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Liebe Leserin, lieber Leser!
Den Schwerpunkt dieser
Nummer bildet ein zeitloses und doch immer aktuelles Thema, die
Menschenrechte. Dabei geht es Context XXI nicht um eine
Auseinandersetzung mit diesem oder jenem Dokument, sondern um die
grundsätzliche Funktion, um Sinn und Unsinn von vom Staat garantierten
Menschenrechten. Diese Debatte macht sich in der vorliegenden Nummer
trotzdem vorerst an der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)
fest, die in Österreich immerhin Verfassungsrang hat und insofern im
Gegensatz zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte eine gewisse
Rechtsgültigkeit besitzt. Herbert Auinger kritisiert dieses Dokument
v.a. anhand all jener Ausnahmen, bei denen das "Recht auf Leben" und
andere scheinbar elementare Menschenrechte nicht gelten, und meint, daß
all das was vom Staat hier als "Rechte" zurückgegeben wird, zuvor von
diesem genommen werden muß. Die ai-Aktivistin Doris Schipfer hält dem
ein positives Menschenrechtsbild einer Menschenrechts-Aktivistin
entgegen und sieht in der juristischen Festschreibung von
Menschenrechten einen Fortschritt gegenüber vorangegangener Willkür.
Tobias Ofenbauer liefert als Einleitung dieser Debatte eine Rezension
des von der Sicherheitsakademie des Innenministeriums herausgegebenen
Buches "Menschenrecht und Staatsgewalt". Den vorläufigen Abschluß des
Schwerpunktes bildet ein Artikel über den sudanesischen
Menschenrechtstheoretiker und islamischen Sozialisten Mahmud Muhammad
Taha.
In
der nächsten Nummer von Context XXI soll schließlich noch eine
theoretische Kritik der Menschenrechte von Karl Reitter erscheinen.
In
der aktuellen Nummer soll aber auch die aktuelle Politik im schwarzblau
regierten Österreich nicht zu kurz kommen. Zu den jüngsten Ausfällen
einer Volksfront aus UmweltschützerInnen, FPÖ-PolitikerInnen und
Slavophoben gegen unser nördliches Nachbarland Tschechien erscheint
einerseits ein aktueller Beitrag von Sylvia Köchl und andererseits ein
historischer Beitrag über sudetendeutsche Nazis, die Benes-Dekrete und
die AVNOJ-Beschlüsse von Vaclav Kopecky.
Ebenso der schwarzblauen
Bundesregierung zu verdanken haben wir die Fortsetzung der Debatte über
Bildungsabbau und Studiengebühren durch Freerk Huisken von der Uni
Bremen, eine Rezension von Dagmar Schinnerl über das von BEIGEWUM
herausgegebene Büchlein "Mythos Nulldefizit" und einen weiteren Beitrag
von Herbert Auinger über die Betrachtungen des Oktoberstreiks von 1950
durch linke wie bürgerliche JournalistInnen und PolitikerInnen.
Peter
Pirker verfaßte einen wunderbar zu lesenden Beitrag über die in engen
Tälern gefangenen österreichischen Bergbewohner und deren
Verherrlichung ihrer eigenen Blickbarrieren. Und Alexander
Schürmann-Emanuely beschreibt schließlich die hohe Wissenschaft der
´Pataphysik.
Wir hätten für diese Ausgabe ja noch viel mehr
Artikel gehabt, die wir aber trotz intensiven Quetschens einfach nicht
mehr untergebringen konnten. Unsere angespannte finanzielle Lage nach
dem Entfall der Publizistikförderung und der Erhöhung des
Zeitungsportos, läßt es leider auch nicht zu, zusätzliche Seiten zu
drucken. So haben wir einmal mehr Artikel auf die nächste Ausgabe
verschieben müssen. Ein Beitrag über die Prozesse gegen mutmaßliche
RZ-Aktivisten in Deutschland kann leider nur in unserer Internetausgabe
erscheinen (http://www.contextxxi.at). Wenn ihr, unsere LeserInnen,
natürlich mehr Abos bestellen, bzw. Abos in Förderabos umwandeln
würdet, könnten wir vielleicht unsere nächste Ausgabe mit dem
Schwerpunkt Antisemitismus um einige Seiten dicker als üblich
herausbringen.
Thomas Schmidinger Dezember 2000 |