Heft 2-3/2003
Mai
2003

„Die Situation hat sich verändert“

Exiliraqische Politiker im Gespräch

Während rechte wie linke Medien die Positionen der iraqischen Parteien selbst kaum zu Wort kommen ließen, entschied sich die Redaktion von Context XXI Kasim Talaa von der Iraqischen Kommunistischen Partei (IKP) und Nareman Darbandi von der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) zu einem Redaktionsgespräch über das Ba’th-Regime, den Krieg, die Demokratisierung und die Zukunft des Iraq einzuladen.

Context XXI: Vor dem Krieg hatten die kurdischen Parteien und die Kommunistische Partei des Iraq unterschiedliche Ansichten betreffend der Methoden zur Beseitigung des Regimes Saddam Husseins. Die KP hätte lieber mit anderen Methoden das Regime beseitigt, während die PUK keinen anderen Ausweg sah und die US-Militärintervention als das geringere Übel betrachtete als den vorläufigen Weiterbestand des Ba’th-Regime Saddam Husseins. Wie seht ihr das nun nach dem erfolgreichen Sturz des Regimes?
Kasim Talaa

Kasim Talaa: Wir waren nicht nur der Meinung, dass der Krieg abzulehnen sei, sondern sind immer noch der selben Meinung. Allerdings hat sich die Situation nach dem Sturz des Regimes tatsächlich verändert und selbstverständlich wollen wir nun die gewonnenen Freiräume nützen. Wir sind der Meinung, dass jetzt alle politischen Kräfte mit Ausnahme der Ba´thpartei zusammenarbeiten müssen um eine demokratische und laizistische Regierung aufzubauen.

Nareman Darbandi

Nareman Darbandi: Ich glaube, dass sich die Situation in Kurdistan doch etwas von der im Rest des Iraqs unterscheidet. Wir üben seit 12 Jahren eine Art von Demokratie, wenn auch nicht ganz so wie in Europa. Wir haben aber immer darauf gewartet, dass sich auch im Rest des Iraq etwas ändert und wir waren dafür zu einer Zusammenarbeit mit anderen politischen Kräften bereit. Wir hätten es gerne gesehen, wenn das ohne Hilfe von aussen möglich gewesen wäre, was sich aber leider als unmöglich herausgestellte. Der Krieg ist sowieso gekommen, ob wir wollten oder nicht. Uns war es aber wichtig, dass sich die Gesamtsituation ändert. Und ich glaube, dass der Krieg eigentlich recht positiv verlaufen ist. Die Unterschiede, die es jetzt gibt, — Ruhe in Kurdistan, Unruhe im Süden — sind glaube ich normal und ein Resultat der länger dauernden ba´thistischen Unterdrückung im Süden. Man kann jetzt nicht verlangen, dass etwa die Schiiten, die über 35 Jahre lang unterdrückt wurden, ruhig bleiben. Lasst sie demonstrieren, vorsichtig und ohne Gewalt. Aber so wie die meisten Demonstrationen verlaufen, ist das ein normaler Teil einer entstehenden Demokratie. Ich glaube ausserdem, dass die Situation nicht so schlimm ist, wie sie in den Medien hierzulande oft dargestellt wird. Diese zeigen immer nur das Negative.Wenn heute die arabischen und europäischen Länder gegen den Krieg sind, dann frage ich mich, wo sie all die Jahre waren, als Saddam Hussein einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung führte. Sie hätten Saddam auch mit Gewalt stürzen können und haben es nicht gemacht. Deshalb glaube ich, dass es keinen anderen Ausweg gab, wir nun aber die Chance haben ein demokratisches Land aufzubauen.

Kasim Talaa: Die irakische Bevölkerung zeigt durch geordnete Demonstrationen, dass sie zur Demokratie fähig ist. Wir zeigen den Besatzern auch, dass wir sie nicht im Land haben wollen. Das Chaos kommt nicht von der einfachen Bevölkerung, sondern von einer anderen Seite. Die Plünderungen sind vielleicht vom alten Regime initiiert. Vergessen wir nicht, das Regime existiert immer noch. Aber nach 35 Jahren der Angst beginnen sich die Menschen wieder frei zu äußern.

