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Zur Konstruktion der "Illegalität"
von Bukasa Di Tutu* Trotz der
theoretischen Entwicklung der Menschenrechtsauffassung ist festzustellen, daß
jenseits von Land, Kultur und Zeitraum immer noch Verletzungen der Menschenrechte,
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ausgeübt werden, sodaß wir geneigt
sind zu behaupten, daß das Phänomen eine selbsttragende Dynamik in
der menschlichen Natur hätte. Ob Menschen durch Giftspritze oder auf dem
elektrischen Stuhl sterben müssen wie in den USA, ob sie unter institutionalisiertem
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, ob sie unter Anschlägen, etwa gegen
Minderheiten, und der Schaffung von Illegalität leiden müssen wie
in Europa oder ob durch Mißachtung der Menschenwürde ihr Leben oft
auf dem Spiel steht wie in Asien und Afrika et cetera. Obgleich ein Unterschied
in Ausmaß und Qualität besteht, zählt all dies nicht nur zur
Problemkategorie der Widersprüche des Nationalstaats unserer Zeit, sondern
ist gleichzeitig eine Herausforderung an die zivilen Gesellschaften, sich gegen
diese vom Staat selbst gezüchteten Ungereimtheiten solidarisch zu wehren.
Die Frage, die wir uns in diesem Rahmen stellen, ist nicht nur die der faktischen,
selbsttragenden Dynamik von Rassismus, Menschenrechtsverletzungen und der Schaffung
der Illegalität durch den Staat, sondern welches die Mechanismen aus Staat
und Gesellschaft sind, die diese Situation fördern, nähren und von
Generation zu Generation weitertragen und legitimieren. Weiters stellen wir
uns die Frage, was auf der Ebene von Staat und Gesellschaft getan werden kann,
damit man den Prozeß dieser Eigendynamik der Menschenrechtsverletzungen,
der Fremdenfeindlichkeit, des Rassismus und der Schaffung der sogenannten "Illegalen"
in den Griff bekommt, das heißt eine qualitativ höhere Stufe des
Bewußtseins als gegenwärtig erreicht wird, um einen Gleichgewichtszustand
in den zwischenstaatlichen und gesellschaftlichen Beziehungen zu schaffen.
So gesehen sind die drei folgenden Faktoren aufgrund ihrer Bezogenheit aufeinander
von entscheidender Bedeutung. Sie fungieren insgesamt als Kraft und Quelle für
Menschenrechtsverletzungen, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, die Schaffung der
sogenannten "Illegalen" et cetera.
1. Faktor: Erfindungsgeist
Der Mensch hat sich in seinen Ursprüngen selbst zum Menschen gemacht, indem
er Werkzeuge erfunden und sie im Arbeitgsprozeß eingesetzt hat, wo er
zu weiteren Erfindungen angeregt wurde. Die Erfindung von Werkzeugen hat ganz
wesentlich zur Evolution des Menschen beigetragen. In vorgeschichtlicher Zeit
haben die Menschen jahrtausendelang in einer Art Horden gelebt, wo es weder
soziale Klasssen noch privates Eigentum an Land oder Personen gegeben hat. Sklaverei
war deshalb unbekannt, weil die Produktionsleistung eines Sklaven so gering
war, daß sich sein Besitz nicht gelohnt hätte. Erst mit zunehmender
Produktivität der Arbeit wurde die Sklaverei gewinnbringend. Von dieser
Zeit an rentierte es sich für einen Teil der Menschheit, Land als Eigentum
zu beanspruchen und von anderen für die Möglichkeit der Bewirtschaftung
Abgaben zu verlangen. Wir sehen, daß die Institution des Eigentums, der
Sklaverei demnach nicht in der menschlichen Natur wurzelt, sondern als Produkt
