Grundrisse, Nummer 27
September
2008
Joachim Hirsch, John Kannankulam, Jens Wissel (Hrsg.):

Der Staat der bürgerlichen Gesellschaft

Zum Staatsverständnis von Karl Marx

Baden-Baden: Nomos Verlag, 2008, 223 Seiten, 29 Euro

Der in der Reihe Staatsverständnisse herausgegebene Sammelband bietet einen interessanten Überblick über die fragmentarische, unausgearbeitete Staatstheorie bei Karl Marx und dessen divergenten in der Tradition des „westlichen“ Marxismus stehenden Rezeptionen und Weiterentwicklungen. Zudem bietet er eine erfrischende Alternative zu vorherrschenden Staatstheorien, deren reifiziertes [verdinglichtes] Staatsverständnis tatsächliche Staats- und Gesellschaftskritik verhindert. In drei Abschnitten rekonstruieren die Buchbeiträge Marx’ Schriften zum Staat sowie dessen spätere theoretische Weiterentwicklungen und loten Möglichkeiten der Anschlussfähigkeit marxistischer Staatstheorie an aktuell vorherrschende theoretische Diskussionen aus. Zur Vorstellung des Buches haben wir uns für einen Fokus auf einige Kapitel entschieden, so werden im Folgenden nicht alle Beiträge gleich ausführlich besprochen. Der Band beginnt mit einer gelungenen von Helmut Reichel und Frank Deppe vorgenommenen Rekonstruktion Marx’ staatstheoretischer Fragmente, wie sie in Marx frühen, in der Auseinandersetzung mit Hegel entstandenen philosophietheoretischen Texten, sowie in aus politischen Debatten entsprungenen Originalschriften, vorzufinden sind.

Daran anschließend erfolgt eine Darstellung neuerer an Marx anknüpfende staatstheoretische Ansätze. Einen Abriss über die Entwicklung des instrumentalistischen, sozialdemokratischen Staatsverständnisses verfasst Thomas Gehrig. Bedauerlicherweise setzt er seine historische Beschreibung jedoch nicht in Beziehung zur Entwicklung der Sozialdemokratie, dessen Verbürgerlichung mitunter als ein Ergebnis ihres neutralen Staatsverständnisses verstanden werden muss.

Der gemeinsame Beitrag der Herausgeber gibt zum einen eine aufschlussreiche Zusammenfassung der unterschiedlichen Staatsauffassungen wie sie bei Gramsci, Althusser und Poulantzas entwickelt wurden. Zum anderen skizziert der Beitrag die in Westdeutschland der 60er und 70er Jahre geführte Staatsableitungsdebatte, die vor allem die Frage der Formbestimmung des Politischen (als Analogie zur ökonomischen Wertform) aufwirft und zur Diskussion stellt. Zumindest in der darauffolgenden kurzen Ausführung zur Internationalisierung des Staates hätte mensch sich eine detaillierte Auseinandersetzung zur Frage der Verknüpfung von Rassismus- und Staatstheorien erwartet. Der Sammelband umfasst allerdings keinen einzigen Textbeitrag dazu, was als große Schwachstelle gewertet werden muss.

Dass eine Integration feministischer und marxistischer Staatstheorie Probleme und Auslassungen in beiden Forschungszugängen überwinden kann, argumentiert Evi Genetti in ihrem Beitrag. Während marxistische Staatstheorie den strukturellen Machtverhältnissen zwischen den Geschlechtern bisher kaum Beachtung schenkte und damit einen zentralen Mechanismus gesellschaftlicher Reproduktion ausblendete, ortet Genetti in neueren feministischen Debatten eine mangelnde Auseinandersetzung mit makrotheoretischen Bezugsrahmen. Um diese Verkürzungen zu überwinden, rekonstruiert Genetti materialistische und staatstheoretische Überlegungen der Frauenforschung seit den 1970ern. Aktuell erkennt sie dabei eine Dominanz von diskurs- und hegemonietheoretischen Zugängen in der feministischen Auseinandersetzung mit dem Staat. Anders als frühere, stärker funktionalistisch orientierte Interpretationen („Staats-Patriarchat“) wird der Staat hier als Arena sozialer Aushandlungsprozesse gesehen und das Verhältnis von Staat und Geschlecht als dynamisch gefasst. Zentraler Fokus, so Genetti, ist hier die Frage nach der vergeschlechtlichenden Wirkung von Staatsapparaten und –diskursen auf die Identitätsprozesse der regierten Personen. Während Genetti die wertvollen Einsichten dieser neueren Forschung herausarbeitet, kritisiert sie die mangelnde Aufmerksamkeit für gesellschaftliche Strukturzusammenhänge, die damit einhergehen. In einem abschließenden Teil unternimmt sie den Versuch einer „grundlegenden Vermittlung“ zwischen marxistischer und feministischer Staatsanalyse. Dabei zeichnet sie nach, wie eng die für die kapitalistische Gesellschaft so zentrale Trennung von öffentlicher und privater Sphäre an geschlechtliche Arbeitsteilung gekoppelt ist. Feministisch informierte Staatsanalysen, so Genetti, müssten erfassen, wie der Staat – in seiner Funktion, die Bedingungen der Reproduktion der patriarchalen-kapitalistischen Gesellschaftsformation zu gewährleisten – an der Stabilisierung dieser Trennung teilhat.

