Den Wienern geht’s zu gut

Eine Broschüre, vollgestopft mit Fakten und Statistiken. Der Alltag einer Großstadt von anderthalb Millionen, mehr oder weniger übersichtlich in Zahlen, Karten und Tabellen zusammengefaßt. Eine absichtlich trocken geschriebene Diskussionsgrundlage, die sich ans Naheliegende hält, mit grundsätzlichen Argumenten und historischen Vergleichen auffallend sparsam ist. An der Wiener „Praxis“ orientiert, herrschen administrative Gesichtspunkte vor, die das Fassungsvermögen einer Magistratsabteilung respektieren. Nichts Utopisches! Banale, aber wichtige Sachverhalte: Es geht um Parks, Kindergärten, Schulen, Ärzte, Spitäler, Mütterberatungsstellen, Jugendzentren, Altersheime, Wohnungen, Parkplätze, Straßenbahnen ...

Ende nie! Nur ein Versuch, noch lange kein erschöpfendes Handbuch. Zuwenig oder auch gar keine Informationen findet man über die Alterspyramide, die Verkehrssituation, den Standard der Wohnungen, die Sozialarbeit, demographische Trends, die Wirtschaftsstruktur und andere interessante Dinge. Keineswegs wird die Kommunalpolitik der Bürgermeister Jonas, Slavik und Gratz geschont. Die Wiener Mängel führen eine offene Sprache. Dennoch imitieren Stil und Layout mehr das staubige Aktenstück als den sozialkritischen Angriff. Man will um jeden Preis Seriosität beweisen.

Rathausluft? Jedenfalls, noch nüchterner geht’s nimmer. Von der spartanischen Ausstattung der Broschüre wird leider ihre Benützung sabotiert. 23 Stadtpläne illustrieren zwar die räumliche Verteilung der Grünflächen, der medizinischen Einrichtungen, der Bildungsgrade und öffentlichen Verkehrsmittel in den einzelnen Bezirken. Doch sind die Karten wegen ihrer schlampigen grafischen Gestaltung kaum zu lesen.

Die Verfasser wissen, daß die Statistik nicht alles sagt, aber vieles verschleiert. Zur Kunst der Kritik gehört es, den Schleier zu zerreißen, der aus amtlichen Ziffern gewoben wird. Das soziale Klima einer Stadt — ihre „Lebensqualität“ — hängt von den Wohnungen ab. Statistisch betrachtet, kommt auf jeden Haushalt eine Wohnung. Das klingt beruhigend, auch wenn es nur eine Fiktion ist. „Immer häufiger tritt die Gemeinde Wien mit der Meinung hervor, im Wohnungswesen wäre in den letzten fünfzig Jahren so viel getan worden, daß der Rest den Bewohnern ruhig privat zugemutet werden könne ... Man könne also das Wohnungswesen ruhig dem freien Spiel der Marktkräfte überlassen“ (p. 70).

Redensarten, hinter denen allerdings Strategie steckt. Das rote Wien, wo am 1. Mai mehr Fahnen und Fähnchen wehen als in Prag oder Ost-Berlin, verfolgt in Wahrheit die „entnivellierende“ (nämlich privilegierende) Sozialpolitik der Rechtspartei FPÖ, wie das im Wahlkampf vom Grazer Bürgermeister Alexander Götz gepredigt wurde: „Je mehr ich das Gleichheitsprinzip zur Wirkung bringe, desto weniger kann ich den wirklich sozial Bedürftigen helfen“ (vgl. Heidi Pataki: Aufputsch in Mödling, NF März/April 1979). Hohe Tarife, mit wenigen Ausnahmen für die ganz Armen.

In der Realität funktioniert das so. Die Mieten der Wiener Gemeindewohnungen werden kapitalistisch kalkuliert. Anscheinend glaubt das Rathaus im Ernst an die bürgerliche Theorie vom Wohlstand der Proleten. Die Mietkosten sind zu hoch. Viele Mieter — die nicht wenigen „Sozialfälle“ — können sich eine Gemeindewohnung nur leisten, weil sie von der Gemeinde Wien eine Mietenbeihilfe erhalten. Die Gemeinde nimmt mit der einen Hand, was sie mit der anderen zurückgeben muß. Eine detaillierte Darstellung dieser Problematik fehlt in den Wiener Mängeln, die summarisch feststellen: „Die Zeiten sozialer Mietenpolitik gehören der Vergangenheit an“ (p. 80).

Auch nach dem bescheidensten Standard (drei Kinder in zwei Zimmern) ist ein Fünftel der Wiener Wohnungen überbelegt. Eine halbe Million Wohnungen müssen saniert werden, unter diese Zahl fallen 290.000 Kleinwohnungen ohne Bad oder WC. Nach den (naturgemäß eher optimistischen) Prognosen wird es noch in sieben Jahren 400.000 Wohnungen geben, die überbelegt, zu klein, zu finster oder schlecht ausgestattet sind. Die Schlußfolgerung der Wiener Mängel: „Die derzeitige Wohnbauleistung von 6.000 bis 7.000 Neubauwohnungen und die Förderung von 9.000 Wohnungsverbesserungen sind ganz sicher nicht in der Lage, die herrschenden Mängel der Wohnungsstruktur zu beseitigen“ (p. 79).

