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Home arrow Contextarchiv arrow Jahrgang 2004 arrow 6-7 / 2004 arrow Offener Brief an den Bürgermeister von Wien Dr. Michael Häupl

Offener Brief an den Bürgermeister von Wien Dr. Michael Häupl | Print |
Nachdem der Berliner Senat den für Anfang Oktober geplanten Arabisch-Islamischen Kongress verboten hatte, da in den Aurufen der Widerstand gegen „amerikanischen zionistischen Terror“ bejaht wurde, gab es Bestrebungen – mit Unterstützung der Anitiimperialistischen Koordination (AIK) – diesen Kongress in Wien zu veranstalten. In dem hier veröffentlichten Brief an Wiens Bürgermeister Michael Häupl protestieren an die hundert Personen und Organisationen gegen die Durchführung des Kongresses in Wien.
Wien, 27.09.04

Offener Brief an den Bürgermeister von Wien Dr. Michael Häupl

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir wenden uns an Sie und die österreichische Öffentlichkeit, da uns die
Aktivitäten radikalislamistischer Gruppierungen in Österreich, insbesondere
der geplante „Arabisch-Islamische Kongress“ in Wien zutiefst beunruhigen.

Mit großer Sorge beobachten wir die Gewalt, unter der die Menschen im Nahen
Osten leiden, und den grausamen Terror, den ExtremistInnen dort verbreiten.
Im Irak sind über 2 000 Menschen in den letzten zwölf Monaten von
TerroristInnen ermordet worden: Junge Männer, die sich zum Polizeidienst
bewarben, Kinder, die sich auf dem Schulweg befanden, Richter und ÄrztInnen,
die mit ihrer Arbeit den Weg in ein normales Leben unterstützten,
JournalistInnen und MenschenrechtsaktivistInnen, die sich offen gegen Gewalt
und Intoleranz aussprachen, aber auch viele, deren einziger Fehler war, zur
falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Sie fielen der Gewalt von Extremisten
zum Opfer, die planmäßig ermorden, wer nicht ihren ideologischen
Vorstellungen entspricht. Diese Gewalt findet auch in anderen Staaten der
Region statt, sie ist kein legitimer Widerstand, sondern Terror.

Die Menschen im Irak und dem Nahen Osten sehnen sich nach Frieden, nach
Demokratie und einem toleranten und offenen Austausch zwischen den
Religionsgemeinschaften und Volksgruppen. Viele stehen den Entwicklungen im
Irak anderthalb Jahre nach dem Sturz Saddam Husseins kritisch gegenüber und
haben sich anderes erhofft. Dass Saddam Hussein und sein Regime aber nicht
mehr an der Macht sind, wird von einer großen Mehrheit der Menschen begrüßt.
Es ist die Voraussetzung dafür, heute überhaupt Kritik an den politischen
Entwicklungen üben zu können. Auf dieser Kritik, der Beteiligung von
Menschen am Wiederaufbau ihres Landes, dem Engagement für eine gerechte und
demokratische Zukunft, auf freier Meinungsbildung und Assoziation und damit
einem fairen Streit, bei dem der jeweils andere respektiert wird, fußt die
Zukunft des Irak, der eine lange Geschichte von Gewalt und Diktatur zu
überwinden hat. Dies ist zugleich das Ziel, an dem sich das politische und
kulturelle Engagement für den gesamten Nahen Osten orientieren muss: Sich
für eine demokratische und friedliche Zukunft einzusetzen.

Diese Zukunft versuchen ba´thistische, salafitische, wahabitische und andere
ExtremistInnen zu verhindern, indem sie Angst und Schrecken unter den
Menschen verbreiten. Im Irak zeigt sich dies derzeit nur besonders deutlich.
Nur ein kleiner Teil des Terrors dort richtet sich gegen ausländische
JournalistInnen und MitarbeiterInnen internationaler Hilfsorganisationen.
Die überwiegende Zahl der Opfer sind sogenannte Kollaborateure, also Irakis,
die sich dem Diktat der ba´thistischen und radikalislamistischen Extremisten
verweigern oder einfach nur versuchen, einigermaßen normal weiter zu leben.
Wir beobachten seit langem, dass extremistische Gruppen eine Rückkehr zur
Normalität und einen Wiederaufbau im Irak verhindern wollen. In diesem
gemeinsamen Ziel sind sich auch solche Gruppen einig, die sich über Jahre
gegenseitig bekämpften. Zu beobachten ist ein strategischer Zusammenschluss
von radikalen IslamistInnen und panarabischen NationalistInnen, der umso
gefährlicher ist, als er auf der Grundlage von Intoleranz gegenüber
ethnischen und religiösen Minderheiten und Gewalt gegenüber Andersdenkenden
beruht. Nicht nur im Irak, auch in anderen Staaten der Region richtet sich
die Gewalt von ExtremistInnen gegen Menschen, die sich für eine friedliche
Lösung von Konflikten einsetzen.

