|
|
|
|
Islamismus und Militärherrschaft im Sudan |
| Print |
|
Nirgendwo zeigt sich zurzeit
deutlicher der Bankrott des realexistierenden Islamismus als im Sudan.
Nach 15 Jahren islamistischer Militärdiktatur haben die ideologischen
Nachkommen der Muslim-Brüder das Land an den Abgrund geführt.
Von Thomas Schmidinger
Die sudanesische Organisation der von Ägypten ausgegangenen
international agierenden Muslim-Brüder, al-Ikhwan al-Muslimun, entstand
in den Vierzigerjahren aus einem Zusammenschluss mehrerer
islamistischer Kleinstgruppen. Zwar besuchte bereits 1945 eine
Delegation des Zentrums der Muslim-Bruderschaft aus Ägypten (1) die
"Dreistadt" (Khartoum, Omdurman und Bahri/Khartoum-Nord) um dort ihre
Ideen zu erläutern und zu bewerben. Eine erste Zelle einer realen
Erweiterung der Muslim-Bruderschaft in den Sudan entstand aber erst
1949 als einer dieser Pioniere der Muslim-Bruderschaft von der Zentrale
in Ägypten zum Generaldirektor für den Sudan ernannt wurde. (2)
Gleichzeitig waren einige StudentInnengruppen entstanden, die in
Ägypten mit dem Gedankengut der Muslim-Brüder in Kontakt gekommen
waren. Als Gegengewicht zur kommunistisch dominierten Union of Sudanese
Students in Egypt bauten diese sudanesischen Studenten in Kairo die
Association of the Sudanese Students auf. Eine Reihe islamistischer
Kleinstgruppen fand sich jedoch auch im Sudan auf verschiedenen
Gymnasien und am Gordon Memorial College in Khartoum zusammen. Diese
innersudanesischen Gruppen sammelten sich in der Harakat al-tahrir
al-islami (Bewegung der islamischen Befreiung), die sich erst 1954 mit
den anderen den Muslim-Brüdern nahe stehenden Gruppen zusammenschloss.
Erst 1954 entstand so eine gemeinsame Organisation, die sich den auch
in anderen islamischen Staaten gebräuchlichen Namen der Muslim-Brüder,
al-Ikhwan al-Muslimun, gab.
Die neu aufgebaute Organisation bildete (noch) keine politische Partei.
Die enge Anbindung an Ägypten wurde jedoch während der Verfolgungen der
ägyptischen Muslim-Brüder unter Gamal Abdel Nasser schrittweise
zugunsten einer stärkeren Autonomie aufgegeben.(3)
Bereits vor der Unabhängigkeit des Sudan traten die Muslim-Brüder für
eine islamische Verfassung des neuen Staates ein, womit sie nicht nur
die bekannte antikommunistische Stoßrichtung umsetzten, sondern auch
die Einheit mit dem mehrheitlich nichtislamischen Süden aufs Spiel
setzten.
In der ersten demokratischen Phase des unabhängigen Sudan 1956 - 1958
wurden die Muslim-Brüder nicht selbst als Partei aktiv, "sondern
unterstützten bei den Parlamentswahlen Anfang 1958 in den einzelnen
Wahlkreisen denjenigen Kandidaten, der die Idee einer islamischen
Verfassung guthieß."(4)
Nach dem Militärputsch General Abbuds 1958 wurden die Muslim-Brüder
zwar nicht verboten – sie waren ja keine politische Partei – allerdings
wurden sie nach einem kritischen Artikel in ihrer Zeitung al-Balagh
gezwungen, diese einzustellen.
Der damalige Führer der Muslim-Bruderschaft Rashid al-Tahir Bakr plante
daraufhin die Muslim-Brüder mit dem Militär zu verbinden und mit dem
"Vorwand, das Regime zu unterstützen, eine Miliz aufbauen."(5) Das
Führungsgremium der Ikhwan lehnte dieses Vorhaben jedoch ab und
plädierte dafür, sich eher wieder der Bildung und Erziehung der
Bevölkerung im Sinne der Muslim-Brüder zuzuwenden. Rashid al-Tahir Bakr
nahm daraufhin eigenmächtig Kontakt mit einigen Offizieren auf, um mit
diesen einen Putsch zu planen, welcher jedoch vorzeitig aufgedeckt
wurde. Die in die Putsch-Vorbereitungen involvierten Offiziere wurden
hingerichtet, Rashid al-Tahir Bakr für fünf Jahre in Haft genommen, was
einen schweren Rückschlag für die Muslim-Bruderschaft bedeutete. Ebenso
wurde die – seit Jahren von den Ikhwan dominierte – Khartoum University
Student Union vom Regime aufgelöst. Sie existierte aber informell
weiter.