Wie sieht die Situation in der Bevölkerung in Bezug auf Handlanger und KollaborateurInnen des Regimes aus? Gibt es da bereits Versuche, diese ausfindig zu machen oder beschränkt sich die Suche ausschließlich auf die oberste Herrscherschicht?

Kasim Talaa: Die oberste Schicht ist noch immer frei. Wir sollten nun aber besonnen sein, denn wenn wir jetzt hart gegen alle Leute des alten Regimes vorgehen, sind wir nicht besser als das Ba’th-Regime von Saddam. Wir müssen einen Weg finden zu sehen, was die die Leute konkret gemacht haben und sie nach einem Gesetz richten, aber Rache üben hieße den selben Weg beschreiten, den das Regime gegangen ist.

Bis jetzt gibt es aber noch kaum Racheakte ...

Kasim Talaa: Bis jetzt nicht. Und ich glaube es gibt Stimmen in Bagdad, die für eine Versöhnung sprechen. Aber vergessen Sie nicht, ich war 30 Jahre nicht mehr in Bagdad und es ist jetzt wahrscheinlich noch zu früh um sich ein genaues Bildmachen zu können. Die nationalen Kräfte müssen sich zusammenschließen, etwa wie jetzt bei der Konferenz in Spanien. Kommunisten, Schiiten, Sunniten - ich hasse das Wort Schiiten, schauen Sie: Ich bin Schiit, Kurde und Marxist, wo wollen Sie mich einreihen? Wir müssen uns einmal zusammenschließen, ein Programm vorlegen und der Besatzung zeigen: wir sind da, wir können selbst regieren. Auf seine Religion oder seine Partei zu bestehen, bringt jetzt nichts.

Es gibt jetzt Ansätze zu einer Zusammenarbeit zwischen allen Gruppierungen. Wie schnell glaubt ihr, können die Truppen der USA und ihrer Allierten wieder abziehen?

Nareman Darbandi: Als im 2. Weltkrieg die Amerikaner mit den Alliierten Europa befreit haben, haben sie 10 Jahre gebraucht, bis Europa auf eigenen Beinen stand. Ich kann jetzt nicht sagen, ob das bei uns länger oder kürzer dauern wird, das kommt darauf an wie wir uns verstehen, unabhängig von Religionen und Völkern und ob wir zu einem gemeinsamen Plan kommen. Wir müssen auch mit den Gegnern einen Kompromiss finden. Wir müssen weniger demonstrieren und weniger reden und mehr arbeiten. Das braucht Zeit, wir haben kein Selbstbewusstsein mehr, das Regime hat alles kaputt gemacht. Aber die Iraker sind sehr klug und sehr bewusst, wir müssen die Leute wieder lebendig machen, ihnen Mut geben wieder auf die Bühne zu kommen. Ich bin sicher wir können es schaffen. Aber auch Europa konnte nicht gleich nach dem Sturz des Hitlerregimes sagen, jetzt lasst uns wählen und gebt uns Freiheit. Und Saddam hatte mindestens soviel Macht wie Hitler und die hat er leider von Europa bekommen.

Wie soll die zukünftige Rolle Europas im Irak aussehen?

Nareman Darbandi: Frankreich und Deutschland haben ihre Rolle nicht gut gespielt. Und jetzt sagen sie alle, auch Russland, wir machen mit, wir wollen auch im Irak arbeiten. Sie hätten aber auch etwas für uns machen müssen und sich nicht nur im Nachhinein einmischen. Ich hoffe, dass es zwischen Amerika und Europa wieder zur Einigung kommt, aber dieser Streit zwischen den beiden ist nicht unsere Sache. Wir wollen dabei nicht unter die Räder kommen.

Kasim Talaa: Die irakischen nationalen Kräfte haben von Anfang an einen Fehler gemacht.Sie waren einseitig, haben Amerika nur als Befreier gesehen. Andere Kräfte wurdenvernachlässigt. Wir hätten der ganzen Welt unsere Probleme zeigen müssen. Allenationalen Kräfte, Kommunisten, Demokraten, etc. hätten sich zusammensetzten müssenund ein Programm entwickeln, bevor man sich in London traf. Aber sie haben schon vor der Konferenz das Land religiös aufgeteilt, 30 % Sunniten, 60 % Schiiten. Jetzt sollten die nationalen Kräfte die Chance nicht mehr verpassen. Wir müssen auch nach Europa schauen und auf die UNO. Amerika und Europa haben jeweils ihre eigenen Interessen. Nun sollte es eine internationale Konferenz geben um eine Lösung für den Iraq zu finden.

