Café Critique, Jahr 2010
Mai
2010

Drei Optionen für den Iran

Hinsichtlich einer Reaktion auf die Gefahren, die vom Regime in Teheran für die iranische Bevölkerung, Israel, die Länder der Region und den Westen ausgehen, gibt es drei Möglichkeiten: den Sturz des Regimes, die schnellstmögliche Verhängung scharfer Sanktionen oder gezielte Militärschläge gegen Irans Nuklearanlagen. Die mit Abstand beste Option wäre ein Sieg der iranischen Freiheitsbewegung – wobei völlig offen ist, ob und wann es dazu ohne massive Hilfe von außen kommen wird. Scharfe Sanktionen widersprechen dem Kampf der Freiheitsbewegung nicht, sondern könnten sogar eine wichtige Unterstützung sein.

Es ist möglich, dass der UNO-Sicherheitsrat in den kommenden Monaten eine neue Runde von Sanktionen verabschiedet. Die alles entscheidende Frage wird sein, wie weit diese gehen. Wenn sie lediglich die Qualität der bisherigen UN-Sanktionen haben, werden sie nichts an den bestehenden Problemen ändern. Deshalb stellt sich darüber hinaus die Frage, ob der Westen auch ohne UN-Beschlüsse zur Verabschiedung harter Sanktionen willens und fähig ist.

Die Sanktionsdebatte ist mittlerweile ein Sanktionsspektakel geworden. Neue Sanktionen dürften nicht als Beitrag verstanden werden, das Regime zu weiteren Verhandlungen zu überreden und ihm dadurch womöglich noch einen Weg aus der Krise zu weisen, sondern als entscheidender Beitrag zu seiner Schwächung. Sanktionen können angesichts des Charakters des Regimes auch nicht darauf vertrauen, dass sich der oberste geistliche Führer Ali Khamenei oder die Revolutionswächter vor ihren Folgen dermaßen fürchten, dass sie von sich aus von nuklearer Aufrüstung und innerstaatlicher Eskalation ablassen, sondern sie müssten darauf abzielen, es dem Regime zu verunmöglichen, seine Projekte weiter voranzutreiben.

Das Regime im Iran ist durch die Ereignisse des vergangenen Jahres geschwächt. Israel kann aber gerade dann in unmittelbare Gefahr geraten, wenn die angeschlagenen Terror-Rackets ihr Heil in der Aggression nach außen suchen. In jedem Fall machen es das fieberhaft vorangetriebene iranische Nuklearprogramm und die anhaltende Untätigkeit des Westens für Israel notwendig, sich für künftige Konfrontationen zu wappnen.

Man darf gespannt sein, wie sich jene europäischen Politiker in dieser Frage verhalten werden, die nach Jahren der Kooperation und Verharmlosung heute in die Welt posaunen, Atomwaffen in der Hand des iranischen Regimesseien „nicht akzeptabel“, wenn die iranische Freiheitsbewegung scheitern sollte und die notwendigen Sanktionen erst gar nicht verhängt werden oder nicht die gewünschte Wirkung zeigen (wofür es selbstverständlich keine Garantie gibt). Aber allein eine durch scharfe Sanktionen in jedem Fall zu erreichende Schwächung des Regimes, die auch hinsichtlich der anderen beiden Optionen von Vorteil wäre, verdeutlicht deren Notwendigkeit und Dringlichkeit.

zuerst erschienen in der Wiener Zeitung am 6. 5. 2010

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