In der so genannten Oktoberrevolution, die 1964 zum Sturz General
Abbuds führte, waren schließlich die Muslim-Brüder neben den
Kommunisten eine der wichtigsten Bewegungen der urbanen Zentren, die
für den Sturz des Militärdiktators kämpfte.
In dieser Zeit gewann auch der spätere Generalsekretär der Ikhwan, Dr.
Hasan Abd Allah al-Turabi, an Einfluss innerhalb der Organisation. 1962
war der 1932 in Kassala geborene Turabi nach seinem Studium in
Frankreich endgültig aus dem Ausland in den Sudan zurückgekehrt. Er war
zu diesem Zeitpunkt schon zehn Jahre lang in der Führung der Ikhwan
aktiv. Allerdings war sein Einfluss im Sudan durch die langen
Aufenthalte in Europa begrenzt. Nun konnte er aber mit seiner Erfahrung
aus Europa und seinem Doktortitel einer europäischen Universität
schnell an Einfluss gewinnen. Er prägte bald das Politbüro "indem er
die jungen militanteren Mitglieder um sich sammelte"(6) und war
schließlich die treibende Kraft bei der Gründung einer politischen
Partei nach dem Sturz von General Abbud. 1964 wurde von den
Muslim-Brüdern die Jabhat al-mithaq al-islami (Islamic Charter Front)
gegründet, deren Generalsekretär (al-amin al-amm) schon bald Hasan
al-Turabi hieß.
Die neue Partei setzte sich für einen "islamischen Staat" ein.
"Opposition to the Sudan Communist party and the Nasser regime in Egypt
became the main occupation of the organisation after 1964."(7) Gerade
weil die Partei ihre AnhängerInnen aus dem selben Bevölkerungssegment,
den jüngeren gebildeten urbanen Schichten organisierte, stand sie an
den Universitäten und in den urbanen Zentren des Landes in direkter
Konkurrenz zur Kommunistischen Partei, der sie vor allem ihren
(angeblichen) Atheismus vorwarf.
Nachdem es 1965 zu StudentInnenunruhen und Massendemonstrationen der
Muslim-Brüder gegen die KommunistInnen gekommen war, erreichte die
Islamic Charter Front die Änderung der Verfassung, "indem u.a.
kommunistische und atheistische Propaganda verboten wurde."(8) Dies
hatte den Ausschluss von acht kommunistischen Abgeordneten aus dem
sudanesischen Parlament und das Verbot der Kommunistischen Partei zur
Folge. Turabi konnte daraufhin stolz verkünden: "In 1966 we persuaded
parliament to dissolve the Communist Party. It was only the second time
in history (9) that a Communist Party had been dissolved in a liberal
democracy."(10)
Es folgten eine Reihe von Verhaftungen und eine mediale Kampagne gegen
die Sudanesische Kommunistische Partei (SCP). Die SCP nahm dies jedoch
nicht einfach protestlos hin, sondern brachte den Fall vor den Obersten
Gerichtshof, wo am 24. Dezember 1965 das Verfahren begann. Im Oktober
1966 führte die verbotene Partei regierungsfeindliche Demonstrationen
an, an denen in Khartoum 30.000 DemonstrantInnen teilnahmen. Der größte
Erfolg der SCP bestand jedoch schließlich im Ergebnis des angestrebten
Urteils des Obersten Gerichtes. "After endless postponements, lasting a
whole year, the court finally decided that the government´s action was
illegal and that the SCP had a right to function as any other political
party. In the meantime, however, leading communists had been
imprisoned, the SCP and its front organisations disbanded, communists
expelled from the army and dismissed from the railways and other vital
public services."(11) Die Regierung war deshalb jedoch nicht willens,
der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes Folge zu leisten. Das von
KommunistInnen gesäuberte Parlament beschloss schon am Tag nach der
Entscheidung des Gerichtes das Urteil schlicht und einfach zu
ignorieren und an seinen eigenen Beschlüssen ungeachtet ihrer
Verfassungswidrigkeit festzuhalten. Die Regierung verschärfte sogar
noch ihre Politik gegenüber der SCP und beschuldigte die Partei hinter
einem gescheiterten Putschversuch von Leutnant Khalid Husayn Uthman zu
stehen. Obwohl es keinerlei Beweise gab, dass die SCP hinter dem
Putschversuch stand, wurde dieser zum Anlass genommen den
Parteivorsitzenden ´Abd al-Khaliq und andere wichtige Kader der Partei
zu verhaften.
