|
|
|
|
Zur Entschlüsselung der Rolle der USA im Condor–Pakt |
| Print |
|
Dieser
Artikel wurde erstmals 2001 von The Crimes of War Project unter
www.crimesofwar.org veröffentlicht. Mit Erlaubnis der Autorin wird der
Artikel überarbeitet, übersetzt und abgedruckt.
Mitte April
2001 erteilte der argentinische Richter Rodolfo Canicoba bahnbrechende
internationale Haftbefehle gegen zwei ehemalige hohe Funktionäre der
Militärregimes von Chile und Paraguay. Diese beiden, zusammen mit einem
argentinischen General, der auch vom Gericht vorgeladen wurde, wurden
beschuldigt, Verbrechen innerhalb des Systems der Operation Condor
begangen zu haben. Richter Canicoba führt den Vorsitz über einen von
mehreren Fällen weltweit, die Entführungen und Morde im Zusammenhang
mit Condor, einem düstererem Lateinamerikanischen Militärnetzwerk, dass
in den 1970er Jahren gegründet wurde und dessen Schlüsselmitglieder
Chile, Argentinien, Uruguay, Bolivien, Paraguay und Brasilien waren
(später kamen auch noch Peru und Ekuador dazu), untersuchen.
Condor
war ein geheimes Intelligenz- und Operationssystem, das es den
lateinamerikanischen Militärstaaten ermöglichte, politische Opponenten
über Staatsgrenzen hinweg zu verfolgen, zu ergreifen und zu
exekutieren. Flüchtlinge, die vor Militärputschs und Repression in
ihrem eigenen Land flüchteten, ließ man in kombinierten transnationalen
Operationen „verschwinden“. Die Militärs setzten sich über
internationales Recht und über Traditionen politischer Sanktionen
hinweg, um ihren grausamen antikommunistischen Kreuzzug auszutragen.
Des
Richters Aufforderung nach Verhaftung und Auslieferung von Manuel
Contreras aus Chile, ehemaliger Chef der Gestapo-ähnlichen „Directorate
of National Intelligence“ (DINA) und von Alfredo Stroessner, dem
ehemaligen paraguayischen Diktator, gemeinsam mit den Vorladungen für
Ex-Juntaführer Jorge Videla aus Argentinien repräsentieren ein weiteres
Beispiel der rapiden Fortschritte, die seit der Verhaftung von General
Augusto Pinochet 1998 in der internationalen Rechtsprechung gemacht
wurden. Tatsächlich wird der Kampf gegen Straflosigkeit „globalisiert“.
Nachdem Menschenrechtsorganisationen, die Familien der Opfer,
Rechtsanwälte und Richter auf Enthüllung und Verantwortlichkeit
bezüglich Menschenrechtsverletzungen, die während des Kalten Krieges
begangen wurden, drängten, stellten sich unvermeidbare Fragen zur Rolle
des vordersten Anführers der antikommunistischen Allianz der
Vereinigten Staaten.
Dieser Artikel untersucht neue
Beweismittel, die den nationalen Sicherheitsapparat der USA mit der
Operation Condor in Verbindung bringt.
Condor fand in einem
weiteren Zusammenhang mit einer interamerikanischen Koordination der
Aufstandsbekämpfung und Operationen statt, die vom Pentagon und der CIA
geleitet und gesponsert wurden.
US-amerikanisches Training,
Doktrinen, organisatorische Modelle, technologischer Transfer,
Waffenverkäufe und ideologische Haltungen formten auf profunde Art und
Weise die Sicherheitsmaßnahmen in der Region.
Kürzlich
freigegebene Dokumente tragen in gewichtiger Weise zu der These bei,
dass U.S.-Kräfte die Operation Condor geheim unterstützt und gefördert
haben. Die U.S. Regierung sah die Lateinamerikanischen Militärs als
Alliierte im Kalten Krieg, arbeitete eng mit ihren Geheimdiensten
zusammen und unterstützte koordinierte Aktionen und die Modernisierung
ihrer Fähigkeiten. Wie hier gezeigt wird, wurden „gegensubversive“
Operationen von U.S. Exekutivbehörden zumindest entschuldigt, und
manchmal aktiv unterstützt.
Was war die Operation Condor?