Im Oktober soll der erste „Arabisch-Islamische Kongress in Europa“ nach dem
Verbot in Berlin in Wien stattfinden. Innenminister Strasser hat bereits
angekündigt den Kongress nicht verbieten zu wollen. Ziel dieses Kongresses
ist es, unter den islamischen Gemeinden Europas für den Terror im Irak zu
werben und ihn als gerechten Kampf darzustellen. Die Veranstalter rufen dazu
auf, eine „vereinte arabisch-islamische Front“ gegen die „terroristische
amerikanische zionistische Allianz“ zu schaffen. Sie fordern weiter die
„Befreiung aller besetzten Territorien und Länder“ und schließen
ausdrücklich das europäische Exil mit ein. Weiter heißt es: „Lasst uns eine
geeinte Kraft bilden, fußend auf Heroismus, ... dem Stolz auf unsere
Märtyrer... Wenn Du Dich verliebt hast in den Widerstand und die Intifada
und wenn Du einen Beitrag leisten willst zu den ... Aktivitäten der
weltweiten Bewegung gegen den amerikanischen und zionistischen Nazismus,
.... für die Befreiung von amerikanisch zionistischer Sklaverei, pass auf:
Dies ist die letzte Schlacht!“

Wir kennen diese Sprache und wir wissen, was sich hinter solchen Worten
verbirgt. Viele der hier unterzeichnenden sind nach Europa gekommen, weil
Gewalt und Intoleranz im Nahen Osten uns keine andere Wahl gelassen haben.
Mit großer Sorge beobachten wir deshalb, wie die Förderer dieser Gewalt sich
nunmehr auch hier breit machen wollen und Unterstützer für ihren grausamen
Terror werben. Nachdem bereits einzelne Gruppen aus Österreich, wie die
Antiimperialistische Koordination (AIK) seit Monaten Geld öffentlich Geld
für terroristische Aktivitäten im Irak sammeln, werden nun auch radikale
islamistische Gruppen öffentlich aktiv.
Terror ist kein Widerstand. Viele von uns haben selbst Widerstand geleistet,
haben Freunde und Angehörige verloren und jahrelang auf friedlichem und
demokratischem Wege dafür gearbeitet, dass es eine bessere und friedliche
Zukunft gibt. Wir konnten dies tun, weil wir in Österreich trotz der
Aktivitäten von Geheimdiensten nahöstlicher Diktaturen keine Angst vor
Geheimpolizisten oder Terroristen haben mussten, die uns und unsere Familien
für dieses Engagement bestrafen, weil wir im Exil die Freiheit fanden, uns
zusammenzuschließen und unsere Meinung zu äußern. Dieses politische und
kulturelle Engagement hat viele Brücken geschlagen zwischen unseren
Herkunftsländern und Europa und bildet eine Basis für einen echten Dialog
zwischen den Menschen. Die ExtremistInnen aber, die sich im Oktober treffen
wollen, sind erklärte Feinde der Freiheit. Ihr erklärtes Ziel ist,
Extremismus und Gewalt auch ins Exil zu tragen.

Wir fordern Sie deshalb auf diesen Angriff auf demokratischen Austausch und
friedliches Zusammenleben in unserer Stadt nicht hinzunehmen.

Wir bitten Sie eindringlich, alles erforderliche zu tun, damit es den
UnterstützerInnen und Förderern des Terrors unmöglich wird, die Freiheit zu
missbrauchen, die Wien ihren Bürgern bietet.

Wir bitten Sie, dem rücksichtslosen Terror eine deutliche Absage zu
erteilen, auch wenn er noch weit weg von hier geschieht.

Wir appellieren an Sie als Bürgermeister und an die österreichische
Öffentlichkeit deutlich zu machen, dass UnterstützerInnen von Gewalt und
Terror in Wien nicht willkommen sind.