Die SCP versuchte (als Reaktion auf die Ignorierung des
Gerichtsentscheides) sich unter einem neuen Namen als Sozialistische
Partei zu reorganisieren, während gleichzeitig die Auseinandersetzungen
zwischen Höchstgericht und Regierung fortgesetzt und schließlich
zugunsten der Regierung ausgetragen wurden.
Nachdem Sadiq al-Mahdi 1966 Muhammad Ahmad Mahjub als Premierminister
abgelöst hatte, arbeitete die Islamic Charter Front im
Verfassungskomitee mit, das die auch von Mahdis Umma-Partei
unterstützte Idee einer islamischen Verfassung umsetzen sollte. Diesem
Versuch eine islamische Verfassung umzusetzen kam jedoch der Putsch der
Freien Offiziere unter Gafaar Muhammad Numairi zuvor.
In den ersten Jahren waren die religiös-politischen Formationen der
Ikhwan und der Ansar, der Anhänger des Mahdi, die das Rückgrat der
Umma-Partei bilden, "erbitterte Gegner des neuen Regimes, obwohl nur
die Ikhwan gleich nach der Machtübernahme Demonstrationen organisierten
und Flugblätter verteilten. Ihre Opposition wurde allerdings gewaltsam
gebrochen und führende Muslimbrüder wurden verhaftet."(12)
Beide Gruppierungen arbeiteten in der Folge eng im Untergrund zusammen
und versuchten ein System disziplinierter Untergrundzellen aufzubauen.
"Sharif Husain al-Hindi traf sich mit führenden Muslimbrüdern im
Ausland, um von dort den Widerstand zu organisieren. Laut Muhammad Wayi
Allah waren die Muslimbrüder dabei sehr engagiert. Angeführt vom
Muhammad Salih Umar kauften sie Waffen, schmuggelten sie von Äthiopien
aus in den Sudan und trainierten die Ansar in ihrem Gebrauch."(13)
Schließlich erlitt diese Allianz von Ansar und Muslim-Brüdern bei dem
Massaker auf der Aba-Insel im März 1970 eine vernichtende Niederlage.
Hunderte Anhänger der Muslim-Bruderschaft und der Ansar kamen auf der
Insel im Nil – die die Zentrale der Ansar beherbergt – durch Angriffe
der Luftwaffe ums Leben. Die nunmehr geschlagenen religiös-politischen
Gruppierungen konnten in der Folge nur noch kleinere Unruhen – wie die
"Revolution of Sha´aban" – auslösen, waren aber im Wesentlichen
geschlagen bis es 1977 zur "nationalen Versöhnung" kam.
Seit dem Juli 1977 kehrten Sadiq al-Mahdi, Ahmad al-Mahdi, Ahmad
al-Mirghani – der Chef des Khatmiya-Ordens und der damit verbundenen
Democratic Union Party – und schließlich auch Hasan al-Turabi nach
Khartoum zurück und bekamen ihren Platz im Machtsystem Numairis
zugewiesen.
Dies führte jedoch auch zu internen Konflikten innerhalb der
Muslim-Bruderschaft. Während Turabi Mitglied der Einheitspartei, der
Sudanese Socialist Union (SSU) wurde, "blieb eine große Gruppe um Sadiq
Abdallah Abd al-Majid in der Opposition, da sie Numairi für korrupt und
seine islamischen Attitüden für heuchlerisch hielten."(14)
Diese Spaltung der Muslim-Bruderschaft konnte nie mehr völlig gekittet
werden. Während in Europa diese Spaltung kaum zur Kenntnis genommen
wurde, so bleibt doch festzuhalten, dass Turabi seit seiner Versöhnung
mit dem Militärregime nicht mehr mit der Muslim-Bruderschaft Abd
al-Majids gleichzusetzen ist.