In
den 1960ern und 1970ern entstanden populistische, nationalistische und
sozialistische Bewegungen in allen durch Klassenunterschiede
gekennzeichneten Ländern in Lateinamerika, welche die fest verwurzelten
Privilegien der lokalen Oligarchien und die politischen und
ökonomischen U.S.-amerikanischen Interessen herausforderten. In diesem
Zusammenhang begannen amerikanische Sicherheitsstrategen (die ein
zweites Kuba befürchteten) und ihre lateinamerikanischen Pendants große
Teile dieser Gesellschaft für potentiell oder tatsächlich subversiv zu
halten. Nationale Sicherheitsdoktrinen des Kalten Krieges – eine
politisierte Doktrin eines inneren Krieges und Gegenrevolution, die
“interne Feinde“ zum Ziel hatte - schlossen U.S. amerikanische und
französische Konzepte des Gegenaufstandes und antikommunistische
Ideologien mit ein. Die Doktrin gab den Militärs eine messianische
Mission: Ihre Staaten und Gesellschaften zu erneuern und “Subversion“
zu eliminieren. Politische und soziale Konflikte wurden durch die Linse
des gegensubversiven Krieges gesehen, die Konterrevolutionäre glaubten,
dass der Weltkommunismus ihre Gesellschaften infiltriert hätte. Während
dieser Jahre vertrieben Militärs in einer Serie von Staatstreichen die
zivilen Regierungen in einem Land nach dem anderen - sogar in so lange
bestehenden Demokratien wie Chile und Uruguay - und setzten repressive
Regimes ein. Der „antikommunistische Kreuzzug“ wurde zu einem Kreuzzug
gegen die Prinzipien und Institutionen der Demokratie und gegen
progressive , liberale und revolutionäre Kräfte. Die
„Sicherheits-Staaten“ institutionalisierten staatlichen Terrorismus.
Operation
Condor erlaubte den lateinamerikanischen Militärs ein
schlüsselstrategisches Konzept der nationalen Sicherheitsdoktrin in die
Tat umzusetzen: Hemisphärische Verteidigung, die von ideologischen
Grenzen definiert wird. Das limitierende Konzept der territorialen
Verteidigung wurde abgelöst. Für den nationalen U.S.-Sicherheitsapparat
(der die neue kontinentweite Sicherheitsdoktrin in ihren
Trainingszentren, wie z.B. die Army School of the Americas in Panama
förderten) und die meisten der lateinamerikanischen Militärs
repräsentierte der Kalte Krieg den Dritten Weltkrieg, den Krieg der
Ideologien.
Sicherheitskräfte in Lateinamerika klassifizierten
Personen eher aufgrund ihrer politischen Ideen ab als an illegalen
Handlungen. Die Regimes verfolgten DissidentInnen und Linke,
Gewerkschafts- und Bauernführer, Priester und Nonnen, Intellektuelle,
StudentInnen und LehrerInnen und nicht nur Guerillas (die, nach
internationalem Recht, auch Anspruch auf Rechtsstaatlichkeit haben).
Condor
war auf gezielte Entführungen, auf das Verschwindenlassen von Menschen,
auf Verhöre und Folter und auf das Überführen von Menschen über Grenzen
spezialisiert. Laut einem 1976 freigegebenen FBI-Bericht hatte Condor
verschiedene Ebenen.
Die erste Ebene bestand aus
gegenseitiger Kooperation zwischen den Geheimdiensten, welche die
Koordination politischer Überwachung und Austausch von geheimen
Informationen mit einschloss.
Die zweite Ebene war das organisierte grenzüberschreitende Abkommen, um Dissidenten zu verhaften und verschwinden zu lassen.
Die
dritte und geheimste Ebene, „Phase III“, war die Bildung spezieller
Teams von Auftragskillern von Mitgliedsstaaten, die in der ganzen Welt
herumreisten, um Attentate auf „subversive Feinde“ auszuüben. Phase III
zielte auf politische Führer ab, die wegen ihres Potentials, die
Weltmeinung zu beeinflussen bzw. zu mobilisieren oder eine breite
Opposition zu den Militärstaaten zu organisieren, gefürchtet waren.
