppen“ und lehnt deren „künstliche Gleichschaltung“ ab.[14][15]
Europapolitik
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Die FPÖ sprach sich in den 1950er Jahren schon sehr früh für einen Beitritt Österreichs zu Vorläufern der heutigen Europäischen Union aus und stellte im November 1959 einen Antrag im Nationalrat, um geeignete Schritte für einen Beitritt in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) zu setzen. Deshalb lehnte man auch einen Beitritt in die Europäische Freihandelsassoziation (EFTA) ab. Im Jahr 1964 nahm die FPÖ die Forderung nach einem EWG-Beitritt in das Parteiprogramm auf und am Bundesparteitag 1976 sprach man sich für eine österreichische Mitgliedschaft beim Nachfolger Europäische Gemeinschaft (EG) aus, obwohl man nicht viel dafür tat, es auf die politische Tagesordnung zu setzen. 1985 wurde der Beitritt in das Parteiprogramm aufgenommen.[16] In der öffentlichen Debatte um einen Beitritt zur EU argumentierte die FPÖ mit den Vorteilen einer Binnenmarktintegration und stimmte im Jahr 1989 im Nationalrat für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen.[17]
Im Jahr 1991 leitete Jörg Haider mit kritischen Äußerungen über die EG einen Positionswechsel innerhalb der Partei ein, der bis 1994 einigermaßen abgeschlossen war und zur Abspaltung des liberalen Parteiflügels führte. Von da an sprach man sich gegen einen EG-Beitritt aus.[18] Neben Kritik an Bürokratie und vermeintlichem „Zentralismus“ in der EG stellte Haider 1992 Forderungen an die Bundesregierung. Nur wenn diese erfüllt werden, könne er sich für einen Beitritt aussprechen. Neben Haider fiel auch der damalige Generalsekretär der FPÖ, Walter Meischberger, durch kritische Äußerungen auf, was innerhalb der Partei zu Gegenpositionen führte. Für Georg Mautner Markhof etwa war der Positionswechsel unverständlich und politisch unklug, weil die FPÖ treibende Kraft für einen EG-Beitritt gewesen sei. Die öffentlich ausgetragene Auseinandersetzung führte im August 1992 zu einem Beschluss des FPÖ-Parteivorstandes, dass man „derzeit“ einen EG-Beitritt ablehne. Gemäß Haider solle die Bundesregierung zuerst ihre „Hausaufgaben“ erledigen, bevor mit einer Zustimmung der FPÖ zu rechnen sei. Mit dem Beschluss war der innerparteiliche Streit um die Positionierung voll entbrannt und führte schließlich auch zur Parteispaltung und der Gründung des Liberalen Forums (LIF) im Februar 1993. Doch auch nach der Parteispaltung konnte der innerparteiliche Konflikt nicht gänzlich gelöst werden. Im Februar 1994 stimmten bis auf eine Ausnahme alle Abgeordneten der Wiener FPÖ einer „Wiener Europadeklaration“ von SPÖ/ÖVP im Wiener Landtag zu. Einzelne Spitzenfunktionäre sprachen sich im Vorfeld der Volksabstimmung in Österreich über den Beitritt zur Europäischen Union für einen Beitritt aus. Die Delegierten beim Sonderparteitag am 8. April 1994 beschlossen jedoch mit 85,5 Prozent, im Nationalrat gegen einen EU-Beitritt zu stimmen, aber für die Volksabstimmung keine Empfehlung abzugeben, weil die Bürger selbst zwischen den Argumenten der Regierung und jenen der Opposition entscheiden sollten. Damit wurde die Anti-EU-Beitrittslinie von Jörg Haider offizielle Parteilinie der FPÖ.[19] Man positionierte sich als Beitrittsgegner, wobei man sich weniger an der wirtschaftsliberalen Orientierung der EU störte, sondern an vermeintlichen äußeren Bedrohungen wie grenzüberschreitender Kriminalität.[20]
Die Freiheitlichen gelten heute als EU-skeptisch und treten für ein subsidiäres Europa ein. Sie sind grundsätzlich aber gegen einen Austritt Österreichs aus der EU. Falls die EU die Türkei als Mitglied aufnimmt oder die Union in Zukunft keine Reformen bzgl. mehr Eigenständigkeit der einzelnen Staaten anstrebt, soll eine Volksabstimmung über die Haltung Österreichs zur EU entscheiden.[21][22][23][24][25] Man tritt für eine gemeinsame europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik ein, die im Einklang mit der österreichischen Neutralität steht.[22][23] Sie sind für Volksabstimmungen bei Vertragsänderungen und ein größeres Selbstbestimmungsrecht der einzelnen Mitgliedsstaaten. In diesem Zusammenhang wird eine „künstliche Gleichschaltung der vielfältigen europäischen Sprachen und Kulturen durch erzwungenen Multikulturalismus, Globalisierung und Massenzuwanderung“ abgelehnt. Auf europäischer Ebene befürwortet die Partei einen Partnerschaftsvertrag mit der Türkei und lehnt ihren Beitritt in die Europäische Union ab. Die FPÖ vertritt die Auffassung, dass die Türkei weder kulturell noch geographisch einen Teil Europas darstelle und nicht in der Lage sei, die Kopenhagener Kriterien zu erfüllen. Weiters spricht sich die Partei gegen den Beitritt zu militärischen Bündnissen wie der NATO aus.[14][26][27]
Innen- und Sicherheitspolitik
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Die FPÖ sieht sich dem „Schutz der Heimat Österreich, unserer nationalen Identität und Eigenständigkeit“ verpflichtet. Traditionell herrscht der Grundsatz „Österreich ist kein Einwanderungsland“ vor. Gefordert werden die Umsetzung von Dublin III und ein Zuwanderungsstopp sowie die automatische Abschiebung kriminell gewordener Ausländer.[14]
Familienpolitik
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Als Familie wird die „Gemeinschaft von Mann und Frau mit gemeinsamen Kindern“ betrachtet. Sie wird als „natürliche Keimzelle“ einer „funktionierende[n] Gesellschaft“ angesehen. Die gleichgeschlechtliche Ehe und ein „eigenes Rechtsinstitut für gleichgeschlechtliche Beziehungen“ lehnt die FPÖ ab.[28] Im Einklang mit dem Grundsatz „Österreich ist kein Einwanderungsland“ wird eine „geburtenorientierte Familienpolitik“ verfolgt. In Quotenregelung und Gender-Mainstreaming sieht die FPÖ die „Bevorzugung eines Geschlechts zur Beseitigung von tatsächlichen oder vermeintlichen Ungleichheiten“ und lehnt eine solche als „Unrecht an einzelnen Menschen“ ab.[14]
Umwelt- und Industriepolitik
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Für den damaligen Bundesparteiobmann der FPÖ, Heinz-Christian Strache, sei es nicht erwiesen, dass der Mensch am Klimawandel eine große Mitschuld trage. Es gebe wissenschaftliche Studien, die den menschlichen Einfluss darauf prozentuell so klein sehen, dass der Klimawandel nicht von Menschen abhänge. Vielmehr verwies er auf Studien, die besagten, dass es auch einen natürlichen Klimawandel gebe.[29] Für den FPÖ-Landesparteiobmann von Oberösterreich, Manfred Haimbuchner, gehen die Klimaschutzauflagen in Österreich zu weit. Sie würden der oberösterreichischen Industrie schaden und zu einer „Entindustrialisierung“ führen. Auch der Wohnbau würde sich dadurch verteuern.[30] Für Harald Vilimsky ist das Pariser Klimaschutzabkommen ein „Kniefall vor der Atomlobby“ gewesen.[31] Die FPÖ lehnt die Nutzung der Kernkraft zur Energiegewinnung ab.[14] 2019 kündigte der neue Obmann Norbert Hofer einen Richtungswechsel in der freiheitlichen Umweltpolitik an und bezeichnete den vom Menschen verursachten Klimawandel als große Herausforderung unserer Zeit.[32]
Geschichte
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Vorgängerpartei VdU
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Der Verband der Unabhängigen (VdU) war ein Zusammenschluss unterschiedlicher Interessengruppen: Neben vielen ehemaligen Nationalsozialisten, die 1945, bei der ersten Nationalratswahl nach dem Krieg, kein Wahlrecht besaßen, waren darin auch Anhänger der nicht mehr existenten Parteien Landbund und Großdeutsche Volkspartei vertreten, die ein „Drittes Lager“ neben den beiden großen Parteien der Sozialdemokraten (SPÖ) und der Christlich-Sozialen (ÖVP), anstrebten. Es kam zu Konflikten über die Ausrichtung der Partei, die zu Abspaltungen führten.
Anfänge der FPÖ
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]![](http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/4/4d/Altes_FP%C3%96_logo.png/200px-Altes_FP%C3%96_logo.png)
Am 5. Juni 1955 gründete sich aus dem Kärntner VdU heraus eine Freiheitspartei Kärntens.[33]
Nach mehreren Wahlniederlagen und internen Turbulenzen wurde die FPÖ in einer konstituierenden Sitzung am 3. November 1955[34] gegründet. Die Kärntner Freiheitspartei fügte sich in diese Struktur und glich ihren Namen an, blieb jedoch eine eigenständige Körperschaft.[33] Am 7. April 1956 fand der Gründungsparteitag in Wien-Josefstadt statt; dabei wurde als erster Parteiobmann Anton Reinthaller, ein ehemaliger SS-Brigadeführer, der von 1950 bis 1953 wegen nationalsozialistischer Betätigung als Schwerstbelasteter inhaftiert war, gewählt. Reinthaller, der der NSDAP schon vor dem „Anschluss“ Österreichs beigetreten war, 1938 die Funktion des NS-Landwirtschaftsministers im Anschlusskabinett Seyß-Inquart bekleidete und anschließend bis 1945 Reichstagsabgeordneter war, erklärte in seiner Antrittsrede: „Der nationale Gedanke bedeutet in seinem Wesen nichts anders als das Bekenntnis der Zugehörigkeit zum deutschen Volk.“ 1966 kam es in der Partei zu einem Konflikt, nachdem der damalige Parteiobmann Friedrich Peter eine Balance zwischen nationalen und liberalen Teilen der Partei herstellen wollte. Diese Bestrebung stieß auf Kritik von rechtsextremistischen, vor allem burschenschaftlichen Elementen in der Partei; in Folge kam es zur Abspaltung der Nationaldemokratischen Partei.[35]
Die FPÖ erreichte lange Jahre nur etwa 6 % der Wählerstimmen, weniger als ihr Vorgänger VdU. Trotzdem wurde sie sowohl von der SPÖ als auch von der ÖVP als mögliches „Zünglein an der Waage“ hofiert. 1970 unterstützte die FPÖ, damals unter Führung von Friedrich Peter, einem ehemaligen Waffen-SS-Obersturmführer, vorübergehend eine SPÖ-Minderheitsregierung. Bei der Nationalratswahl 1971 erreichte die SPÖ die absolute Mehrheit. Als Gegenleistung für die vorhergehende Unterstützung forcierte die SPÖ ein neues Wahlrecht, das kleinere Parteien weniger stark benachteiligte.
1975 deckte Simon Wiesenthal Details über die SS-Mitgliedschaft von Peter auf, was zur Kreisky-Peter-Wiesenthal-Affäre führte. Peter war beim Infanterie-Regiment 10 der 1. SS-Infanteriebrigade. Peters Einheit tötete 1941 mindestens 17.000 Juden und rund 25.000 sowjetische Kriegsgefangene. Obwohl seine Einheit fast ausschließlich in solche Aktionen involviert war, bestritt Peter nach dem Krieg, dass er an diesen Vorgängen beteiligt war oder davon gewusst habe. Der Historiker Martin Cüppers hält es für ausgeschlossen, dass Peter nichts von den Ermordungen wusste, und für unwahrscheinlich, dass er nicht daran beteiligt war.[36]
Unter Parteiobmann Alexander Götz wurde die FPÖ am 5. Oktober 1979 Mitglied der Liberalen Internationale.[37]
Auf dem Parteitag 1980 setzte sich in einer Kampfabstimmung der liberale Flügel durch. Nach den Nationalratswahlen 1983 (schwächstes Ergebnis ihrer Geschichte: 5,0 %) konnte die FPÖ mit Norbert Steger als Vizekanzler in einer SPÖ-FPÖ-Koalition erstmals eine Regierungsbeteiligung erreichen. Steger bemühte sich um ein liberaleres Image der Partei und wollte neue Wählerschichten gewinnen.