Turabi und seine Anhänger stiegen innerhalb des Regimes schnell zu
einer wichtigen Größe auf, da sich Numairi seit seinem Bruch mit der
sudanesischen Linken, den Kommunisten und den arabischen Nationalisten
mangels einer eigenen politischen Basis nun zunehmend auf die
islamisch-integralistischen Muslim-Brüder und die
traditionalistisch-islamischen Ansar stützte. 1979 schließlich kam
Turabi auf "the key post of attorney general, which put him in charge
of the review of laws to make them conform to Shariah."(15)
Als sich der ehemals linksnationalistische Numairi im Sommer 1983
endgültig entschloss, die verstärkte Islamisierung des Landes
durchzusetzen und im September 1983 die Scharia einführte
("Septembergesetze"), nützte dies auch den Muslim-Brüdern und ihren
islamischen Banken, die das finanzielle Rückgrad der Bewegung bildeten.
Im Zuge der Einführung der Scharia und der Islamisierungspolitik
Numairis betrieb die Muslim-Bruderschaft schließlich auch immer
erfolgreicher ihre Kampagne gegen die "links-islamische" Konkurrenz,
die "Republikanischen Brüder" Mahmud Mohammad Tahas, zu dessen
Hinrichtung im Jänner 1985 die Anhänger Hasan al-Turabis, einen nicht
unwesentlichen Beitrag leisteten.
Der Einfluss der Muslim-Brüder-Fraktion Hasan al-Turabis – die sich
offiziell als islamische Ausrichtung innerhalb der Staatespartei SSU
organisierten – wuchs in den Achtzigerjahren auch über die islamischen
Banken und die islamische Dachorganisation der StudentInnen al-Ittihad
al-islami (Islamische Allianz) so stark an, dass sich die Wut der
Bevölkerung, die im April 1985 zum revolutionären Sturz Numairis führte
auch gegen die "islamische Ausrichtung" Hasan al-Turabis wendete.
Der Revolution gegen Numairi folgte eine Übergangsregierung, die die
Entscheidung über die Beibehaltung oder Abschaffung der
Septembergesetze vorerst vertagte. Numairis Scharia wurde damit nur
ausgesetzt, aber nicht abgeschafft. Die Debatte über die Rolle des
Islam in Verfassung und Strafrecht blieb damit über die gesamte dritte
demokratische Periode des Landes ein zentrales Thema der politischen
Auseinandersetzung.
Die Rückkehr zum Mehrparteiensystem ermöglichte der
Muslim-Brüder-Fraktion Hasan al-Turabis im Mai 1985 die Gründung einer
politischen Partei, der al-Jabha al-islamiya al-qawmiya, der National
Islamic Front (NIF). "Es scheint, daß alle oder fast alle Mitglieder
der Muslimbrüder auch Mitglieder der NIF wurden. Darüber hinaus gab die
NIF vor, auch andere islamische Gruppen zu vertreten, d.h. nicht alle
Mitglieder der NIF waren auch Muslimbrüder."(16) Durch starken
politischen Aktivismus, finanzielle Unterstützung aus Saudi-Arabien und
von islamischen Banken, sowie die bereits vorhandenen Strukturen aus
der Numairi-Zeit gelang es der NIF sich relativ bald wieder zu erholen
und in der Öffentlichkeit als stärker zu erscheinen als die Zahl ihrer
AnhängerInnen dies rechtfertigen würde. Sie wurde in der sudanesischen
Öffentlichkeit mehr oder weniger als Nachfolgerin der
Muslim-Bruderschaft früherer Tage betrachtet.
Bei den ersten Parlamentswahlen im April 1986 konnte die NIF sich mit
20 % hinter der Umma-Partei und der DUP als drittstärkste Kraft
etablieren.
Die NIF konnte vor allem in urbanen Gebieten ihre Mandate gewinnen: 13
Mandate in der Region Khartoum, jeweils vier in der Zentral- und der
Nordregion, drei in Kordofan, zwei in Darfur und eines in der
Ostregion.(17)
Auch dieses Wahlergebnis spiegelt aber nicht die reale Stärke der NIF
im Sudan wieder. Im Großteil des Südsudan – wo die NIF mit nur sehr
wenigen Stimmen rechnen hätte können – waren aufgrund des Bürgerkrieges
die Wahlen nicht durchführbar. Weite Teile des Südens wurden 1986 von
der SPLA, der südsudanesischen Guerilla unter John Garang kontrolliert.