Typisch, wie die Wohnverhältnisse den gesellschaftlichen Klassen entsprechen: „Gegenüber der Gesamtheit an Wohnungen sind Wohnungen von Arbeitern in mehr als doppelt so hohem Ausmaß überbelegt“ (p. 73).

Quer durch Wien — entlang des Gürtels, entlang der Donau —- ziehen sich Klassengrenzen, sie unterscheiden zwischen „guten“ und „schlechten“ Stadtteilen. Im 1. Bezirk kommt eine Apotheke auf 1.000 Einwohner, im 21. Bezirk auf 12.000 Einwohner. Weit davon entfernt, das Unrecht der Geschichte zu korrigieren, konzentriert sich die Kommunalpolitik auf Anstrengungen, die das Leben der Mehrheit eher erschweren. Die Errichtung beziehungsloser Satellitenstädte an der Peripherie in den siebziger Jahren — einer neuen Gründerzeit? — hat die Lücken der sozialen Infrastruktur noch verschlimmert.

Die Entwicklung der Stadt steht unter einem ökonomischen Diktat. Die Verkehrsplanung (hinter ihr operieren mächtige Branchen, von den Ölkonzernen bis zur Bauwirtschaft) dient und nützt dem Gebrauch des Privatautos. Es ist eine Leistung der Verfasser, daß sie den Klassencharakter der Verkehrspolitik hervorheben, den Mythos von Mobilität und Motorisierung zerschlagen. Zwei Drittel derjenigen Personen, die einen Führerschein erwerben könnten, haben kein Auto. „Während der eine kleinere Teil, der allerdings Meinungen und Entscheidungen überwiegend beeinflußt, über mehr Mobilität verfügt, gerät der größere andere Teil, darunter alle auch in den übrigen Lebensbereichen Unterprivilegierten, immer mehr ins Hintertreffen“ (p. 82).

Dazu kommt noch das alte österreichische Übel, dem Repräsentativen das Nötige und das Nützliche zu opfern. Wien wurde nicht so brutal wie beispielsweise Frankfurt von den Bodenspekulationen und Betontürmen des Finanzkapitals ruiniert. Doch auch hier schlägt der Trend durch, die Stadt in ein Hauptquartier der Multis und der globalen Behörden zu verwandeln.

Budget und Investitionsplan der Gemeinde bevorzugen kapitalintensive Großprojekte: UNO-City, Allgemeines Krankenhaus, U-Bahn, Donauinsel, Stadtrandsiedlungen. Der Wohnbau wird weitgehend vom Bund finanziert, die Gelder für Grünflächen, Schulen, Kindergärten und Pflegeheime machen weniger als zehn Prozent der gesamten städtischen Bauinvestitionen aus, ihr Anteil am Budget der Gemeinde sinkt. Kurz, die Kommunalpolitik dient als langer Arm der staatlichen Wirtschaftsförderung, die üppige „Anreize“ — Subventionen — für die größten Unternehmer aufbringt.

Die Autoren der Wiener Mängel warnen vor einer „katastrophalen Perspektive“. Sie verlangen eine Wende der Wiener Politik. Ein kühner Gedanke, mit dem ausgerechnet die bürgerliche ÖVP spielt. Erhard Busek schwärmt für das rote Wien der zwanziger Jahre, für das rote Bologna der siebziger Jahre, er setzt sich für die Renaissance des öffentlichen Verkehrs und nebenbei auch für die Reprivatisierung kommunaler Betriebe ein. Der sozialistische Bürgermeister hingegen hat anderes im Sinn. Leopold Gratz nennt die Sozialdemokratie eine würdige Erbin des alten Liberalismus.

Es ist rund 85 Jahre her, daß Karl Lueger, Stammvater der ÖVP und Hitlers Vorbild, über die Liberalen im Wiener Rathaus siegte. Eine Zäsur nicht nur der österreichischen Geschichte. Wie ein Historiker schreibt, nützte Lueger die Mißstimmung darüber aus, „daß die Liberalen allmählich die Fühlung mit der Bevölkerung verloren und jüngere, aufstrebende Elemente nicht leicht hochkommen ließen. Zum guten Teil richtete sich die Unzufriedenheit gegen die Person des Bürgermeisters Dr. Felder“ (Karl Molisch: Die Stellung Wiens in der deutschösterreichischen Politik, Wien 1942). Wieviel Reformerbe haben die Nachfahren des Kommunalsozialismus noch zu verjuxen?