In den folgenden Jahren blieb die FPÖ ihren pangermanischen, deutschnationalen Wurzeln verhaftet. Sowohl von Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager als auch von Justizminister Harald Ofner sind diesbezügliche Aussagen belegt. Frischenschlager sorgte auch international für Irritation, als er 1985, zu diesem Zeitpunkt Verteidigungsminister der Republik, den NS-Kriegsverbrecher Walter Reder bei dessen Rückkehr nach Österreich per Handschlag begrüßte. Norbert Burger, ehemaliger Bundesvorsitzender des Rings Freiheitlicher Studenten, bis 1963 FPÖ-Mitglied und erster Obmann der von ihm 1967 mitgegründeten und 1988 wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verbotenen österreichischen NDP, meinte einmal über Ofner: „Ofner ist ein Mann, der […] in gar nichts unserer Weltanschauung entgegensteht, und der das lebt und vertritt, was in unserem Parteiprogramm steht, nicht weil er ein heimliches NDP-Mitglied, sondern weil er ein echter Deutscher ist.“
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Profilierung unter Jörg Haider
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]![](http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/d/d6/J%C3%B6rg_Haider_28082008.jpg/170px-J%C3%B6rg_Haider_28082008.jpg)
1986 übernahm Jörg Haider nach einer Kampfabstimmung auf dem Parteitag in Innsbruck die Führung der FPÖ. Die SPÖ unter Bundeskanzler Vranitzky beendete daraufhin die Koalition mit der FPÖ.
Hatte die FPÖ bis dahin ihre Hochburgen eher im akademischen Burschenschaftermilieu, wandte sie sich nun verstärkt an eine neue Klientel. Vor allem im traditionell sozialistisch wählenden Arbeitermilieu konnte die FPÖ neue Wähler gewinnen. Viele der Mittel und Parolen, die Haider zu seinem Erfolg verhalfen, waren innerhalb und außerhalb Österreichs harter Kritik ausgesetzt. Seine Vorliebe für das Instrument des Volksbegehrens, fremdenfeindliche und rassistische Parolen und vor allem Aussagen über das NS-Regime trugen ihm den Ruf eines Rechtspopulisten und Demagogen ein. Haiders 1991 getätigte Relativierung des nationalsozialistischen Regimes wird als ein Kernpunkt einer ideologischen Hinwendung zum Rechtsextremismus bewertet, in deren Verlauf zentrale Positionen in der Partei mit rechtsextremen bis neonazistischen Personen besetzt wurden.[38] Haider profitierte dabei von der Skandalisierung der Kandidatur Kurt Waldheims als Bundespräsident durch österreichische und internationale Stimmen, die als illegitime Einmischung in die inneren Angelegenheiten Österreichs oder als verderblicher Einfluss einer „jüdischen Weltverschwörung“ wahrgenommen wurde.[39]
Das Volksbegehren Österreich zuerst der FPÖ führte dann 1993 auch zur Spaltung der Partei. Fünf Abgeordnete um Heide Schmidt sagten sich nach einem Streit mit Jörg Haider von der Partei los und gründeten das Liberale Forum. Dieser Entwicklung vorausgegangen war ein Erstarken der deutschnationalen bis rechtsextremen Teile der Partei, die den liberalen Flügel marginalisierten.[40] Das Liberale Forum war bis 1999 im Nationalrat vertreten. Mit dem Ausstieg des liberalen Flügels verließ die FPÖ 1993 die Liberale Internationale, nicht zuletzt, um einem drohenden Ausschluss zuvorzukommen. Ab 1994 setzte sich die FPÖ für ein als Dritte Republik bezeichnetes Konzept zum Staatsumbau ein.[41]
Ab 1998 kam es mit der Rosenstingl-Affäre rund um den Nationalratsabgeordneten und Kassier des FPÖ-Parlamentsclubs Peter Rosenstingl zu einem Korruptionsskandal. Rosenstingl hatte sich in obskure und nicht gewinnbringende Investitionen verwickelt, zu deren Stützung er sich unter Ausnutzung seiner Position von Banken Kredite erschlich und später Mittel der Partei veruntreute.[42] Innerhalb der FPÖ waren Hinweise auf das Treiben Rosenstingls lange Zeit ignoriert worden. Heinrich Haltmeyer, der damalige Vizelandesparteichef in Niederösterreich, teilte Haider und dem Parteigeneralsekretär Walter Meischberger seine Bedenken bezüglich Rosenstingl mit und wurde kurz darauf seiner Ämter enthoben. Ein als Jurist bei einer Bank tätiger Funktionär bekundete in einer Eidesstattlichen Erklärung, dass er bereits 1997 einen Hinweis auf Rosenstingls Malversationen gegeben hatte. Der damalige niederösterreichische Landesparteichef Gratzer entfernte den Hinweisgeber daraufhin aus seinen Funktionen. Haider selbst war zwei Monate vor der Flucht Rosenstingls von dessen Schulden informiert worden.[43] Nach Bekanntwerden der Affäre zeigten sich die Parteiorgane unwissend, Haider ließ mitteilen, dass er sich in Asien aufhalte. Nach seiner angeblichen Rückkehr gab Haider an, nichts von den Vorgängen gewusst zu haben, und veranlasste unter anderem den Rücktritt von Gratzer.[44]
Aufstieg zur Regierungspartei
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Trotz der Abspaltung des LIF erlebte die FPÖ als Oppositionspartei weiterhin einen enormen Aufschwung und wurde bei den Nationalratswahlen 1999 mit 26,9 % zweitstärkste Partei. 2000 übernahm eine Koalition aus ÖVP und FPÖ unter der Führung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) die Regierung. Mit Susanne Riess-Passer stellte die FPÖ die Vizekanzlerin.
Die Regierungsbeteiligung der FPÖ rief heftige Kritik hervor, die innenpolitisch in den Donnerstagsdemonstrationen, außenpolitisch in den so genannten Sanktionen der übrigen 14 EU-Staaten gegen die österreichische Bundesregierung gipfelten.
Als ein Problem erweist sich die dünne Personaldecke der FPÖ.[45] Zahlreiche Minister wie Elisabeth Sickl, Michael Krüger oder Michael Schmid mussten nach kurzer Zeit ausgetauscht werden.[46] Wegen unüberbrückbarer Konflikte zwischen dem in der Regierung vertretenen moderateren Flügel und den Anhängern Jörg Haiders, der kein Regierungsamt innehatte, traten im Herbst 2002 zwei der FPÖ angehörende Regierungsmitglieder (Susanne Riess-Passer, Karl-Heinz Grasser) und Klubobmann Peter Westenthaler zurück. Dies führte schließlich zu vorgezogenen Neuwahlen. (Siehe auch Knittelfelder FPÖ-Versammlung 2002).
Mit der YLine-Affäre verstrickte sich die FPÖ im Verlauf des Jahres 2002 in einen Wirtschaftsskandal.[47][48]
Die Koalition verabschiedete zahlreiche Reformen wie eine Pensionsreform, eine Liberalisierung der Gewerbeordnung oder die Ausweitung des Kindergeldes.[49] Wirtschaftspolitisch lag die Federführung bei der ÖVP. Die gemeinsame Agenda umfasste u. a. die forcierte Privatisierung, einen Abbau des Sozialstaates und die Schwächung der sozialpartnerschaftlichen Institutionen.[50]
Politischer Absturz und Kabinett Schüssel II
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Bei den Nationalratswahlen im November 2002 erreichte die FPÖ nur mehr 10 % Stimmenanteil und 18 Nationalratsmandate (1999: 52). Sie blieb als drittstärkste Partei nur knapp vor den Grünen. Gewinner dieser Wahl war der Koalitionspartner ÖVP, der nunmehr 42,3 % der Wählerstimmen auf sich vereinen konnte. Die FPÖ unter der Führung von Herbert Haupt ging wieder eine Koalition mit der ÖVP ein, musste aber sowohl in personeller als auch in sachlicher Hinsicht sehr große Zugeständnisse machen.
Besonders im Laufe der zweiten Legislaturperiode wurde der FPÖ oft vorgeworfen, von ihren ursprünglich vertretenen Zielen unter Druck der ÖVP abzuweichen. Innerhalb der Partei kam es vor allem nach (bis auf die Landtagswahlen in Kärnten) desaströsen Wahlergebnissen zu einem Richtungsstreit. Ende Oktober 2003 musste Herbert Haupt als Vizekanzler abtreten und wurde durch Hubert Gorbach ersetzt (Haupt blieb aber Sozialminister und nomineller Parteichef).
Bei den Wahlen zum Europaparlament 2004 musste die FPÖ die bis dahin größten Stimmenverluste in der Zweiten Republik bei bundesweiten Wahlen hinnehmen. Sie stürzte von 23,4 % (1999) auf nur mehr 6,3 % ab. Damit stellte sie nur noch einen einzigen Mandatar, Andreas Mölzer, der in einem Vorzugsstimmenwahlkampf den Spitzenkandidaten Hans Kronberger verdrängt hatte. Eine beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Klage von Hans Kronberger, der den Parlamentssitz anstelle von Andreas Mölzer übernehmen wollte, war aus formalen Gründen erfolglos (ob sie ohne Formverstöße Erfolg gehabt hätte, ist strittig, wird jedoch von Verfassungsjuristen überwiegend verneint). Mölzer gilt als Vertreter des deutschnationalen Flügels der Partei. Nach der EU-Wahl musste Herbert Haupt auch als Parteichef abtreten. Auf einem Sonderparteitag am 3. Juli 2004 wurde Ursula Haubner mit 79 Prozent zur neuen FP-Obfrau gewählt. Sie erhielt damit die geringste Zustimmung aller FP-Obleute seit der Kampfkandidatur ihres Bruders Jörg Haider gegen Norbert Steger 1986.
Im Rahmen ihrer Beteiligung am Kabinett Schüssel II verwickelte sich die FPÖ in eine Serie von Wirtschaftsskandalen, unter anderem die BUWOG-Affäre, die Tetron-Affäre, die Eurofighter-Affäre und die Telekom-Affäre.
Spaltung
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Am 4. April 2005 gab die bisherige Spitze der FPÖ, darunter die bisherige Bundesparteiobfrau Ursula Haubner, Vizekanzler Hubert Gorbach, Parlamentsklubobmann Herbert Scheibner und der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, ihren Übertritt in eine neugegründete Partei namens Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) bekannt. Die weitere Zukunft der FPÖ schien damit ungewiss. Interimistisch wurden die Geschäfte der FPÖ vom Wiener Klubobmann Hilmar Kabas als an Jahren ältestem Mitglied des Bundesparteivorstandes geführt.
![](http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/b/bb/Strache4.jpg/170px-Strache4.jpg)
Am 23. April 2005 wurde Heinz-Christian Strache zum neuen Parteiobmann gewählt. Er erhielt 90,1 Prozent der Stimmen auf dem Parteitag in Salzburg. Der neue Obmann erlangte vor allem durch seine auffälligen und von Kritikern der FPÖ als fremdenfeindlich eingestuften Wahlkampagnen Bekanntheit, die sich in Plakatierungen wie „Wien darf nicht Istanbul werden“ oder „Deutsch statt nix versteh’n“ ausdrückten. Neben Strache zeichnete auch Generalsekretär Herbert Kickl für die jüngsten FPÖ-Wahlkämpfe verantwortlich.