Außerdem schwächten sich die traditionell-religiösen Parteien DUP und
Umma durch parteiinterne Gegenkandidaturen. Insbesondere für die DUP
kandidierten in vielen Wahlkreisen mehrere KandidatInnen gegeneinander.
"In the few cases where parties arranged informal electoral alliances,
they proved highly effective, for example, in blocking the election of
two senior leaders of NIF, Hasan al-Turabi and General Secretary Yasin
Umar al-Imam, and ensuring the election of Nuba leader Ghabboush and
SCP leader Nuqud."(18)
Die nun beginnende dritte demokratische Phase (1986 - 1989) "war ebenso
wie die zweite (1964 - 1969) dadurch charakterisiert, dass
hauptsächlich die Ikhwan die Verabschiedung einer Verfassung
verhinderten."(19)
Die wichtigste Frage stellte letztlich der Umgang mit der Scharia, den
Septembergesetzen dar. Die Regierungskoalition aus Umma und DUP hatte
sich vorerst geeinigt, diese Septembergesetze "einzufrieren", da die
Umma-Partei – wie selbstverständlich auch die oppositionelle NIF – für
deren Beibehaltung eintrat, während die DUP für eine Abschaffung
votierte.
Die Frage der Abschaffung der Septembergesetze stellte jedoch auch den
Schlüssel zur Beendigung des Bürgerkrieges im Südsudan dar. Für John
Garang, den Führer der SPLA (Sudanese Peoples Liberation Army) und SPLM
(Sudanese Peoples Liberation Movement), war die Abschaffung der Scharia
eine conditio sine qua non für die Unterzeichnung eines
Friedensabkommens.
Ein Abkommen zwischen Garang und Umma-Chef Sadiq al-Mahdi vom März 1986
scheiterte schließlich jedoch nicht nur an der NIF, sondern auch an der
DUP, die "selbst zwei Jahre später im November 1988 fast das gleiche
Abkommen mit John Garang schloß, das diesmal nicht ratifiziert wurde,
da es außer der NIF von der Umma-Partei zurückgewiesen wurde."(20)
Im April 1988 wurde schließlich die NIF in die Koalitionsregierung
Sadiq al-Mahdis aufgenommen. In der Folge radikalisierte sich Sadiq
al-Mahdi selbst, rief zum Gihad gegen die "Rebellen im Süden" auf und
forderte, die Scharia wieder anzuwenden.
Nach heftigen Auseinandersetzungen über die Frage der Scharia und das
Abkommen der DUP mit der SPLA löste Sadiq al-Mahdi im März 1989 die
Regierung auf und legte ein Interimsprogramm vor, das alle Parteien
außer der NIF unterzeichneten, da in ihm das Addis-Abeba-Abkommen mit
der SPLA von 1988 ausdrücklich bestätigt wurde.
In dieser Situation stellte sich die NIF in scharfer Opposition gegen
die Regierung und als am 30. Juni 1989 die Septembergesetze endgültig
abgeschafft werden hätten sollen, kam dem ein Militärputsch unter Umar
Hasan al-Bashir zuvor, bei dem ein von Bashir geleiteter Revolutionary
Command Council for National Salvation (RCCNS) die Macht übernahm.
Bis heute ist unklar, wie weit die NIF unter Hasan al-Turabi in diesen
Putsch involviert war. Während von einer Reihe von AutorInnen und in
vielen Gesprächen mit SudanesInnen die Ansicht vertreten wird, Hasan
al-Turabi habe direkt den Putsch Umar al-Bashirs angezettelt, vertreten
andere wiederum die Position, Turabi habe nur davon gewusst oder sei
erst nach dem Putsch auf den rollenden Zug aufgesprungen. Turabi selbst
erklärte später jedoch, direkt am Umsturz beteiligt gewesen zu sein.