einer früheren Entwicklung entstand. Da die technische und technologische
Entwicklung von der Muskelkraft zu maschineller Kraft und vom Handwerk zur Fabrikation
fortgeschritten ist, wurde nicht nur das Kapital wichtiger als das Land, von
dem die Produktion ausging. Die zunehmende Bedeutung des Kapitals gegebenüber
dem Land zog andere Problembereiche nach sich, die für unsere Thematik
von Relevanz sind: Das Problem der hierarchischen Werteskala bzw. des Identitätsbezugs
sowie das Phänomen des "Dezimierungsdranges der gegebenen Population"(1),
je nach Kultur, Rasse, Religion et cetera. Hier stimmt es, wenn man sagt: "Der
Rassismus ist in Wirklichkeit diejenige Haltung, die die intellektuellen oder
moralischen Merkmale einer bestimmten Gruppe als direkte Folge ihrer physischen
oder biologischen Merkmale ansieht. ... Da die bezeichneten Unterschiede zwischen
Menschen kultureller und nicht biologischer Natur sind, läßt sich
sagen, daß in Wirklichkeit der Rassist die Rasse erschafft."(2)
Im Gegensatz dazu besagt der Ethnozentrismus, daß sich jemand (ein Angehöriger
einer bestimmten ethnischen Gruppe) für besser hält als die anderen.
Ethnozentrismus ist in allen Gesellschaften vorhanden. Man spricht hier von
einer Haltung, die im Unbewußten des Menschen verankert und von einem
gewissen Mißtrauen gegenüber dem anderen gekennzeichnet ist. Im allgemeinen
handelt es sich jedoch nicht um eine aggressive Haltung, die zu einer Verfolgung
des anderen führt. Ethnozentrismus wird jedoch dann zum Rassismus,
wenn neben den objektiven kulturellen Unterschieden ein biologischer Unterschied
zwischen den Menschen konstatiert wird.(3)
Abgesehen von scheinbaren Unterschieden zwischen beiden Auffassungen stellen
wir fest, daß die angeführten intellektuellen oder moralischen Merkmale
einer bestimmten Menschengruppe oder, wie beim Ethnozentrismus, die genannten
objektiven kulturellen Unterschiede sich gegenseitig ergänzende Grenzbereiche
der kreativen Leistung sind, die Relevanz für die These des menschlichen
Erfindungsgeistes als Faktor für den Rassismusdiskurs haben.
2. Faktor: Wirtschaft
und Staatstransformation
Wenn wir in der Geschichte zurückblicken, stellen wir fest, daß der
Kapitalismus als Wirtschaftssystem im Grunde genommen den Feudalismus als vorherrschendes
soziales und wirtschaftliches System abgelöst hat. Die lokalen Märkte
wurden zu nationalen und die lokalen Dialekte zu standardisierten Nationalsprachen.
Konstitutionelle Regierungen, die das Privateigentum und den Wettbewerb schützen,
verdrängten die Monarchien des Feudalismus und des Absolutismus. An die
Stelle des Adels trat eine national gesinnte Bourgeoisie als führende Klasse
in Gesellschaft, Politik und Kultur. Der Kapitalismus verdrängte somit
den Feudalismus und errichtete auf diese Weise die modernen Nationalstaaten.
Jetzt befinden wir uns in einem Prozeß der Umwälzung vom nationalen
zu einer Welt des globalen Kapitalismus. Das ist eine Phase der sogenannten
neoliberalen Wirtschaft. Sie trägt dazu bei, daß durch ihre Sachzwänge
die Architektur des Nationalstaates von der Supranationalitätsstruktur
abgelöst wird.
Wir sehen, daß eine Wechselwirkung zwischen dem technischen und technologischen
Fortschritt, der neoliberalen Wirtschaft und dem Prozeß der Bildung einer
regionalen Integrationsstruktur, etwa der EU, besteht.