Mit freundlichen Grüßen

DSA Alicia Allgäuer, Sozialarbeiterin - Dr. phil. Nancy Amendt-Lyon, Psychotherapeutin - Dr. Johann Angermann, Rechtsanwalt - Salam al-Attar, Arbeiter - Mag.a Katrin Auer, Politologin - Ibrahim Azad, Krankenpfleger - Karin Below, Studentin - Nazanin Borumand, im Namen der Arbeiterkommunistischen Partei des Iran (Deutschland) - Mag.a Evelyn Böhmer-Laufer, Psychoanalytikerin - Mohamed al-Buyat, Arbeiter - Karin Czerny, Botschaftsangestellte - Inge Dalma, Chefredakteurin „Rot Weiss Rot“ (Zeitschr. d. Auslandsösterreicher-Weltbunds) - Dr. Raimund Dietz, Trainer, Coach, Wirtschaftswissenschaftler - Jabbar Dilla, Mietwagenchauffeur - Markus Ebenhoch, Student - Daniela Ebner, Studentin - Sieglinde u.Heinrich Ehlers, Pensionisten - Edgar Ehlers, Kaufm.Angestellter - Widad Fakhir, Journalist - Yousef Fathulla, Arbeitsloser - Dr. iur. Georg Fiscus, Unternehmer (Sao Paulo, Brasilien) - Mag. Ali Germiany, Ökonom - Judith Goetz, Studentin - Renate Göllner, freie Autorin - Angelika Grkinic, Civil Servant UN - Dario Güldner, Student - Dr. Markus Haffner, Consultant - Dr. Heide Hammer, Philosophin - Jane Heiss, Studentin - Dr. Thomas Höhne, Rechtsanwalt - Aso Jabbar, Representative of Union of Unemplyoed in Iraq abroad - Mag. Robert Kanfer, Architekt - Susie Kanfer, Pensionistin - Muhamed Kassem, Dolmetscher - Dr. Heimo Kellner, Botschafter i.R. - Sana al-Khalily-Ahmed, Dollmetscherin - Mousa al-Khakany, Asylwerber - Thomas Kitzmüller, Zusteller - Mag.a Mary Kreutzer, Politikwissenschafterin - Mag.a Eva Krivanec, Kultur- und Sozialwissenschafterin - Samuel Laster, Journalist - Sami Lazar, Student – Mag.a Karin Lederer, Lektorin - Petrus van der Let, Regisseur und Produzent - Nikolaus Ludwiczek, Student - Dhafer al-Mansour, Arbeiter - DI Marceline Martischnig, Moderatorin, Mediatorin - Mag. Peter Menasse, Chefredakteur NU - Dr. Much Zouhair, Journalist - Nasi Missouri, Vertreter der Irakischen Kommunistischen Partei (ICP) in Wien - Karim Nabaz, Programierer - Homa Nadjafi, UNO-Angestellte - Ursula Napravnik, Künstlerin - Dr. Joanna Nittenberg, Chefredakteurin und Herausgeberin der Illustrierten Neuen Welt - Dr. Azem Olcay, Politologe - Andreas Peham, Angestellter - DI Dagmar Pfeifer - Karl Pfeifer, Journalist - Univ.-Doz. Dr. Ronald J. Pohoryles, Institutsvorstand - Mag.a. Ljiljana Radonic, Politikwissenschaftlerin - Muhammad Rizgar, Student - Florian Ruttner, Student - Raouf Schahen, Student - Gerhard Scheit, Publizist - Mag. Gerd Schmidinger, Romanist - Mag. Thomas Schmidinger, Politikwissenschafter - Daban Shadala, Repräsentant der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) in Österreich - Med. Rat Dr. Timothy B. Smolka, Arzt - Henryk Szer, Kaufmännischer Angestellter - Kasim Talaa, Autor - Dr.med.Erika Trappl, Ärztin für Allgemeinmedizin und Psychotherapeutische Medizin - KR Victor Wagner, Kaufmann - Elisabeth Wäger, Autorin - Sonja Weisgram, Studentin - Dr. Willy Weisz, Informatiker - Mag. Serafettin Yildiz, SBM-Schulberatungsstelle für MigrantInnen - Ali Al-Zahid, Programme Manager - DSA Maria Zwicklhuber, Supervisorin, Projektleiterin

Assyrische Patriotische Partei - B'nai B'rith International – Context XXI – Grünalternative Jugend Wien (GAJ) - Internationales Komitee gegen Steinigung - Internationale Föderation iranischer Flüchtlinge - Irakische Akademikervereinigung - Irakische Kommunistische Partei - Irakisches Haus - Kampagne zur Verteidigung der Frauenrechte im Iran – KPÖ-Grundorganisation Dogma - Kommunistische Partei Kurdistans - KIB (Verein für Kultur und Information kurdischer Angelegenheiten) - Kulturverein Koral - Organisation für Zivilgesellschaft im Irak - Ökologische Linke (ÖKOLI) - Sozialdemokratische Partei Kurdistans - Studienrichtungsvertretung Politikwissenschaft der Universität Wien - Wadi - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit
 
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