Die meisten Landesverbände verblieben in der FPÖ. Lediglich die Kärntner FPÖ Jörg Haiders wurde als Die Freiheitlichen in Kärnten beinahe vollständig Teil des BZÖ. Die FPÖ in Oberösterreich unter Landesobmann Steinkellner beschloss anfangs ihre Eigenständigkeit als Freiheitliche Partei Oberösterreichs (FPOÖ), nach dem Rücktritt Steinkellners im September 2005 liefen allerdings Wiedereingliederungs-Verhandlungen mit der Bundes-FPÖ, die im Februar 2006 erfolgreich abgeschlossen wurden. Auch die FPÖ in Vorarlberg hatte sich sowohl von der FPÖ als auch vom BZÖ unabhängig erklärt, sich aber ebenfalls im Frühjahr 2006 wieder mit der Bundes-FPÖ zusammengeschlossen. In Salzburg, Niederösterreich und dem Burgenland verblieb die gesamte FPÖ-Landesspitze in der Partei. In Wien und der Steiermark hatten sich die FPÖ-Landtagsklubs kurz nach der BZÖ-Gründung gespalten. In Tirol waren die beiden Landtagsabgeordneten zunächst zum BZÖ übergetreten, gründeten später jedoch einen von FPÖ und BZÖ gleichermaßen unabhängigen Landtagsklub der Freien.
Bei den steirischen Landtagswahlen am 2. Oktober 2005, den ersten Wahlen seit der Parteispaltung, verfehlte die FPÖ den Wiedereinzug in den Landtag knapp. Die Steiermark war damit das einzige Bundesland, in dem weder FPÖ noch BZÖ im Landtag vertreten waren. Die Landtagswahl im Burgenland am 9. Oktober 2005 brachte für die FPÖ eine Halbierung der Stimmen, sie blieb jedoch mit 2 (bisher 4) Mandataren im Landtag. Das BZÖ trat im Burgenland nicht an.
Bei der Wiener Gemeinderatswahl am 23. Oktober 2005 erhielt die FPÖ mit Spitzenkandidat Strache 14,9 % der Wählerstimmen (deutlich mehr als in allen Wahlprognosen erwartet), das BZÖ hingegen verfehlte mit 1,2 % der Wählerstimmen deutlich den Einzug in den Landtag.
Vom 6. bis zum 13. März 2006 – also während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft – fand ein von der FPÖ initiiertes Volksbegehren zu Themen der EU unter dem Titel Österreich bleib frei! statt. Es wurde von den Medien überwiegend als „Anti-EU-Volksbegehren“ charakterisiert. Das Ziel steckte man sich mit 100.001 Stimmen vergleichsweise niedrig (bei mehr als 100.000 Stimmen muss das Volksbegehren im Nationalrat behandelt werden). Mit 258.277 Unterstützern oder 4,28 % der Eintragungsberechtigten übertraf man dieses Ziel zwar, landete aber auf Rang 21 der bisher 32 Volksbegehren, also in ca. derselben Stärke wie frühere von der FPÖ initiierte Volksbegehren, wie etwa 1987: Anti-Privilegien-Volksbegehren gegen die Höhe der Politikerbezüge – 250.697 / 4,57 %, 1997: Schilling-Volksbegehren gegen die Einführung des Euro – 253.949 / 4,43 %, 1997: Atomfreies Österreich – 248.787 / 4,34 %, jedoch z. B. deutlich vor dem 1989 initiierten Volksbegehren zur Sicherung der Rundfunkfreiheit in Österreich, welches nur 109.197 / 1,95 % erreichte. Von den bisherigen FPÖ-initiierten Volksbegehren war nur Österreich zuerst (1993: gegen den EU-Beitritt, auch als „Anti-Ausländer-Volksbegehren“ apostrophiert) mit 416.531 / 7,35 % deutlich erfolgreicher.
Ab dem 9. März 2006 war die FPÖ nur noch mit zwei Abgeordneten im Nationalrat vertreten: Barbara Rosenkranz und Reinhard Eugen Bösch. Helene Partik-Pablé, Max Hofmann und Detlev Neudeck verließen auf Grund von Querelen bezüglich der Förderung der Freiheitlichen Akademie (Bildungswerkstatt der FPÖ) die Partei. Durch Beschluss der Bundesregierung sollte die FPÖ die gesetzlich vorgesehenen Förderungen für die Freiheitliche Akademie nicht erhalten, da nach ihrer Ansicht die vorgesehene Grenze von fünf dem Nationalrat angehörenden Abgeordneten nicht mehr erreicht war. Es war jedoch strittig, ob sich diese Bestimmung auf die Größe einer Fraktion bei Konstituierung des Nationalrates bezieht oder jährlich neu zu prüfen ist.[51]
Wiedererstarken in der Opposition
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Bei der Nationalratswahl 2006 am 1. Oktober erreichte die FPÖ unter der Führung Straches einen Stimmenanteil von 11 %; dies entspricht einem Mandatsstand von 21 Abgeordneten. Das BZÖ unter der Führung Peter Westenthalers erreichte einen Stimmenanteil von 4,1 % bzw. 7 Mandate.
Bei den vorgezogenen Nationalratswahlen 2008 konnte die FPÖ ihren Stimmenanteil auf 17,5 % erhöhen.[52]
Am 16. Dezember 2009 wurde von Uwe Scheuch und Heinz-Christian Strache in Wien bekannt gegeben, dass sich die Führung der Kärntner Landesgruppe mehrheitlich aus dem BZÖ herauslöst und in Zukunft unter der Bezeichnung „Die Freiheitlichen in Kärnten (FPK)“ als selbstständige Partei in einer Kooperation mit der FPÖ bestehen werde, da sie den neoliberalen Kurs von BZÖ-Obmann Josef Bucher nicht mehr mittragen könne. Diese Kooperation wurde von Strache, Scheuch und dem neuen geschäftsführenden Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann Christian Leyroutz am 22. Juni 2010 verkündet,[53] nachdem am Vortag der bisherige Obmann der Kärntner Landes-FPÖ Harald Jannach[54] als FPÖ-Landesparteivorstand zurückgetreten war, da er in dieser Kooperation „das Ende der Eigenständigkeit der FPÖ-Kärnten“ sah.[55] Ziel dieser Kooperation war es, das „freiheitliche Lager“ wieder zu vereinen und auf allen Ebenen zusammenzuarbeiten, wobei die FPK ihre Eigenständigkeit auf Landes- und Gemeindeebene behält.[56]
Bei der Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl 2010 erhielt die FPÖ 25,77 % der abgegebenen Stimmen und wurde somit zur zweitstärksten Partei. Spitzenkandidat war wieder Heinz-Christian Strache.
Nach dem Vorbild anderer Rechtsaußenparteien begann die FPÖ, sich als anti-islamische Partei zu positionieren.[57] In den Wahlkämpfen der letzten Jahre waren die Islamkritik und die Warnung vor einer von ihr befürchteten „Islamisierung“ Österreichs (nach eigenen Aussagen die Bekämpfung des „islamischen Extremismus“) ein wichtiges Thema.[14][58] Nach den Anschlägen in Oslo und auf Utøya 2011 kam die FPÖ medial unter Druck, da einige ihrer Mitglieder wie Elisabeth Sabaditsch-Wolff, Susanne Winter und Werner Königshofer im Internet islamfeindliche Texte veröffentlichten oder rechtsextremen Facebook-Gruppen angehörten. Nachdem der Nationalratsabgeordnete Königshofer auf seiner Seite den Terroranschlag Breiviks mit der Abtreibung von Kindern verglichen hatte, wurde er aus der Partei ausgeschlossen.
Bei der Landtagswahl in Kärnten 2013 erlitt die FPK mit minus 28,74 Prozentpunkten den stärksten Stimmenverlust einer Partei in der Geschichte der Zweiten Republik. Das Wahlergebnis führte zu einem Machtkampf zwischen FPÖ und FPK. Die Bundes-FPÖ forderte von den FPK-Abgeordneten Dörfler, Dobernig und Anton den Verzicht auf ihre Landtagsmandate. Die drei Abgeordneten lehnten dies ab, wodurch es zu einer Spaltung der FPK kam, die in Folge kurzzeitig ihren Klubstatus im Landtag verlor.[59] Am 28. Juni 2013 vereinigte sich die FPK mit der FPÖ.
Andreas Mölzer, neben Harald Vilimsky Spitzenkandidat der FPÖ zur Europawahl 2014, verglich die Europäische Union während einer Podiumsdiskussion mit dem Dritten Reich und sprach in diesem Zusammenhang auch von einem „Negerkonglomerat“.[60] Aufgrund dieser und anderer Aussagen trat Mölzer schließlich am 8. April als Spitzenkandidat zurück, alleiniger Spitzenkandidat wurde Vilimsky. Die FPÖ erreichte bei der Wahl am 25. Mai 2014 19,7 Prozent (+7,0) der Stimmen und konnte damit ihre Zahl der Mandate auf vier verdoppeln.
Bei der Landtagswahl in der Steiermark am 31. Mai 2015 konnte die FPÖ ihren Stimmenanteil mehr als verdoppeln und dadurch zu SPÖ und ÖVP fast aufschließen. Am selben Tag wurde auch die Landtagswahl im Burgenland abgehalten, bei der die FPÖ 15 Prozent erreichte. Nach der Wahl einigten sich SPÖ und FPÖ auf die Bildung einer, in der SPÖ sehr umstrittenen, rot-blauen Koalition unter Landeshauptmann Hans Niessl. Dessen Stellvertreter wurde der Obmann der burgenländischen FPÖ Johann Tschürtz. Innerhalb der Landesregierung stellt die FPÖ zwei von insgesamt sieben Landesräten.
Im Juni 2015 kam es nach einem Konflikt zwischen Strache und Karl Schnell in Salzburg zu einer Parteispaltung. Der von Schnell geführten Abspaltung Freie Partei Salzburg, die zunächst unter dem Namen Die Freiheitlichen in Salzburg auftrat, schlossen sich vier der fünf FPÖ-Abgeordneten im Salzburger Landtag[61] sowie zwei Nationalratsabgeordnete und ein Bundesrats-Mitglied an.[62]
Bei der Landtagswahl in Oberösterreich 2015 verdoppelte die FPÖ ihren Stimmenanteil und erreichte über 30 Prozent.[63] Nach der Wahl einigten sich ÖVP und FPÖ auf ein Arbeitsübereinkommen im Rahmen der nach dem Proporzsystem besetzten oberösterreichischen Landesregierung, FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner wurde Landeshauptmann-Stellvertreter. Ein ähnlich hohes Ergebnis wie in Oberösterreich erreichten die Freiheitlichen zwei Wochen später bei der Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien, mit 34 von insgesamt 100 Abgeordneten hat die FPÖ Anspruch, einen der zwei Vizebürgermeister zu stellen, diesen Posten übernahm Johann Gudenus.
Bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich 2016 fielen im ersten Wahlgang 35 Prozent der Stimmen auf den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer. Die FPÖ erreichte somit erstmals bei einer bundesweiten Wahl Platz eins bzw. die relative Mehrheit. In der Stichwahl unterlag Norbert Hofer mit 49,7 Prozent jedoch dem von den Grünen unterstützten Kandidaten Alexander Van der Bellen, der 50,3 Prozent erhielt. Die Stichwahl wurde aber nach einer von der FPÖ eingebrachten Anfechtung vom Verfassungsgerichtshof aufgrund von Gesetzesverstößen bei der Auszählung der Briefwahlstimmen und möglicher Wählerbeeinflussung durch vorzeitig veröffentlichte Teilergebnisse aufgehoben und wurde am 4. Dezember 2016 wiederholt. Auch bei dieser Wahlwiederholung unterlag Hofer seinem Gegenkandidaten Van der Bellen, die Niederlage fiel jedoch deutlicher aus als bei der Stichwahl im Mai. Da nach dem Amtsende Heinz Fischers zunächst kein neuer Bundespräsident angelobt werden konnte, übte das Kollegium der drei Nationalratspräsidenten, dem der freiheitliche Kandidat Norbert Hofer angehörte, bis zur Angelobung Van der Bellens am 26. Jänner 2017 interimistisch dessen Amtsgeschäfte aus.