3. Faktor: Geschwindigkeit
des Fortschritts
Dieser Faktor entsteht einerseits aus der partikularen Geschwindigkeit jedes
einzelnen Faktors (Erfindungsgeist, Wirtschaft und Staatstransformation) und
andererseits aus ihrer Wechselwirkung sowie der damit verbundenen Notwendigkeit,
eine Balance zwischen ihnen zu halten.
Gesellschaftliche Konsequenzen
Die Interferenz zwischen diesen drei Faktoren, welche in unserer Zeit im Dienste
des Triumphes des Kapitalismus über das Dogma des Kommunismus stehen, führt
zur Relevanz der Unterscheidung der Arbeitskraft je nach ökonomischen und
sozialen Interessen, etwa zwischen Inländern und Ausländern, insbesondere
den sogenannten "Illegalen". Paradoxerweise hat der Kapitalismus bis
zum Zusammenbruch des kommunistischen Weltsystems gewartet, um sich der Früchte
dessen Weltbildes zu bedienen. Die Marxisten haben versucht, den Markt durch
Politik zu ersetzen, durch Beschlüsse des Politbüros und deren Ausführung
durch einen Parteiapparat. Umgekehrt versucht der Neoliberalismus die Politik
durch den Markt zu ersetzen. Wo Marx im Kontext des Internationalismus pointierte,
daß die Arbeiter kein Vaterland haben, daß die Interessen der Arbeiter
aller Länder gleich sind, setzt der neoliberale Ansatz die uneingeschränkte
Freiheit des Marktes und Kapitals über den gesamten Globus entgegen.
Während das Kapital virtuell aus dem Schoß und mittels des Neoliberalismus
uneingeschränkt — auch in den sogenannten Billiglohnländern
— tätig ist, werden die Menschen, vor allem jene, die aus diesen Ländern
stammen, mit archaischen und obsoleten Begriffen aus der Praxis des nationalen
Ethnozentrismus wie "Illegale", Ausländer, et cetera —
je nach Bildungsgrad — bombardiert, konfrontiert bzw. schikaniert.
Ausgehend davon, daß die Politik ein wertendes Streiten über erkennbare
Alternativen ist, ist puncto Internationalisierung der Interessen des Rechtssubjekts
über den gesamten Globus die eigentliche, grundsätzliche Frage nicht
die der ideologischen Rechtszuweisung, wer über wen zwischen dem neoliberalen
globalen Kapitalismus und dem Weltbild von Marx triumphiert hat. Wichtig ist
vielmehr die Feststellung des Agierens von Kapital im Geist des Neoliberalismus
und der davon abzuleitenden Konsequenzen für den sozialen Frieden, nämlich
die "Vollkaskomentalität": von allen zu kassieren, ohne dabei
Schaden zu erleiden.
Die Interferenz zwischen dem Agieren des globalen Kapitalismus und der Staatstransformation
durch die graduelle Ablösung des absoluten, souveränen Nationalstaats
von einer Supranationalitätsstruktur — zunächst als reales Macht-
und Marktgebiet für die Mitgliedsstaaten und dann als Instrument ihrer
Globalisierung —, macht den ganzen Globus mehr oder weniger zu einem Vaterland.
