Grundrisse, Nummer 28
Dezember
2008
Sebastian Kalicha (Hg.):

Barrieren durchbrechen!

Israel/Palästina: Gewaltfreiheit, Kriegsdienstverweigerung, Anarchismus

Nettersheim: Verlag Graswurzelrevolution, 2008, 277 Seiten, 19,90 Euro

Minimol

Die Zusammenarbeit mit Israelis war ein heikles Thema in unserer Gemeinde, da die meisten von uns Israelis bislang nur entweder als SoldatInnen oder als SiedlerInnen begegnet sind. Gleichzeitig war uns aber klar, dass wir jede Unterstützung benötigen, die uns dabei behilflich ist, uns von der Besatzung zu befreien. (...) Wir heißen sämtliche israelische Bemühungen, uns zu helfen, herzlich willkommen, wir sind aber nicht bereit, mit AktivistInnen gemeinsam direkte Aktionen durchzuführen, die eine Normalisierung der Beziehungen herstellen wollen. Solange wir noch unter der Besatzung leben müssen, wäre das eine Normalisierung des Verhältnisses zwischen dem Herrn und dem Knecht. Wir sehen unsere Belange nicht als eine Frage der Menschenrechte, es geht um Freiheit.

(Ayed Morrar, Mitglied im Volkskomitee von Budrus gegen den Bau der Annexionsbarriere in der Westbank, Seite 144/145)

Es ist nicht immer einfach, wenn diese zwei Kulturen zusammentreffen, aber mit der Zeit können wir einander verstehen lernen. Israelis und Internationale verstehen, dass sie sich in einem palästinensischen Dorf angemessen verhalten sollen, was die ganze Sache einfacher macht. Wir wissen auch, dass viele Israelis, die zu uns kommen, in der Armee gedient haben. Es ist nicht einfach mit jemandem zusammenzuarbeiten, der Teil der Besatzung war, aber wir fingen trotzdem damit an. (...) Wir sahen, dass die Israelis einen wichtigen Teil einnahmen in unserem Engagement die Besatzung zu beenden, dass sie nicht einfach nur davon sprachen, es zu versuchen, die Besatzung zu beenden oder die negativen Effekte zu minimieren, nein, sie setzten einen konkreten Schritt gegen die Besatzung, indem sie bei den Demonstrationen mitmachten. Wir sahen, dass sie Verletzungen davon trugen wie wir, dass sie geschlagen wurden wie wir und das bestärkte uns in unserem Glauben daran, dass sie es wirklich ernst meinten mit dem, was sie taten.

(Mohammed Khatib, Mitglied im Volkskomitee von Bil’in gegen den Bau der Annexionsbarriere in der Westbank, Seite 157)

Die ProtagonistInnen der sich ausbreitenden palästinensischen Revolte gegen den Bau der Annexionsbarriere im Westjordanland und die Besatzung, die in den Jahren 2002/2003 ihren Anfang nahm, sind BewohnerInnen der Städte und Dörfer der besetzten Gebiete, die sich in Popular Commitees organisieren. Die Annexionsmauer, die Israel seit Juni 2002 in der besetzten Westbank baut, verläuft nicht auf der Waffenstillstandslinie von 1949 zwischen der Westbank und Israel, sondern reicht tief in palästinensischen Gebiete hinein (stellenweise über 20 Kilometer) und soll somit in Relation zur Grünen Linie (315km) ca. doppelt so lang (ca. 700 km) werden und zu ca. 80 % auf palästinensischem Gebiet verlaufen. Die Annexion von Land, Wasser und Siedlungen ist eine der zentralen Auswirkungen der Barriere. So ist z.B. die völlige Abschottung (Ost)Jerusalems eine der Folgen der Barriere und des gezielten Siedlungsbaus. Ferner wird durch den Verlauf der Barriere und den Siedlungsbau die Möglichkeit der völligen Abtrennung des Nordens vom Süden der Westbank durch Israel vorbereitet.

Checkpoints sind Kontrollposten des israelischen Militärs, die sich nicht nur zwischen Israel und der Westbank befinden, sondern auch in den besetzten Gebieten selbst. Sie führen dazu, dass PalästinenserInnen quasi für jeden Schritt, den sie außerhalb ihres Dorfes machen wollen, die Erlaubnis einer israelischen Behörde benötigen, wobei die dazu notwendige bürokratische Prozedur willkürlich, undurchsichtig und diskriminierend ist. Die Regeln, wer durchgelassen wird, ändern sich permanent. „Seit Beginn der Zweiten Intifada haben 36 Frauen an Checkpoints entbinden müssen, weil sie nicht durch gelassen wurden und 60 % der Babys starben kurz nach der Geburt.“ (Roni Hammermann Aktivistin von MachsomWatch, Seite 128) MachsomWatch (engl.: Checkpointwatch) ist eine im Jahr 2001 gegründete israelische Frauenorganisation, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, in Gruppen zu Checkpoints zu fahren und das Verhalten der SoldatInnen gegenüber den PalästinenserInnen zu beobachten, zu dokumentieren, öffentlich zu machen und manchmal auch gegen Menschenrechtsverletzungen einzuschreiten.