Wahl 2017 und erneute Regierungsbeteiligung
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Bei der vorgezogenen Nationalratswahl 2017 erreichte die FPÖ mit 26,0 % und 51 Mandaten das zweitbeste Ergebnis der Parteigeschichte, blieb jedoch auf dem dritten Platz hinter der erstarkten ÖVP unter Sebastian Kurz und der stagnierenden SPÖ unter Christian Kern. Eine Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen wurde bereits im Vorfeld der Wahl für wahrscheinlich gehalten.
Kurz nach der Wahl nahm die ÖVP Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ auf, am 18. Dezember 2017 wurde die Bundesregierung Kurz I vom Bundespräsidenten ernannt und angelobt. Die FPÖ erhielt sechs von vierzehn Ministerien, darunter Inneres, Äußeres und Landesverteidigung. Vizekanzler wurde Heinz-Christian Strache.
Bei den folgenden vier Landtagswahlen im Frühjahr 2018 konnte die FPÖ durchwegs an Stimmen zulegen. In Niederösterreich gelang die Rückkehr in die nach dem Proporzsystem besetzte Landesregierung, Landesrat wurde Gottfried Waldhäusl. Der Wahlkampf war zuvor von der Affäre um das Liedbuch der Germania zu Wiener Neustadt rund um Spitzenkandidat Udo Landbauer überschattet worden. In Salzburg fielen die Zugewinne vergleichsweise niedrig aus, wohl auch aufgrund des Antretens der Freien Partei Salzburg, die mit 4,5 % am Einzug in den Landtag knapp scheiterte.
Seit der Ibiza-Affäre 2019
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Nach der Veröffentlichung eines Videos, welches Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus im Sommer 2017 beim Verhandeln über die fragwürdige Vergabe von Staatsaufträgen und das Umgehen des Parteienfinanzierungsgesetzes sowie bereit zur Korruption zeigt,[64] traten die beiden von ihren Regierungs- bzw. Parteiämtern zurück. In der Folge erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz die Koalition mit der FPÖ für beendet und kündigte Neuwahlen an.[65] Bei der Europawahl im Mai 2019 musste die Partei erstmals nach der längeren Phase von Wahlerfolgen wieder Verluste hinnehmen, was sich auch bei den – teils vorgezogenen – Landtagswahlen in Vorarlberg und der Steiermark im Herbst 2019 wiederholte, bei denen die jeweiligen Landesparteien über neun Prozent verloren.
Nachdem die FPÖ bei der Nationalratswahl Ende September 2019 mit einem Stimmenanteil von 16,17 Prozent fast zehn Prozentpunkte eingebüßt hatte und Vorwürfe gegen Strache wegen Zahlungen, die er von der Partei erhalten hatte (10.000 Euro monatlich sowie 2500 Euro Mietzuschuss pro Monat), und wegen des Verdachts auf falsche Abrechnung von Spesen laut geworden waren, beendete Strache am 1. Oktober seine politische Karriere und ließ seine Parteimitgliedschaft ruhen – was laut Parteistatuten nicht möglich ist. In einer Sitzung des Parteivorstands wurde Strache am selben Tag suspendiert.[66][67] Nach weiteren parteiintern umstrittenen Äußerungen Straches auf Facebook bzw. bei öffentlichen Auftritten wurde er am 13. Dezember 2019 aus der Partei ausgeschlossen.[68]
Am 12. Dezember 2019 traten die drei Wiener Gemeinderats- und Landtagsabgeordneten Karl Baron, Dietrich Kops und Klaus Handler aus der FPÖ aus und gründeten die Partei Die Allianz für Österreich (DAÖ) sowie einen eigenen Landtagsklub.[69]
Im Jänner 2020 wurde der Rückzug von Harald Vilimsky und Christian Hafenecker als Generalsekretäre der FPÖ bekannt, zum Nachfolger wurde am 30. Jänner 2020 Michael Schnedlitz gewählt.[70][71] Bei der Landtagswahl im Burgenland im selben Monat verlor die Landespartei mehr als fünf Prozent, bei der Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien am 11. Oktober stürzte die FPÖ gar um mehr als 23 Prozentpunkte ab.
Während der COVID-19-Pandemie traten zahlreiche Spitzenvertreter der FPÖ als Gegner der von der Regierung verordneten Schutzmaßnahmen auf. So nahmen mehrere FPÖ-Abgeordnete zum Nationalrat an Demonstrationen teil und auf ihrer Website bewarb die Partei Kundgebungen mit einem sogenannten „Demokalender“.[72][73] Auch stimmte der FPÖ-Parlamentsklub als einzige Fraktion geschlossen gegen die COVID-19-Impfpflicht.
Ab dem 1. Juni 2021 war die Obmannschaft der Partei, nach dem Rücktritt von Norbert Hofer, vakant. Die Amtsgeschäfte führte interimistisch Harald Stefan.[74] Am 7. Juni 2021 wurde Herbert Kickl als Obmann designiert[75] und am 19. Juni 2021 bei einem außerordentlichen Parteitag mit 88,24 Prozent der Stimmen gewählt.[76] Neuer Stellvertreter wurde Udo Landbauer.[76][77] Bei der Landtagswahl in Oberösterreich am 26. September 2021 verlor die Partei erneut, diesmal mehr als zehn Prozent.
Bei der Landtagswahl in Tirol am 25. September 2022 gewann die FPÖ erstmals seit mehr als vier Jahren wieder dazu und stieg auf den zweiten Platz im Bundesland, was ihr ebenfalls bei der Landtagswahl in Kärnten am 5. März 2023 gelang. Ebenso erreichte die Partei bei den Landtagswahlen in Niederösterreich am 29. Jänner 2023, wo sie über neun Prozent zulegte, sowie in Salzburg am 23. April 2023, mit einem Plus von fast sieben Prozent, jeweils den zweiten Platz und dazu ihr historisch bestes Ergebnis. Als Gründe für den wiedergekehrten Aufwärtstrend der FPÖ, seit November 2022 bundesweit in den Umfragen auf dem ersten Platz, werden vor allem die ÖVP-Korruptionsaffäre, hohe Inflation und Preisanstiege im Zuge der Russland-Sanktionen wegen des Ukraine-Krieges sowie eine neuerlich aufgeflammte Diskussion über Asyl und Migration im Land angesehen.[78][79] Im Jänner 2023 wurde Christian Hafenecker neben Michael Schnedlitz Generalsekretär.[80]
Im Zuge von Hausdurchsuchungen bei Funktionären der Grazer FPÖ wurden tausende digitale Schriftstücke mit antisemitischem und offensichtlich nationalsozialistischem Hintergrund, kinderpornografisches Material gefunden. Ermittelt wird nach Paragraph 3g Verbotsgesetz 1947 und Paragraph 207a StGB.[81][82] Die Hausdurchsuchungen wurden von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt im Zuge der FPÖ-Finanzaffäre durchgeführt, ermittelt wird hierbei wegen des Verdachts auf Veruntreuung.[83][84] Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.[85]
Europawahl 2024
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Bei der Wahl zum europäischen Parlament in Österreich 2024 erreichte die FPÖ unter Harald Vilimsky als Spitzenkandidat mit rund 25,4 % der Wählerstimmen den ersten Platz. Damit wurde die FPÖ zum ersten Mal in ihrer Geschichte bei einer bundesweiten Parteiwahl stimmenstärkste Kraft.[86]
Innere Struktur
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Parteiobleute
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]![](http://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/timeline/qnd0dnl9s20p5f1asdwyybqjm5lyi1c.png)
Derzeit amtierende Landesparteiobleute, Stand Mai 2023:
- Burgenland: Alexander Petschnig
- Kärnten: Erwin Angerer
- Niederösterreich: Udo Landbauer
- Oberösterreich: Manfred Haimbuchner
- Salzburg: Marlene Svazek
- Steiermark: Mario Kunasek
- Tirol: Markus Abwerzger
- Vorarlberg: Christof Bitschi
- Wien: Dominik Nepp
Freiheitlicher Parlamentsklub
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Der Parlamentsklub der FPÖ bringt die Abgeordneten aus Nationalrat, Bundesrat und Europäischem Parlament zusammen. Klubdirektor ist Norbert Nemeth.[87] Klubobmann war ab 2017 Walter Rosenkranz, geschäftsführender Klubobmann war bis zum 18. Mai 2019 Johann Gudenus,[88] welcher nach der Ibiza-Affäre seine politischen Funktionen zurücklegte und von der Partei austrat. Es gibt fünf Stellvertreter bzw. Bereichssprecher.[89] Am 27. Mai 2019 wurde Norbert Hofer zum Klubobmann und Herbert Kickl zum geschäftsführenden Klubobmann gewählt.[90]
Parteinahe Organisationen
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Die FPÖ verfügt über eine Reihe von Vorfeldorganisationen, die großteils über eine Bundesorganisation verfügen, nicht jedoch zwingend über eine flächendeckende Präsenz in allen Bundesländern. Eine Mitgliedschaft in einer dieser Organisationen schließt nicht zwingend eine Parteimitgliedschaft ein.