Gleichzeitig schiebt dieser Prozeß aber unverändert, jedoch in erschwerter
Form einen Keil zwischen freie Menschen, also zwischen Inländer und sogenannte
"Illegale". Die Bewegungsfreiheit dieser Menschen und ihre damit verbundenen
Entfaltungschancen, vor allem der sogennanten "Illegalen", werden
in Folge dessen aus rassistischen Gründen oder durch eine diskriminierende
Vorgangsweise drastisch erschwert. Dies ist kongruent mit der Auffassung, wonach
"die Ursachen für Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz weder
in einer unzureichenden Assimilierbarkeit von ImmigrantInnen aufgrund angeblicher
kultureller Unvereinbarkeit von fremden Kulturen, in mangelnder Integrationsfähigkeit,
noch in einer Bedrohung der eigenen Identität durch Multikulturalismus
liegen. Mit der Verschärfung sozialer Konflikte sind oft der Zerfall gesellschaftlicher
Einheiten, wie der Familie, und der Verfall bisher gültiger Orientierungen,
Ideale und Werte verbunden. Verbunden auch mit den Ängsten ganzer Gruppen
vor dem Verlust der sozialen Stellung und Identität und der Sorge, die
"Verlierer von morgen" zu sein. Die "Fremden" dienen als
"Sündenböcke" für ungelöste Probleme, politische
und ökonomische Krisen und kulturelle Umbrüche. Hinzu kommen politische
Maßnahmen, die Ausdruck von Fremdenfeindlichkeit sind. Zu ihnen zählen
u.a. eine Politik, die Einwanderung erschwert; ein staatlich verfolgter, oft
gesetzlich sanktionierter Ausgrenzungskurs anstelle einer humanen Integrationspolitik;
die politische Negierung der Wechselwirkung von Integration und Wahrung der
kulturellen Identität."(4)
Weiters stellen wir fest, daß, wo einmal die neoliberale Dogmatik die
Köpfe beherrscht, uns unentwegt versichert wird, daß es zur Deregulierung,
Privatisierung, Entsolidarisierung und Ausgrenzung keine Alternative gebe. Denkzwänge
treten im Gewand von Sachzwängen auf. Hierzu Douglas Lummis, der schreibt:
"Politics is the activity by which humans choose and built their collective
life together. The ideology of technological determinism, which pretends that
this choice is not a choice, is antipolitical and antidemocratic ... A politics
that places outside its sphere of concern the really important choices —
the choices that most powerfully affect people´s life ..., is illusory
politics, no politics at all"(5). Dies zeigt, daß Politik als Verbindung
von "politics und policy" gemeint ist. Der Neoliberalismus ist demzufolge
eine "ideology of determinism", welche den Menschen einredet, daß
alles, was für sie wichtig sei, außerhalb ihrer Entscheidungsmöglichkeiten
liege.
Wie wir wissen, sind die Beziehungen zwischen Staaten grundsätzlich aus
puren wirtschaftlichen und finanziellen Interessen, die sich gegenseitig verschlingen,
begründet. Sie sind aber auch auf Menschen bezogen im Wege der Konventionen,
die die Staatengemeinschaft selbst zum Schutz der Individuen implementiert hat.
Es handelt sich um Konventionen, die gleichzeitig die Beziehungen der Staaten
zueinander regeln. So gesehen sollte die Staatengemeinschaft hinsichtlich ihres
ungeheuren völkerrechtlichen Machtmonopols dem Einzelnen gegenüber
nicht nur als Garant für dessen Schutz und Sicherheit fungieren, sondern
auch aus Sicht der Zivilgesellschaft als "Vereinsgebilde" betrachtet
werden, das seiner Aufgabe des Schutzes und der Sicherheit durch die Konventionen
nachzukommen bzw. das seine Beziehungen untereinander so zu harmonisieren hat,
daß die Rechte der Individuen gewährleistet sind.
Aus dem Versagen der Staatengemeinschaft, für diese völkerrechtlichen
Konventionen auf der wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen
Ebene eine angemessene Antwort zu finden ergeben sich folgende Konsequenzen:
a) Immigranten,
sogenannte "Illegale" et cetera werden entweder durch die Krise
ihres jeweiligen Staates durch Nichteinhaltung der gesellschaftlichen Balance
oder durch die Krise, die aus der Beziehung zwischen zwei oder mehreren Staaten
entsteht, gezüchtet.
b) Die
meisten Asylwerber, Immigranten oder sogenannten "Illegalen" sind
eine Auswirkung der geänderten, früher näheren Beziehungen,
z.B. zwischen Afrika und Europa, infolge der Integrationssachzwänge der
EU, die aus dem Globalisierungsdruck des Neoliberalismus entstanden sind.
