Aus dem Holocaust nichts gelernt?
Grußbotschaft zur Kundgebung „Keine Geschäfte mit den iranischen Mullahs“ am Sonntag, 30. September 2007, 18 Uhr Stephansplatz.
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Freundinnen und Freunde! Ich kann zwar heute hier nicht an dieser wichtigen und notwendigen Kundgebung der Solidarität mit Israel teilnehmen, mir ist es aber ein Bedürfnis meine tiefe Verbundenheit mit den Anliegen dieser Veranstaltung offen und deutlich zum Ausdruck zu bringen.
Im Rahmen meiner Tätigkeit im DÖW und in der Aktion gegen den Antisemitismus habe ich mich in den letzten Jahren in zunehmendem Maße mit einem als „Antizionismus“ verkleideten Antisemitismus auseinandersetzen müssen — einem Antisemitismus, der nicht nur von Rechtsextremisten und Neonazis kommt, sondern auch (zu meinem Leidwesen, füge ich hinzu) von linker Seite, auch von manchen Sozialdemokraten getragen oder zumindest unterstützt wird.
Die Aktion gegen den Antisemitismus hat von Anfang an die Vernichtungsdrohungen des iranischen Präsidenten Ahmadinejad gegen Israel ernst genommen und die österreichische Politik aufgefordert, dazu entschieden Stellung zu nehmen und Handlungen zu setzen. Leider müssen wir feststellen, dass dies nur in unzureichendem Maße geschehen ist.
Weder die erbärmliche Holocaust-Leugner-Konferenz in Teheran noch die unvermindert fortgesetzte nukleare Aufrüstung des Iran haben zu angemessenen Reaktionen Österreichs und der Europäischen Union geführt, und der so genannte Dialog mit dem iranischen Regime ist nichts anderes als der Schutzmantel, hinter dem der Atombombenbau betrieben wird. Iranische Atombomben sind zwar primär eine Existenzgefährdung Israels, es wäre aber naiv, die darüber hinaus gehenden Bedrohungen nicht zu sehen: Im Visier der islamistischen Fundamentalisten steht die gesamte westliche Kultur und Zivilisation, stehen Demokratie und Menschenrechte, stehen alle, die keinen islamischen Gottesstaat wollen.
Es ist eine unfassbare Umkehrung der Wirklichkeit, wenn diese reale Bedrohung von österreichischen Medien nicht wahrgenommen wird und stattdessen im profil gefragt wird: „Wie mächtig ist Israel?“ Mit dieser Aufbauschung werden antisemitische Klischees vom allmächtigen Judentum und von der jüdischen Weltverschwörung bedient und gleichzeitig von den wirklichen Gefahren in der Welt abgelenkt. Stellen wir doch die Gegenfrage: Wann wird über die pro-arabische und pro-islamische Lobby in Europa eine Titelstory verfasst? Wann wird die (indirekte) Finanzierung von palästinensischen Terroraktivitäten durch missbrauchte EU-Gelder thematisiert?
Als Historiker weiß ich, dass das Zurückweichen vor totalitären Diktaturen katastrophale Folgen haben kann. Die Appeasement-Politik des Westens 1938 hat zu den Erfolgen Hitlerdeutschlands maßgeblich beigetragen. Shoah und andere Genozide in Europa wären nicht möglich gewesen, wenn Hitlerdeutschland schon 1938 in die Schranken gewiesen worden wäre. Daraus heißt es die Lehren zu ziehen. Das iranische Atomprogramm muss mit allen Mitteln gestoppt werden. Wenn Dialog, Verhandlungen und Sanktionen keine Ergebnisse bringen, wird man letztlich auch den Einsatz militärischer Mittel als gerechtfertigt ansehen müssen.
Unsere Aufgabe hier und heute ist es, die Öffentlichkeit auf diese realen Bedrohungen aufmerksam zu machen. Diplomatische Floskeln und Friedensbekundungen, die nichts an der Situation ändern, sind zu wenig. Solidarität mit dem bedrohten Israel heißt auch, dem jüdischen Staat das Recht auf Selbstverteidigung, auf Behauptung seiner offen bedrohten Existenz zuzubilligen. Gerade Österreich und Deutschland haben auf Grund ihrer Involvierung in die Shoah besondere Verpflichtungen gegenüber den Jüdinnen und Juden und gegenüber dem jüdischen Staat. Wir dürfen einen atomaren Holocaust nicht zulassen.
erschienen im Standard, 29./30. 9. 2007
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