- Abenteuer Familie (in Oberösterreich aktiv)
- Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF)
- Atterseekreis (Volksbildungseinrichtung)
- Christlich-freiheitliche Plattform für ein freies Europa souveräner Völker (CFP)[91]
- FPÖ-Bildungsinstitut
- Freiheitliche Bauernschaft
- Freiheitliche Arbeitnehmer (FA)
- Freiheitlicher Familienverband (FFV)
- Freiheitlicher Österreichischer Lehrerverband (FLV)
- Freiheitlicher Gemeindevertreterverband
- Initiative Freiheitlicher Frauen (IFF)
- Österreichischer Seniorenring (ÖSR)
- Ring Freiheitlicher Jugend Österreich (RFJ)
- Ring Freiheitlicher Studenten (RFS)
- Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW)
- Freier Schüler Ring
Der FPÖ nahe stehen zudem die Arbeitsgemeinschaft der Freiheitlichen Akademikerverbände Österreichs (FAV) und ihre Landesverbände.[92] Auch der Allgemeine Österreichische Bauernverband galt als FPÖ-nah.[93]
Ende Mai 2018 waren drei FAV-Landesverbände Miteigentümer des Grazer Aula-Verlags (36,8 % FAV Steiermark; 21,6 % FAV Wien/Niederösterreich/Burgenland; knapp 9 % FAV Kärnten = summiert etwa 67,2 %). Der FAV Steiermark fungierte zu diesem Zeitpunkt und bis zuletzt als Medieninhaber der von 1951 bis Juni 2018 erschienenen Zeitschrift „Die Aula“. Aussagen in dieser Zeitschrift, auch in von FPÖ-Politikern verfassten Artikeln, ernteten wiederholt massive Kritik, Ende Mai 2018 auch aus der Partei selbst bis hin zu Norbert Hofer.[94] Der FAV Steiermark plante eine Nachfolgezeitschrift, die ab Herbst 2018 erscheinen sollte.[95] Im Dezember 2018 erschien dann im früheren Verlag von Frank Stronach die Erstausgabe des Magazins Freilich, verbunden mit einem eigenen Nachrichtenportal namens Tagesstimme, das das Magazin offiziell als „Aula“-Nachfolger vorstellte.[96]
Burschenschaften
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Zahlreiche Mitglieder der FPÖ mit universitärem Hintergrund sind oder waren Mitglieder von Burschenschaften. In der 23. Legislaturperiode (2006 bis 2008) waren von den 21 Nationalratsabgeordneten der FPÖ nach Angaben des Dokumentationsarchives des österreichischen Widerstandes (DÖW) zehn Mitglied einer schlagenden Schüler- oder Studentenverbindung, unter anderem Martin Graf und FPÖ-Klubdirektor Norbert Nemeth.[97][98]
In der 26. Gesetzgebungsperiode nach der Nationalratswahl 2017 waren 20 von 51 der FPÖ-Abgeordneten (40 Prozent) Mitglieder von deutschnationalen Burschenschaften. Vier von Straches fünf Stellvertretern waren Korporierte.[99][100][101] Sie waren in fünf Ministerien der Republik Österreich vertreten.[102]
„Unter dem FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache, dem ersten Burschenschafter in dieser Position seit Jörg Haider, haben Angehörige völkischer Verbindungen den wahrscheinlich größten Einfluss in der gesamten Parteigeschichte erworben. Eine absolute Mehrheit der Mitglieder des Bundesparteivorstandes (22 von 37) gehört Burschenschaften, Corps, Mädelschaften oder anderen deutschnationalen Verbindungen an.“ (Alexandra Kurth, Bernd Weidinger: Bundeszentrale für politische Bildung, 2017[103])
Mit der Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen gehe einher, dass „das Handeln ihrer Exponenten noch genauer angeschaut wird“, schrieb Meret Baumann in einem Kommentar der NZZ anlässlich des Fundes antisemitischer Strophen in einem Liederbuch der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt, deren führender Vertreter der FPÖ-Spitzenkandidat in Niederösterreich, Udo Landbauer, war. Tatsache sei, so Baumann, „dass im Zusammenhang mit deutschtümelnden Burschenschaften immer wieder rassistische, antisemitische und das NS-Regime verherrlichende Anspielungen publik werden. Wenn Strache stets argumentiert, man orientiere sich an den freiheitlichen Idealen der Burschenschaften in der Revolution von 1848, ist das eine Verharmlosung. Seine jüngste Aussage, Burschenschaften hätten nichts mit der FPÖ zu tun, ist schlicht falsch. Die Partei verfügt in den Verbindungen seit Jahrzehnten über eine treue Wählerklientel und nutzt sie als Personalreserve“, wie Strache selbst in einem Interview erklärt hätte.[99]
Publizistische Organe
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- Neue Freie Zeitung
- FPÖ TV
- Salzburger Volksblatt, mittlerweile eingestellte Parteizeitung der FPÖ
Wähler und Mitglieder
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Zur soziologischen Zusammensetzung der Wähler der FPÖ äußern sich einige Politikwissenschaftler und Meinungsforscher wie folgt:
Laut Anton Pelinka setzen sich die Wähler der FPÖ aus jenen zusammen, die sich von nationalkonservativem Gedankengut ansprechen lassen und nicht zu Gewinnern der Modernisierung und der Globalisierung gehören. Diese „Modernisierungsverlierer“ seien überdurchschnittlich anfällig für rechtsextremes Gedankengut, besonders im Zusammenhang mit Migration. Nach der Spaltung der Partei kämpften seit 2005 FPÖ und BZÖ um diese Wählergruppe.[104]
Fritz Plasser vertritt die Ansicht, dass nur 40 Prozent der FPÖ-Wähler so genannte „Kernwähler“ seien, die sich ideologisch gefestigt dem Dritten Lager zugehörig fühlen. Die Mehrheit der Wähler seien Protestwähler, die die FPÖ aufgrund ihrer populistischen Politik wählen.
Laut dem Politologen Peter Filzmaier sind in der Wählerschaft der FPÖ überproportional stark Menschen mit Pflichtschulabschluss und Lehre sowie Männer vertreten. Zunehmend würden auch Teile der früher klassischen SPÖ-Arbeiterschaft zur FPÖ abwandern.
Die FPÖ spricht in überproportionalem Ausmaß jugendliche Wähler an, die sich zum Teil im Zuge der zunehmenden Radikalisierung der Partei von dieser distanzieren.[105]
Die Sozial- und Meinungsforscherin Eva Zeglovits vom Sozialforschungsinstitut SORA bestätigte ebenfalls die Tatsache, dass der Stimmenanteil für die FPÖ geringer ausfällt, je höher der Bildungsgrad der Wähler ist. Sie fügte hinzu, dass „diejenigen Jugendlichen, die selber weniger gebildet sind oder aus wenig gebildetem Elternhaus stammen, eher dazu neigen, die FPÖ zu wählen“.[106]
Einer Umfrage im Jahr 2010 unter 2000 Personen zufolge wurde die FPÖ überdurchschnittlich häufig von Einwanderern aus dem ehemaligen Jugoslawien gewählt, bei denen sie 27 Prozent erhielt. Damit ist die Partei zweitstärkste Kraft hinter der SPÖ in dieser Gruppe. Dies ist darauf zurückzuführen, dass Heinz-Christian Strache in seinen Wahlkampagnen gezielt um serbischstämmige Wahlberechtigte geworben hatte.[107] So trägt er seit Mitte der 2000er Jahre regelmäßig eine Brojanica, eine serbisch-orthodoxe Gebetskette, auf öffentlichen Auftritten und in Wahlplakaten.[108][109][110][111] Laut dem Sozialforscher Christoph Hofinger sei der Wert für 2010 allerdings vergleichsweise niedrig, da diese Migrantengruppe normalerweise eine Hochburg für die FPÖ sei. In allen anderen Migrantengruppen liege die FPÖ deutlich unter dem Gesamtergebnis der Nationalratswahl 2008.[107]
Wahlergebnisse
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Nationalratswahlergebnisse seit 1956
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]![](http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/2/2c/Fpoenationalratswahl.svg/440px-Fpoenationalratswahl.svg.png)
![](http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/a/a8/FP%C3%96_Landtage.svg/330px-FP%C3%96_Landtage.svg.png)
Jahr | Stimmenanzahl | Stimmenanteil | Sitze |
---|---|---|---|
1956 | 283.749 | 6,52 % | 6/165 |
1959 | 336.110 | 7,70 % | 8/165 |
1962 | 313.895 | 7,04 % | 8/165 |
1966 | 242.570 | 5,35 % | 6/165 |
1970 | 253.425 | 5,52 % | 6/165 |
1971 | 248.473 | 5,45 % | 10/183 |
1975 | 249.444 | 5,41 % | 10/183 |
1979 | 286.743 | 6,06 % | 11/183 |
1983 | 241.789 | 4,98 % | 12/183 |
1986 | 472.205 | 9,73 % | 18/183 |
1990 | 782.648 | 16,64 % | 33/183 |
1994 | 1.042.332 | 22,50 % | 42/183 |
1995 | 1.060.377 | 21,89 % | 41/183 |
1999 | 1.244.087 | 26,91 % | 52/183 |
2002 | 491.328 | 10,01 % | 18/183 |
2006 | 519.598 | 11,03 % | 21/183 |
2008 | 857.029 | 17,54 % | 34/183 |
2013 | 958.295 | 20,51 % | 40/183 |
2017 | 1.316.442 | 25,97 % | 51/183 |
2019 | 772.666 | 16,17 % | 31/183 |
Letzte Landtagswahlergebnisse in den Bundesländern
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Bundesland | Stimmenanteil | Sitze | Landesräte |
---|---|---|---|
Burgenland | 9,79 % | 3/36 |
|
Kärnten | 24,53 % | 9/36 |
|
Niederösterreich | 24,19 % | 14/56 |
3 |
Oberösterreich | 19,77 % | 11/56 |
2 |
Salzburg | 25,75 % | 10/36 |
3 |
Steiermark | 17,49 % | 8/48 |
|
Tirol | 18,84 % | 7/36 |
|
Vorarlberg | 13,93 % | 5/36 |
|
Wien | 7,11 % | 8/100 |
1 |
Gesamt | 72/440 |
9 |
Europawahlergebnisse seit 1996
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Jahr | Stimmenanzahl | Stimmenanteil | Sitze |
---|---|---|---|
1996 | 1.044.604 | 27,53 % | 6/21 |
1999 | 655.519 | 23,40 % | 5/21 |
2004 | 157.722 | 6,31 % | 1/18 |
2009 | 364.207 | 12,70 % | 2/17 |
2014 | 556.835 | 19,72 % | 4/18 |
2019 | 650.114 | 17,20 % | 3/19 |
2024 | 893.754 | 25,36 % | 6/20 |
Politische Ausrichtung
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Einordnung
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Im durch das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) herausgegebenen Standardwerk Rechtsextremismus in Österreich nach 1945 von 1981 (5. Auflage) untersucht der Historiker und Rechtsextremismusforscher Wolfgang Neugebauer, inwieweit sich die FPÖ „vom Rechtsextremismus zum Liberalismus“ entwickelt habe: In der Partei wirkten zu jener Zeit neben „deutschnational-rechten bis rechtsextreme[n]“ auch „demokratische und liberale Kräfte“.[112] Zwar habe die FPÖ „rechtsextreme Ursprünge“,[113] sie wurde jedoch in den 1960er Jahren in das „parlamentarisch-demokratische System“[114] integriert. Die „rechtsextremen Kräfte und Tendenzen“[115] wurde die Partei allerdings nie los und so konnte als Fazit der untersuchte „Durchbruch des Liberalismus“[116] nur mit einem abwartenden und indifferenten jein[117] beantwortet werden (in der 3. Auflage 1979 war der Untersuchungsgegenstand Neugebauers: „Zwischen rechtsextrem und liberal“). Darauf folgend zeichnet Wolfgang Neugebauer mit Brigitte Bailer, ebenfalls Historikerin, in einem Artikel, erschienen 1993 im Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus, detailliert die Entwicklung der FPÖ „Vom Liberalismus zum Rechtsextremismus“ nach:[118] Darin kommen die Autoren zu dem Schluss, dass nach 1986 die „deutschnational-rechten bis rechtsextremen Kräfte eindeutig die Hegemonie errungen“ hätten.[119] Die „von Haider repräsentierte Hauptströmung der FPÖ [sei] als rechtsextrem“ zu qualifizieren.[120] Die FPÖ sei „im Spektrum des österreichischen Rechtsextremismus die mit Abstand wichtigste Kraft“ und auf europäischer Ebene „die stärkste und erfolgreichste rechtsextreme Partei“.[121] Bailer & Neugebauer sprechen (mit vielen Beispielen) von einem „rechtsextremen Umfeld“[122] der FPÖ, die Partei „integriere“[123] Rechtsextremisten, Funktionäre fielen durch „rechtsextreme Äußerungen und Handlungen“[124] auf oder hätten „Kontakte[…] zum Rechtsextremismus“.[125] Später (2000) – im Zuge der Regierungsbeteiligung der FPÖ (vgl. Bundesregierung Schüssel I) – bestätigten die Autoren in einem Gemeinschaftsaufsatz ihre Einordnung der frühen 1990er Jahre und bezeichneten die FPÖ als „rechtsextreme und ausländerfeindliche Partei“.[126]