Am Ende des Tunnels bleibt aber nur ein Opfer der staatlichen Widersprüche,
der sogenannte "Illegale". Nach seiner Meinung, ob er a priori illegal
sein möchte, wird nicht gefragt. Seine neue völkerrechtliche Nationale
bzw. Identität heißt der oder die "Illegale".
In diesem
Kontext wird vorausgeschickt, daß jedes Land für sich unzählige
verschiedene Formen der Minderheiten hat, deren Interessen zwecks Integration
würdig zu verwalten sind als unabdingbare Pflicht seiner Rechtsstaatlichkeit
und seines Demokratiediskurses. Die Minderheitengruppen seien wie oben erwähnt
unzählig. Sie nach derselben negativen Werteskala wie bisher zu ordnen,
von Ausländern, zu "Illegalen" et cetera, bedeutet, einen Keil
zwischen sie und die Inländer im Sinne von prädestinierten Guten und
Bösen zu treiben. Aufgrund der Perspektivenlosigkeit aus wirtschaftlichen
und finanziellen Gründen muß um des sozialen Friedens Willen und
um gesellschaftlich eine Balance zu finden paradoxerweise ein Bruch zwischen
freien Menschen geschaffen werden, damit die Politik von den klassischen Widersprüchen
zwischen Gut und Böse leben kann. Man kann dies als einen "Recyclingversuch"
auch im globalen Zeitalter betrachten, Relikte, das heißt klassische Nationalitätenwidersprüche
begrifflich und inhaltlich inkonsequent in die neue Ära überführen
zu wollen. Anders ausgedrückt: Man versucht dadurch, bezüglich der
Minderheitenproblematik das Einverständnis der Bürger für die
Verewigung der Widersprüche zwischen Bürgerrechten und Menschenrechten
und den damit verbundenen Streit der Loyalitätswidmung einzuholen. Gemeint
ist die scheinbare Unverträglichkeit zweier grundsätzlicher Auffassungen.
Die eine beruht auf dem besonderen Schutz der Minderheiten mit gleicher Staatsbürgerschaft,
und die andere macht durch die Staatsbürgerschaft a priori keinen Unterschied
zwischen den Bürgern. Letztere stellt somit das Gleichheitsprinzip in den
Vordergrund: kein Staatsbürger genießt dem anderen gegenüber
eine Extrastellung. Im Hintergrund desavouiert man mit dieser Auffassung theoretisch
die Folge der sozialdarwinistischen Auffassung, etwa die gegebene Population
relativ zu Kultur, Religion, Sprache, rassischen Eigenschaften zu dezimieren.
Obwohl theoretisch beide Modelle unterschiedliche Projektionen des gesellschaftlichen
Vertrags prägen, leben sie aber praktisch via neoliberaler Wirtschaft von
der Hochkonjunktur des Sozialdarwinismus:
• Wirtschaftlich
und technologisch handelt es sich z.B. um die Gigantomanie der multinationalen
Konzerne. Sie entscheiden nicht nur über das Produkt, sondern auch über
die Marktbedingungen, Geschwindigkeit und Richtung der Produktivität,
wobei die Klein- und Mittelbetriebe um ihre Existenz bangen müssen.
• Die
Auswirkung im sozialen Kontext ist nicht nur die Arbeitslosigkeit als gesellschaftliches
Problem des gestörten sozialen Friedens, sondern erstreckt sich auch
auf das Rechts- und gesamte soziale System, sodaß die Population der
Ausländer, der geschaffenen sogenannten "Illegalen" et cetera
von der der Inländer rassistisch und fremdenfeindlich auf verschiedene
Art terrorisiert wird. Die Dezimierung der gegebenen Population durch eine
institutionalisierte rassistische und fremdenfeindliche Praxis ist hier im
Sinne der Selektion des schlechten Geschmacks zu verstehen.