Zu
den Opfern der Phase III von Condor zählten in den 1970ern der Chilene
Orlando Letelier (Außenminister unter Präsident Salvador Allende und
ein erbitterter Gegner des Pinochet-Regimes), sein amerikanischer
Kollege Ronni Moffitt in Wahington D.C. und der chilenische
Christlichdemokratische Führer Bernardo Leighton und dessen Frau in
Rom. Condor-Attentate in Buenos Aires wurden gegen General Carlos Prats
(ehemaliger Oberbefehlshaber der chilenischen Armee), Juan Jose Torres
(nationalistischer Ex-Präsident von Bolivien), Zelmar Michelini und
Hector Gutierrez Ruiz (uruguayanische Abgeordnete, die für ihre
Opposition zu dem uruguayanischen Militärregime bekannt waren)
durchgeführt.
In den ersten beiden Fällen verpflichteten die
Killerteams der DINA lokale terroristische und faschistische
Organisationen, um bei der Durchführung der Verbrechen zu assistieren.
Ein in den USA geborener DINA-Attentäter (der ausgewanderte Michael
Townley) gestand seine Rolle in den an Prats, Letelier-Moffitt und
Leighton begangenen Verbrechen. Offensichtlich war die Operation Condor
ein organisiertes System staatlichen Terrorismus’ von transnationaler
Reichweite.
Laut einem freigegebene Bericht der Defense
Intelligence Agency (DIA) von 1976, benützte Condor multinationale
Kommandoteams, die aus militärischen und paramilitärischen Agenten
bestanden, welche kombinierte grenzüberschreitenden Einsätze
ausführten. Zeugenberichte Überlebender dieser Einsätze bestätigen
dies.
Condor setzte auch ein Telekommunikationssystem ein
(„Condortel“), um ihre Pläne und Operationen gegen politische Gegner zu
koordinieren. Eine Quelle des argentinischen Militärs berichtete einem
Kontaktmann der US Botschaft 1976, dass der CIA eine Schlüsselrolle bei
der computerisierten Vernetzung der Geheimdienste und operativen
Einheiten der sechs Condor Staaten einnahm.
Freigegebene U.S.
Dokumente verdeutlichen, dass U.S. -Sicherheitsoffiziere Condor als
legitime „Anti-Terror“-Organisation gesehen haben. Ein DIA Bericht von
1976 legt zum Beispiel dar, dass ein Condor -Team „sehr ähnlich wie ein
U.S. Special Forces Team strukturiert war“ und beschreibt Condors
„gemeinsame Aufstandsbekämpfung um „marxistische Terroraktivitäten zu
eliminieren“. Dieser Bericht erwähnte auch, dass lateinamerikanische
Militäroffiziere vor ihren U.S.- Verbündeten mit „Condor“ prahlten.
Zahlreiche andere Dokumente der CIA, DINA und des Außenministeriums
beziehen sich auf Condor als eine antiterroristische und antisubversive
Organisation und manche beschreiben ihre Fähigkeit, Attentate
durchzuführen, in einer sachlichen Art und Weise.
So schrieb
zum Beispiel 1978 der CIA, dass im Juli 1976 „die Agentur Berichte
erhalte, wonach Condor plane, bei Ermordungsaktionen einzugreifen ,
welche außerhalb des Territoriums von Mitgliedsstaaten stattfänden.“
Tatsächlich zeigen die vorliegenden Dokumente, dass der CIA sich
solcher Fähigkeiten und Einsätze schon Jahre vorher voll bewusst war.
Bekannte Fälle von U.S. Kollaboration mit Condor
Ein
Schlüsselfall, der die U.S.-Verstrickung in Condors gegensubersive
Operationen beleuchtet, war der des Chilenen Jorge Isaac Fuentes
Alarcón, der von der paraguayanischen Polizei gefasst wurde, als er im
Mai 1975 die Grenze zwischen Argentinien und Paraguay überquerte.
Fuentes, ein Soziologe, wurde verdächtigt, ein Kurier einer linken,
chilenischen Organisation zu sein. Chiles „Nationale Kommission für
Wahrheit und Versöhnung“ erfuhr später, dass die Verhaftung von Fuentes
eine Kooperationsleistung des argentinischen Geheimdienstes, Personal
der U.S. Botschaft in Buenos Aires und der paraguayanischen Polizei
war. Fuentes wurde der chilenischen Polizei überstellt, die ihn nach
Villa Grimaldi brachte, ein berüchtigtes DINA-Internierungszentrum in
Santiago. Dort wurde er, grausam gefoltert, zuletzt gesehen.
