radiX, Flugblätter
Januar
2001

Der Anti-OECD-Gipfel in Neapel!

Nach zwei Treffen in Brasilien und den USA wird das dritte GLOBAL FORUM in Neapel von 15. - 17. Maerz 2001 stattfinden. Dabei soll die Modernisierung und Restrukturierung der oeffentlichen Verwaltung in Zeiten von new economy, e-government und Telematik behandelt werden.

Zu dem Gipfel, der aus einer Zusammenarbeit von Weltbank und OECD entstanden ist, werden Delegationen und Minister aus rund 40 verschiedenen Laendern erwartet. Moeglicherweise ist diese unglaubliche Haeufung von verschiedensten internationalen Gipfeltreffen in Italien so etwas wie eine Entschaedigung dafuer, dass dieses Land im Krieg gegen Yugoslawien als eine Art Flugzeugtraeger benutzt wurde.
Dieses Gipfeltreffen spielt eine wichtige Rolle fuer die Organisationen, die die oekonomische Globalisierung beherrschen und die Politik und Struktur der Nationalstaaten veraendern, um ihren Einfluss auf die globale Oekonomie, Politik und das soziale Leben zu verstaerken.

Bis jetzt werden die weltweiten oekonomischen und sozialen Schwerpunkte nur von den grossen Lobbies (Weltbank, OECD, WTO, WEF, ...) diskutiert und entschieden. Diese Entscheidungen werden als „Empfehlungen“ an die nationalen Regierungen weitergegeben, welche immer noch formell die Einkommens- und Verteilungspolitik kontrollieren, aber immer mehr zu simplen Exekutoren der internationalen Akkumulationszwaenge werden. Die Struktur „Staat“ veraendert sich zu einem Servicebetrieb fuer Unternehmerinteressen und zu einem starken Ueberwachungsstaat zur Aufrechterhaltung der oeffentlichen Ordnung.

Zur selben Zeit werden die von den ArbeitnehmerInnen erkaempften Rechte und Garantien auf dem internationalen Altar der Wettbewerbsfaehigkeit, der Flexibilisierung und der Deregulierung geopfert.
Die Prekarisierung aller Lebens- und Lohnarbeitsverhaeltnisse nimmt immer mehr zu, die Loehne sinken, das Schul- und Universitaetssystem wird privatisiert, die Gesundheitseinrichtungen bekommen den Charakter von profitorientierten Unternehmen. Das heisst fuer die Zukunft: Noch weniger Platz fuer kritische Gedanken und soziale Beduerfnisse. Die „innere Landnahme“ des Kapitalismus schreitet voran, alles wird der Logik des Profits unterworfen; Wissenschafter entwickeln immer neue Technologien zur Ausbeutung von Menschen und der Umwelt. Kontingente fuer MigrantInnen, Schengener Abkommen usw. beschraenken die individuelle Reisefreiheit. Die Ungleichheit der Lebensumstaende der Eliten und der Mehrheit der Menschen vergroessert sich in den armen Staaten, genauso wie in den reichen.

ABER GEGEN DIE OEKONOMISCHE GLOBALISIERUNG UND IHRE VIELFAELTIGEN FORMEN DER KONTROLLE, DER AUSBEUTUNG UND DER UNTERDRUECKUNG ENTSTEHT EINE BUNTE, GLOBALE BEWEGUNG, DIE DER WELT IN SEATTLE, MELBOURNE, PRAG, NIZZA UND UNLAENGST IN DAVOS UND PORTO ALEGRE, EIN UNIVERSUM VON MENSCHEN UND BEWEGUNGEN PRAESENTIERTE, DIE MIT ALLEN NOTWENDIGEN MITTELN DEN STATUS QUO BEKAEMPFEN!

Momentan vereinigen sich die verschiedenen sozialen Bewegungen aus dem oekologischen, dem gewerkschaftlichen, dem antifaschistischen usw.