Die Behinderung der palästinensischen Landwirtschaft ist eine andere Auswirkung von Barriere- und Siedlungsbau. „Das Zerstören und Unzugänglichmachen von Olivenhainen durch den Ausbau von Siedlungen und Siedlungsstraßen, die Errichtung von Checkpoints, Straßenblockaden und Sicherheitszäunen und den Bau der Apartheidmauer stellen daher einen empfindlichen Angriff auf die wirtschaftliche Lebensgrundlage und die Selbstversorgung der ländlichen palästinensischen Bevölkerung dar. Seit Beginn der Zweiten Intifada wurden hunderttausende Olivenbäume zerstört.“ (Seite 166) Liegen die Olivenhaine auf der anderen Seite der Barriere, so haben BäuerInnen theoretisch die Möglichkeit, durch Tore zu ihren Anbauflächen zu gelangen, in der Praxis werden diese Tore jedoch entweder überhaupt nicht oder zu unvorhersehbaren Zeiten geöffnet und der Durchgang durch ein restriktives und willkürliches System von Erlaubnisscheinen geregelt. Hinzu kommen noch Überfälle von radikalen SiedlerInnen auf BäuerInnen, die auf ihren landwirtschaftlichen Flächen arbeiten. Dennoch versuchen die PalästinenserInnen, die Ernte zu organisieren, auch als Teil des Widerstandes, als Form des Sumoud, das im Arabischen Widerständigkeit, Beharrlichkeit, Standhaftigkeit bedeutet und den alltäglichen Widerstand, das beharrliche Organisieren des Lebens und Überlebens beschreibt. Verschiedene internationale Organisationen und die israelische Olive Harvest Coaliton begleiten die Ernte möglichst in allen Gebieten. Da das palästinensische Olivenöl aufgrund der widrigen Produktionsbedingungen nicht konkurrenzfähig ist, wird es über Fairtrade-Vermarktung international und in Israel vertrieben. Auf http://ewh.marmara.at findet sich eine Liste von Geschäften in Österreich, in denen es erhältlich ist.

Im April 2003 wurde in Mas‘ha, einem palästinensischen Dorf in der besetzten Westbank, mit Beginn der Bauarbeiten für die Annexionsbarriere, durch die 96 % der landwirtschaftlichen Anbaufläche des Dorfes annektiert werden sollten (und mittlerweile auch wurden), ein Friedenscamp errichtet. Dieses von linken PalästinenserInnen aus Mas’ha und den umliegenden Dörfern initiierte Camp existierte vier Monate lang, bevor es von der israelischen Armee und Polizei geräumt wurde. In diesen vier Monaten entwickelte sich das Camp zu einem Zentrum des gewaltfreien basisdemokratischen Widerstands gegen die Besatzung. Palästinensische, israelische und internationale AktivistInnen lernten sich kennen, organisierten das Leben gemeinsam und planten miteinander direkte Aktionen. Hier entstand auch die israelische Gruppe Anarchists against the Wall, die sich seitdem an hunderten direkten Aktionen und Demonstrationen gegen die Mauer im Westjordanland und in Israel beteiligt hat.

Auch israelische Queer-AktivistInnen beteiligen sich am Widerstand gegen die Besatzung: „Es ist unbestritten, dass die demokratischen Rechte und Freiheiten sogar der „privilegierten Gruppen“ in Israel unter der 40 Jahre andauernden Besatzung und der sozialen Realität, die sie hervorbringt, zu leiden haben. Die Notwendigkeit der „nationalen Einheit“ angesichts von immer wiederkehrenden Kriegen; die schnell voranschreitende Militarisierung einer Gesellschaft, die jeden Schritt von drei Millionen PalästinenserInnen kontrollieren muss; und nicht zu vergessen der demographische Krieg, der gegen die palästinensische Geburtenrate (in Israel wird stets vom „palästinensischen Uterus als Waffe“ gesprochen) geführt werden muss: Das alles fordert seinen Tribut von den Minderheiten in Israel und ist schädlich für emanzipatorische Kämpfe, z.B. der feministischen Bewegung, der LGBTQ (Lesbian-Gay-Bisexual-Transgender-Queer) Community, der ArbeiterInnen-Organisationen, der Ökologie-Kampagnen, äthiopischen und Mizrahi (Jüdinnen und Juden arabischer Herkunft)-Gruppen und vielen anderen mehr. In einer Gesellschaft, die sich in einem konstanten Ausnahmezustand befindet, ist es schwierig, für soziale Gerechtigkeit zu kämpfen oder bloß davon zu sprechen.“ (Yossi Bartal, Aktivist bei Kvisa Shchora, engl.: Black Laundry, queere direkte Aktionsgruppe, und bei Anarchists against the Wall, Seite 265/266)

Es bewegt sich etwas in der israelischen Gesellschaft, auch wenn betont wird, dass es sich bislang um Minderheitenpositionen gegen den militaristischen und rassistischen Konsens handelt. Seit dem Beginn der Zweiten Intifada 2001 und der ungefähr zeitgleichen Entstehung der Antiglobalisierungsbewegung haben sich auch in Israel zahlreiche neue Initiativen gegen die israelische Besatzung Palästinas gebildet.