Die FPÖ wird im Handbuch Rechtsextremismus des deutschen Kriminalisten und Rechtsextremismusexperten Bernd Wagner (1994) geführt. Seit 1986 vertrete die Partei eine „Volksgemeinschaftsideologie“. Der „Populist“ Haider sei mit seiner Partei, der Liberale den Rücken gekehrt hätten, „Vorbild und Hoffnungsträger der Rechtsradikalen und Rechtsextremisten in Europa geworden“.[127]
Der italienische Politikwissenschaftler Piero Ignazi, der 1994 sein Klassifikationssystem für extrem rechte Parteien leicht umbenannte, ordnete die sich zuvor im Grenzbereich bewegende FPÖ fortan in die Kategorie „postindustriell rechtsextreme Parteien“ („Post-industrial extreme right parties“) ein; damit grenzte er sie von der zweiten Kategorie „Traditional extreme right parties“ ab.[128]
Christopher C. Husband (1996), britischer politischer Soziologe, ordnet die Partei in einem Rechtsextremismus-Sonderheft der Politischen Vierteljahresschrift dem Rechtsextremismus zu, bezeichnet sie gar als „erfolgreichstes Beispiel in Westeuropa“.[129]
Nach der Historikerin und Politikwissenschaftlerin Doris Sottopietra (1998), die eine Studie zum Rechtspopulismus verfasste, handelte es sich bei der FPÖ unter Haider um eine „rechtspopulistisch-rechtsextreme Partei“.[130]
Im gleichen Jahr erschien der Artikel Frauen und Rechtsextremismus in Österreich, in dem die Sozialwissenschaftlerin Brigitte Bailer und die Politikwissenschaftlerin Karin Liebhart die FPÖ als „zentrale Kraft des österreichischen Rechtsextremismus“ auswiesen.[131]
Der deutsche Politikwissenschaftler Harald Bergsdorf (2000) argumentiert, dass die FPÖ unter Bundesparteiobmann Jörg Haider „populistisch“ und „rechtsextrem“ genannt werden könne. Insbesondere ihre „Agitationsweise“ sei bezeichnend.[132]
Im Jahre 2001 kam der Soziologe Max Preglau in einem Fachaufsatz über die Haider-FPÖ zum Ergebnis, dass die Partei vom Stil her „scheinbar“ postmodern-populistisch sei, ideologisch-gesellschaftspolitisch aber auch im Zuge der schwarz-blauen Regierungskoalition weiterhin als „tendenziell rechtsextreme Partei“ verstanden werden müsse.[133]
Oliver Geden (2004), deutscher Sozialwissenschaftler und Rechtspopulismusforscher, führt zur Klassifikation in einer qualitativ-empirischen Untersuchung über „Männlichkeitskonstruktionen“ in der FPÖ aus: „Abhängig vom jeweiligen Analyse- und Begriffsrahmen [werde] sie entweder als rechtspopulistisch, rechtsextrem oder Teil einer neuen radikalen Rechten eingestuft“. Ferner macht er deutlich, dass „gemäß der Bestimmungselemente rechtsextremer Ideologie“ es auch nach Haiders Amtszeit „gerechtigtfertigt [sei], die FPÖ in ideologischer Hinsicht als rechtsextreme Partei zu klassifiziern“. Die FPÖ sei letztlich als „rechtsextrem und rechtspopulistisch“ zu beurteilen; Geden spielt dabei auf Cas Mudde an, der starke Überschneidungen bei den Begriffen sieht.[134]
Die deutschen Rechtsextremismusforscher Siegfried Jäger und Alfred Schobert (2006) vom diskursanalytisch arbeitenden Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS) beurteilen in einem Beitrag über Griffins Faschismusbegriff die Einordnung der Partei in den Rechtspopulismus als „verharmlosend“. Vielmehr verfolge die FPÖ völkisch-nationalistische Ziele[135] bzw. sei rechtsextrem.[136]
Der Rechtsextremismusforscher Heribert Schiedel, Mitarbeiter des DÖW, verortete die FPÖ bereits in einem 2003 gemeinsam mit dem Sozialwissenschaftler Samuel Salzborn verfassten Aufsatz im Rechtsextremismus.[137] Schiedel ging dann in seinem Buch Der rechte Rand: Extremistische Gesinnungen in unserer Gesellschaft (2007) im Zuge der Abspaltung des BZÖ der Fragestellung „Die FPÖ: Zwischen Rechtsextremismus und Neonazismus?“ nach. Zunächst verwies er auf eine Rückentwicklung zum Rechtspopulismus Ende der 1990er Jahre.[138] Bis vor dem Parteibruch sei die FPÖ daher „ein Sammelbecken […] unterschiedlich orientierter politischer Strömungen auf deutschnationaler oder völkischer Grundlage gewesen, die sich zwischen den […] Polen Rechtsextremismus und […] Liberalismus“ bewegt hätten. Beide Strömungen seien jedoch nicht gleich stark gewesen und beim Liberalismus war vor allem der Wirtschaftsliberalismus gemeint.[139] Schiedel klassifiziert die FPÖ in jener Zeit als „modernisierte[…] Spielart des Rechtsextremismus“.[140] Haider, der auch aus taktischen Überlegungen heraus um eine „Erweiterung des politischen Spektrums“ bemüht war,[140] führte die Partei autoritär; es kam letztlich zum Richtungsstreit und zur Spaltung.[141] Die Partei vollzog einen „Rechtsruck“[142] und sei zur „Burschenschafterpartei“[143] geworden. Schiedel zeigte in mehreren Beispielen eine „zunehmende Grenzverwischung zwischen organisierten Rechtsextremismus und Neonazismus“,[144] wobei sich die FPÖ öffentlich von Neonazis distanziert.[145] 2014 führte Schiedel aus: heute lasse sich die FPÖ nur als „rechtsextrem“ bezeichnen, auch „wahltaktische Frontbegradigungen“ änderten daran nichts.[146] 2017 attestierte Schiedel der Partei „geschürten Irrationalismus“, „neurotische Angstmache“ und „autoritär-rebellische Reizung“.[147]
Auch der deutsche Politikwissenschaftler Richard Stöss (2010) klassifiziert die FPÖ in seiner Studie Rechtsextremismus im Wandel als rechtsextremistisch.[148] Sie war einem Grenzbereich zwischen „nationalistisch und fremdenfeindlich, eher systemkonform“ und „nationalistisch und völkisch, eher systemkritisch“ zuzuordnen, entwickelte sich dann aber weiter nach rechts.[149] Bereits 2006 bezeichnete er in einem gemeinsamen Aufsatz mit den deutschen Politikwissenschaftlern Oskar Niedermayer und Melanie Haas die Partei als rechtsextrem. Es habe hier eine Entwicklung von nationalkonservativ über rechtsliberal hin zu rechtsextrem gegeben.[150]
Der Politikwissenschaftler Philipp Mittnik (2010) untersuchte Radikalisierungstendenzen in der FPÖ unter dem Bundesparteiobmann Strache und kam zu dem Schluss, dass es sich hier „eindeutig um eine rechtsextreme Partei“ handeln würde.[151]
Die deutschen Politikwissenschaftler Eckhard Jesse und Tom Thieme (2011) klassifizieren die FPÖ in dem Überblickswerk Extremismus in den EU-Staaten als rechtsextremistisch.[152] Nach einer Analyse von Florian Hartleb sei die Partei durch Haider „radikal rechtspopulistisch“ ausgerichtet worden; Hartleb ordnet sie im Jesse-&-Thieme-Band einem „weichen Rechtsextremismus“ zu.[153]
Während der deutsche Politikwissenschaftler Michael Minkenberg, der die FPÖ der rechtsradikalen Parteienfamilie zurechnet, noch 2011 auf die „autoritär-populistische Rechte“[154] abstellte, sortierte er die Partei 2013 bereits bei der davon rechts stehenden „ethnozentristischen Rechten“[155] ein, was für ihn rassistisch oder fremdenfeindlich, nicht aber faschistisch bedeute.
Nach dem Politikwissenschaftler Anton Pelinka (2013) repräsentiere die FPÖ die „Fortsetzung der deutsch-völkischen Tradition“. Sie sei sowohl als „rechtsextrem“ als auch als „rechtspopulistisch“ zu charakterisieren, denn sie verbinde beide Elemente. Pelinka stuft den österreichischen (nicht gewaltbereiten) Rechtsextremismus daher als „besonders stark“ ein.[156]
Der Sozialwissenschaftler Samuel Salzborn (2017) stuft die FPÖ als „rechtsextreme Partei mit betont populistischem Image“ ein, die „sich schon lange als Kraft der Antidemokrat(inn)en im demokratischen System Österreichs etabliert hat“.[157]
Die Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl (2021) konstatiert, dass „[s]eit knapp dreißig Jahren“ die FPÖ sich „als rechtsextreme Partei bezeichnen“ lasse.[158]
Unter Bezug auf die rechtsextremen Wurzeln der FPÖ in der Nachkriegszeit schrieb der Journalist und Autor Robert Misik (2024), die FPÖ habe die „Grundmuster heutiger Rechtsextremer [...] also quasi in ihrer DNA“. Man fühle „sich als Opfer, verfolgt von einem ‚System‘, von den ‚Woken‘, die einen ‚umerziehen‘ wollen. Von Tugendterroristen, dem Soros-Regime oder gar der WHO, die immer neue Krankheiten erfinde, mit dem Ziel, arglose Menschen einzusperren“.[159]
Bis 2009 fuhr die FPÖ einen antiisraelischen Kurs und äußerte sich verschiedentlich in proarabischer bzw. propalästinensischer Weise. 2010 markierte die Wende und den Beginn einer proisraelischen Haltung der FPÖ. Dieser neue Kurs, laut Embacher/Edtmaier/Preitschopf bedingt durch den Versuch, „Salon-“ bzw. Regierungsfähigkeit zu demonstrieren, ließ sich über den Antisemitismusvorwurf an Muslime und Teile der Linken „auf ideale Weise mit der [...] antimuslimischen Wahlkampfrhetorik in Verbindung bringen“, führte jedoch „keineswegs zu einer Abkehr von antisemitischen und revisionistischen Provokationen“. Diese neue Rolle der Partei wird von der Israelitischen Kultusgemeinde Wien mit Hinweisen auf die antisemitische und NS-relativierende Vergangenheit und Gegenwart zahlreicher Parteifunktionäre und Mitglieder abgelehnt.[160]
Beispiele für die Ausrichtung der Partei
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Im Jahre 1986 trat der damalige Schriftleiter der FPÖ-Wochenzeitung Kärntner Nachrichten, Andreas Mölzer, als Autor in der Publikation NHB-report des rechtsextremen Nationaldemokratischen Hochschulbundes (NHB) in Erscheinung.[161] 1993 referierte der Soziologe und rechtsextreme Autor Robert Hepp aus Deutschland beim Freiheitlichen Bildungswerk der FPÖ.[162]
1990 war Jörg Haider, seinerzeit Landeshauptmann von Kärnten und FPÖ-Parteiobmann, Festredner vor „alten Kameraden“, etwa der SS, auf dem Ulrichsberg bei Klagenfurt.[127]
Das FPÖ-Ausländer-Volksbegehren „Österreich zuerst“ von 1992/93 wurde laut Fachliteratur „tatkräftig“ durch die „gesamte rechtsextreme[…] bzw. neonazistische[…] Szene unterstützt“, etwa die Deutsche National-Zeitung.[163]
Im sogenannten „Weisenbericht“, der nach dem umstrittenen Regierungseintritt der FPÖ im Jahr 2000 im Auftrag der „EU-14“ unter anderem die „Entwicklung der politischen Natur der FPÖ“ untersuchte, wird sie als „rechtspopulistische Partei mit extremistischer Ausdrucksweise“ beschrieben.[164]
Anlässlich eines Sonderparteitages am 6. Mai 2006 sorgte der frühere FPÖ-Bezirksrat Walter Sucher, Alter Herr der Burschenschaft Olympia und Obmann des Rings volkstreuer Verbände, mit seiner Rede für Kritik beim politischen Gegner, da er seine Parteikollegen am Ende demonstrativ mit „Heil“ begrüßte.[165] Sowohl die Olympia als auch der Ring volkstreuer Verbände werden vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als rechtsextrem eingestuft.[166]
Für Aufregung sorgte die FPÖ bei der konstituierenden Nationalratssitzung nach der Wahl 2006, als alle Mandatare der Freiheitlichen Partei die Kornblume trugen (die Mandatare der Sozialdemokraten trugen rote Nelken, die der christlichdemokratischen Volkspartei weiße Rosen). Die Kornblume, bereits zur Zeit der Österreichisch-Ungarischen Monarchie als Symbolblume der alldeutschen Bewegung von Georg Ritter von Schönerer das traditionelle Abzeichen des „Dritten Lagers“, wurde von den illegalen Nazis in Österreich im Zeitraum 1933–1938 wegen des Hakenkreuz-Verbotes als Ersatzsymbol gewählt. Zudem ist es das Zeichen des rechtsextremen BDJ (Bund Deutscher Jugend).