Kürzlich
freigegebene U.S.-Dokumente enthalten einen Brief der U.S.-Botschaft in
Buenos Aires (geschrieben vom FBI –Beamten Robert Scherrer), in dem er
das Chilenische Militär von der Verhaftung von Fuentes informiert.
Zusätzlich lieferte er die Namen und Adressen von drei in den USA
lebenden Personen, die Fuentes während seiner Befragung genannt hatte,
und erzählte seinen Kollegen des Pinochet-Regimes, dass das FBI
Untersuchungen über die drei durchführe. Dieser Brief, gemeinsam mit
anderen, bestätigt, dass U.S. -Beamte und Behörden mit den
Militärdiktaturen kooperierten and als Bindeglied innerhalb der
Condor-Kette fungierten. Am bemerkenswertesten ist wahrscheinlich, dass
diese Art von Koordination Routine (wenn geheim) bzw. Standard
innerhalb der U.S. Politik ist.
Zwei der explosivsten
Entdeckungen bezüglich der U.S.-Verbindung zu Condor sind in den
letzten Monaten aufgetaucht. Die erste ist ein Roger Channel -
Telegramm von 1978 von Robert White, damals Botschafter in Paraguay, an
den Außenminister, entdeckt 2001 von Patrice McSherry.
Dieses
freigegebene Dokument des Außenministeriums verknüpft die Operation
Condor mit den ehemaligen U.S.-Militärhauptquartieren in der
Panamakanal-Zone.
In dem Telegramm berichtet White über ein
Treffen mit dem Chef des paraguayanischen Militärs, General Alejandro
Fretes Dávalos. Fretes identifizierte die U.S-Militärbasis in der
Panamakanal-Zone als den Standort eines sicheren transnationalen
Kommunikationscenters für Condor.
Laut Fretes Dávalos
benützten Geheimdienstchefs aus Brasilien, Argentinien, Chile,
Bolivien, Paraguay und Uruguay „ein verschlüsseltes System innerhalb
des U.S.-Telekommunikationsnetzes“, welches ganz Lateinamerika umfasst,
um „Geheimdienstinformation zu koordinieren“. In dem Telegramm zieht
White die Verbindung zur Operation Condor und wirft die Frage auf, ob
das Arrangement im U.S. Interesse liege, aber er erhielt nie eine
Antwort.
Die Basis in Panama beherbergte während der meisten
Zeit des Kalten Krieges unter anderem die Hauptquartiere der
U.S.Southern Command (SOUTHCOM), der U.S. Special Forces und der Army
School of the Americas,. Zehntausende lateinamerikanische Polizeibeamte
wurden dort trainiert, und die berüchtigten Folterhandbücher, die Mitte
der 1990er vom Pentagon und dem CIA freigegeben wurden, wurden dort
verwendet. Lateinamerikanische Offiziere, welche dort trainiert wurden,
bestätigten, dass die Basis das Zentrum der hemisphärischen
antikommunistischen Allianz war. Ein Militärabsolvent der Schule sagte:
„Die Schule war immer eine Speerspitze für andere Spezialoperationen,
geheime Operationen.“ Ein anderer Offizier von der argentinischen Navy,
dessen Einheit in 1972 in Kidnap-Kommandos (Spezialeinheiten)
organisiert war, sagte, die Repression sei „Teil eines Plans“ gewesen,
„der einer Doktrin der Nationalen Sicherheit entsprach, die als Basis
die School of the Americas hatte und vom Pentagon in Panama geleitet
wurde.“
Die zweite erstaunliche Information, die erst kürzlich
veröffentlicht wurde, war das Eingeständnis vom CIA selbst im September
2000, dass der DINA Chef Manuel Contreras zwischen 1974 und 1977 ein
CIA-Agent war und eine nicht näher bezeichnete Bezahlung für seine
Dienste erhielt. Während derselben Jahre war Contreras als „Condor One“
bekannt, der leitende Organisator und Befürworter der Operation Condor.