Trotzdem wurde er wie alle anderen Parteichefs anfänglich unter
Hausarrest gestellt und die NIF wie alle Parteien aufgelöst. Schon bald
zeigte sich aber, dass die Ideen der PutschistInnen nicht weit von
jenen der NIF lagen und ehemalige NIF-FunktionärInnen – inklusive Hasan
al-Turabi – nach ihrer Freilassung schnell in wichtige Positionen
gehievt wurden.
Generalleutnant Umar Hasan Ahmad al-Bashir "underlined the aim of
creating an Islamic state and emphasized the officers‘ close
relationship with NIF:
We upheld the Islamic trend from the beginning. An Islamic organization
was created in the Armed Forces when the Communists tried to overthrow
the Numairi regime in 1971. When the revolution began [in July 1989]
... the ladership of the NIF met and decided to ... join the
authorities. We needed a number of cadres ... We are trying to apply
the [Islamic] texts gradually and intend to establish an Islamic state
in Sudan ... We have programms for comprehensive Islamic daw´a
[call]."(21)
Das neue Regime versuchte nun also mit der Unterstützung der
ideologisch geschulten AnhängerInnen Hasan al-Turabis den Sudan in
einen islamischen Staat umzuwandeln. Eine "parteilose Demokratie", in
der die wichtigsten Prinzipien eines islamischen Staatsaufbaues, die
Schura (Beratung) und die Direktwahl des Staatsoberhauptes,
verwirklicht sein sollten, wurde angestrebt. "Popular Committees became
at the basic level in quarter, village or area while the Council,
Province, State and National Congress be on the highest level
respectively."(22) Volks- und Sektoralkonferenzen wurden für einzelne
regionale oder thematische Bereiche geschaffen. Aus Delegierten der
Volks- und Sektoralkonferenzen setzte sich wiederum auf nationaler
Ebene der rund 4.800 Abgeordnete umfassende National Congress zusammen.
Delegierte dieses National Congress bildeten gemeinsam mit direkt
gewählten Abgeordneten wiederum das höchste Legislativorgan des Landes,
die 400 Mitglieder umfassende Nationalversammlung.
1993 löste sich der RCCNS wieder selbst auf und 1996 wurde das System
schließlich mit der Direktwahl des Präsidenten – die Umar al-Bashir mit
75,7 % gegen 40 andere Kandidaten gewann – vervollständigt.
Die ehemaligen Mitglieder der NIF spielten im neuen System eine
bedeutende Rolle. Hasan al-Turabi, der formal nur als
Parlamentspräsident fungierte, galt bis zu seinem Machtkampf und seinem
Sturz durch Umar al-Bashir als der Chefideologe des Regimes und der
"Rat der Vierzig", in dem Turabi ehemalige NIF-Parteigrößen um sich
sammelte, galt als das reale Machtzentrum des Regimes.
Die Islamisierung des Systems konnte nur mit massiver Repression gegen
politische GegnerInnen durchgesetzt werden. Politische Gefangene,
Folter in inoffiziellen Gefängnissen, so genannten "Geisterhäusern",
aber auch Widerstand von Gewerkschaften, religiösen Bruderschaften,
politischen Parteien und StudentInnen waren seit der Machtergreifung
Umar al-Bashirs an der Tagesordnung.(23)
Die Körperstrafen werden selbstverständlich auch unter dem
Bashir-Regime trotz Verurteilung durch die Arabische
Menschenrechtsorganisation (AOHR) in Kairo angewendet. "Sudanesische
"Spezialisten" lassen sich in Saudi-Arabien in "modernen"
Amputationsmethoden ausbilden. Im Januar 1990 wurden zwei sechs Jahre
zuvor wegen bewaffneten Raubüberfalls Verurteilte gekreuzigt. Gruppen,
die gegen die Anwendung der Scharia Widerstand leisten, werden
aufgelöst; so z.B. die sudanesische Sektion der AOHR und die
sudanesische Anwaltsvereinigung".(24)
Als einziger Staat der von einer aus der Muslim-Bruderschaft stammenden
Regierung regiert wurde, konnte der Sudan seit 1989 auch einen
wichtigen Einfluss auf andere sunnitisch-integralistische Bewegungen in
Afrika und der arabischen Welt ausüben. Das neue Regime unterstützte
sowohl das irakische Ba´th-Regime als auch islamistische Gruppierungen
in der gesamten islamischen Welt. Mitte der Neunzigerjahre hielt sich
u. a. auch Usama bin Laden längere Zeit im Sudan auf, wo er mit seiner
Firma al-Hijra Construction and Development Co. Ltd. Großaufträge wie
die Straßenverbindung von Khartoum nach Port Sudan oder die Erweiterung
des Flughafens von Khartoum erhielt.