Spektrum zu den Foren der Weltbank, IWF, WTO WEF usw. um mit manchmal verschiedenen Mitteln ein Ziel zu erreichen:

DAS LEBEN DERJENIGEN UNMOEGLICH ZU MACHEN, DIE UEBER UNSER LEBEN BESTIMMEN WOLLEN!
Um sich selbst zu feiern haben die vermeintlichen Herren der Erde diesmal Neapel gewaehlt. Neapel, die Stadt die ein Symbol der Rueckstaendigkeit ist, in Maastricht-Europa, wo die Jugendarbeistlosigkeit bei fast 60% liegt, wo die Flexibilisierung mit der Armut steigt. Neapel ist eine hypermilitarisierte Stadt, dort befindet sich ein NATO-Hauptquartier; eine Stadt wo die Unterschichten in den letzten Jahren immer mehr in die Suburbs vertrieben wurden.

Aber Neapel ist auch die Stadt des Widerstands gegen Kontrolle und Armut, z.B ist die Bewegung der Erwerbslosen sehr stark. Wir wollen den Protest gegen dieses Treffen mit dem Kampf der sozialen Bewegungen fuer ihre Rechte verbinden. Ausserdem wollen wir alle Gruppen die gegen die negativen Auswirkungen der Globalisierung kaempfen zusammenfuehren. Wir wollen durch die Anti-OECD-Aktivitaeten die vielen informellen und horizontalen Netzwerke verstaerken und ausbauen, die die globale, antikapitalistische Bewegung tragen. Die Forderung nach einem stabilen Einkommen fuer Erwerbslose und fuer die in prekarisierten Arbeistverhaeltnissen, die Reduzierungder Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich, die Opposition gegen die Reduktion von Bildung und Gesundheit zur handelbaren Ware, die Analyse der neuen und staerkeren Formen der Kontrolle, das Recht auf uneingeschraenkte Mobilitaet fuer MigrantInnen, der Kampf gegen copyrights und genmodifizierte Lebensmittel SIND NUR EINIGE DER FUNDAMENTALEN WEGE, DIE WIR BESCREITEN MUESSEN, BIS WIR UNS ALLE TREFFEN, IN NEAPEL IM MONAT MAERZ!!

NETZWERK gegen das GLOBAL FORUM:

Centro sociale Officina 99 (Napoli); Centro sociale Depistaggio (Benevento); C.s. ex-Canapificio (Caserta); C.s. Asilo Politico (Salerno); C.s. Tempo Rosso (Pignataro Maggiore - Ce); Partito della Rifondazione Comunista; Cobas scuola Napoli; Sin.Cobas Campania; Movimento di lotta Lavoratori socialmente utili; Movimento disoccupati autorganizzati di Acerra; Slai Cobas; Assopace; Comitato contro lacentrale di Orta di Atella; Collettivo di lotta metropolitano;Colletivi universitari; Colletivi autonomi studenteschi „Zona D´Ombra“; Cantieri Sociali (NA); Laboratorio Occupato SKA; OperaNomadi; Coordinamento immigrati „Senza Frontiere Senza Padroni“

INFO: e-mail: ska ecn.org
webzone: www.ecn.org/ska

Lisboa

Tel: 0039/ 3356215304
0039/ 3887460974
0039/ 815522399

Dieser Text wurde übersetzt von ÖKOLI um den Stand der internationalen Debatte der sog. Antiglobalisierungsbewegung zu dokumentieren. Weiters diskutieren wir eine Mobilisierung nach Neapel aus zwei Gründen:

  1. Obiges klingt doch ganz gut.
  2. Gerade für eine „Widerstandsbewegung“ wie die in Österreich wäre es ganz gut neue Aktionsformen wie die „Freetrains“ (innerhalb Italiens) kennenzulernen und die alte Aktionsform Demonstration in einer in Neapel sicherlich sehr kraft- und temperamentvollen Variation neu zu entdecken.

Wir schlagen einen öffentlichen Diskussions- und Mobilisierungsprozess über die üblichen Medien (v.a. WiderstandsMUND und Tatblatt) vor.

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