Am 7. November 2006 sorgte der Nationalratsabgeordnete Wolfgang Zanger (FPÖ) mit seiner Aussage „Natürlich gab es gute Seiten am NS-Regime, nur die hören wir alle nicht mehr“ für Aufregung.[167] Seitens des FPÖ-Parteichefs wurde daraufhin klargestellt, dass es für Zanger wegen seiner Aussage „eine Kopfwäsche“ gegeben hätte. Zanger habe eine Klarstellung vorgenommen und sich von der NS-Ära distanziert. Strache: „Wir nehmen die Entschuldigung zur Kenntnis, eine derartige Äußerung darf nie wieder vorkommen.“[168]
2006 wurde der Bundesrat John Gudenus (ehemals FPÖ-Mitglied) verurteilt, da er die Existenz von Gaskammern im Dritten Reich in Frage gestellt hatte. Gudenus hatte zudem im KZ Mauthausen die Zustände im KZ während der Zeit des Nationalsozialismus verharmlost.[169]
Bei einer TV-Diskussion mit dem SPÖ-Chef Werner Faymann am 16. September 2008 forderte Strache die Abschaffung des Verbotsgesetzes, durch das nationalsozialistische Wiederbetätigung unter Strafe gestellt wird. Er argumentierte, dass man „in einer Demokratie, schwachsinnige und verrückte Meinungen nicht mit einer unbedingten Strafe bekämpfen kann, sondern mit Argumenten bekämpfen muss“.[170]
Im September 2008 nahm eine Delegation der FPÖ unter Führung von Generalsekretär Harald Vilimsky und dem EU-Abgeordneten Andreas Mölzer an einem europäischen Anti-Islamisierungskongress in Köln teil, der von der extrem rechten Bürgerbewegung pro Köln organisiert wurde.[171]
Am 21. Oktober 2009 stimmte die FPÖ im Nationalrat ebenso wie das BZÖ gegen die Aufhebung von NS-Urteilen gegen Deserteure der deutschen Wehrmacht und sonstige NS-Justizopfer.[172]
Der ehemalige 3. Nationalratspräsident Martin Graf ist Mitglied der vom DÖW als rechtsextrem eingestuften Wiener akademischen Burschenschaft Olympia.[173] Die Bestellungen von zwei seiner Büro-Mitarbeiter im Amt des 3. Nationalratspräsidenten beim rechtsextremen Aufruhr Versand löste Kritik bei den Grünen aus.[174]
Laut dem Rechtsextremismusforscher Andreas Peham (DÖW) waren 2009 15 Nationalratsabgeordnete der FPÖ in Burschenschaften aktiv, die sich „an der Schnittstelle zwischen Rechtsextremismus, legalem Deutschnationalismus und (Neo‑)Nazismus“ bewegen.[175]
Das Mauthausen Komitee Österreich veröffentlichte im August 2017 eine Broschüre mit dem Titel „Die FPÖ und der Rechtsextremismus: Lauter Einzelfälle?“, in der 59 rechtsextremistische Vorfälle innerhalb der FPÖ von 2013 bis Juli 2017 dokumentiert wurden.[176] Das Komitee beantwortet die titelgebende Frage mit: „Einzelfälle schon. Aber keine seltenen oder untypischen. Rechtsextreme Aussagen und Handlungen kommen in der FPÖ dauernd und auf allen Ebenen vor.“[177] Acht Wochen nach Erscheinen der Broschüre berichtete das Mauthausen Komitee bereits von neun weiteren „Einzelfällen“.[178]
Die Liste rechtsextremer und neonazistischer Vorfälle in der FPÖ bildet die dokumentierten Einzelfälle des Mauthausen Komitees und weitere von renommierten Medien ab.
Internationale Beziehungen zu Parteien und politischen Gruppierungen
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Die FPÖ unterhält Kontakte zu verschiedenen europäischen Parteien und politischen Gruppierungen des rechten und rechtsextremen politischen Spektrums. Am stärksten ist die Zusammenarbeit derzeit mit der Südtiroler Schwesterpartei die Freiheitlichen, die auch Sitz und Stimme in Parteigremien der FPÖ besitzt, dem Vlaams Belang in Belgien sowie der Pro-Bewegung in Deutschland. Ein zentrales Vernetzungsgremium war die Fraktion Identität, Tradition, Souveränität im Europäischen Parlament, der unter anderem auch der französische Front National und die Koalizija Ataka angehörten. Lose Kontakte bestehen auch zur Schweizerischen Volkspartei, an deren Kampagnen und Aktionsformen sich die FPÖ verstärkt orientiert.
Im Herbst 2010 wurde unter Mitwirkung der FPÖ die Europäische Allianz für Freiheit gegründet, welche im Februar 2011 offiziell als politische Partei auf europäischer Ebene anerkannt wurde.[179][180] Seit Sommer 2011 arbeitet die FPÖ mit der Slowakischen Nationalpartei zusammen.[181]
2012 besuchte eine Delegation der FPÖ den tschetschenischen Präsidenten Ramsan Achmatowitsch Kadyrow und dementierte mit diesem das Vorliegen von Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien.[182] 2014 nahmen Abgesandte der FPÖ als Beobachter an der Abstimmung zur Annexion der Krim durch Russland teil.[183] Im Mai 2014 nahmen Strache und Gudenus in Wien an einer Konferenz mit Alexander Dugin und Konstantin Malofejew teil, auf der die Ausdehnung des russischen Einflusses in Europa besprochen wurde.[184] Im Juni 2014 erklärte die FPÖ in Bezug auf die Annexion der Krim ihre Unterstützung für die Position Russlands.[185] Johann Gudenus nahm im September 2014 an einer von Personen aus dem Umfeld der Partei Geeintes Russland organisierten Konferenz in Moskau teil, auf der er die Politik der EU gegenüber Russland und die Tätigkeit einer „Homosexuellenlobby“ kritisierte.[186]
Im Jahr 2013 präsentierten die FPÖ und der Front National im europäischen Parlament ein „Manifest“ für eine gemeinsame Fraktion von Abgeordneten rechter Parteien, darunter auch Abgeordnete des Vlaams Belang.[187] Mit dem Front National ist die FPÖ durch eine „langjährige Freundschaft“ verbunden, Strache nahm im Herbst 2014 an einem Parteitag teil.[188] Im Oktober 2014 gründeten FPÖ, Front National, Vlaams Belang und Politiker der Lega Nord mit der Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit (seit 2019 Identität und Demokratie Partei) eine europäische Partei.[189] Im Juni 2015 gründeten die Abgeordneten dieser Parteien zusammen mit Mitgliedern der niederländischen PVV von Geert Wilders und dem polnischen Kongress der neuen Rechten eine Fraktion im Europäischen Parlament namens Europa der Nationen und der Freiheit (ENF).[190]
Im Dezember 2016 unterzeichnete die Spitze der FPÖ in Moskau einen im November beschlossenen Kooperationsvertrag mit der Partei Einiges Russland mit dem Ziel der „Stärkung der Freundschaft und der Erziehung der jungen Generation im Geiste von Patriotismus und Arbeitsfreude“.[191] Dieser Freundschaftsvertrag sei nach Herbert Kickl mittlerweile ausgelaufen, jedoch ist unklar, ob er dazu nicht hätte gekündigt werden müsse.[192]
Siehe auch
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- Bekannte (ehemalige) Mitglieder der FPÖ
- FPÖ-Abgeordnete zum Österreichischen Nationalrat (27. Legislaturperiode)
- Liste rechtsextremer und neonazistischer Vorfälle in der FPÖ
Literatur
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- Michael Bonvalot (Hrsg.): Die FPÖ. Partei der Reichen. Mandelbaum, Wien 2017, ISBN 978-3-85476-672-8.
- Carina Klammer: Imaginationen des Untergangs. Zur Konstruktion antimuslimischer Fremdbilder im Rahmen der Identitätspolitik der FPÖ. LIT-Verlag, Wien/Berlin/Münster 2013 (= Reihe: Soziologie, Band 81), ISBN 978-3-643-50520-0.
- Farid Hafez: Von der „Verjudung“ zur „Islamistenpartei“. Neue islamophobe Diskursstrategien der FPÖ im Rahmen des Wiener Wahlkampfs. In: Jahrbuch für Islamophobieforschung 2011: 83-98.
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Weblinks
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- Webpräsenz der FPÖ
- Kanal der FPÖ auf Youtube
- Kurt Richard Luther: Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) und das Bündnis Zukunft Österreichs (BZÖ) Stand: Juni 2005, (PDF-Datei; 332 kB)
- Oliver Geden: Alpiner Rechtspopulismus (PDF; 54 kB), Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19. August 2008
- Helmut Brandstätter: Das 3. Lager – noch immer auf der Suche nach sich selbst, Kurier, 18. Februar 2018
Einzelnachweise
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- ↑ Parteienförderung: 224 Millionen Euro von Bund und Ländern, ÖVP Spitzenreiter. In: Der Standard. 10. April 2022, abgerufen am 27. November 2022.
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- ↑ Schnedlitz einstimmig zum FPÖ-Generalsekretär gewählt. In: Oberösterreichische Nachrichten. 30. Januar 2020, abgerufen am 31. Januar 2020.
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- ↑ Valentin Simettinger, ORF.at: „Rot-Blau“-U-Ausschuss: Statt Kickl rückt FPÖ-Graz-Skandal in Fokus. 7. Mai 2024, abgerufen am 7. Mai 2024.
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- ↑ Klubobmann. In: fpoe.at. Archiviert vom (nicht mehr online verfügbar) am 28. Oktober 2018; abgerufen am 28. Oktober 2018 (Die Originalseite wird bei Änderungen der Personalien angepasst. Die Angaben im Artikel beruhen auf der archivierten Version.).
- ↑ Stellvertreter. In: fpoe.at. Archiviert vom (nicht mehr online verfügbar) am 28. Oktober 2018; abgerufen am 28. Oktober 2018 (Die Originalseite wird bei Änderungen der Personalien angepasst. Die Angaben im Artikel beruhen auf der archivierten Version.).
- ↑ FPÖ: Norbert Hofer neuer Klubobmann, Herbert Kickl geschäftsführender Klubobmann. OTS-Meldung vom 27. Mai 2019, abgerufen am 27. Mai 2019.
- ↑ Strache gründet „Christlich-freiheitliche Plattform“. DiePresse.com, 27. Mai 2010, abgerufen am 27. Mai 2010.
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- ↑ Heidrun Abromeit: Interessenvermittlung zwischen Konkurrenz und Konkordanz – Studienbuch zur Vergleichenden Lehre politischer Systeme. Springer, 2013, ISBN 978-3-322-96029-0, S. 158 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche [abgerufen am 4. März 2019]).
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- ↑ „Aula“-Nachfolger: Das „Freilich“-Magazin tritt an die Öffentlichkeit. In: Tagesstimme. 18. Dezember 2018, abgerufen am 27. Februar 2019.
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- ↑ a b Meret Baumann: Der braune Abgrund und rote Linien. In: nzz.ch. 24. Jänner 2018, abgerufen am 7. März 2020.
- ↑ So national wird der neue Nationalrat. In: kurier.at. 25. Oktober 2017, abgerufen am 21. Februar 2018.
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- ↑ Colette M. Schmidt, Fabian Schmid: Bünde fürs Leben: FPÖ-Minister vertrauen auf Burschenschafter. In: derstandard.at. 26. Jänner 2018, abgerufen am 7. März 2020.
- ↑ Alexandra Kurth, Bernd Weidinger: Burschenschaften: Geschichte, Politik und Ideologie. (Dossier Rechtsextremismus), Abschnitt Burschenschaften und politische Parteien, Bundeszentrale für politische Bildung, 26. September 2017.