Mancher der von Genetti thematisierten Punkte hätte wohl tiefer gehend besprochen werden können (etwa der Stellenwert feministischer Kämpfe für den vorgeschlagenen Zugang, oder die Frage der Konzeptualisierung des Ineinanderwirkens unterschiedlicher Herrschaftsformen – Stichwort „Intersektionalität“). Doch die wichtigen Fragen, die der Text aufwirft und die vorgeschlagenen Strategien, um bestehende Verkürzungen zu überwinden, machen ihn zu einem der spannendsten Beiträge des Buches. Dieser kann sowohl feministisch wie staatstheoretisch interessierten Leser_innen wertvolles Material zum Weiterdenken liefern.

Stephan Adolphs lotet in seinem Kapitel den möglichen Beitrag einer an Foucaults diskurstheoretischen Überlegungen zur Gouvernementalität orientierten Staatskonzeption aus und verweist hier auf den Nutzen, den solche Perspektive gerade für die Analyse neuerer Entwicklungen neoliberaler, postfordistischer Vergesellschaftungsformen haben kann.

Dabei kann Foucaults Denken durchaus als Kritik an zentralen Annahmen marxistischer Theorie gesehen werden, wie Adolphs zeigt. So betont Foucault in der Kritik an materialistischen Ideologietheorien die relative Eigenständigkeit von Diskursen und ihren Effekten. Vor allem ein Entfremdungsdenken im Sinne Lukács’ oder der marxistische Humanismus - eines Sartre oder Merleau-Ponty – dessen „anthropologische Naivität“ von der Existenz einer menschlichen Essenz ausgehen würde, müsste, so Adolphs, aus diskurstheoretischer Sicht problematisiert werden. Trotz (oder gerade wegen) dieser Differenzen könnten Foucaults Überlegungen zu modernen Regierungsformen eine produktive Erweiterung für materialistisches Denken über den Staat darstellen. Foucaults Konzept der Gouvernementalität lässt sich dabei als Versuch sehen, Staat, Macht und Subjektivierungsprozesse in ihrer Verschränktheit zu analysieren. Moderne Regierungsformen werden hier als ambivalent erkannt, da sie sowohl unterwerfende Momente beinhalten, die, vermittels Zwang und Gewalt die bestehenden Machtverhältnisse stabilisieren. Daneben spielt jedoch auch die Ermöglichung der Selbstkonstitution der Regierten eine zentrale Rolle. Macht erscheint hier den Individuen nicht äußerlich, sondern als produktive Kraft, die sich in Körper einschreibt und Selbsttechniken evoziert. Der moderne Staat geht dabei von einem zu regierenden „Volk“ (mit spezifischen demographischen Eigenheiten) aus, das aus rationalen Individuen besteht. Aufbauend auf diesen Annahmen, kann sich liberale Regierung als Eingriff zur Wahrung der „natürlichen“ gesellschaftlichen Prozesse verstehen und damit die spezifischen zugrunde liegenden Rationalitäten ausblenden. So ein Regierungskonzept, so Adolphs, ist anschlussfähig an materialistische Zugänge wie etwa Poulantzas’ Konzeption des Staates als verdichtetes Kräfteverhältnis, ermögliche jedoch eine stärkere Fokussierung auf diskursiv-symbolische Aspekte, sowie lokale Machteffekte. Damit bietet sich das Gouvernementalitätskonzept einerseits zur Analyse moderner, neoliberaler Herrschaftsrationalitäten an, sowie andererseits, zur Analyse der Effekte, die diese Herrschaftsprozesse auf Individuen haben und die widerständigen Praktiken, die Menschen diesen entgegensetzen.

Mit seinem Beitrag verweist Adolphs auf einen möglichen Brückenschlag zwischen materialistischer und poststrukturalistischer Zugänge zum Staat. Leider bleibt der Text konzeptuell jedoch eher oberflächlich. Besonders die Tatsache, dass der Autor die präsentierten Differenzen der Zugänge nicht nutzt, um das Gouvernementalitätskonzept aus materialistischer Sicht kritisch weiterzuentwickeln, begrenzt den tatsächlichen Erkenntnisgewinn, der aus diesem an und für sich spannenden Text gezogen werden kann.

