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Liebe Leserin, lieber Leser!
Auf die FPÖ ist Verlaß.
Kaum hatten wir Ende letzten Jahres unsere gemeinsam mit der Grünen Bildungswerkstatt
Wien und dem Grünen Rathausklub organisierte Veranstaltung zu Dealerparanoia
und Rassismus angekündigt, hagelte es auch schon Presseerklärungen
und Stellungnahmen in den parteieigenen Medien. Da die Proteste der FPÖ
gegen unsere Veranstaltung einer gewissen Komik nicht entbehren, wollen wir
sie, auch wenn das Ganze nun schon etwas zurückliegt, unseren Lesern und
Leserinnen nicht vorenthalten. Besonders erregt hat die Lustfeinde von der FPÖ
der im Anschluß an die Referate offerierte Imbiss. Es sei ungewiß,
"was in den Keksen, Kuchen und Torten des Dealerparanoiabuffets denn so alles
eingebacken worden ist". Die Fanatiker der inneren Sicherheit empfahlen der
Staatsgewalt, die Veranstaltung "zu beobachten und dann zuzuschlagen". Auch
zur Legitimation für die realen Rexe mußte unser Versuch, ein wenig
zur Reflexion des Zusammenhangs von Rassismus, sogenannter Organisierter Kriminalität
und Hetze gegen Drogen und DealerInnen beizutragen, herhalten. Die Veranstaltung
eigne sich hervorragend für die Schulung von Suchtgifthunden, da "sowohl
Buffet als auch Zuhörerschaft fette Beute für den ausgeprägten
Geruchssinn unserer vierbeinigen Kommissare" verspreche. Mit ihrem geradezu
pathologischen Reflex auf unsere Informations- und Diskussionsveranstaltung
zum Thema "Dealerparanoia" hat die FPÖ die Berechtigung des Veranstaltungstitels
nochmals bestätigt.
Mittlerweile sitzt die FPÖ in der Regierung und hat die Möglichkeit,
ihre Paranoia in materialisierte Gewalt in Form von Gesetzen und Verordnungen
umzusetzen. Daß die Politik der Freiheitlichen jedoch nicht das genaue
Gegenteil der bisherigen Regierungspraxis ist, daß die faschistoide Programmatik
und Propaganda von Haider & Co die Demokratie zwar transformieren, aber
nicht abschaffen will, und daß sich die Kritik bei aller Bewußtheit
über die konkreten Bedrohungen, die sich aus der Koalition von SS-Lobrednern
und Dollfuß-Anhängern ergibt, nicht auf den Kampf gegen die F-Partei
beschränken darf, sondern die unerträgliche gesellschaftliche Normalität
in diesem Land, aus der heraus der Aufstieg der Freiheitlichen erst verständlich
wird, ins Visier nehmen muß, haben in der letzten Nummer von Context XXI
bereits mehrere Autoren und Redaktionsmitglieder dargelegt. Auf Grund dessen
und angesichts der auch in anderen Publikationen bereits erschienen Beiträge
zu diesem Thema haben wir für diese Nummer von Context XXI auf ausführliche
Artikel zur FPÖ verzichtet. Dennoch stehen auch in diesem Heft Themen im
Mittelpunkt, die bei der Diskussion über die Haiderei und die Gesellschaft,
aus der sie erwächst, zentral sind: die Art des Umgangs mit der nationalsozialistischen
Vergangenheit in Österreich und Deutschland sowie der Antisemitismus.
Angesichts der aktuellen Entwicklungen scheint uns ein Hinweis auf eine Debatte
sinnvoll, die in der Vorgängerzeitschrift von Context XXI stattgefunden
hat. In den Nummern 1/98 bis 4/98 der Zoom entwickelte sich eine kontroverse
und grundsätzliche Diskussion zur Gewalt und ihrer Bedeutung im emanzipativen
Prozeß. In der gegenwärtigen Situation, in der die Forderung nach
Gewaltfreiheit an die praktischen Kritiker und Kritikerinnen der Herrschaft
gerichtet wird und nicht an die in Kampfanzügen auftretende, mit Helmen,
Schildern, Schlagstöcken, Tonfas, Tränengas, Wasserwerfern und Pistolen
ausgerüstete Staatsgewalt, würden wir uns ein Anknüpfen an diese
Diskussion wünschen. Eine Anregung dazu hoffen wir mit dem kurzen Kommentar
von Alex Gruber und Florian Ruttner geben zu können.
Stephan Grigat, Februar
2000 |