- ↑ Seite 3: Feuerredner und Königstiger. In: search.salzburg.com. 4. September 2006, archiviert vom (nicht mehr online verfügbar) am 9. April 2008; abgerufen am 28. Februar 2015.
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- ↑ Zielina: Männlich, jung, ungebildet sucht Partei. In: derstandard.at. 2. Oktober 2008, abgerufen am 28. Februar 2015.
- ↑ a b Freundschaft statt FPÖ, Profil, 7. Juni 2010.
- ↑ Oliver Pink: „Outlaws“ unter sich: Der serbophile HC Strache. Die Presse, 19. Februar 2008.
- ↑ Martina Powell: Reportage: „Wenn ich wählen könnte, würde ich Strache wählen“. derstandard.at, 19. September 2008.
- ↑ Eva Linsinger: Freundschaft statt FPÖ. ( vom 7. März 2014 im Internet Archive) profil.at, 7. Juni 2010.
- ↑ Clemens Neuhold: Liebe Deine Serben. wienerzeitung.at, 8. September 2013.
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- ↑ Brigitte Bailer, Wolfgang Neugebauer, Heribert Schiedel: Die FPÖ auf dem Weg zur Regierungspartei. Zur Erfolgsgeschichte einer rechtsextremen Partei. In: Hans-Henning Scharsach (Hrsg.): Österreich und die rechte Versuchung. Rowohlt-Taschenbuch-Verlag, Reinbek bei Hamburg 2000, ISBN 3-499-22933-1, S. 105–127, hier: S. 127.
- ↑ a b Bernd Wagner (Hrsg.): Handbuch Rechtsextremismus: Netzwerke, Parteien, Organisationen, Ideologiezentren, Medien (= rororo aktuell. 13425). Rowohlt, Reinbek bei Hamburg 1994, ISBN 3-499-13425-X, S. 242.
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- ↑ Christopher C. Husband: Die Anhängerschaft des Rechtsextremismus in Westeuropa. Eine Überprüfung der Wellenhypothese anhand von Umfragen-Zeitreihen in fünf Ländern. In: Jürgen W. Falter, Hans-Gerd Jaschke, Jürgen R. Winkler (Hrsg.): Rechtsextremismus. Ergebnisse und Perspektiven der Forschung (= Politischen Vierteljahresschrift. Sonderheft 27). Westdeutscher Verlag, Opladen 1996, ISBN 3-531-12928-7, S. 315, 317.
- ↑ Doris Sottopietra: Phänomen Rechtspopulismus. Eine Studie. Hrsg. durch den Verein Zukunfts- und Kulturwerkstätte, Wien 1998, ISBN 3-901485-07-4, S. 32.
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- ↑ Max Preglau: Rechtsextrem oder postmodern?. Über Rhetorik, Programmatik, Interaktionsformen und ein Jahr Regierungspolitik der (Haider-) FPÖ. In: SWS-Rundschau 41 (2001) 2, S. 193–213, hier: S. 193, 211 f.
- ↑ Oliver Geden: Männlichkeitskonstruktionen in der Freiheitlichen Partei Österreichs. Eine qualitativ-empirische Untersuchung (= Forschung Soziologie. Bd. 200). Leske und Budrich, Opladen 2004, ISBN 3-8100-4100-9, S. 31 f.
- ↑ Siegfried Jäger, Alfred Schobert: Der Blick über den Kanal. In: Roger Griffin, Werner Loh, Andreas Umland (Hrsg.): Fascism past and present, west and east. An international debate on concepts and cases in the comparative study of the extreme right (= Soviet and post-Soviet politics and society. 35). Ibidem-Verlag, Stuttgart 2006, ISBN 3-89821-674-8, S. 131.
- ↑ Siegfried Jäger: Paradoxe Entschärfungen im Interesse der Nation. In: Alfred Schobert, Siegfried Jäger (Hrsg.): Mythos Identität. Fiktion mit Folgen (= Edition DISS. Bd. 6). Unrast, Münster 2004, ISBN 3-89771-735-2, S. 167–189, hier: S. 183.
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- ↑ Heribert Schiedel: Der rechte Rand. Extremistische Gesinnungen in unserer Gesellschaft. Ed. Steinbauer, Wien 2007, ISBN 978-3-902494-25-2, S. 107.
- ↑ Heribert Schiedel: Der rechte Rand. Extremistische Gesinnungen in unserer Gesellschaft. Ed. Steinbauer, Wien 2007, ISBN 978-3-902494-25-2, S. 108.
- ↑ a b Heribert Schiedel: Der rechte Rand. Extremistische Gesinnungen in unserer Gesellschaft. Ed. Steinbauer, Wien 2007, ISBN 978-3-902494-25-2, S. 112.
- ↑ Heribert Schiedel: Der rechte Rand. Extremistische Gesinnungen in unserer Gesellschaft. Ed. Steinbauer, Wien 2007, ISBN 978-3-902494-25-2, S. 114 ff.
- ↑ Heribert Schiedel: Der rechte Rand. Extremistische Gesinnungen in unserer Gesellschaft. Ed. Steinbauer, Wien 2007, ISBN 978-3-902494-25-2, S. 118 ff.
- ↑ Heribert Schiedel: Der rechte Rand. Extremistische Gesinnungen in unserer Gesellschaft. Ed. Steinbauer, Wien 2007, ISBN 978-3-902494-25-2, S. 122 ff.
- ↑ Heribert Schiedel: Der rechte Rand. Extremistische Gesinnungen in unserer Gesellschaft. Ed. Steinbauer, Wien 2007, ISBN 978-3-902494-25-2, S. 152.
- ↑ Heribert Schiedel: Der rechte Rand. Extremistische Gesinnungen in unserer Gesellschaft. Ed. Steinbauer, Wien 2007, ISBN 978-3-902494-25-2, S. 157.
- ↑ Heribert Schiedel: „National und liberal verträgt sich nicht“. Zum rechtsextremen Charakter der FPÖ. In: Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit (Wien) (Hrsg.): Rechtsextremismus. Band 1: Entwicklungen und Analysen. Mandelbaum, Wien 2014, ISBN 978-3-85476-637-7, S. 113–144, hier: S. 114 f.
- ↑ Heribert Schiedel: „Antisemitismus und völkische Ideologie. Ist die FPÖ eine rechtsextreme Partei?“ In: Stephan Grigat (Hrsg.): AfD & FPÖ. Antisemitismus, völkischer Nationalismus und Geschlechterbilder. Reihe Interdisziplinäre Antisemitismusforschung Bd. 7, Nomos/Facultas, Baden-Baden 2017, ISBN 978-3-8487-3805-2, S. 117
- ↑ Richard Stöss: Rechtsextremismus im Wandel. Hrsg. von Nora Langenbacher, Friedrich-Ebert-Stiftung, Forum Berlin, Berlin 2011, ISBN 978-3-86872-565-0, S. 188, 212.
- ↑ Richard Stöss: Rechtsextremismus im Wandel. Hrsg. von Nora Langenbacher, Friedrich-Ebert-Stiftung, Forum Berlin, ISBN 978-3-86872-565-0, S. 180 ff., 186
- ↑ Richard Stöss, Oskar Niedermayer, Melanie Haas: Parteiensysteme in Westeuropa: Stabilität und Wandel. In: Ders. (Hrsg.): Die Parteiensysteme Westeuropas. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2006, ISBN 978-3-531-14111-4, S. 21, 29.
- ↑ Philipp Mittnik: Die FPÖ – eine rechtsextreme Partei?. Zur Radikalisierung der Freiheitlichen unter HC-Strache (= Politikwissenschaft. Bd. 177). Lit, Wien u. a. 2010, ISBN 978-3-643-50150-9, S. 131.
- ↑ Eckhard Jesse, Tom Thieme: Extremismus in den EU-Staaten. Theoretische und konzeptionelle Grundlagen. In: Ders. (Hrsg.): Extremismus in den EU-Staaten. VS Verlag, Wiesbaden 2011, ISBN 978-3-531-17065-7, S. 29.
- ↑ Florian Hartleb: Extremismus in Österreich. In: Eckhard Jesse, Tom Thieme (Hrsg.): Extremismus in den EU-Staaten. VS Verlag, Wiesbaden 2011, ISBN 978-3-531-17065-7, S. 280 f.
- ↑ Michael Minkenberg: Die radikale Rechte in Europa heute. Trends und Muster in West und Ost. In: Nora Langenbacher, Britta Schellenberg (Hrsg.): Ist Europa auf dem „rechten“ Weg? Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Europa. Friedrich-Ebert-Stiftung, Forum Berlin, ISBN 978-3-86872-684-8, S. 49.
- ↑ Michael Minkenberg: Die europäische radikale Rechte und Fremdenfeindlichkeit in West und Ost. Trends, Muster und Herausforderungen. Ralf Melzer, Sebastian Serafin (Hrsg.): Rechtsextremismus in Europa. Länderanalysen, Gegenstrategien und arbeitsmarktorientierte Ausstiegsarbeit. Friedrich-Ebert-Stiftung, Forum Berlin, Berlin 2013, ISBN 978-3-86498-521-8, S. 15.
- ↑ Anton Pelinka: Der Preis der Salonfähigkeit. Österreichs Rechtsextremismus im internationalen Vergleich. auf: www.doew.at, Rechtsextremismus in Österreich – Fakten und Hintergrundinformationen, 2013, 12 Seiten; vgl. auch die ausführliche Darstellung in folgendem Sammelband: Anton Pelinka: Die FPÖ: Eine rechtspopulistische Regierungspartei zwischen Adaption und Opposition. In: Susanne Frölich-Steffen, Lars Rensmann (Hrsg.): Populisten an der Macht. Populistische Regierungsparteien in West- und Osteuropa. Mit einem Nachwort von Cas Mudde, Braumüller, Wien 2005, ISBN 3-7003-1521-X, S. 87 ff.
- ↑ Samuel Salzborn: Angriff der Antidemokraten. Die völkische Rebellion der Neuen Rechten. Beltz Juventa, Weinheim 2017, S. 135
- ↑ Natascha Strobl: Radikalisierter Konservatismus. Eine Analyse. Suhrkamp, Berlin 2021, ISBN 3-518-12782-9, S. 155
- ↑ Robert Misik: „Role Model der europäischen extremen Rechten: Die Radikalisierung der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ).“ In: Matthias Quent, Fabian Virchow (Hrsg.): Rechtsextrem, das neue Normal? Die AfD zwischen Verbot und Machtübernahme. Piper, München 2024, S. 85–95, hier S. 95
- ↑ Helga Embacher, Bernadette Edtmaier, Alexandra Preitschopf: Antisemitismus in Europa. Fallbeispiele eines globalen Phänomens im 21. Jahrhundert. Böhlau, Wien 2019, S. 248–266
- ↑ Klaus Zellhofer: Die Briefbombenwelle in Österreich. In: Jens Mecklenburg (Hrsg.): Handbuch deutscher Rechtsextremismus (= Antifa-Edition). Elefanten-Press, Berlin 1996, ISBN 3-88520-585-8, S. 642.
- ↑ Jens Mecklenburg (Hrsg.): Handbuch deutscher Rechtsextremismus (= Antifa-Edition). Elefanten-Press, Berlin 1996, ISBN 3-88520-585-8, S. 470.
- ↑ Klaus Zellhofer: Die Briefbombenwelle in Österreich. In: Jens Mecklenburg (Hrsg.): Handbuch deutscher Rechtsextremismus (= Antifa-Edition). Elefanten-Press, Berlin 1996, ISBN 3-88520-585-8, S. 644.
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- ↑ Selfie in Moskau – FPÖ-Delegation grüsst aus Russland, Tagesanzeiger, 20. Dezember 2016
- ↑ Meret Baumann: Vergleich von AfD, SVP und FPÖ: Was unterscheidet die rechten Parteien? In: Neue Zürcher Zeitung. 25. Februar 2024, ISSN 0376-6829 (nzz.ch [abgerufen am 25. Februar 2024]).