Was sagen Sie zu Deutschlands Forderung die Sanktionen Aufrecht zu erhalten?

Kasim Talaa: Ich finde das nicht klug. Aber die Amerikaner sollten auch die Waffeninspektoren der UNO wieder kontrollieren lassen.

Nareman Darbandi: Es ist nicht einzusehen, dass nun, nach dem Sturz Saddam Husseins diese Sanktionen noch immer gegen die iraqische Bevölkerung Geltung haben sollen. Genauso wenig verstehen wir, warum wir nun die Schulden an Deutschland, Frankreich und Russland zurückzahlen sollen, die Saddam Hussein bei ihnen gemacht hat um uns zu bekämpfen.

Noch einmal zur Konferenz in London im Vorfeld des Krieges. Die PUK und SCIRI waren dort federführend präsent, während die KP nicht teilgenommen hat. Wie sieht es jetzt mit der Übergangsverwaltung aus, beteiligen sich alle Parteien daran?

Kasim Talaa: Offiziell waren wir Kommunisten nicht dabei, de facto nahmen jedoch unsere inoffiziellen Vertreter bei der Konferenz in London teil und nun sollten nicht nur die Leute, die auf den Konferenzen in London und Salah ad-Din waren, entscheiden was im Iraq geschehen soll.

Nareman Darbandi: Jetzt sollen sich alle beteiligen. Wir brauchen nur Geduld. Man soll uns nur in Ruhe lassen. Im Irak können alle wie Könige leben. Machtkriege gibt es überall. Aber durch Demokratie wird das gelöst. Die Leute entscheiden, wer gut für sie ist.

Kasim Talaa: Ich denke die KP sollte in Zukunft an den Verhandlungen teilnehmen. Aber die KP war in London und Salah ad-Din nicht eingeladen und außerdem waren wir der Meinung, es sollte nichts vor der Konferenz festgelegt werden, was aber der Fall war. Wir sind von ausländischen Kräften besetzt. Wir müssen dieses Land befreien. Und daran müssen alle beteiligt sein. Es geht nicht darum an die Regierung zu kommen, sondern das Land zu befreien.

Sind die USA nun Besatzer oder Befreier? Gibt es eine Kooperation mit den USA oder ist das Bestreben gegen die USA gerichtet?

Kasim Talaa: Besatzung ist, wenn ausländische Kräfte im Land mit ungeheurem Material und Waffen sitzen. Die Amerikaner sagen es war eine Befreiung, aber das steht noch nicht fest.

Nareman Darbandi: Vor 50 oder 100 Jahren haben die großen Mächte anders gehandelt. Heute können auch die großen Mächte nicht ignorieren, was die Bevölkerung will. Heute sind die Amerikaner und Engländer da. Wir waren 35 Jahre unterdrückt, wir haben noch Geduld. Wir werden ihnen zeigen, was wir wollen. Wenn sie uns unsere Freiheit nicht geben sollten, werden wir vor die Welt treten und unser Spiel spielen.

Kasim Talaa: Aber wir haben einen klassischen Fall. Wir haben eine Besatzung und die sucht sich aus, mit wem sie redet. Wir haben eine Verwaltung wo die Sippen eine Macht haben und es gibt primitive religiöse Kräfte. Wir lassen nicht zu, dass die Amerikaner bestimmen wer zu Konferenzen kommt und wer nicht. Wenn wir alles akzeptieren, was die Amerikaner machen, sind wir verloren. Wir müssen ihnen zeigen, wir sind da, aber ohne Gewalt.

Nareman Darbandi: Du sagst selbst, wir haben eine gute Chance. Und die haben wir durch die Amerikaner und Engländer. Wir müssen ihnen jetzt natürlich zeigen, was wir wollen. Die Frage ob Besatzer oder Befreier können wir erst in ein paar Jahren beantworten.