Die Anzahl der KriegsdienstverweigerInnen – meist versteckt unter Vortäuschung von Krankheiten, manchmal aber auch offen politisch – wächst. Und anders als früher wird vermehrt auch schon der 3jährige (für Frauen 20 Monate) Wehrdienst verweigert und nicht nur selektive Verweigerung praktiziert, wie z. B. der Einsatz in den besetzten Gebieten. Längeres Durchhalten der Verweigerung (und das heißt mehrmalige mehrwöchige Arreststrafen) führt dazu, dass RekrutInnen untauglich geschrieben werden, da das israelische Militär die publik Machung von Kriegsdienstverweigerung aus politischen Gründen vermeiden will. „Tatsächlich haben 2007 nach Armeeangaben ca. 28% der männlichen und 44% der weiblichen potentiellen RekrutInnen 2007 ihren Armeedienst nicht angetreten.“ (Seite 204) Aus feministischer Sicht hervorzuheben ist das Beispiel der 19-jährigen Idan Halili, die 2004 erstmals in der israelischen Geschichte mit einer explizit feministisch begründeten Verweigerung die Aufmerksamkeit der Medien gewann: „Die Armee ist hierarchisch und gewalttätig und ermutigt zu sexueller Gewalt gegenüber Schwächeren.“ (Seite 197) Im Jahr 1999 entstand New Profile, eine Gruppierung, die Feminismus und Antimilitarismus verbindet. Sie unterstützt KriegsdienstverweigerInnen und ist Mitglied der im November 2000 gründeten Coalition of Women for Peace, die zehn israelische (jüdische und palästinensische) Frauenorganisationen umfasst.

Zwei (solidarische) Kritikpunkte möchte ich aber dennoch anbringen. Das Fehlen von Kartenmaterial, um die Leserin zu befähigen, sich nicht nur den Verlauf der Annexionsbarriere, sondern auch die Lage der besetzten Gebiete insgesamt bildlich vorzustellen, mag zunächst als rein formaler Kritikpunkt erscheinen. Allerdings gerät dieser Mangel in Verbindung mit der Tatsache, dass die Situation im Gazastreifen im Buch nur in Randbemerkungen erwähnt wird, zu einem inhaltlichen – und Gaza zu einem blinden Fleck im Buch. Das liegt sicherlich auch daran, dass Gaza im Unterschied zur Westbank komplett abgeriegelt und für israelische Zivilpersonen nicht betretbar ist. Seit dem Wahlsieg der Hamas 2006 leben im Gazastreifen, der nur 40 km lang und 10 km breit ist und am Mittelmeer zwischen Ägypten und Israel liegt, 1,5 Millionen Menschen unter militärischer Belagerung durch Israel und unter wirtschaftlicher Blockade. Es fehlt an Nahrungsmitteln, Medikamenten und sauberem Wasser, die Stromversorgung ist stark eingeschränkt und die hygienischen Bedingungen verschlechtern sich zusehends. Der Gazastreifen steht heute am Rande des Kollapses. Opfer ist in erster Linie die Zivilbevölkerung. Die Mehrheit der EinwohnerInnen von Gaza stammt aus Flüchtlingsfamilien aus Gebieten, die 1948 zu Israel wurden. Ein großer Teil der Menschen in Gaza lebt bis heute in Flüchtlingslagern. Der Flüchtlingszustrom in dem schmalen Streifen Land führte dazu, dass Gaza eine der höchsten Bevölkerungsdichten der Welt hat. Zur militärischen Auseinandersetzung sagt die Gruppe Gush Shalom, die sich auch gegen militärische Gewalt gegen israelische Zivilbevölkerung von Seiten der Hamas wendet:

(...) This is not a conflict between two equal forces. The most powerful army in the Middle East, backed by the world’s single remaining super-power, is daily using tanks, fighter planes, helicopters and gunships against the lightly-armed militias and overcrowded population of a small area whose people have lived under occupation and in poverty long before the present siege. (...) The siege of Gaza and the collective punishment of its population are totally unacceptable. It is a medieval form of war which is in utter contradiction to the present norms of human rights and international law – which Israel, as an occupying power, is bound to respect. There should be an immediate end to the siege, unconnected with any other issue, and the Gaza Strip must have free access to the outside world, for the free passage of persons and goods. (...)

Teil der Blockade gegen den Gazastreifen ist, dass palästinensische Fischer von der israelischen Marine daran gehindert werden, ihrer Arbeit nachzugehen. Im Juni 2008 fand dagegen ein zeitgleicher Protest von palästinensischen Fischern zu Wasser in Gaza und AktivistInnen von Gush Shalom und anderen israelischen Organisationen zu Land in Herzliya (nördlich von Tel Aviv) statt.

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