Innerhalb des Sudan war die politische Basis des Regimes jedoch so
schwach, dass es sich ab Mitte der Neunzigerjahre verstärkt um eine
partielle Reintegration der Opposition in das Regime bemühen musste.
Dies führte auch bereits 1998 zu einem Friedensvertrag mit einem Teil
der Rebellenorganisationen des Südsudan – jedoch nicht mit der größten
Gruppe um John Garang – in dem der Bevölkerung des Südsudan das Recht
zugesichert wurde, "to determine their political aspirations and to
pursue their economic, social and cultural development."(25) Eine
Volksabstimmung sollte nach einer Übergangsfrist über die Optionen
"Unity" oder "Secession" entscheiden. Die damals angekündigte
Volksabstimmung fand jedoch nie statt. Und selbst jene
Minderheitenfraktion, die sich zum Waffenstillstand mit der Regierung
entschlossen hatte, kehrte bald in den Untergrund zurück.
Auch Versöhnungsgespräche mit einzelnen Gruppen der Oppositionsallianz,
der National Democratic Alliance (NDA) – die sich bereits in den Tagen
nach dem Militärputsch als Zusammenschluss aller Oppositionsparteien,
Gewerkschaften und andern Organisationen der Zivilgesellschaft gebildet
hatte – führten zu wenig konkreten Ergebnissen. Allerdings gelang es
der Regierung, die Umma-Partei Sadiq al-Mahdis aus dem
Oppositionsbündnis herauszulösen und den ehemaligen Ministerpräsidenten
zur Rückkehr aus dem Exil zu überreden.
Wirtschaftspolitisch vertritt das Regime bis heute eine Art islamisch
gefärbten, das heißt mit islamischer Rhetorik verkleideten,
Neoliberalismus. Die Fluglinie und große Teile der ehemals
verstaatlichten Industrie wurden privatisiert (26), Stützungen für
Grundnahrungsmittel gestrichen. Damit konnte der Sudan zwar seine
makroökonomischen Daten verbessern, allerdings verstärkte sich das
soziale Gefälle zwischen arm und reich, zwischen der Zentralregion und
der Peripherie.
Am 30. Juni 1998 trat schließlich eine neue Verfassung in Kraft und mit
Beginn des Jahres 1999 wurde ein darin vorgesehenes neues
Parteiengesetz umgesetzt, das die Bildung von "at-tawali as-siyasi"
(politische Vereinigungen) wieder zulässt, aber nicht den arabischen
Terminus "hisb" für Partei verwendet und die realen Oppositionsparteien
von einer legalen politischen Tätigkeit weiter ausschloss.
Gleichzeitig wurden jedoch auch die Interessensgegensätze innerhalb des
Regimes immer stärker. Während etwa Turabi bereit schien den Südsudan
wirklich in die Unabhängigkeit zu entlassen um im Norden einen
islamischen Staat nach seinen Vorstellungen errichten zu können,
stellte für die Militärs um Umar al-Bashir die Einheit des Landes die
absolute Priorität dar. Der Großteil der Auseinandersetzungen war
jedoch nicht inhaltlich bedingt, sondern resultierte aus einem
persönlichen Machtkampf zwischen Turabi und Bashir. Der offizielle
Staatspräsident Umar al-Bashir wollte offensichtlich immer offensiver
seine graue Eminenz und seinen ehemaligen Förderer Turabi loswerden um
zum wirklich starken Mann des Sudan aufsteigen. Am Sonntag, den 12.
Dezember 1999, spitzte sich dieser Machtkampf so weit zu, dass Umar
al-Bashir das Parlament auflöste, Turabi als Parlamentspräsident
absetzte, ihn unter Hausarrest stellte und einen dreimonatigen
Ausnahmezustand verkündete. Turabi bezeichnete dieses Manöver als
"Putsch von oben" und rief zum Widerstand dagegen auf. Nach mehrmaligem
Hin und Her wurde Turabi zwar immer wieder freigelassen, seine
politische Macht hat er jedoch an die Militärs verloren.