Der CIA gab diese Information 1978 niemals bekannt, als Contreras von
einem Bundeschöffengericht (federal grand jury) für seine Rolle in den
Letelier-Moffitt-Attentaten angeklagt wurde. Contreras wurde für seine
Verbrechen zu einer Haftstrafe in Chile verurteilt und in Abwesenheit
in Italien wegen des Leighton-Angriffs verurteilt. Der CIA behauptet,
dass er Contreras bis nach der Ermordung von Letelier und Moffit im
September 1976 nicht über Condor befragt hätte. Diese Aussage ist wenig
glaubwürdig, vor allem wenn man bedenkt, dass der CIA in frühere
Attentatspläne von Condor eingeweiht war. Darüber hinaus half der CIA
1974 die DINA zu organisieren und zu trainieren, und er behielt
Contreras noch ein Jahr nach den Letelier/Moffit-Attentaten als
Aktivposten. Der CIA zerstörte die Contreras-Akte 1991.
Die
Beziehung von Michael Townley zum CIA ist ebenfalls zwielichtig.
Townley trat in der Letelier/Moffit Attentats-Verhandlung als Kronzeuge
auf, sagte einen kurzen Satz und wurde ins Zeugenschutzprogramm
übernommen. In Chile sagte Townley, er wäre ein CIA Agent gewesen, und
das sagte auch der Verteidiger von beschuldigten Exilkubanern in der
Letelier/Moffit Verhandlung in den Vereinigten Staaten. Tatsächlich
zeigen freigegebene Dokumente, dass Townely im November 1970 von CIA
Mitarbeitern befragt wurde und als „als möglicher [Satz
herausgeschnitten] der Einsatzleitung von 1971“ beurteilt wurde, obwohl
die Aktennotiz vorsichtig anmerkt, dass das „Büro für Sicherheitsakten
nicht bedenkt, ob Mr. Townley tatsächlich jemals von der Agentur
verwendet wurde.“
Eine andere Erklärung sagt, dass „im Februar
1971 die Einsatzabteilung im Voraus eine Sicherheitsgenehmigung
verlangte, um Mr. Townley operativ einsetzen zu können.“ Townley hatte
enge Verbindungen zur U.S.-Botschaft und zu hochrangigen
Außendienstmitarbeitern, die von seinen Verbindungen zur faschistischen
paramilitärischen Anti-Allende Gruppe „Patria y Libertad“ [„Heimat und
Freiheit“] wussten. Die Frage, die gestellt werden muss, ist, ob
Townley oder Contreras in Condor-Planungen und Aktionen unabhängig
agierten oder als CIA-Agenten.
Schlussfolgerung
Obwohl
die dokumentarischen Belege noch immer fragmenthaft sind und viele
Quellen unter Verschluss gehalten werden, zeugen zunehmend gewichtige
Hinweise davon, dass der nationale U.S.-Sicherheitsapparat Condor
Operationen gesponsert und unterstützt hat. Die neuen Hinweise eröffnen
wichtige ethische, legale und strategische Fragen, die noch aus der Ära
des Kalten Krieg herrühren. In den heutigen fragilen
lateinamerikanischen Demokratien kämpfen zivile Regierungen immer noch
mit den Hinterlassenschaften von staatlichem Terrorismus und mit der
Kontrolle ihrer immer noch mächtigen militärischen
Sicherheitsorganisationen, während Familien immer noch herauszufinden
versuchen, was mit ihren verschwundenen Angehörigen geschehen ist. Für
U.S.-Bürger tauchen aus neuen Dokumenten beunruhigenden Fragen auf zu
der zentralen Rolle der USA bei der Finanzierung, dem Training und der
Kollaboration mit Militär, Geheimdienst und Polizei, die im Namen der
nationalen Sicherheit Folter, Mord und Staatstreiche durchführten.
Während des Kalten Krieges wurde davon ausgegangen, dass der Zweck die
Mittel heilige, woraus, unterstützt von der U.S. Regierung,
entsetzlicher Missbrauch resultierte, der die Menschenrechte und
fundamentale Freiheiten missachtete.
*) J. Patrice McSherry
ist Professorin für Politikwissenschaften an der Long Island University
und Autorin des Buches: Incomplete Transition: Military Power and
Democracy in Argentina (New York: St. Martin´s Press, 1997) und
unzähligen Artikeln über Condor und das Lateinamerikanische Militär.
Sie begann in den frühen 1990ern sich für Condor zu interessieren und
führte Nachforschungen in Brasilien, Uruguay, Paraguay, Chile;
Argentinien und den Vereinigten Staaten durch.
Übersetzt von Karin Mindler |
|
|
|
|