Einen außergewöhnlichen Denkversuch unternimmt Bob Jessop mit seinem Textbeitrag. Sowohl Luhmanns Systemtheorie als auch Laclaus und Mouffes Diskursanalyse werden darin in Hinblick auf die Tauglichkeit für eine Weiterentwicklung der marxistischen Staatstheorie evaluiert. Laclaus und Mouffes hegemonietheoretischen Ansatz, wie er ihrem zentralen Text „Hegemony and Socialist Strategy“ zugrunde liegt, kritisiert Jessop überzeugend als Entkräftung des Marxismus. Insbesondere Laclaus/Mouffes Auflösung der Trennung von Ökonomie und Politik, welche letztlich zur „pan-politischen Ontologie des Sozialen“ führt, sowie deren „frei fließende“ Hegemoniekonzeption, die keinen Platz für kritische Überlegungen zur Spezifizität des kapitalistischen Staates lassen, beweisen deren Inkommensurabilität mit einer marxistischen Staatstheorie.

Während demnach Laclau und Mouffe keinen für die marxistische Staatstheorie bereichernden Beitrag liefern können, argumentiert Jessop die Nützlichkeit systemtheoretischer Überlegungen Luhmanns, einem Theoretiker, der Marx stets ignoriert hat. So versucht Jessop die in dem Band mehrfach artikulierten Defizite marxistischer Staatstheorie, die sich vorwiegend auf das ungeklärte Verhältnis zwischen Ökonomie und Politik, die Basis-Überbau-Metapher sowie auf die Bedeutung der Formanalyse für das Politische beziehen, mit Hilfe eines Rückgriffs auf systemtheoretische Analysen zu überwinden.

Luhmanns Konzept der Autopoiesis bietet interessante Anregungen, so Jessop, um die Beziehung zwischen Politik und Ökonomie sowie deren Besonderheiten neu zu denken. Denn die gegenseitige Begrenzung und gleichzeitige Durchdringung der Systeme, wie sie Luhmann beschreibt, muss Jessop zu Folge als Relativierung der Autopoiesis verstanden werden, die aufschlussreiche Einsichten in die relative Autonomie des Staates geben kann. Zudem konstatiert Jessop, dass die kapitalistische Ökonomie jene die Umweltdominanz begünstigenden Kriterien besitz und dieses Konzept daher besonders geeignet ist, um den ökonomischen Determinismus marxistischer Theorien zu reformulieren.

Obgleich Jessop die Relevanz von Luhmanns Systemtheorie in Bezug auf die in dem Buch formulierten Defizite marxistischer Theorie durchaus reizvoll argumentiert, bleiben dennoch viele Fragen unangetastet. So bleibt beispielsweise unklar, wie sich die Theorie Luhmanns letztlich mit einer historisch-materialistischen vereinbaren lässt, die auf der Annahme einer Spaltung der Gesellschaft in Klassen beruht und im Klassenkampf sogar den Motor der Geschichte sieht. Nicht nur, dass Luhmann die Vorherrschaft einer Klasse zurückweist, mit seiner Theorie klammert er jegliche Möglichkeit auf gesellschaftliche Veränderung durch handelnde Subjekte aus.

Insgesamt lässt sich sagen, dass Der Staat der bürgerlichen Gesellschaft eine gute Einführung in ausgewählte historische und neuere Diskussionen marxistischer Staatstheorie darstellt. Dem Buch gelingt es, zentrale Aspekte und offene Fragen aufzuzeigen, sowie Beiträge für die Weiterentwicklung dieser Diskussionen zu liefern. Dabei ist das Buch jedoch selektiv, was sich an der Wahl der Themen und den damit einhergehenden Auslassungen zeigt. Wie angesprochen werden etwa Migration und Rassismus im Buch nicht diskutiert und somit bleiben zentrale Fragen nach strukturellen Ein- und Ausschlussmechanismen im bürgerlichen Nationalstaat unbehandelt. Generell zeichnen sich die Beiträge des Buches durch einen Fokus auf systemische und formanalytische Fragen aus. Handlungsmächtigen Subjekten und sozialen Kämpfen, die sich in Auseinandersetzung mit dem bürgerlichen Staat formieren, wird dabei kein zentraler analytischer Stellenwert zuerkannt. Generell scheint es eine wichtige Motivation der Herausgeber gewesen zu sein, ein Buch zu produzieren, das marxistische Staatstheorie für den sozialwissenschaftlichen Mainstream anschlussfähig aufbereitet. Dies ist einerseits natürlich ein begrüßenswertes Projekt. Andererseits hat dies dazu geführt, dass etwa ein so etablierter Theoretiker wie Luhmann besprochen wird, radikalere Zugänge wie Post-Colonial Studies jedoch unbesprochen bleiben. Während sich hoffen lässt, dass die Strategie aufgeht und das Buch breit rezipiert wird, führte diese Ausrichtung zu einem insgesamt recht „ungewagten“ Buch, dessen kritischer Gehalt unter dem Potential der Thematik liegt.

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