Diesen gelang es allerdings trotz intensiver militärischer
Anstrengungen nicht, den Krieg im Süden des Landes für sich zu
entscheiden. Insbesondere der internationale Druck auf das Regime und
die Bedrohung der Erdölförderung in den neu entdeckten Ölfeldern in den
Provinzen Südkordofan und Upper Nile, drängte schließlich aber auch das
Regime an den Verhandlungstisch. Der seit Dezember 2003 bestehende
Waffenstillstand zwischen Regierung und SPLA, dem ein halbes Jahr
später ein Friedensvertrag folgte, ist letztlich ein Resultat dieses
Drucks von außen, der sich seit Beginn des US-geführten "Kriegs gegen
den Terror" noch erhöht hatte, und der langwierigen Verhandlungen die
die letzten Jahre stattgefunden hatten. Der Friedensvertrag
konzentrierte sich jedoch primär auf die Aufteilung von Ressourcen und
Einflusssphären zwischen der Regierung und der Führung der SPLA. Von
einer umfassenden Demokratisierung des Landes, ohne die eine
Friedenslösung wohl nur eine auf Zeit ist, ist bisher nichts zu sehen.
Das Regime nützte den Waffenstillstand im Süden vielmehr, um andere
seit Februar 2003 im Westen des Landes aktive Guerillaorganisationen zu
bekämpfen. Dabei ist in den letzten Monaten jedoch insbesondere auch
die Zivilbevölkerung der westsudanesischen Provinz Darfur zum Spielball
der Militärs geworden. Insbesondere die bäuerliche Bevölkerung der Fur
und der Zaghawah wurde seit Herbst 2003 Opfer systematischer
Vertreibungen und Massaker. Ganze Dörfer werden von regierungsnahen
arabischen Janjawid-Milizen ausgelöscht, über eine Million Menschen
befinden sich auf der Flucht. Was 1989 mit einem islamistischen
Militärputsch begann endet so immer deutlicher in "ethnischen
Säuberungen" und einer Warlordisierung des Landes.
(1) Abdel Salam Sidahmed: Politics in Contemporary Sudan.Richmond 1997, S. 45.
(2) Ebd.
(3) Susanne Wolf: Die islamische Bewegung im Sudan bis 1989. In: Wuquf 7-8, 1992-1993. Hamburg 1993, S. 205-222. Hier: S. 206.
(4) Ebd.
(5) Ebd.
(6) Ebd.: S. 207.
(7) Mohamed Omer Beshir: Revolution and Nationalism in the Sudan. London 1974, Second edition 1977, S. 186.
(8) Wolf 1993, S. 208.
(9) Turabi bezog sich damit auf das Verbot der KPD in Deutschland, die 1956 für grundgesetzwidrig und aufgelöst erklärt wurde.
(10) Zit. nach: Wolf 1993, S. 208.
(11) Gabriel Warburg: Islam, Nationalism and Communism in a traditional Society. The Case of Sudan. London 1978, S. 117.
(12) Wolf 1993, S. 208.
(13) Ebd,: S. 209.
(14) Ebd.
(15) Abdelwahab El-Affendi: Turabi’s Revolution, Islam and Power in Sudan. London 1991, S. 115.
(16) Wolf 1993, S. 212.
(17) El-Affendi 1991, S. 141.
(18) Ann Mosely Lesch: The Sudan, Contested National Identities.Bloomington / Oxford 1998, S. 71.
(19) Wolf 1993, S. 213.
(20) Ebd., S. 214.
(21) Lesch 1998, S. 113.
(22) The Secretariat of the National Congress:The Popular Committees Act 1992. Khartoum 1992, S. 3.
(23) Siehe dazu:
- AI Report 1998: Sudan: http://www.amnesty.org/ailib/aireport/ar98/afr54.htm
- Human Rights Watch / Africa: Behind the Red Line, Political Repression in Sudan
New York / Washington / London / Brussels 1995
(24) Olaf Köndgen: Die Kodifikation des islamischen Strafrechts im Sudan seit Beginn der 80er Jahre. In: Wuquf 1993, S.242.
(25) SUDAN - Peace Agreement
(26) P.M. Holt / M.W. Daly: A history of the Sudan. From the coming of
Islam to the present day. Fifth edition. Harlow 2000, S. 193.
|
|
|
|
|