Alternativen
Ausgehend von dem Ist-Zustand, sind m.E. die Konsequenzen so, daß sich
die politischen und gesellschaftlichen Widersprüche in der angebahnten
Richtung weiter vertiefen: Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zählen bereits
zu den wichtigsten politischen Größen des Landes als eine auf die
Wählerschaft konvertierbare harte politische Währung, um kurz oder
langfristig Sympathien zu buchen. Wer politisch überleben will, muß
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit je nach Strategie in sein politisches Kalkül
ziehen. Opfer dieser politischen und gesellschaftlichen Dekadenz und am schlimmsten
betroffen ist nach wie vor die Population der geschaffenen sogenannten "Illegalen".
Ein scharfes Fremdengesetz sowie die Schaffung größerer Schubhaftlager
sind ein glatter Mangel an echten Alternativen, die lediglich eine Flucht nach
vorne bedeuten.
Wenn wir als gesellschaftliches Projekt die Demokratisierung der Lebensverhältnisse,
die Nicht-Diskriminierung von Minderheiten, die Gleichberechtigung zwischen
den Geschlechtern und eine gerechte Ressourcenverteilung wünschen, dann
setzt dies eine konstruktive Streitkultur voraus, die soziale Ursachen und Defizite
sowie Gewaltstrukturen nicht aufhebt, aber klärt, um Menschen zur Erziehung
zum Frieden zu sensibilisieren.
Eine solche weltanschauliche Streitkultur bedingt, daß im Keim der Gesellschaft
eine andere Erziehungskultur zur Entfaltung des Individuums eingepflanzt wird,
das heißt eine andere Art der Schule. Statt eines Weltbildes, das nur
zwischen Gut und Böse operiert, wie es letztlich in der christlichen Weltanschauung
der Fall ist, ist die Lehre der Grundsätze anderer religiöser Weltanschauungen
sowie der Ethik in der Schule neben verschiedenen Kampagnen gegen Rassismus
und Xenophobie unabdingbar wichtig.
Wenn wir aus verschiedenen Betrachtungsweisen Rassismus als eine Bühne
der Manifestierung bzw. eine Art der Delegation sämtlicher unbewältigter
individueller Mängel ansehen, dann impliziert dies, daß der Ankläger
(der Rassist) das Opfer ersten Grades ist, den man vor allem durch erzieherische
"Therapie" von klein auf zu einem kontrastierten, mannigfaltigen Weltbild
ohne eine verdrehte Verfolgungsangst (wobei das scheinbare Opfer stellvertretend
für diese Selbstverfolgungsangst steht) führen muß. Statt des
von allen Seiten kommenden unaufhörlichen "Gejammers" über
Rassismus, wobei das Opfer zweiten Grades (der Ausländer, der sogenannte
"Illegale" et cetera) nicht als symptomatischer Auslöser dieser
o. e. Mängel seines Anklägers gesehen wird, indem er wie gewöhnlich
den Platz des Opfers ersten Grades einnimmt, muß durch eine andere Erziehung
der Spiegel vor die Augen des Anklägers, des "Hauptopfers", gehalten
werden.
1 Der
Dezimierungsdrang ist hier im Sinne des gesellschaftlichen Unterschieds zu
verstehen, der innerhalb der gegebenen Population gemacht wird, um die Kontinuität
des vorhandenen Systems im Anspruch auf Dynamik zu rechtfertigen.
2 Léon
Poliakov u.a., Rassismus. Über Fremdenfeindlichkeeit und Rassenwahn.
Hamburg/Zürich 1992.
3 Siehe
Léon Poliakov u.a., Rassismus. Über Fremdenfeindlichkeeit und
Rassenwahn. Hamburg/Zürich 1992.
4 aus
Vorarlberger papers zur Fremdenfeindlichkeit.
5 C.Douglas
Lummis, Radical Democracy. London 1996, S.90 f.
*) Bukasa
Di Tutu ist Leiter des Internationalen Zentrums für afrikanische Perspektiven
sowie Minderheiten- und Wissenschaftssprecher von "Die Bunten". |