Kasim Talaa: Ja, aber wir müssen die Befreiung jetzt erst erreichen. Alle gemeinsam und wenn die Kommunisten da jetzt nicht mitmachen, machen sie einen großen Fehler.

Wie ist eigentlich die Situation der geflohenen Juden aus dem Irak? Können sie sich vorstellen, dass sie zurückreisen können?

Nareman Darbandi: Wenn es eine Demokratie im Land gibt, kann sich jeder frei im Land bewegen. Ich wünsche, dass Palästinenser, arabische Länder und Israel einmal friedlich zusammenleben.

Kasim Talaa: Mein Nachbar war Jude. Für mich ist Jude oder Moslem lediglich ein religiöser Begriff. Wenn ein Jude wirklich in sein Land zurückkommen will — nicht als Tourist, sondern wenn er hier leben will —, ist er immer willkommen. Eigentlich habe ich den Begriff Moslem, Schiit, Jude usw. in Bagdad nie gehört, erst in Europa.

Zeichnung: Leonardo Cohen
Aber im Ba’th-Regime hat der Antisemitismus schon eine bedeutende Rolle gespielt ...

Kasim Talaa: Bath heißt Wiedergeburt. Die Ba’th-Partei ist eine nationalistische Bewegung, wie die Nazis in Deutschland.

Diese Parallele ist ja keine zufällige, sondern es gibt historische Verbindungen zwischen den Nazis und dem Bathregime. Die Vorgänger des Ba’thismus, die verschiedenen Strömungen des irakischen Nationalismus, angefangen von Haj Amin al Huseini, dem Mufti von Jerusalem bis zu Rashid ’Ali, der in den Vierzigerjahren einen prodeutschen Putsch im Irak inszenierte, hatten enge Kontakte zum deutschen Nationalsozialismus. Glaubt ihr, dass die Antikriegsposition Deutschlands auch in dieser Geschichte ihre Wurzeln hat?

Kasim Talaa: Die Rechtsextremen in der Friedensbewegung sind nur dazugekommen, waren aber nicht der Kern der Friedensbewegung. Die Friedensbewegung hat aber den Fehler gemacht, keine Alternativen zum Krieg vorzuschlagen. Aber die Rechten hatten immer ihre Kontakte zum Bathregime.

Es gab ja aber auch wirtschaftliche Kontakte, Waffenlieferungen, etwa über Herrn Jabara, einen irakischen Geschäftsmann, der in St. Veit an der Glan in Kärnten lebte.

Kasim Talaa: Ja diese Geschäftsleute haben gar keinen Charakter, da geht es nur ums Geld. Die Menschen sind dabei egal. Die Bathpartei hätte ohne Amerikaner 1968 nicht die Macht übernehmen können. 1963 genau dasselbe, aber leider war auch Ägypten dabei. Als 1963 die Bathpartei die Macht übernahm, wurden binnen weniger Wochen 17.000 Menschen umgebracht.

Nareman Darbandi: ... die meisten davon Kommunisten.

Ich möchte nochmals auf die linke Friedensbewegung zurückkommen. Wie habt ihr diese empfunden? Da haben sich ja sogar Gruppen mit Saddam identifiziert und Schutzschilder in den Irak geschickt.

Nareman Darbandi: Ich glaube, die Leute die demonstriert haben, waren nicht pro Saddam. Aber hinter den Demonstrationen steht geschäftliches. Deutschland und Russland haben mit Saddam Geschäfte gemacht. Deutschland wollte ja auch nicht auf Schulden des Irak verzichten, da der Irak ja reich ist. Die Leute auf der Straße haben das nicht gewusst. Aber die Leute sollten das lernen, dass sie nicht auf die Straße gehen sollten ohne zu wissen, wofür sie genau demonstrieren. Ich hoffe sie werden in Zukunft nicht ausgenützt, wie sie diesmal ausgenützt wurden. Aber wir wollen auch in Zukunft Geschäfte mit Europa, allerdings saubere Geschäfte.

Kasim Talaa: Ich glaube diese Friedensbewegung ist eine Kraft, die bleiben soll, weitermachen soll. Ich glaube nicht, dass die Millionen Menschen auf der Straße von einer Regierung motiviert wurden. Sie sind freiwillig gegangen, aber sie haben die Chance verpasst eine Alternative vorzustellen. Aber wenn sie in Zukunft eine Rolle spielen wollen, müssen sie eine Alternative präsentieren. Ein paar haben das Regime in Bagdad ganz offen kritisiert, aber die Masse hat keine Alternative vorgestellt. Wenn sie das getan hätten, hätte die Geschichte einen anderen Lauf genommen. Ich hätte gerne über den UNO-Beschluss 1441 gesprochen. Da sind alle Beschlüsse enthalten, außer 688, der dem Irak eine Selbstbestimmung unter der Leitung der UNO gibt. Wenn 688 darin enthalten gewesen wäre und Saddam Hussein durch die UNO unter Druck gekommen wäre, hätte die Geschichte einen anderen Lauf genommen. Eine freie Wahl sollte nun unter der Kontrolle der UNO stattfinden.

Nareman Darbandi: Warum hat die Friedensbewegung keine Alternative präsentiert? Die einfachen Leute können keine Alternative vorschlagen. Aber die Regierungen wollten keine Alternativen. Ich glaube sie wollten keine Alternative, weil sie, wenn Saddam gestürzt wird, ihre Verträge und ihr Geld verlieren!

Kasim Talaa: Ich glaube die ganze westliche Welt wollte Saddam lange nicht von der Macht stürzen. Europa und Amerika nicht. Saddam war ihr verlorenes Kind. Sie wollten ihn wieder zurückgewinnen. Vor dem 11. September haben auch die USA nicht die Absicht gehabt Saddam zu stürzen, egal wie viele Saddam auch ermordet hat.

Nareman Darbandi: Ja, diese Chance sollten wir gemeinsam nutzen. Das geht sicher nicht von heute auf morgen, aber wir machen Fortschritte und ich bin optimistisch, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Iraqische Parteien

  • Ba’th-Partei: von Michel Aflaq und Salah Bitar gegründete bisherige Regierungspartei unter Saddam Hussein, die sich 1963 und erneut 1968 an die Macht putschte und einen völkischen Sozialismus und Nationalismus vertrat, der stark von deutschen Vorbildern inspiriert war.
    www.albaath.com
  • SCIRI: Hoher Rat des Islamischen Widerstands: größte Sammelbewegung islamischer (überwiegend schiitischer) Bewegungen und Gruppen im Iraq, die vom Iran unterstützt wurde.
    www.sciri.btinternet.co.uk
  • Dawa Islamiya: Islamischer Weg: zweitgrößte schiitische Partei mit langer Tradition, die sich mittlerweile ebenfalls zu einem Mehrparteiensystem bekennt.
  • IKP: Iraqische Kommunistische Partei: eine der traditionsreichsten und ehemals größten Kommunistischen Parteien des Nahen Ostens, die sich eng an die Politik der Sowjetunion anlehnte und in den Siebzigerjahren mit der Ba´th-Partei koalierte, davor und danach jedoch von dieser blutig verfolgt wurde.
    www.iraqcp.org
  • PUK: Patriotische Union Kurdistans: eine der beiden großen kurdischen Parteien, die seit 1991 Teile des kurdischen Nordiraqs befreiten.
    www.puk.org
  • KDP: Kurdische Demokratische Partei: die zweite große kurdische Partei
    www.kdp.pp.se
  • ZOWAA: Assyrische Demokratische Bewegung: Sammlungsbewegung der christlichen und aramäischsprachigen Minderheit der AssyrerInnen, die gemeinsam mit PUK, KDP und IKP im demokratisch gewählten Parlament des kurdischen Autonomiegebietes vertreten ist.
  • ITC: Iraqische Turkmenische Front: Sammlungsbewegung der TurkmenInnen, die v.a. im Nordiraq leben.
    www.turkmencephesi.org
  • INC: Iraqischer Nationalkongress: Sammelbewegung kleinerer bisher fast nur im Exil vertretener Oppositionsgruppen, die von MonarchistInnen bis zu liberalen Gruppen reichen und eng mit den USA zusammenarbeiten.
    www.inc.org.uk
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